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davon, dass wir so etwas brauchen wie eine engere Zusammenarbeit der Verteidigungswirtschaft in Europa. Wir brauchen gemeinsame militärische Beschaffungen, weil wir sonst niemals in der Lage sein werden, das Maß an Sicherheit zu gewährleisten, das wir in Europa miteinander brauchen. Dieser Prozess muss jetzt auf europäischer Ebene vorangebracht werden. Auch das ist eine europäische Aufgabe. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Landgraf [CDU/CSU]) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2018 () [PBT/W19/00047]
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zu tun haben, auch, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diejenigen, die auf eine sichere Rente im Alter warten, diese auch erhalten. Wir haben gerade ein Paket auf den Weg gebracht, das zu Verbesserungen bei vielen Rentnerinnen und Rentnern beitragen wird; es wird im nächsten Jahr übrigens um ein weiteres ergänzt werden. Heute, in dieser Zeit, geht es um Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner. Es geht um Verbesserungen für
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die wir in diesem Haushalt Vorsorge getroffen haben, gehört natürlich auch, dass wir etwas für die Kinder tun wollen, die in diesem Lande aufwachsen. Das Gute-Kita-Gesetz ist nicht nur ein qualitativ gutes Gesetz, über das wir diskutieren werden, sondern es ist auch etwas, was wir finanzieren werden und finanzieren können. Wir müssen dazu beitragen, dass die Bedingungen für die Kinder, die in diesem Land aufwachsen, so gut wie möglich
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bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ganz bewusst habe ich über Fragen des sozialen Zusammenhalts gesprochen und darüber, wie wir es durch verbesserte Bildungsbedingungen, durch Verbesserungen im Bereich der Kitas und durch das, was wir für Kinder tun, hinbekommen, dass es nach vorne geht. Aber das ist natürlich nicht das Einzige, und das kann auch nicht das Einzige bleiben. Deshalb gehört zur Zuversicht und zum Blick in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2018 () [PBT/W19/00047]
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SPD]: Den zahlen wir für die AfD!) Viertens. Daneben gibt es natürlich sehr hohe Risiken bei Einzelpositionen. Dafür fehlt heute die Zeit. Als ein Beispiel nenne ich nur das berühmte Baukindergeld, das meiner Meinung nach um den Faktor 4 zu gering in den Haushalt eingestellt worden ist. Dieser Haushalt ist somit ein unvollendetes Nebelkunstwerk. Man hat auch 2019 keine schwarze Null – nicht annähernd. Dabei besteht weiterhin ein Sondereffekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2018 () [PBT/W19/00047]
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Herr Minister, zeigt sich nicht in Ihrem Zahlenwerk: Es gibt keinen Aufwuchs an Investitionen, nicht nominal und schon gar nicht real. Es gibt von 2018 nach 2019 einen Rückgang. Das ist das Zahlenwerk, das uns vorliegt. (Beifall bei der AfD) Die alte Frage steht somit im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, will diese Regierung Steuern senken? Stattdessen werden nun sogar Steuererhöhungen vorgeschlagen; dazu im Laufe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2018 () [PBT/W19/00047]
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sich die Regierung eine Verfügungsmasse für die Kosten der illegalen Migration geschaffen hat. Doch nun aktiviert man dieses Geld ausgerechnet in der denkbar fettesten Zeit. Man alimentiert hier somit noch stärker ein gesellschaftliches und finanzielles Problem, das sich ohne den anhaltenden Rechtsbruch von 2015 niemals gestellt hätte. Die Bundesregierung feiert eine hyperkeynesianische Party – Sie haben es schon angedeutet, ich füge „hyper“ hinzu – und verkonsumiert die Früchte des künstlichen Booms über fehlgeleitete
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stark darauf ankommen, Frau Ministerin, wie Sie diese 16 Zielvereinbarungen kontrollieren. Ich könnte Ihnen jetzt bis Mitternacht Beispiele dafür nennen, wo der Bund über Umsatzsteuerpunkte Geld gibt – auch für Betriebskosten von Kitas –, das nicht bei den Kommunen ankommt, sondern irgendwo in den Landeshaushalten versickert. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Warum sage ich das? Aktuell gibt es im Land Berlin
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auch wirklich mal umsteuern und sagen: Jetzt können wir bestimmte Dinge machen. – Ich kann nicht erkennen, dass beim Thema Steuern außer dem, was gesetzlich sowieso verpflichtend ist, etwas geschieht. Herr Scholz, das unterschlagen Sie ja immer so gerne: Sie machen keine Steuerreform, sondern Sie setzen verfassungsrechtlich Gebotenes, meistens auch noch ein bisschen verspätet, um. Nichts ist es mit einer Steuerreform, weil Sie sie auch gar nicht
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beseitigt werden. Ich finde, darüber müssen Sie nachdenken. (Beifall bei der LINKEN) Eines will ich in aller Deutlichkeit für meine Fraktion und meine Partei sagen: Das Gerede über einen Bundeswehreinsatz in Syrien, das wir seit einigen Tagen erleben, ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Die Linke sagt eindeutig: Keine weitere Kriegsbeteiligung der Bundeswehr. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Wir, Die Linke, wollen
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wir: Das finden wir gut. Aber Sie legen kein Konzept dafür vor. (Otto Fricke [FDP]: Steuererhöhungen!) Sie haben keine Ahnung, wie das finanziert werden soll. Ich finde, das sieht mehr nach vorgezogenem Wahlkampf aus als nach wirklich solider Finanzpolitik. Da muss man schon mehr machen, als Zeitungsinterviews geben, Herr Scholz. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Wir haben
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sondern das wird auch dazu führen, dass gerechter besteuert wird und die Wettbewerbsnachteile unserer Unternehmen, die ordentlich Umsatzsteuer zahlen, dann nicht mehr vorhanden sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ein Stichwort noch, das im Moment in allen Zeitungen auftaucht: die Digitalsteuer. Ja, wir wollen die Digitalsteuer. (Dr. Florian Toncar [FDP]: Wer ist hier „wir“?) Es gibt große internationale Unternehmen, die
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, der nächste mehrjährige Finanzrahmen auf EU-Ebene und der Euro-Zonenhaushalt – alles Positionen, die in Zukunft nicht gerade zu Ausgabensenkungen führen können, sondern eher zu ‑steigerungen. Zweitens: die Digitalisierung, ein Thema, über das wir so oft gesprochen haben. Wir müssen die Ziele weiterhin ambitioniert verfolgen und vor allen Dingen auch umsetzen. Wir müssen bei diesem Thema – wie es schon mal zitiert wurde – in die Champions League zurückkommen. Lieber
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höhere Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen, ihr werdet höhere Steuern zahlen,“ – das haben Sie in einem Interview sogar selbst eingeräumt – „und ihr werdet zusätzlich eine geringere Altersversorgung haben“? Herr Bundesminister, das verhindert keinen deutschen Trump. Sie leisten in unruhigen Zeiten einen aktiven Beitrag zur Spaltung unserer Gesellschaft in Gewinner und Verlierer. Das ist Ihnen vorzuwerfen, Herr Scholz. (Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch
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die Allianz verdienen mit. In Österreich zahlen alle Erwerbstätigen in die Rente ein, für fast 100 Prozent der Beschäftigten gelten Tarifverträge, ein Durchschnittsrentner bekommt über 800 Euro mehr im Monat. Was die Ösis können, das können wir doch auch, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Also keine Pflegeversicherung?) Erhöhen Sie den gesetzlichen Mindestlohn endlich auf 12 Euro, damit Menschen,
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. Ich habe mich gestern sehr lange mit der neuen Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, unterhalten. Wir waren uns in fast allen Punkten einig. Wir müssen zum Beispiel ein Ausbildungskonzept auf den Tisch legen, das es überhaupt ermöglicht, die gewünschte Anzahl an Stellen zu besetzen. (Christian Dürr [FDP]: Aha!) Nach allem, was ich höre, ist das im Einklang mit dem Bundesrechnungshof auf einem sehr,
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Und bei der Eigentumsbildung steht die Familie bei uns wieder klar im Fokus. Wir wollen Familien in die Lage versetzen, dass sie sich die eigenen vier Wände leisten können. Das von der Union initiierte Baukindergeld, das rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft treten wird, ist ein wichtiger Schritt. Es ist für viele Familien der notwendige Baustein zum Erreichen der notwendigen Finanzierung ihres Eigenheims. Ebenso wird die kommende steuerliche Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau ihren
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Versorgungssicherheit? Bis 2030 soll der Verkehrssektor 40 Prozent weniger CO 2 erzeugen. Wie soll das gehen? Seit 1990 hat es hier keine CO 2 -Reduzierung gegeben, und zwar nicht zuletzt wegen des Wirtschaftswachstums, das es zum Glück gegeben hat und zum Glück noch gibt. (Beifall bei der AfD) Sollen wir nun auf Verdacht unseren Wohlstand opfern, um das Weltklima zu retten, während in China weiter Kohlekraftwerke gebaut werden?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2018 () [PBT/W19/00047]
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O-Ton – die „ganz normalen, unaufgeregten Geschichten“ erzählen. 14 Mitarbeiter, über 2,5 Millionen Euro im Jahr für eine eigene Hofberichterstattung. Zum Vergleich: Andere Ministerien kommen mit einem Budget für Öffentlichkeitsarbeit aus, das nur einen Bruchteil dessen ausmacht, sogar Ihr Parteivorsitzender, Herr Seehofer, mit 1,1 Millionen Euro. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Sie nach der Wahl in Bayern der neue Sonnenkönig im geschrumpften, zerbröselten CSU-Universum
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– nicht vorhanden; strukturiertes Rückforderungsmanagement für bestimmungswidrige Ausgaben, wie jetzt neuerlich im Land Berlin – ebenfalls Fehlanzeige. Die Aufzählung würde sich beliebig verlängern lassen. Es drängt sich das Bild eines strukturell überforderten Ministeriums auf, das nicht in der Lage ist, über 60 Behörden und Unterbehörden effektiv zu kontrollieren. Wenn man sich das vergegenwärtigt, dann sieht man: Der Zustand der Bahn und das Dieseldesaster sowie der Umgang Ihres Hauses damit sind keine
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sogenannten digitalen Testfeldern. Hier können die Automobilhersteller Abbiegesysteme oder halbautonomes Fahren bereits testen. Bis 2020 wollen wir in Hamburg Ampeln mit digitalen Funkanlagen umrüsten. Diese Umstellungen werden am Ende die Basis für autonomes Fahren sein, das uns nicht nur in der Praxis viele Vorteile bringen wird, sondern am Ende auch zahlreiche Menschenleben retten wird; denn fast alle tödlichen Unfälle passieren, weil der Mensch einen Fehler macht und nicht, weil die Technik versagt
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schon einmal festgestellt hat, ist bei den aktuellen Messwerten, die teilweise oberhalb der Grenzwerte liegen, eine Gesundheitsgefährdung gar nicht nachweisbar. Oder formulieren wir es anders: nicht wissenschaftlich nachweisbar; das sage nicht ich, das sagt der entsprechende Untersuchungsausschuss. Setzen Sie endlich durch, dass in Deutschland wie in allen anderen EU-Ländern repräsentative Mittelwerte und keine Worst-Case-Werte herangezogen werden. Ich zitiere die entsprechende Richtlinie der EU: „Die Mitgliedstaaten benennen … die
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, Herr Minister und lieber Enak Ferlemann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass täglich 50 bis 100 beladene Güterzüge stehen und nicht abgefahren werden können – aus unterschiedlichsten Gründen. Auch das ist ein Thema, das die Einbestellung des Bahnvorstandes rechtfertigen würde. (Dr. Christian Jung [FDP]: Sehr gut!) Wir wollen die Schiene insgesamt attraktiver machen. Wir wollen damit zu einer Verkehrswende beitragen. Weitere Schritte werden folgen:
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Radwege weiter fördern. Mit 98 Millionen Euro fördern wir sie jetzt ja, das betrifft sowohl die Erneuerung als auch den Neubau an Bundesstraßen. Wir fördern Radwege an Bundeswasserstraßen. Das ist ein sehr altes Programm, das immer noch nicht so läuft, wie wir es gerne möchten. Wir fördern außerdem den Radweg „Deutsche Einheit“, der auch noch nicht so richtig vorankommt. Was wir brauchen – darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag
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gehen, die nuklearen Hinterlassenschaften sicher zwischen- und schließlich endzulagern. Daran arbeiten sehr viele Expertinnen und Experten jeden Tag in den neu geschaffenen Strukturen. Mit diesem Haushalt stärken wir ihre Arbeit und stärken auch das Vertrauen, das sie brauchen. Ein drittes Beispiel, das ich hier nennen will, ist die Digitalisierung. Sie erfasst alle Bereiche unseres Lebens. Sie kann auch ein ganz wichtiges Instrument im Umwelt- und Naturschutz sein, sie kann dort
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