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schließlich endzulagern. Daran arbeiten sehr viele Expertinnen und Experten jeden Tag in den neu geschaffenen Strukturen. Mit diesem Haushalt stärken wir ihre Arbeit und stärken auch das Vertrauen, das sie brauchen. Ein drittes Beispiel, das ich hier nennen will, ist die Digitalisierung. Sie erfasst alle Bereiche unseres Lebens. Sie kann auch ein ganz wichtiges Instrument im Umwelt- und Naturschutz sein, sie kann dort wichtige Weichen stellen, wenn wir ein paar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2018 () [PBT/W19/00047]
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Bereichen mit nachvollziehbaren Kriterien ausgestattet sein und alle in die Pflicht nehmen. Nur dann können sich die Menschen wirklich darauf einstellen und solch eine Politik auch als gerecht empfinden. Diese Verlässlichkeit wird sich im Klimaschutzgesetz abbilden, das wir ja in Angriff genommen haben. Zweitens. Umweltpolitik muss den Klimaschutz und soziale Anliegen in einen fairen Ausgleich bringen. Dafür hat sich auf der internationalen Ebene der Begriff „Just Transition“ geprägt, also „gerechte
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und Sturm vorbereiten. Auch diesen Themenbereich werden wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen ansehen. Meine Damen und Herren, die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft ist ein weiterer Schwerpunkt unserer umweltpolitischen Agenda. Wir haben mit dem Verpackungsgesetz, das erst zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft tritt, wichtige Fortschritte erreicht. Höhere Sammelquoten werden zu einer weiteren Reduzierung der Abfälle führen, und die zentrale Stelle wird alle Marktbeteiligten, insbesondere Hersteller, Inverkehrbringer und duale Systeme
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, dass Sie die Politik des Weiter-so der alten Regierung schlicht weiterverfolgen. Wir fänden es ja wichtig und richtig, ambitionierte Klimaschutzziele anzustreben und uns auf mögliche Klimafolgen einzustellen; nur, wie dies erreicht werden soll, das scheint man in der Bundesregierung derzeit nicht so wirklich zu wissen. Das Ziel kennen Sie, doch auf dem Weg dahin verirren Sie sich im Dickicht teils ineffizienter, teils sich überschneidender Förderprogramme, teils verheddern Sie sich auch
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und Klimafonds, den Sie ja mit bewirtschaften, fließen kaum bis gar nicht ab: Letztes Jahr blieben Sie auf 163 Millionen Euro sitzen. Ihr Haus kommt mir bei den angesprochenen Förderprogrammen vor wie ein Kind, das immer die große Portion Pommes will, aber den Teller dann nicht mal zur Hälfte leerisst. (Zuruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ziehen Sie endlich Konsequenzen aus diesem fatalen Mittelabfluss. Passen Sie
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sicherlich weiter Teile der SPD –, dass man anerkennen muss, dass es einen Rechtsanspruch gibt. Es gibt noch ein Klageverfahren. Aber der Rechtsanspruch wurde in der letzten Instanz zugestanden. Dennoch kann man appellieren, das Recht nicht immer mit aller Kraft durchzusetzen, sondern sich auf ein Moratorium bzw. eine gemeinsame Lösung zwischen den Beteiligten zu verständigen. Wir jedenfalls werben für einen Kompromiss. Das ist SPD-Position, lieber Herr Krischer. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2018 () [PBT/W19/00047]
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Bild der Landwirtschaft verabschieden. Landwirte der Zukunft sind modern. Sie setzen auf Digitalisierung. Sie denken nicht in Schubladen, sondern sie denken wirtschaftlich, sie denken Ökologie und Ökonomie zusammen. Das ist das Leitbild, das ich unterstütze und fördere. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir geben zum Beispiel 25 Millionen Euro für die Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau aus und 30 Millionen Euro zur Förderung des Ökolandbaus. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2018 () [PBT/W19/00047]
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dass immer mehr ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen versorgt werden. Wir wollen die alten Menschen nicht alleine lassen. Wie wir mit den Alten umgehen, spiegelt die Temperatur in unserer Gesellschaft wider. Es ist mir wichtig, das hier zu betonen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Liebe Kollegen, wir sind auch für die ländlichen Räume zuständig. In zehn Minuten Redezeit kann man nicht alle Punkte unterbringen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2018 () [PBT/W19/00047]
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, vielleicht in der nächsten Lesung, werden Sie noch konkreter ein paar Punkte zur Förderung der ländlichen Räume sagen. Zu den ländlichen Räumen gehört auch die Fischerei. Die Fischerei ist derzeit einigermaßen vom Rückwurfverbot bedroht, das von der europäischen Ebene kommt. Grundsätzlich ist das Rückwurfverbot ein richtiges Instrument für die nachhaltige Fischerei. Es hat sich bewährt, überhaupt keine Frage. Aber 2019 ist geplant, die letzte Stufe des Rückwurfverbotes auszuweiten auf alle
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: das Thema Tierwohllabel. Es ist gut, dass Sie sagen, Sie wollen ein solches Label einführen. Wenn man berücksichtigt, dass 88 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher bereit sind, mehr Geld für Fleisch, das aus besserer Haltung kommt, auszugeben, (Marlene Mortler [CDU/CSU]: Das sagen Sie jeden Tag!) dann sage ich: Das ist überfällig. Sie dürfen an dieser Stelle natürlich nicht stehen bleiben
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gut, wenn wir es staatlich machen, Marktwirtschaft muss Leitplanken setzen. Deswegen brauchen wir ein staatliches Tierwohllabel. Aber klar ist auch, dass man begleitende Maßnahmen, sprich ein Stallumbauprogramm auf den Weg bringen muss, das auch wirklich ambitioniert ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Wie sollen die denn aussehen?) Es ist den Tieren und den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht geholfen, wenn
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die Zukunft der Direktzahlungen, die Düngeverordnung mit all ihren betrieblichen Auflagen. Hinzu kommen neue Anforderungen im Pflanzenschutz, bei Stallbauten. Insofern bin ich unserer Ministerin dankbar, dass sie in ihrem Haus extra ein Referat, das sich mit Bürokratieabbau beschäftigt, eingerichtet hat. Herzlichen Dank dafür! Wenn man denn einmal ein Organigramm liest, liebe Frau Ihnen, hätte man das auch gesehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Besondere Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2018 () [PBT/W19/00047]
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das Land billig kaufen können. Aber dass diese Hilfen notwendig waren, hat strukturelle Ursachen. Warum ist denn die Landwirtschaft so anfällig für solche Umweltereignisse? Sie ist so anfällig, weil sie ein System ist, das auf maximale Ausbeutung setzt und das auch nur bei einer maximalen Ausbeutung der Ressourcen funktioniert. (Marlene Mortler [CDU/CSU]: Schämen Sie sich für solche Aussagen! – Carina Konrad [FDP]: So
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lösen können. Ich habe vor kurzem die Bundesregierung gefragt, wie viele Schulen und Kitas in Deutschland gesundes Essen anbieten. Das erschreckende Ergebnis: An weniger als 2 Prozent der Schulen und Kitas wird Essen angeboten, das die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erfüllt. Ist das Ihre Vorstellung von einem guten Start ins Leben für unsere Kinder? (Beifall bei der LINKEN – Karlheinz Busen [FDP]: Sie verbreiten eine Lüge!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2018 () [PBT/W19/00047]
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Küstenschutzes“ nicht lockerlassen. Die Länder haben hierzu einen ersten Entwurf erarbeitet. Das Fachministerium und das Finanzministerium sind jetzt gefordert, darauf zu reagieren. Unser zweites Instrument neben der GAK ist das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung, das wir von 55 Millionen auf 70 Millionen Euro erhöhen werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Modellvorhaben bringen unser Land wirklich voran. Das Modul Land(auf)Schwung ist bereits ein großer Erfolg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2018 () [PBT/W19/00047]
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Dingen: Liebe junge Leute oben auf den Tribünen! Um Sie geht es. Wir alle haben diesen Sommer und seine Folgen beobachtet. Herr Kollege Haase, ich kann Ihnen nur recht geben: Das Kompliment, das Sie den beiden Ministerien, dem BMEL und dem Finanzministerium, ausgesprochen haben, ist absolut gerechtfertigt. Für mich ist es vor allen Dingen deshalb gerechtfertigt, weil sie etwas getan haben, was für mich absolut wichtig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2018 () [PBT/W19/00047]
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Pflichten ist, also die eigentliche Befassung am Samstag nicht stattfinden kann. Vorweg: Natürlich respektieren wir das Recht der türkischen Bürgerinnen und Bürger, frei und demokratisch über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden. Ich glaube, das versteht sich für uns von selbst. Mit umso größerer Sorge jedoch müssen wir den gemeinsamen Bericht der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Ablauf dieser Abstimmung zur Kenntnis nehmen. Ich möchte an dieser Stelle den beteiligten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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Türkei sich bei der Aufklärung möglicher Unregelmäßigkeiten verhält. Gleiches gilt für die weiteren Schritte der türkischen Regierung bei der konkreten Umsetzung der Verfassungsreform und bei ihrer Zusammenarbeit mit dem Europarat. Hierzu gehört auch das umfassende Monitoringverfahren, das die Parlamentarische Versammlung des Europarats an diesem Dienstag beschlossen hat. Die massiven Bedenken, die die Venedig-Kommission des Europarats hinsichtlich des Verfahrens und des Inhalts der Verfassungsreform geäußert hatte, wiegen schwer. Diesen Bedenken muss die Türkei Rechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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Verhandlungslinie gegenüber Großbritannien besteht. Wir können deshalb davon ausgehen, dass vom Europäischen Rat der 27 übermorgen ein starkes Signal der Geschlossenheit ausgehen wird. Die Leitlinien des Europäischen Rates werden die Grundlage für das Verhandlungsmandat bilden, das die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission in einem weiteren Schritt – voraussichtlich Ende Mai – erteilen werden. Dieses Verhandlungsmandat wird erheblich umfangreicher sein als die Leitlinien, die wir am Samstag verabschieden werden. Ich betone jedoch ausdrücklich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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einstellen müssen, denen im Übrigen zum Schluss nicht nur der Rat, sondern auch das Europäische Parlament zustimmen muss. In 44 Jahren Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union hat sich ein dichtes Geflecht an Beziehungen entwickelt, das nun Stück für Stück entflochten werden muss. Dabei ist auch der Umgang mit allen finanziellen Verpflichtungen zu klären, die Großbritannien als EU-Mitgliedstaat verbindlich eingegangen ist und die sich auch auf die Zeit nach dem Austritt erstrecken. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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aber es wird noch viel Arbeit mit sich bringen. Unser Ziel ist es dabei, die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union fortzuschreiben. Gut leben zu können in Deutschland und Europa, das ist und bleibt das Ziel, das uns leitet. Wir wissen, dass die Zeiten insgesamt fordernd sind. Viel zu ernst, zu tiefgreifend, zu vielfältig sind die Krisen und Konflikte in Europas unmittelbarer Nachbarschaft, zu groß auch die globalen Herausforderungen von Flucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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der darf es eben nicht zum Lohndrückerladen und zur Sozialkürzungsmaschine verkommen lassen. Dass ein Europa, in dem Brüsseler Lobbykraten oder auch deutsche Politiker immer selbstherrlicher in andere Länder hineinregieren, viele Menschen abstößt und nicht gewinnt, das sollte, finde ich, niemanden wundern. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber in die Türkei dürfen wir reinregieren, oder?) Deswegen schlagen wir anstelle Ihres Weiter-so drei sofort umsetzbare Signale für eine
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. Sie haben ein Recht auf soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie und auf ein Europa der guten Nachbarschaft ohne deutsche Dominanz. Das war die europäische Idee der Gründerväter Europas, und das ist das Europa, für das die Linke sich einsetzt und engagiert, damit die europäische Einigung am Ende vielleicht wirklich noch eine Erfolgsgeschichte werden kann. (Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ein überraschendes Ende!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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Koalition haben. Um die wirtschaftlichen Beziehungen mit Großbritannien zu regeln, wird ein Handelsabkommen notwendig sein. Da bitte ich die Bundesregierung, Lehren aus unserem Abkommen mit Kanada zu ziehen: Es darf kein Handelsabkommen geben, das ohne demokratische Kontrolle, ohne ordentliche Gerichtsbarkeit und ohne ökologische und soziale Standards daherkommt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, vor einer Woche hat sich die Türkei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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wir das europäisch gemeinsam machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann sich das weiter anschauen: Sie torpedieren weiterhin das Stopfen von Steuerschlupflöchern und verbieten nicht das Ausbringen des giftigen Glyphosats auf die Felder, das am Schluss in unserem Essen landet und unsere Gesundheit gefährdet. Frau Merkel, Sie haben hier sehr viel darüber geredet, was wir in Europa gemeinsam machen müssen. Sie müssen dann auch deutlich sagen: Uns ist dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]