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zu vermitteln, und genau das ist der Sinn des Forums Recht: einen Ort zu schaffen, an dem sich alle Bürgerinnen und Bürger über den Rechtsstaat informieren können, wo er erlebbar ist; ein Zentrum, das den Rechtsstaat in die Republik trägt und nicht nur bloßes Museum ist. Das Forum Recht wird dabei kein klassisches Museum, sondern eine spannende Einrichtung, in der nicht nur dokumentiert, sondern von der aus auch kommuniziert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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kommen. Es gibt aber, wie gesagt, keinen Grund, jetzt zu zögern. Wir können in Karlsruhe unmittelbar beginnen und in Leipzig dann in nicht allzu langer Ferne fortsetzen. Es ist ein gemeinsames Dach, das wir hier errichten. Unter diesem Dach sind zwei Rechtsstandorte gut geborgen: einmal der Standort Leipzig mit der Tradition des Reichsgerichts und heutiger Gerichte und auf der anderen Seite Karlsruhe. Ich glaube, das ist kein Gegen-,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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ist. Die Anwaltschaft ist nicht nur Organ der Rechtspflege, sondern sichert den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Rechtsstaat. Als Grüne hätten wir uns allerdings auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft im Kuratorium gewünscht, das jetzt doch etwas justizlastig geraten ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Verbände sollen jetzt stattdessen über den Beirat mitwirken. Das kann so funktionieren, wenn wir ihn richtig zusammensetzen. Im Gesetz haben wir nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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und den Bundesrichtern der Sozial‑, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit bekommen. Es ist nicht so, dass wir uns in den überparlamentarischen Gesprächen nicht damit beschäftigt hätten, wer einen Sitz im Kuratorium bekommt, in dem Gremium, das über den Haushalt der Stiftung und über die vorläufige Programmgestaltung entscheidet. Wie sollte man das ausgestalten? Sollen wir das Ganze noch einmal aufrollen? Es ist schon angesprochen worden: Der Prozess würde noch einmal verzögert. –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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Prüfaufträge aus anderen Ausschüssen entgegen. Er kann also die parlamentarische Kontrolle der Polizei, so wie wir es in unserem Gesetzentwurf vorgesehen haben, nicht ersetzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres Argument, das von den Kritikern unseres Vorschlags genannt wird, ist der Hinweis auf die Vertrauensstelle beim Bundespolizeipräsidenten, die 2015 geschaffen wurde. Sie arbeitet aber nicht unabhängig, sondern ist direkt dem Präsidenten, Herrn Romann, unterstellt, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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ist zudem nach meiner Überzeugung ein mustergültiges Beispiel dafür, wie man in der Politik falsche Prioritäten setzen kann. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt ein Bürgermeister!) – Ja, das sagt auch ein Bürgermeister, Herr von Notz. – Wir haben doch in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, aktuell kein akutes Problem mit Gewalt oder Fehlverhalten von Polizisten; (Dr. Konstantin von Notz [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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jede Bürgerin und jeder Bürger selbstverständlich polizeiliches Fehlverhalten anzeigen. Diese Fehler aufzuarbeiten, ist die Aufgabe von Staatsanwaltschaften und Gerichten. Aber auch intern wird polizeiliches Fehlverhalten konsequent aufgearbeitet. Die Bundespolizei verfügt über ein klares Beschwerdemanagement, das eine unabhängige, unparteiische und umfassende Aufklärung gewährleistet. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wer macht denn die parlamentarische Kontrolle?) – Das machen wir hier, Frau Mihalic. Wir sind doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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nach § 63 Bundesbeamtengesetz nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht zur Remonstration gegenüber Vorgesetzten, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme bestehen. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das machen Sie mal! Das ist Ende der Karriere!) Auch wurde 2015 die Vertrauensstelle der Bundespolizei eingerichtet, die direkt dem Präsidenten der Bundespolizei angegliedert ist und Eingaben von Mitarbeitern vertraulich entgegennimmt. Es besteht also weder ein
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Polizeibeschwerdestelle, die transparent und unter Einbeziehung der Betroffenen das Fehlverhalten bei der Polizei untersucht. Das ist übrigens auch eine wichtige Anlaufstelle für Polizistinnen und Polizisten, die über interne Missstände reden wollen, aber Angst haben, das bei ihren Kolleginnen und Kollegen zu tun. Die brauchen ebenfalls eine unabhängige Stelle, an die sie sich wenden können. Auch dafür ist dieser Gesetzentwurf wichtig. Danke schön. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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und Dienstfahrzeuge durchsuchen. Er bekommt Einsicht in Strafakten und Datenträger. Er darf seinerseits Vertraulichkeit gegenüber Zeugen zusagen. – Übrigens all das ohne richterlichen Beschluss. Dabei ist das ja bekanntlich ein hohes Gut unserer Bürgerrechte, das diesen demokratischen Staat von dem deutschen Staat, den wir von 1933 bis 1945 kennengelernt haben, unterscheidet. Ich frage Sie, die Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Gelten diese Bürgerrechte für Polizeibeamte nicht? (Dr. Irene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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Sie geben dem Beauftragten ja auch noch die Befugnis, Außenstellen einzurichten –, hatten wir schon einmal; das wollen wir nicht. Ganz zum Schluss sage ich Ihnen: Das geltende Disziplinarrecht und das geltende Strafrecht, das die unabhängigen Staatsanwaltschaften hüten, funktionieren. Ich war Staatsanwalt und kann Ihnen sagen: Wenn gegen Polizeibeamte ermittelt wird, dann geschieht das erstens sehr penibel und wird zweitens niemals von der Stelle gemacht, der der Beschuldigte angehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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90/DIE GRÜNEN]: Die machen alle parlamentarische Kontrolle?) die unabhängig und nach Wunsch anonym die Möglichkeit bieten, etwaige Vorfälle zu melden. Die Bundespolizei hat damit ein ausgesprochen ausgefeiltes und wohldurchdachtes System entwickelt, um das sie im Übrigen von vielen beneidet wird und das auch von unabhängiger Stelle als vorbildhaft angesehen wird. Sie lebt damit eine offene und transparente Fehlerkultur und ist geprägt von einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein, vorbildhafter Haltung und Personalführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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ist geprägt von einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein, vorbildhafter Haltung und Personalführung. Es ist nun immer wieder der Vergleich zum Wehrbeauftragten hergestellt worden. Sie verschanzen sich hinter der Behauptung, es gäbe schon ein Instrument, das im Fall der Bundespolizei als Parallele herangezogen werden kann. Das ist natürlich eine absolute Themaverfehlung. Der Wehrbeauftragte ist Anwalt der Soldaten. Ihr Antrag ist jedoch ausschließlich auf Kontrollinstrumente gerichtet. Tun Sie uns wenigstens den Gefallen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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dass es uns nicht gelungen ist, zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag über die Fraktionsgrenzen hinweg in dieses Hohe Haus einzubringen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Wir waren sehr nah dran, das möchte ich sagen. Es waren letztendlich gerade einmal hundert Worte, die unsere beiden Anträge voneinander unterscheiden. (Stefan Liebich [DIE LINKE]: Es war nicht der Inhalt!) Ich bedanke mich auch für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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Es waren letztendlich gerade einmal hundert Worte, die unsere beiden Anträge voneinander unterscheiden. (Stefan Liebich [DIE LINKE]: Es war nicht der Inhalt!) Ich bedanke mich auch für das konstruktive Wirken, das das Bundesministerium des Innern gezeigt hat, sowie ausdrücklich bei Herrn Staatssekretär Wanderwitz. Am Ende waren wir, wie gesagt, sehr nah beieinander, und, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Dieses Thema ist
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die Bezeichnung „Sinti und Roma“ benutzt. Gerade wer sich den Angehörigen dieser Gruppen verbunden fühlt, kommt nicht umhin, den Antrag, den Sie vorgelegt haben, abzulehnen; denn er zeichnet ein Bild, das vollkommen falsch ist. Aus jeder Zeile atmet dieser Antrag einen unfreiheitlichen Geist. Sie stempeln mit Ihrem Antrag alle Angehörigen dieser Gruppe pauschal als potenzielle Opfer ab. Diese Gruppe ist aus Ihrer Sicht so schwach, verletzlich und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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soll Antiziganismus ebenfalls mit höchster Dringlichkeit geächtet werden, ganz so, als ob von Lissabon bis Helsinki jeder dieser Gruppe um sein Leben fürchten müsste. Und natürlich soll auch ein Expertengremium eingesetzt werden, ein Gremium, das alle Erscheinungsformen des Antiziganismus systematisch untersuchen und bis 2021 dem Bundestag Bericht erstatten soll. Die Kritik der Sinti an diesem Expertengremium haben Sie dabei geflissentlich ignoriert. Zur Erinnerung – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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. Herr Kollege Witt, Ihnen persönlich mag ich das auch abnehmen. Ich hoffe, Sie setzen sich an dieser Stelle in Ihrer Partei durch. In Ihrem Antrag sagen Sie, dass Sie neben dem Malussystem, das durch die Schwerbehindertenabgabe besteht – zugegebenermaßen nur für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern –, zusätzlich ein Bonussystem einführen wollen. Ich glaube, dass dieser Antrag zu kurz greift; denn – Kollege Oellers hat es schon angesprochen
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zugesichert. Wir hoffen auf schnelle Verbesserungen und Hilfe für die Menschen im Arbeitsmarkt. Kollege Oellers hat angesprochen, dass es seit dem 1. Januar 2018 das Budget für Arbeit gibt – § 61 SGB IX –, das von vielen in der Praxis missverstanden worden ist als reines Instrument, um Menschen, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen beschäftigt sind, in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Es ist aber nicht darauf beschränkt, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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, Unternehmen zu belohnen, wenn sie Menschen mit Behinderungen beschäftigen. So weit, so gut. Bemerkenswert finde ich aber, dass Sie Ihren Fokus auf die Unternehmen statt auf die Menschen richten. Ich finde, das sagt viel aus. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Gestatten Sie mir vorweg einige grundsätzliche Anmerkungen. Wir feiern am nächsten Dienstag den zehnten Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention. Ich glaube, man kann mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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in die Lage versetzt werden, ihre Arbeitsplätze entsprechend auszurichten. Darüber hinaus betreuen und begleiten wir die Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Als weiteres wirksames Instrument will ich das Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“ nennen, das den betroffenen Menschen die große Chance bietet, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Ihr Bonusmodell ist ganz gut, aber noch nicht ausgereift. Sie wollen kleine Betriebe begünstigen. Wenn Sie sich die Zahlen angesehen hätten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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weiß Gott, der Vorschlag, den Arbeitgebern einen Bonus zu zahlen, wird an der Situation substanziell ganz sicher nichts verändern. Wir brauchen ein System, das einfach ist, das verständlich ist und das unterstützt, das den Arbeitgebern tatsächlich weiterhilft. Wir brauchen deutlich weniger Bürokratie, und wir brauchen klare Zuständigkeiten. Wir brauchen einen Eingliederungszuschuss, der verlässlich ist. Und ja, wir brauchen einen starken Rechtsanspruch darauf, dass die Mehrkosten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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Behindertenpolitik durchaus ihren Sinn. Sie müssen aber eine zentrale Voraussetzung erfüllen: Sie müssen genau auf Problemfälle fokussiert sein. Ihr Gießkannenzuschuss ist überhaupt nicht fokussiert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wissen Sie, wer das seit 25 Jahren deutlich besser macht? Die Arbeitsagenturen und die Jobcenter. Rechtsgrundlage dafür ist § 90 SGB III. Danach können Arbeitgeber, die schwerbehinderte Menschen einstellen, über maximal acht Jahre mit bis zu 70 Prozent der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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. Mit diesen Missständen werden wir als Linke uns definitiv nicht abfinden; das ist ein Versprechen. (Beifall bei der LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie haben 2012 selbst ein Entgeltgleichheitsgesetz vorgelegt, das in die richtige Richtung ging und von Gewerkschaften und Frauenorganisationen begrüßt wurde. Teile dieser Vorschläge haben wir für unseren Antrag übernommen und sie um weitere ergänzt. In der Anhörung im Ausschuss am Montag wurde unser Antrag unter anderem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2019 () [PBT/W19/00090]
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einen Unterschied: Für die ganz kleinen Unternehmen ist eine Förderung von 100 Prozent möglich, für die ganz großen Unternehmen ist nur eine Förderung von 15 Prozent möglich. Damit wird deutlich: Wir machen ein Gesetz, das differenziert auf die Struktur der Unternehmen in unserem Land reagiert, aber wir wollen, dass in allen Unternehmen qualifizierte Fort- und Weiterbildung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]