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den einsamen Besucher auf der Tribüne herzlich begrüßen. Kommen wir doch einmal zu dem, was Frau Bär, unsere liebe Staatssekretärin, eben gesagt hat. Es ist erstaunlich, ich beginne die Rede mit etwas, das Sie gar nicht erwarten, Frau Bär: mit einem Lob für das BMVI. – Was ist los? (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Gustav Herzog [SPD]: Das raubt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2017 () [PBT/W18/00231]
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haben viele Jahre daran gearbeitet, einen Kompromiss zu einem verbesserten Urheberrechtsschutz auf der europäischen Ebene zu finden, und in diesem Zusammenhang ist auch Artikel 17 dieser neuen Richtlinie zu verstehen. Das Wort „Uploadfilter“, das Sie genannt haben und das die Gemüter in der öffentlichen Diskussion erhitzt, kommt in diesem Artikel 17 gar nicht vor. Vielmehr geht es dort darum, dass Plattformen eine Verantwortung für das Management der Inhalte haben, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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Dr. Wolfgang Schäuble: Wenn Sie so liebenswürdig wären, mir ein Zeichen zu geben, wenn Sie das möchten. Dann brauche ich nicht jedes Mal zu fragen. Tobias Matthias Peterka (AfD): Ja, das möchte ich sehr gerne. – Wie stehen Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu den Recherchen, die besagen, dass mit Herrn Macron wohl ein Kuhhandel stattfand: „Frankreich bekommt die Uploadfilter, Deutschland dafür Nord Stream 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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man hier eine ausgewogene Ausnahme gefunden. Es war ein Kompromiss in der Sache wie im Übrigen auch die davon völlig unabhängige Gasrichtlinie ein Kompromiss in der Sache ist oder das Handelsmandat mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das wir gerade als EU verhandeln, oder, oder, oder. Es ist ganz normal, dass man versucht, sich zwischen den verschiedenen Nationalstaaten zu einigen. Sie sind ja alle miteinander, glaube ich, froh,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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Sicherheitspolitik der Europäischen Union mit Großbritannien als dem engsten Verbündeten der EU in Sicherheitsfragen in Europa aussehen könnte? Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Wir haben immer zwei Szenarien ins Auge zu fassen. Das eine Szenario, das wir anstreben, ist der geordnete Austritt Großbritanniens. Dann würde man in den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien natürlich auch die Frage der Mitwirkung bei PESCO diskutieren. Sollte es nicht zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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anguckt, dann sieht man, dass die Emissionen mehr oder weniger gleich geblieben sind. Meine Frage an Sie wäre jetzt: Wie erklären Sie eigentlich angesichts Ihrer klaren Ansage zu Beginn Ihrer Kanzlerschaft das desaströse Ergebnis, das wir heute haben? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Ich sehe es, was Ihre Einschätzung anbelangt, natürlich nicht so. Wir haben uns für die Zeit von 1990 bis 2010
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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: Frau Bundeskanzlerin. (Claudia Moll [SPD]: Nein! Ich muss doch noch fragen! Ich habe doch noch gar nicht gefragt!) – Nein, die Zeit ist jetzt um. Entschuldigung, das tut mir leid. Die Zeit für Ihre Frage ist jetzt deutlich abgelaufen. Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Um Ihnen zu Hilfe zu eilen: Ich vermute, ich habe Ihre Frage erahnt. (Heiterkeit und Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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auch heute vor dem Europäischen Rat noch ein Treffen von mir mit dem französischen Präsidenten geben, bei dem wir noch einmal unsere Positionen abstimmen, und ich denke, wir werden heute Abend zu einem Ergebnis kommen, das nicht an einer deutsch-französischen Nichteinigkeit scheitern wird. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. – Sevim Dağdelen, Die Linke, stellt die nächste Frage. Sevim Dağdelen (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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, oder ist der heutige Markt des größten chinesischen Eisenbahnbauers – auf dem globalen Markt hat er bereits heute einen Anteil von über 50 Prozent – das entscheidende Kriterium? Darüber müssen wir sprechen, und ich glaube, das machen auch Sie. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. – Zusatzfrage. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat recht, Altmaier oder Braun?) Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Beide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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Telekommunikationsmarkt beschäftigt und bin mir nicht sicher, ob die Konsolidierung da so schnell gelaufen ist, wie wir uns das wünschen würden. Inzwischen hat dort aber manches stattgefunden. Ich habe jetzt kein zweites Beispiel parat, das gerade aktuell ist, aber ich habe Ihnen doch gesagt, welche systemische Frage wir stellen müssen. Wenn ein Unternehmen aus einem Land wie China über 50 Prozent des globalen Angebots im Bereich der Eisenbahn macht und heute auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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globalen Player schaffen sollten, der mit dieser großen globalen Marktmacht konkurrieren kann. Ist dann der heutige Ausschreibungsmarkt in der Europäischen Union die relevante Entscheidungsgröße, oder ist die Frage, welche globale Marktmacht ein Unternehmen hat, das heute noch nicht in Europa engagiert ist, entscheidend? Über diese Frage werde ich weiter diskutieren. Sie können ja eine andere Meinung haben, aber dass wir diese Frage stellen, ist, glaube ich, lebenswichtig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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auch weiterhin an den Kosten der Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, von geflüchteten Menschen, beteiligen. Wir sind da in intensiven Gesprächen in der Regierung und auch mit den Ländern. Sie sprechen ein Thema an, das Ihre Fraktion regelmäßig zur Abstimmung stellt. Deshalb verstehe ich den Hintergrund, nämlich die komplette Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit dem, was wir hier vorlegen, beziehen wir uns aber nur auf das, was regelungsnotwendig ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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, die wir mit Abbiegeassistenten ausgestattet haben. Das sind Lkws, die von der Bw Bekleidungsmanagement beschafft worden sind oder von der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft. Im Übrigen gilt, dass Einsatzerfordernissen Rechnung getragen werden muss. Ein Abbiegeassistenzsystem, das beispielsweise eine autonome Bremsfunktion hat (Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es noch nicht!) oder das akustische oder optische Signale sendet, trägt Einsatzerfordernissen eben nicht Rechnung. Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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. Dann rufe ich auf die Frage 4 des Abgeordneten Stefan Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen: Welche Informationen wurden beim Schießlärm-Treffen des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr am 3. April 2019 in Grafenwöhr, das mit Vertretern der umliegenden Gemeinden, der Landkreise Amberg-Sulzbach und Neustadt/Waldnaab, der Bayerischen Staatskanzlei sowie Angehörigen der US‑Truppen durchgeführt wurde, vorgetragen, und wann werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die zum Treffen nicht eingeladen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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auf Lösungen, die den organischen Dünger betreffen: die Gülle, den vom Kollegen Ostendorff angesprochenen Festmist usw., Abfälle, die aus der Tierhaltung anfallen. Das erfasst in meinen Augen in keinster Weise das Problem, das man auf der Karte mit den roten Gebieten sieht. Wie stehen Sie aber dazu, dass man jetzt auch kurzfristige Lösungen auf den Weg bringen muss, und zu dem Gedanken, dass es auch möglich werden muss,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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die Bundesländer seit 11. Juli letzten Jahres in den Diskussionsprozess eingebunden waren – auf Arbeitsebene. Wir haben also auf Arbeitsebene verhandelt. Es ging ja um Kompromissverhandlungen, informelle Verhandlungen mit der Europäischen Kommission. Das Problem, das offensichtlich bei fast allen Bundesländern aufgetreten ist, ist, dass die entsprechenden Mitarbeiter, die bei diesen Konferenzen dabei waren – da gab es keine Papiere und keine Protokolle –, nicht dafür gesorgt haben oder nicht dafür sorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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Ernährung und Landwirtschaft: Vielen Dank für die Frage. – Sie haben mich um Stellungnahme zu einzelnen Punkten gebeten. Aber es geht um sehr viele Punkte, weil es sich um ein komplexes Thema handelt, über das wir mit der Europäischen Kommission diskutieren. Wir haben weitestgehendes Einvernehmen über die Verlängerung der Sperrzeiten für Wirtschaftsdünger auf Grünflächen bei Wintersorten etc. Wir sehen es als notwendig an, bei Gebieten mit 10 Prozent bzw. mit über 15 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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etwas anderes als Ammoniak. Dieses führt unter bestimmten biologisch-chemischen Prozessen zur Nitratbildung. Ammoniak in der Luft ist schädlich; denn erstens stinkt es, zweitens ist es gesundheitsschädlich, und drittens kann Ammoniak in der Luft, das durch die Landwirtschaft entstanden ist, durch Reaktion mit anderen Industriegasen zu einer sogenannten Sekundäreintragung von Feinstaub führen. Deshalb ist unser Ziel, den Ammoniakeintrag in der Luft zu reduzieren. Das Problem ist: Unbehandelter Wirtschaftsdünger gast Ammoniak
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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wir sollten sie wirken lassen. Aber um noch mal auf flächengebundene Tierhaltung einzugehen. In Deutschland sind wir nicht ohne Weiteres in der Lage, zu verfügen: Du darfst nur soundso viele Tiere pro Hektar Land, das du bewirtschaftest, halten. – Wir müssen natürlich zu einer Entflechtung kommen, aber das wird ein längerer Prozess sein. Außerdem müssen wir Rücksicht auf unsere Landwirte nehmen, die unter Einhaltung aller rechtlichen Bedingungen in den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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Wir haben sowieso noch keine Strafen gezahlt. Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank. – Eine Nachfrage? Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine kurze Nachfrage. – Mir ist es schon wichtig, das jetzt noch mal im Zusammenhang dargestellt zu bekommen. Ich glaube, daran wird deutlich, dass schnelles Handeln angesagt ist. Wir können jetzt nicht mit Gesprächs- oder Stuhlkreisen usw. darangehen. Das ist ein ernstes Problem. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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alle roten Gebiete betrifft. Bei den Hanggebieten sind wir, soweit ich weiß, noch nicht ganz auf einer Linie. Aber Sie sehen, wie freundlich Herr Pronold schaut. Wir werden in der Lage sein, das zu klären. Wir haben als Dritten allerdings noch die Europäische Kommission und als Vierten den Bundesrat mit 16 Bundesländern am Tisch. Außerdem werden wir, obwohl es eine Verordnung ist, Exekutivrecht ohne direkten Beschluss des Bundestages auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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Vorgabe gibt es deshalb, weil das BfR festgestellt hat, dass die einfache Vorgabe ohne eine Sanktionierung dazu geführt hat, dass die Menschen es sehr locker genommen haben. Deshalb ist es zu dem Ergebnis gekommen, das mit einer Bußgeldbewehrung zu versehen. Wichtig ist dabei Folgendes: Es hat dazu schon Ende 2017 Beratungen mit allen Bundesländern gegeben. Es hat Anfang 2018 zu dieser Frage Beratungen mit allen Bundesländern gegeben. Wir wollen jetzt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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Nissen [SPD]: Sehr gut! – Zuruf von der AfD: Das war ein guter Wanderwitz!) Ich möchte mit dem beginnen, was die Kollegin Hagl-Kehl bereits gesagt hat: Das Thema Wohnen, das wir heute besprechen, gehört in der Tat zu den großen sozialen Fragen unserer Zeit. Wir bearbeiten dieses Thema als Bundesregierung, (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Keine Regierungsmitglieder da!) und zwar gemeinsam mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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liefern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich möchte als Erstes nicht über Mieten, sondern über Wohnen im Eigentum sprechen. Warum? Weil wir eines der Länder sind, das im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarländern die niedrigste Wohneigentumsquote hat. Auch das ist Teil des Problems in diesem Land. Wenn nämlich die Wohneigentumsquote höher wäre – so hoch wie in anderen Ländern –, dann hätten wir dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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Wohneigentumsquote zu erhöhen, (Lachen bei der FDP) und deswegen ist – auch wenn ich weiß, dass das manchen nicht gefällt, wahrscheinlich weil sie etwas gegen selbstgenutztes Wohneigentum haben – eines der wichtigsten Instrumente, das wir bereits auf den Weg gebracht haben, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, das Baukindergeld: (Beifall bei der CDU/CSU) 1 200 Euro pro Jahr und Kind für zehn Jahre für junge Familien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]