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, Familien in Eigentum zu bringen, damit sie künftig Wohneigentümer statt Mieter sind. (Zuruf von der AfD: Sie können sich kaum noch Strom leisten!) Deswegen bin ich sehr stolz auf dieses Baukindergeld, das wir binnen sechs Monaten zum Laufen gebracht haben. 1,7 Milliarden Euro sind mittlerweile gebunden. 83 000 Anträge sind gestellt. Die ersten 4 000 haben jetzt ihre Auszahlungen bekommen, gerade mal ein Jahr nachdem die Regierung angefangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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moderates Mehr an Möglichkeiten des Bauens im Außenbereich, (Zuruf von der AfD: Carport!) wo beispielsweise Familien über Land verfügen, auf dem sie gerne bauen würden – zum Beispiel unmittelbar neben dem Bauernhaus, das den Eltern gehört –, was sie derzeit aber nicht können. (Karlheinz Busen [FDP]: So ein Quatsch!) Es geht auch um das Thema „Aktivierung öffentlicher Grundstücke“. Die BImA beispielsweise geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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auch sie im Bundesrat eine kleine Schleife gedreht hat. Bis dahin erwarte ich, dass die Länder – ich habe heute beispielsweise Positives aus Niedersachsen gelesen – endlich mit dem Geld mehr für den Zweck tun, für das es ursprünglich mal vorgesehen war, nämlich Sozialwohnungsbau. Mir ist klar, dass es nur eine investive Zweckbindung gibt und deswegen in den allermeisten Fällen in den letzten Jahren kein Missbrauch der Bundesmittel im eigentlichen Sinne stattgefunden hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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15 des Grundgesetzes ist das vorgesehen. (Beifall des Abg. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Sören Bartol [SPD]) Das ist archaisches Verfassungsrecht; denn das ist ein Recht, das vor dem Godesberger Parteitag der SPD geschaffen worden ist. Es ist geschaffen worden zur Zeit des Ahlener Programmes der CDU, als Sie noch die Verstaatlichung der Industrie wollten. (Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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der Situation ab. (Beifall bei der LINKEN – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Da waren die Grünen auch dabei!) Ich will Ihnen mal eines sagen: Dass der Markt nicht alles regelt, das zeigen die Ergebnisse deutlich. Wenn die Bundesregierung sich hierhinstellt und sagt, dass alles läuft, dann muss ich sagen: Frau Merkel regiert seit gefühlt hundert Jahren. Die Situation, mit der wir es jetzt zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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Ländern übertragen sollen; denn dann hätte sich der Bund stärker engagieren können. (Beifall bei der LINKEN) Jetzt zum Thema Deutsche Wohnen, weil dieses Unternehmen besonders im Fokus steht. Das ist ein Unternehmen, das im letzten Jahr 1,8 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Das ist ein Unternehmen, das eine Rendite von 18 Prozent eingefahren hat. Der Chef hat 4,5 Millionen Euro eingesackt. – Und da sagen Sie etwas von Markt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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bei der LINKEN) Jetzt zum Thema Deutsche Wohnen, weil dieses Unternehmen besonders im Fokus steht. Das ist ein Unternehmen, das im letzten Jahr 1,8 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Das ist ein Unternehmen, das eine Rendite von 18 Prozent eingefahren hat. Der Chef hat 4,5 Millionen Euro eingesackt. – Und da sagen Sie etwas von Markt, Herr Lindner? (Christian Lindner [FDP]: Das ist absurd! Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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Oder nehmen Sie den Straßenbau: Enteignung allerorten; oder die Verstaatlichung der Hypo Real Estate. Auch da hat niemand geschrien: Oh Gott, das ist ja Enteignung. – Nein, das war ganz locker, das ging ganz einfach, kein Problem für Sie. Aber jetzt ist es ein Problem, wenn es um Spekulanten geht, wenn es um Missbrauch von Eigentum geht. (Christian Lindner [FDP]: Spekulanten?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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Man fragt sich schon: Was tun Sie eigentlich? Sie unterhalten sich über eine Mietpreisbremse, die nicht funktioniert und die ausläuft. Sie sagen: Das hätten wir gern anders. – Das können Sie machen, das machen Sie aber nicht. (Zurufe von der AfD und der FDP) Sie unterhalten sich darüber, dass der Soli unbedingt abgebaut werden muss. Das kann man machen, aber dann vergleichen Sie das bitte mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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(Zurufe von der FDP: Mehrheit!) Wer ist dagegen? – (Christian Lindner [FDP]: Eindeutig! – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das ist eindeutig!) Ich glaube, das Letztere ist die Mehrheit, oder? – Nein? Sind wir uns nicht einig? – Also, darf ich noch einmal fragen: Wer gegen den Antrag der FDP ist, den bitte ich noch einmal um das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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diesem Land läuft doch schon seit Jahren eine kalte Enteignung. In Duisburg-Marxloh beispielsweise sind dank Ihrer verfehlten Politik die Immobilien nichts mehr wert. Dort gäbe es zwar Wohnraum, aber keiner will in einem Viertel wohnen, das die Roma übernommen haben (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hetze! Das ist doch wieder Hetze!) und in dem es aussieht, als hätten viele Bewohner dort noch nie etwas von Zivilisation gehört.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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) Generell ist es scheinheilig, dass die Grünen diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Ich erinnere nur daran: Letztes Jahr, als die Wohnungsnot schon spürbar war, haben die Grünen in Bayern ein Volksbegehren initiiert, das zum Ziele hatte, dass nur noch halb so viele Flächen wie bisher neu bebaut werden sollten. (Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Sie wollen Flächen für die Windräder, Sie wollen Flächen für Solarparks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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Problem. – Werte Linke, SPD und Grüne, Sie sind hier in der Hauptstadt in Regierungsverantwortung (Dr. Eva Högl [SPD]: Das wissen wir! Sie nicht!) und propagieren ein Volksbegehren, das Ihnen sagen soll, wie Sie zu regieren haben. Am Samstag gehen Sie protestieren, und am Montag haben Sie als Politiker keine Antwort auf die Probleme. Mehr Regierungsunfähigkeit kann man gar nicht demonstrieren. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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Handlungsbedarf, Mietsteigerungen abzumildern, im wahrsten Sinne des Wortes zu deckeln, damit die Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen nicht verlassen müssen. Ein Hauptthema bei Mietsteigerungen sind Modernisierungen. Da haben wir mit dem neuen Mieterschutzgesetz, das seit 1. Januar gilt, die Umlagen nach Modernisierungen von 11 Prozent auf 8 Prozent gesenkt und auch die wichtige Kappungsgrenze eingeführt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier im Deutschen Bundestag noch eine ganze Menge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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der Heuchelei, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Wir haben auch weitere Mietsteigerungen durch die Umlage von Modernisierungskosten eingeschränkt. Mit unserem Mieterschutzgesetz, das zum Jahreswechsel in Kraft getreten ist, sorgen wir dafür, dass die Modernisierungskosten nur noch in Höhe von 8 Prozent statt 11 Prozent pro Jahr umgelegt werden können, und wir haben einen Deckel eingeführt, sodass die Umlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete einbezogen werden. Wir erwarten noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf dahin gehend, dass der Betrachtungszeitraum von vier auf sechs Jahre ausgeweitet wird. Man hätte sich auch zehn Jahre vorstellen können, das wäre noch besser gewesen, aber immerhin: sechs Jahre und damit ein Stück weit mehr Mieterschutz. Das ist ein ganz wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Auf dem Wohngipfel der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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Högl [SPD]: Viele gute Ideen!) Dabei ist doch so offensichtlich – das haben jetzt viele Vorredner gesagt –, dass man damit keinen Wohnraum schafft. Es ist umgekehrt: Mit dem Geld, das man bräuchte, um die 240 000 Wohnungen, die in Berlin in Rede stehen, gegen Entschädigung zu enteignen, könnte man zehnmal so viele Wohnungen in Berlin bauen, wie eigentlich fehlen. Das ist doch der Maßstab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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teurer, sondern billiger machen wollen. Aber darüber können wir vielleicht im Gesetzgebungsverfahren zur Grundsteuer diskutieren. Bis dahin glaube ich, dass wir mit dem angesprochenen Dreiklang auf einem guten Weg sind. Ich bitte Sie, das zu unterstützen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Wir kommen zum vorletzten Redner dieser Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Kollege Mario Mieruch. Mario Mieruch (fraktionslos): Vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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Ansonsten wurde hier gerne der Hambacher Forst als Vergleich angesprochen. Ich halte das Wohnungsbaukonzept dort für relativ wenig zukunftsfähig, indem man Baumhäuser baut, aus denen heraus man seine Besucher mit Kacke bewirft. Ich glaube, das bringt nichts. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP) Heute sind es nicht nur die ausufernden Dämmvorschriften, die den Neubau erheblich verteuern. Vermieten wird zunehmend unattraktiv, weil sich der Vermieter seine Mieter nicht mehr frei aussuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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verbessert nicht die Situation. Diese absurden Ideen sind aber nicht neu. Ich möchte dazu einmal etwas zitieren: Ein Beispiel für solche nationalen Anstrengungen gibt es in unserer Geschichte. Ich verweise hier auf das Lastenausgleichsgesetz, das gleich zweimal in diesem Bereich gute Hilfen geleistet hat, und zwar – das möchte ich ganz deutlich sagen – mit den Mitteln einer Vermögensabgabe. Dieses Wort sollten wir auch wieder öfter in den Mund nehmen. Ja,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2019 () [PBT/W19/00094]
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und Organisatoren für dieses ehrenamtliche Engagement, für diese großartige Leistung für die Gesellschaft. (Beifall bei der LINKEN) Seit Jahren sind Verbesserungen in ebendiesen Freiwilligendiensten notwendig. Heute diskutieren wir über den Entwurf eines Gesetzes, das es jungen Menschen ermöglichen soll, im Bundesfreiwilligendienst, im Freiwilligen Sozialen Jahr oder im Freiwilligen Ökologischen Jahr den Dienst auch in Teilzeit zu leisten. Das Engagement von Menschen mit Behinderung, von Müttern und Vätern, von Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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Gesellschaft Gold wert; denn er lässt die Teilnehmenden stets über den Tellerrand hinausblicken, jenseits ihrer sozialen und kulturellen Herkunft. (Beifall bei der SPD) Die Freiwilligendienste sind per Definition ein Orientierungs- und Bildungsdienst, der das lebenslange Lernen fördert. Das hat auch ein Landrat aus dem Allgäu erkannt, der vor einiger Zeit Herrn Dr. Schäuble einen Brief geschrieben hat, der an den Familienausschuss zur Kenntnisnahme weitergeleitet wurde. Der Landrat hielt speziell das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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an die Bundesregierung. In Ihrem Antrag nennen Sie Elektrokleinstfahrzeuge „praktische Vehikel für die letzte Meile“. Und schon sind wir in der Begriffswelt einer ideologischen Verkehrswende, die sich vor allem gegen das Auto richtet, das durch alle möglichen Kombinationen anderer Verkehrsmittel ersetzt werden soll. Die Beiträge, die wir von den Fraktionen der Linken und der Grünen gehört haben, bestätigen diese Sicht. Da geht es dann um die Umwidmung von Parkplätzen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen liegt Ihnen bestimmt auch vor, und ich empfehle Ihnen, mal einen Blick hineinzuwerfen. Natürlich – Berichte lesen dauert. Berichte zu schreiben, das dauert noch länger. Mein 14-jähriger Praktikant hat mir diese Woche gesagt: Hoverboards – warum sprecht ihr denn jetzt eigentlich darüber? Das ist seit 2014 nicht mehr cool. – „Oha!“, sage ich da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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Sie. Dieser Antrag liegt jetzt schon einige Zeit vor. Das zitierte Papier ist am 21. März von dem angesprochenen Verband an uns Politiker versendet worden. Wie schätzen Sie denn realistisch die Möglichkeit ein, etwas, das am 21. März eingeht, zu kopieren und in einen Antrag zu bringen, der ja doch erst mal die ganzen Gremien usw. durchlaufen muss, bevor er hier im Bundestag erörtert werden kann? (Dr. Stefan Ruppert [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]