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(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts!) Wir haben jetzt die Situation, dass gerade heute, am selben Tag, an dem wir tagen, vor dem Landgericht Stuttgart ein Strafverfahren stattfindet, das die Deutsche Umwelthilfe gegen Daimler angestrengt hat, weil dieser Automobilkonzern für ein Fahrzeug mit den niedrigstmöglichen Emissionswerten wirbt und sich bei einer Überprüfung durch unabhängige Teststellen herausgestellt hat, dass auch dieses Fahrzeug die Grenzwerte um ein Mehrfaches überschreitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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Damen und Herren! Ich darf als letzter Redner in der Debatte erst einmal feststellen: Von Ordnungsruf bis Heiterkeit ist alles dabei gewesen. – Aber vor allen Dingen darf ich feststellen, dass trotz des Themas, das die Grünen sich heute gewählt haben, der Versuch einer Skandalisierung der Abgastests nicht gelungen ist. Das ist die wichtigste Feststellung. (Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Gesetzes, das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden wollen, kommt unprätentiös daher. Aber es geht um weit mehr als um die Neustrukturierung eines Gesetzes. Es geht um nichts weniger als die Zukunft deutscher Polizeiarbeit. Seit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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geht um weit mehr als um die Neustrukturierung eines Gesetzes. Es geht um nichts weniger als die Zukunft deutscher Polizeiarbeit. Seit einem Jahr ist mein Haus damit beschäftigt, die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das vor fast genau einem Jahr, am 20. April 2016, verkündet wurde, zu ziehen und die Anforderungen aus der europäischen Datenschutzrichtlinie für die Zusammenarbeit im Polizei- und Justizbereich umzusetzen. Ich habe mich früh dazu bekannt, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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heißt trotzdem eben nicht weniger Datenschutz. Daten werden gekennzeichnet, um jedem Bearbeiter deutlich zu machen, in welchem Umfang das jeweilige Datum weiterverarbeitet werden kann. Und schließlich – das geht in dem System getrennter Datentöpfe, das wir jetzt haben, schon technisch nicht – gibt es eine Vollprotokollierung aller Datenverarbeitungsvorgänge, auf die die Bundesbeauftragte für den Datenschutz vollen Zugriff hat. Mit diesem Gesetz schaffen wir also die Voraussetzungen dafür, dass die deutschen Polizeien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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heute verfügbare Technik auch nutzen können – zum Sicherheitsgewinn aller. Die Planungen im Bundeskriminalamt und in den Bund-Länder-Gremien zur Umsetzung dieses Gesetzes laufen auf Hochtouren. Hinter dem Arbeitstitel „Polizei 2020“ verbirgt sich ein Großprojekt, das die Polizeien in Bund und Ländern lange beschäftigen wird. Das neue BKA-Gesetz legt hierfür heute den Grundstein. Daneben – ich habe es schon erwähnt – setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und führen die Möglichkeit ein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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für den Austausch der Fluggastdaten frei. Dem BKA wird damit als deutsche Fluggastdatenzentralstelle ein wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität in die Hand gegeben. Ferner liegt dann das veränderte Europol-Gesetz zur Beschlussfassung vor, das diesen Kampf grenzüberschreitend erleichtern wird. Mit dem neuen Sicherheitsüberprüfungsgesetz schützen wir den öffentlichen Dienst noch besser vor Extremisten und Spionen. Dieser Tag ist also ein besonderer Tag. Wir ernten heute gemeinsam die Früchte harter Arbeit der vergangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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Kriminalität. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie das mal Herrn Herrmann!) Die Novellierung des BKA-Gesetzes, die wir heute abschließen, ist nicht die erste Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes, das es seit 1951 gibt, aber mit Sicherheit seine umfassendste. Mit der Beschlussfassung über dieses Gesetz schaffen wir es, die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April letzten Jahres umzusetzen. Frau Kollegin Renner, es stimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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Verfassungsschutzämter ist es meines Erachtens richtig, dass wir mit der Möglichkeit des Einsatzes der elektronischen Fußfessel hier ein weiteres Instrument zur Unterstützung schaffen. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, das machen die Länder!) Ich sage auch ganz offen: Derzeit gibt es auf Bundesebene keinen einzigen Gefährder, der für das Tragen der elektronischen Fußfessel prädestiniert wäre. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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es umsetzbar ist und sich nicht die Länder fragen, was wir hier im Bund beschlossen haben. Ausgangspunkt für die komplette Umstrukturierung der Datensysteme war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – das ist hier schon erwähnt worden –, das das BKA-Gesetz in der bisherigen Form in Teilen als nicht rechtmäßig ansah. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie Mist gemacht haben!) Das hat dazu geführt, dass das BMI uns sicherheitshalber –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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Karlsruhe gemacht hat: beim Kernbereichsschutz, beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern – dazu haben wir manche Debatte zu führen gehabt – oder bei Eingriffen in den Datenschutz. Ja, Kollege von Notz, wir haben das Urteil, das äußerst anspruchsvoll war – übrigens wurde es im Senat nicht einstimmig beschlossen, sondern im Stimmenverhältnis 5 : 3 –, in vielen Passagen übernommen. Die Sachverständigen haben das aber nicht kritisiert, sondern sie haben selber zugegeben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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wird ihre Arbeit durch einen Mangel an Respekt erschwert: mangelnder Respekt vor dem Gesetz und vor den Menschen, die es durchsetzen. Auch andere Vollzugsbeamte – beispielsweise Gerichtsvollzieher – sind davon betroffen. Mit dem Gesetz, das wir nun heute beschließen wollen, werden tätliche Angriffe gegen alle Vollzugsbeamte künftig härter bestraft, und dies unabhängig davon, ob sie gerade eine Vollstreckungshandlung vornehmen oder in sonstiger Weise dienstlich handeln. Vollstreckungsbeamte sind als Repräsentanten des Staates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Sie sollten sich lieber darauf konzentrieren, für eine gute personelle und materielle Ausstattung zu sorgen. Herr Krings, stärken Sie diese Teile Ihres Maßnahmenbündels, das Sie vorhin vorgestellt haben. Damit tun Sie den Einsatzkräften einen weitaus größeren Gefallen. Das nützt der Eigensicherung der Beamtinnen und Beamten und macht deren Job tatsächlich sicherer. Es geht eben darum, Risiken zu vermeiden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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einen Staatsdiener, dann die Aburteilung und das Ableisten des Strafvollzugs – wirkt, (Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist doch das Problem!) dann ist das das große Signal, das von diesem § 114 Strafgesetzbuch ausgeht. Ich verspreche Ihnen: Dann sinken die Zahlen. (Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt doch nicht am Gesetz, sondern an mangelnden Ressourcen!) Im Übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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sich selber widerlegt! – Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das beste Argument gegen Ihr Gesetz!) Ich gebe zu, dass man damit neue Prioritäten setzt. Das ist das Signal, das von diesem Gesetz ausgehen soll: Der Staat sendet ein Signal der Nulltoleranz. Für die Umsetzung sind die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gericht verantwortlich. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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hat es schon gesagt – den Familiennachzug debattieren, der ausgesetzt worden ist, insbesondere für subsidiäre Flüchtlinge, also für Flüchtlinge, die hierzulande nur vorübergehend, für ein Jahr, einen Schutzstatus haben. Dieses Unrecht, das im Rahmen des Asylpakets II beschlossen wurde, hätten wir heute rückgängig machen können. Die Anträge von Grünen und Linken sind abstimmungsreif. In Anhörungen usw. wurde über sie diskutiert. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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Zahl. Ja, wenn es so ist, dann muss man mehr Menschen in den Botschaften und beim Auswärtigen Amt einstellen, (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) damit das menschliche Leid endet, das ich Ihnen gerade mit diesem Bild vorgeführt habe; denn diese Familie gibt es nicht mehr. Die Frau und die Kinder sind ertrunken, weil es keine Genehmigung gab, mit der sie hierherkommen konnten. Ich finde es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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ich sehr grundsätzlich machen und dabei noch einmal den Staatsbegriff ansprechen. Ein Staat ist nicht irgendetwas, was mit einem Pinsel auf die Landkarte gezeichnet wurde, sondern er muss eine bestimmte Qualität haben. Ein Land, das diese Qualität hat, zeichnet sich dadurch aus, dass jemand in diesem Land willens und in der Lage ist, das Gewaltmonopol wahrzunehmen. Genau diese Frage ist in Afghanistan offen. Eigentlich ist es sehr naheliegend, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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auf diesen Fall anwendbar ist, nämlich auf die Frage der Existenz und der Lebenschancen von Menschen. Es ist nicht unsere Aufgabe, zu sagen: Es wird schon nichts passieren. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, das zu tun, was wir tun können und was in unserer Verantwortung liegt, damit diesen Menschen nichts passiert. Mit anderen Worten: Es ist unsere Verantwortung, Abschiebungen nach Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt zu unterlassen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt zu unterlassen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht also nicht um Einzelschicksale, sondern um eine sehr grundsätzliche Argumentation. Es geht um ein ethisches Grundprinzip, das ich hier vorgetragen habe. Man kann natürlich auch sagen: Nun gut, die Menschen sind nicht Ziel der Anschläge, sondern nur Opfer der Anschläge. – Aber dabei handelt es sich eben nicht um ein ethisches Grundprinzip
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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, wir haben zum heutigen Gesetzesvorhaben einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir möchten als Linke in dieser Debatte drei zentrale Forderungen erheben, von denen wir glauben, dass deren Erfüllung notwendig ist. Weil Sie aufgefordert haben, das mit Glaubwürdigkeit zu verbinden, sage ich Ihnen auch einmal, was wir in den linksregierten Ländern in Bezug auf diese Punkte genau tun, um deutlich zu machen, was die Bundesregierung nicht macht. Erstens. Wir brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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SPD da gemacht hat! Sie haben sich doch um die Gehälter gar nicht gekümmert!) Diesen Vorwurf würde ich als Vertreter der Grünen in Hamburg, in Rheinland-Pfalz oder in anderen Ländern zurückweisen; ich glaube, das würden Ihre Kolleginnen und Kollegen nicht auf sich sitzen lassen. Das haben diese Landesregierungen nämlich auch nicht getan, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wie gesagt: Wir haben uns gar nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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Auf der anderen Seite wollte sie ihr Unternehmen durch diesen Mehrwert für potenzielle zukünftige Mitarbeiter attraktiver machen. Deswegen wäre es mein Wunsch, liebe Frau Ministerin, dass wir uns entscheiden, das Förderprogramm für die Betriebskitas, das in diesem Sommer ausläuft, nicht auslaufen zu lassen und uns über eine Verlängerung zu unterhalten. Gleichzeitig sollten wir aber auch schauen, ob die Parameter und Stellschrauben, die damals so festgelegt wurden, aktuell noch die richtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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Modernisierungspartnerschaft, die vorbereitet wurde. Zudem gab es gesellschaftliche Verflechtungen mit 100 Städtepartnerschaften, 950 Hochschulpartnerschaften, zahlreichen Großforschungsprojekten, den Petersburger Dialog, den deutsch-russischen Austausch und viele andere gesellschaftliche Aktivitäten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sind gute Gründe, die Bemühungen um ein gutes Verhältnis zu Russland als konstruktiv und partnerschaftlich zu bewerten. Das Problem ist nur: Bei den russischen politischen Eliten gibt es eine völlig andere Wahrnehmung und Darstellung derselben Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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Betroffene kann nachfragen: Welche Daten habt ihr von mir gespeichert? Das Gleiche gilt für das Recht auf Löschung. Mit den vom Bundesrat angeregten Verbesserungen und mit einigen anderen Punkten haben wir insgesamt ein Gesetz gemacht, das im Bundesrat Zustimmung finden wird. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!) Wir haben dort, wo Ausnahmeregelungen möglich sind, zum Beispiel beim Beschäftigtendatenschutz, diese zunächst einmal – das hat natürlich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]