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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb war und ist es richtig, dass die EU gerade das Thema Datenschutz als einen fundamentalen Bestandteil einer digitalen Agenda erkannt und priorisiert hat; denn Datenschutz ist nicht einfach ein schönes Feature, das man haben kann oder auch nicht. Für Bürger bedeutet es Grundrechts- und Privatsphärenschutz und für Verbraucher und Wirtschaft unverzichtbaren Vertrauensschutz. Es ist der über Jahre vernachlässigte Datenschutz, der sich heute als der vielleicht wichtigste Vertrauensanker der Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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) Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte jetzt nicht so weit gehen und behaupten, dass das Gesetz, das wir heute verabschieden, ein Meilenstein ist. (Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Oh!) Aber die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist mit Sicherheit ein Meilenstein. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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LINKE]: Oh!) Aber die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist mit Sicherheit ein Meilenstein. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!) Dieses Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz, das wir heute verabschieden, ist die notwendige und richtige Ausformung und Umsetzung dieser Datenschutz-Grundverordnung. Herr Kollege von Notz, es ist ja gut, wenn Sie sich weiterbilden und sich auf der Homepage der CDU/CSU-Fraktion kundig machen
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der Digitalisierung ein sehr, sehr wichtiges Bürgerrecht. Deswegen tun wir gut daran, dem Datenschutz eine große Bedeutung beizumessen. Dies tun wir mit diesem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz. Deutschland ist das erste Land, das diese Datenschutz-Grundverordnung umsetzt. Insoweit sind wir in Europa beispielgebend. Ich habe durchaus die Hoffnung, dass sich das eine oder andere Land an unserem Umsetzungsgesetz orientieren wird. Ich möchte auch auf die Feststellung Wert legen, dass
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wird, erneut die Zustimmung für bestimmte Datenverarbeitungen zu geben, nämlich ganz sicherlich nicht sagen: Ich lehne das jetzt ab und mache mein schickes neues Gerät unbrauchbar. Das ist eben der Unterschied zu einem Start-up, das sich in den Markt hineinbewegt und sich seine Reputation erst noch erarbeiten muss. Hier sagen die Menschen vielleicht: Ich musste doch schon bei Apple, bei Google und bei Facebook zustimmen. Ohne die kann ich gefühlt gar
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Abnahmemöglichkeit und ohne die Nutzbarkeit. Es darf bei unserer Energiepolitik und bei unserer Energiewende keinen Aktionismus geben. Ihre Fragestellungen und Ihre Debattenbeiträge – auch der Beitrag eben – machen sehr deutlich, dass das energiepolitische Zieldreieck, das wir uns gemeinsam gesetzt haben, von Ihnen nicht mehr verinnerlicht wird. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt doch keinen Aktionismus!) Ich darf das noch einmal in Erinnerung rufen. Da ist
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Zielabweichungsverfahren sogar auf bis zu 500 Meter. (Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE]: Unsinn!) Erklären Sie das den Betreffenden einmal! Ich lade Sie ein, ein Haus zu betreten, das neben einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 230 Metern steht. Selbst wenn Sie Türen und Fenster schließen, werden Sie den Infraschall und die Lärmbelästigung nicht leugnen können. (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Infraschall
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wenn er hier solche Thesen zur Akzeptanz der Energiewende in den Raum stellt. Danke schön. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jens Koeppen (CDU/CSU): Kollege Petzold, das, was in Brandenburg passiert, habe ich Ihnen gesagt. Ich selbst arbeite in der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim mit. Das, was ich Ihnen gesagt habe, sind alles Tatsachen. Windenergieanlagen von 230 Metern Nabenhöhe kommen bis
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, als würden dort nur Gegner der Windkraft wohnen. Ich möchte deswegen klarstellen, dass es ein Volksbegehren gegen Windkraft in Brandenburg gab, bei dem die Unterschriften das Quorum bei weitem unterschritten haben. Das Bild, das Sie hier gezeichnet haben, ist mehr als falsch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Dasselbe gilt für die Darstellung der Kohle in Brandenburg. Wenn Sie die Hektar Wald, die Sie hier
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Land übertragen; denn die Geologie ist in jedem Land anders. Und es gibt politische Rahmenbedingungen, die den einen oder anderen Weg vielleicht möglich oder auch unmöglich machen. Des Weiteren kann es traditionelle Gründe geben, das eine oder andere nicht durchzuführen. In diesem Zusammenhang war mir bei den Gesprächen mit den Kollegen aus dem Ausland aber auch wichtig, auf einen Zusammenhang hinzuweisen, auf den man nicht sofort kommt, dass nämlich Energiewende,
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der Fußfessel wird überhaupt nicht daran gehindert, zu laufen, sich irgendwohin zu begeben, in Lastwagen zu steigen oder gar zu morden, wie das Beispiel aus Frankreich zeigt. Die Fußfessel ist lediglich ein Lederband, das an einem Fuß befestigt wird, nicht auch an dem anderen, sodass man schlechter laufen könnte. An diesem Band ist ein Sender angebracht. Der Sender löst in dem Augenblick ein Signal aus, in dem man einen
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Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Philipp Lengsfeld (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag greift das Anliegen von Künstlerinitiativen auf, das ich, das wir durchaus ernst nehmen. Trotzdem sind wir von dem vorgeschlagenen Lösungsansatz nicht überzeugt. In unserem Land herrscht verfassungsrechtlich verankerte Kunstfreiheit. Das ist gerade in heutigen Zeiten ein sehr hohes Gut. Als Künstler darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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CDU/CSU) Dr. Philipp Lengsfeld (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag greift das Anliegen von Künstlerinitiativen auf, das ich, das wir durchaus ernst nehmen. Trotzdem sind wir von dem vorgeschlagenen Lösungsansatz nicht überzeugt. In unserem Land herrscht verfassungsrechtlich verankerte Kunstfreiheit. Das ist gerade in heutigen Zeiten ein sehr hohes Gut. Als Künstler darf man hierzulande fast
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?) Wenn ein Thema aber letztlich schon ausdiskutiert ist oder, wie Kollegin Schauws es gesagt hat, ein alter Hut ist, dann sind die Argumente natürlich auch schon ausgetauscht. Das Thema Ausstellungsvergütung ist eines, das uns in der Tat heute nicht zum ersten Mal begegnet, sondern das hier schon vielfach diskutiert und mit Anträgen unterlegt worden ist. Die Argumente haben sich indessen nicht wesentlich geändert. (Sigrid Hupach [DIE LINKE]
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2015 um. So vermeiden wir die Einleitung eines Zwangsgeldverfahrens wegen fehlerhafter Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfungs- und Industrieemissions-Richtlinie. Auch wenn die Höhe des Zwangsgeldes eine kleinere Dimension hat als zum Beispiel bei dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung, das wir heute Morgen debattiert haben: Es sind doch Steuergelder. Deswegen ist es wichtig, dass wir das Problem jetzt lösen und dass kein Zwangsgeld verhängt wird. Zweitens dient der Gesetzentwurf dazu, das völkerrechtliche Compliance-Verfahren gegen Deutschland
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endlich ein Gesetz zu schaffen, das völkerrechtskonform ist. Das ist absurdes Theater. Da wird dem Bürger und der Bürgerin vorgespiegelt, dass dieses Parlament nicht in der Lage ist, selber ein Gesetz zu machen, das den internationalen Vorgaben gerecht wird. Das kann nicht sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Alle Experten, bis auf den Vertreter des BDI, haben in der Anhörung – Hubertus Zdebel
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wir sie mit Leistungen oder Rechtsansprüchen fördern können. Für uns als Union ist auch wichtig, dass wir zum Beispiel darüber reden, wie wir Familien Wohnraum ermöglichen können. Wie können wir gerade in dem Zinsumfeld, das wir im Moment haben, Familien die Möglichkeit geben, ein Eigenheim zu schaffen oder zu erwerben? Hierzu haben wir schon konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. (Beifall bei der CDU/CSU) Von den Grünen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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Geld kostet, was dazu führen könnte, dass man möglicherweise hohe Vermögen besteuern muss. Ja, das Kindergeld ist eine sinnvolle Leistung. Es ist deswegen eine sinnvolle Leistung, weil eine Familie oder ein Paar, das ein durchschnittliches Einkommen hat und das zweite oder dritte Kind bekommt, auf einmal in die Armut rutschen kann. Genau hier hilft das Kindergeld. Denn es ist eine Leistung, die verhindert, dass diese Familien arm werden
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über 100 Euro mehr. (Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Aha! – Gegenruf des Abg. Maik Beermann [CDU/CSU]: Sie haben doch das Betreuungsgeld abgeschafft!) Das ist Geld, das die Gesellschaft für die Kinder ausgibt. Für die Kinder von Spitzenverdienern sind es 100 Euro mehr als für die Kinder derjenigen, die bloß vom Kindergeld profitieren. Das Kindergeld muss also erhöht werden, um hier für Gerechtigkeit
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zu der die Familien hingehen können und wo sie vernünftig beraten werden, wenn ein Kind geboren wird oder wenn sie in die Armutsfalle rutschen. Dort wird ihnen geholfen, sich in dem Wirrwarr unserer familienpolitischen Leistungen, das viele nicht durchsteigen, zurechtzufinden. Diesen Vorschlag der Linken – eine Stelle, an der man konkret hilft; Stichwort: Familienstelle – greifen inzwischen viele Verbände auf. An dieser Stelle können die Familien eine Leistung unbürokratisch –
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/CSU) Dr. Fritz Felgentreu (SPD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Dinge sind zu unserer Arbeit nötig: unermüdliche Ausdauer und die Bereitschaft, etwas, in das man viel Zeit und Arbeit gesteckt hat, wieder wegzuwerfen. Das sagte Albert Einstein, und er meinte die Wissenschaft. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Für die Politik gilt das genauso. Die Grünen halten sich
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knapp 50 Prozent erhöht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Besonders froh sind wir darüber, dass es uns endlich gelingt, den Unterhaltsvorschuss zu reformieren. Das ist das Geld, das der Staat vorstreckt, wenn ein getrennt lebendes Elternteil aus welchen Gründen auch immer keinen Unterhalt zahlt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) In Zukunft wird dieser Vorschuss bis zum 18. Geburtstag gezahlt
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“ oder „Erfolgsfaktor Familie“ verweisen, die sich für eine familienfreundliche Arbeitswelt einsetzen, in der es zum Beispiel Betriebskitas, Sabbaticals, Homeoffice-Angebote gibt. Hier wird es sicherlich auch in Zukunft sehr viel geben, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Ja, wir werden auch unbeschadet des Auftrags, den uns der Wähler am 24. September geben wird, in Zukunft konstruktiv über dieses Thema nachdenken. Herr Kollege Felgentreu, die
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weil sie zu wenig Leistung anbieten. In jedem Vertrag steht übrigens – Herr Lenkert, Sie müssen Verträge, die Sie unterschreiben, auch richtig lesen – „bis zu ...“. Sie haben wohl vergessen, das zu sagen. Sie haben nur die halbe Wahrheit gesagt, als es um das Thema Netzneutralität ging. (Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Ich zitierte aus dem Gesetz!) Bei der im Gesetzentwurf geregelten Netzneutralität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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das Thema Netzneutralität ging. (Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Ich zitierte aus dem Gesetz!) Bei der im Gesetzentwurf geregelten Netzneutralität geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie; es ist einfach EU-Recht, das hier umgesetzt wird. Da kann man als nationaler Gesetzgeber relativ wenig machen; wenigstens das müssen Sie dazusagen. Das Gleiche gilt für die Regelungen zum Roaming. Auch sie sind das Ergebnis der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Ich
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