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stellen? Volker Kauder (CDU/CSU): Nein, die Kollegin Hänsel nicht. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Wir haben also eine Reihe von großen Herausforderungen vor uns, deren Bewältigung und das, was jetzt in Europa gemacht wird, über das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger und über unseren Wohlstand entscheiden. Da kann ich nur mahnen: Redet nicht zu kleinkariert über einzelne Themen! Macht Europa nicht kleiner,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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, da werden Vorurteile bestätigt. Ein Satz hat mich aber besonders beeindruckt: Wir haben Deutschland doch nicht militärisch besiegt, um uns jetzt wirtschaftlich über den Tisch ziehen zu lassen. – Das war ein Motiv, das immer wieder kam. Ich will jetzt nicht sagen, dass das stimmt. Ich will nur sagen: Die Wahrnehmung bei viel zu vielen Menschen ist, dass diese Europäische Union nicht für sie da ist, dass das
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beschlossen und damit den automatischen Informationsaustausch über die Tax Rulings – das sind die Steuerabsprachen – initiiert. Wir kennen alle die Diskussionen über Lux-Leaks, die wir auch hier im Hause intensiv geführt haben. Ich meine, das müsste auch Herr Schulz mitbekommen haben. Er war ja live vor Ort. Irgendwie hat er aber nicht mitbekommen, dass wir ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, um dafür zu sorgen, dass Lux-Leaks in Zukunft
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verrechnet. Am Ende der Kette zeigt sich – urplötzlich –, dass das Unternehmen kaum bzw. nur geringe Steuern zu zahlen hat und arm wie eine Kirchenmaus ist, während das Tochterunternehmen ein sattes Plus macht, für das es in der Steueroase aber gar nicht so viele Steuern abführen muss. Das klingt ein bisschen absurd und sehr kompliziert, ist für Unternehmen wie Google, Apple, Amazon, Ikea und Microsoft allerdings Tagesgeschäft. Nach langer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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gebündelt werden, um spezialisierten Anwälten, Finanzberatern und der ganzen Oasenmafia Paroli bieten zu können. Denn dass es die Steuertrickser so leicht haben, liegt vor allen Dingen daran, dass es zu wenig Personal gibt, das ihnen auf die Finger schaut. In der Finanzverwaltung fehlen Tausende Stellen. Die Finanzämter sind flächendeckend um circa 20 Prozent unterbesetzt. Steuerfahnder bringen dem Staat deutlich mehr Geld ein, als sie den Staat Geld kosten. Hier
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: Reden Sie doch keinen Unsinn!) Im Gegenteil: Sie haben immer den Druck der Öffentlichkeit gebraucht, um überhaupt in diesem Bereich voranzugehen und etwas zu machen. Wenn ich an das deutsch-schweizerische Steuerabkommen denke, das Sie im Bundestag mit Stimmen der Union und der FDP beschlossen haben, muss ich feststellen, dass das das glatte Gegenteil war. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hätten niemals den automatischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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. Anwälte und Wirtschaftskanzleien sind gerade diejenigen, die genau diese Modelle entwickeln und immer wieder Gesetzeslücken suchen und dafür sorgen, dass Steuern nicht gezahlt werden müssen. Wir von der SPD würden diese Leute dazu verpflichten, das anzeigen zu müssen. Doch dagegen haben Sie sich gewehrt. Das ist, glaube ich, ein ganz entscheidender Unterschied. Aus diesem Grund sind wir hier, meine Damen und Herren, noch lange nicht am Ende.
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die Geschichte immer wieder falsch darstellt. Für die Schweiz war es über viele Jahrzehnte und über Generationen hinweg völlig undenkbar, ihr Verständnis vom Bankgeheimnis aufzugeben. Deswegen war der automatische Informationsaustausch für die Schweiz ein Thema, das mit ihr überhaupt nicht zu bereden war. Übrigens wäre dieses Problem auch nicht durch die Androhung, die Kavallerie ausreiten zu lassen, und anderen Unsinn zu lösen gewesen. (Beifall bei der CDU/CSU) Der
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Das erhöht Transparenz. Das ist das Gute. Auch dass wir das steuerliche Bankgeheimnis aufheben, ist gut. Weiterhin ist positiv, dass jemand, der Anteile an ausländischen Gesellschaften hat oder mit diesen Geschäftsbeziehungen pflegt, das anzeigen muss. Da haben wir, glaube ich, sehr gute Dinge getan. Wir machen oft sehr gute Gesetze, um kurz vor dem Ziel dann doch noch hier und da ein Schlupfloch aufrechtzuerhalten. Deshalb ist es
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. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben alle miteinander die Panama Papers im April 2016 wahrgenommen und gesehen, in welch gigantischem Ausmaß Briefkastenfirmen dazu benutzt werden, Vermögen in Steueroasen zu verstecken, Vermögen, das aus kriminellen Geschäften stammt und so gewaschen wird, Vermögen, das schlichtweg vor der Steuer versteckt wird. Allein die Kanzlei Mossack Fonseca hat 2 000 Milliarden Dollar durch 300 000 Briefkastenfirmen in Panama und auf anderen kleinen Inseln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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die Panama Papers im April 2016 wahrgenommen und gesehen, in welch gigantischem Ausmaß Briefkastenfirmen dazu benutzt werden, Vermögen in Steueroasen zu verstecken, Vermögen, das aus kriminellen Geschäften stammt und so gewaschen wird, Vermögen, das schlichtweg vor der Steuer versteckt wird. Allein die Kanzlei Mossack Fonseca hat 2 000 Milliarden Dollar durch 300 000 Briefkastenfirmen in Panama und auf anderen kleinen Inseln für Klienten in Steuerparadiese geschleust. 14 000 Banken und auch Rechtsanwaltskanzleien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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dass wir nach Belieben an den Schräubchen drehen; (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nicht nach Belieben! Nach Sinn und Unsinn! Nach Notwendigkeit!) denn letztendlich ist es ein mathematisches System, das in sich stimmig ist und im Gleichgewicht gehalten werden muss. Darüber, wie das zu geschehen hat, gibt es im Augenblick Auseinandersetzungen. Ich freue mich sehr, dass es hier im Hohen Haus eine breite Mehrheit gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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geschehen hat, gibt es im Augenblick Auseinandersetzungen. Ich freue mich sehr, dass es hier im Hohen Haus eine breite Mehrheit gibt, die nicht infrage stellt, dass die umlagefinanzierte Rente das stabilste System ist, das wir haben. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir auch nicht! Wir wollen sie stärken!) Es ist gut, dieses System weiterhin zu stabilisieren. Wir müssen alles tun, dass es weiterhin
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auch 14-mal im Jahr gezahlt, im Rest Österreichs 12-mal. Selbst das sind 85 Euro mehr, als die Grundsicherung im Alter derzeit in Deutschland durchschnittlich beträgt. Wenn die Ösis das bei einem Preisniveau finanzieren können, das nur 5 Prozent höher ist als das unsere, dann muss man hier schon ganz schön filibustern, um das nicht hinzubekommen. (Zuruf von der CDU/CSU: Fragen Sie da mal die Länder!) Was
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, muss man sagen, haben Sie von der Großen Koalition in den letzten vier Jahren wieder etwas versagt. Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Die Rentenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, unser Gesamtkonzept, das wir in dieser Debatte vorgelegt haben, versucht, das Wünschenswerte, das Machbare und das Notwendige zusammenzubringen und nachhaltig zu entwickeln. In Anlehnung an unsere Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt möchte ich auf jeden Fall sagen: Was wir hier
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und finanzierbar sein. Das gilt sowohl für Jung als auch für Alt; das gilt für die Generation von heute und für die Generation von morgen und von übermorgen. Genau da setzt das Gesamtkonzept zur Alterssicherung, das unsere Ministerin Andrea Nahles vorgelegt hat, an. Es stärkt die gesetzliche Rente und die betriebliche Altersvorsorge. Es bekämpft Altersarmut gezielt. Es verbessert die soziale Absicherung von Selbstständigen. Und es schafft 27 Jahre nach der deutschen
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verlässlichste Säule in der Altersversorgung. Aber sie bedarf einer Zusatzrente, die nach dem Motto finanziert wird: Das sparen Sie sich für das Alter an. – Deswegen werden wir noch im Mai ein Gesetz beschließen, das die Zielsetzung hat, möglichst jedem Arbeitnehmer in Deutschland die Finanzierung und den Aufbau einer solchen Zusatzrente zu ermöglichen. Wir werden erstmalig einen Geringverdienerzuschuss für die betriebliche Altersversorgung einführen. Wir werden erstmalig eine gesetzliche Regelung einführen, dass
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. Tarifpartner sind für uns auch diejenigen, die mit ihrer Kompetenz und Erfahrung für die Qualität der betrieblichen Altersversorgung stehen. Ich weiß, das wird bei unserem Koalitionspartner nicht uneingeschränkt so gesehen. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz, das wir in den nächsten Wochen verabschieden werden, erfinden wir die betriebliche Altersversorgung nicht neu, nein, wir stärken sie, wir schaffen eine Betriebsrente plus. (Beifall bei der SPD) Wir schaffen eine steuerliche Förderung für
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Vielzahl von Ausnahmen gibt, die sich die Hersteller zunutze machen können. (Herbert Behrens [DIE LINKE]: Die erfinden „Thermofenster“!) „Motorschutz“ ist an dieser Stelle das Schlüsselwort, auf das sich nach europäischem Recht jeder berufen kann, um am Schluss in die Motorsteuerung einzugreifen, wenn es um die Emissionsstrategien geht. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie könnten das alles unterbinden, wenn Sie
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die UBA-Studie. Das sind die Themen, die auf den Tisch gehören, die jetzt einer Lösung zugeführt werden müssen. Die Schadstoffausstöße müssen real gesenkt werden. Es darf nicht immer auf das Recht verwiesen werden, das so etwas vermeintlich nicht möglich macht. Wir sind der Meinung, diese rechtlichen Grundlagen sind vorhanden; denn die Motoren sind nach Euro 6 genehmigt, die diese Grenzwerte reißen. Von daher sind wir gehalten, sofort zu
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etwas salopp – seit dem 15. September 2015, seit der Skandal bei VW in den Zeitungen stand, habe ich von diesem Pult aus Forderungen erhoben, was gemacht werden müsse. Jetzt möchte ich das Soll, das ich damals aufgestellt habe, mit dem Ist heute vergleichen. Erstens. Wir haben immer gefordert, dass wir realistische Testverfahren brauchen. Wir werden irgendwann heute in der Nacht einen Stichtag beschließen – wahrscheinlich werden die Reden zu
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Wir sagen jetzt: WLTP gilt. Damit haben die Verbraucher deutlich realistischere Verbrauchswerte. Diese Forderung haben wir immer erhoben. Zweitens wurde etwas erledigt – das, was ich jetzt sage, ist sehr technisch –, das ich immer wieder kritisiert habe. Die Ermittlung der Ausrollwerte, nach denen die Versuchsstände, auf denen der WLTP läuft, kalibriert werden, ist endlich normiert und reguliert. Wer in diese WLTP-Gesetzgebung schaut, wird feststellen,
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schon erwähnt worden. Der Herr Kollege Wittke – ich weiß nicht, ob er da ist – und ich sind mit den Herstellern von Katalysatoren im Gespräch. Sie haben uns vorgeschlagen, ein Testverfahren zu entwickeln, das sogar in der Lage ist, NOX auf der Rolle in der Werkstatt zu messen. Ich warte einmal darauf, was sie uns liefern. Die von mir sehr geschätzte Umweltministerin hat in den letzten Tagen die Forderung erhoben
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, was Sie tun wollen! Sie tun doch nichts! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Zuhören!) – Wir müssen das jetzt noch tun, und ich ermahne uns sozusagen selbst, das jetzt noch einmal auf die Tagesordnung zu heben. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Herr Krischer nicht!) Vizepräsident Johannes Singhammer: Das
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wenn das sicherlich seriöse Unternehmen sind – durchführen und die Ergebnisse überprüfen zu können. Es gibt weitere Maßnahmen, etwa die Offenlegung der Quellcodes bei der Fahrzeugsteuerung. Der Kollege Klare hat für sich in Anspruch genommen, das als Erster gefordert zu haben. Ich glaube, Sie hatten damals in der ersten Aktuellen Stunde zu diesem Thema kurz nach mir gesprochen; auch ich hatte das erwähnt. (Heiterkeit bei der SPD – Ulli Nissen [
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