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bei den Gesetzentwürfen, die ich eben genannt habe, vor allem bei dem zur Tarifeinheit, aber auch beim Betriebsverfassungsgesetz, gibt es knifflige juristische Fragen, die nicht geklärt werden konnten. Das ist ein Verfahren, das so nicht geht. So kann die Regierung mit dem Parlament nicht umgehen. Das schadet dem Parlamentarismus. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN) Insbesondere beim Tarifeinheitsgesetz haben wir wirklich große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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veränderten Arbeitsbedingungen ein und stärken so den Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung. Wir verhindern zugleich eine Mehrbelastung, die durch notwendige Verbesserungen in der Pflege entsteht. Meine Damen und Herren, das Qualifizierungschancengesetz bietet ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das die Menschen in Deutschland finanziell entlastet, das aber auch die Veränderungen in der Arbeitswelt unterstützt. Ich bitte Sie im Namen der vielen Menschen, die davon profitieren werden, um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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dass dies nach einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages möglich sei, um zu verhindern, dass Völkergewohnheitsrecht entsteht. (Karsten Hilse [AfD]: Genau!) Aber, meine Damen und Herren, das folgt gerade nicht aus der Kurzinformation. Das Gegenteil ist richtig. Der Wissenschaftliche Dienst stellt fest, dass die Bundesregierung einen völkerrechtlich nicht verbindlichen migrationspolitischen Pakt anstrebt und dass dieser auch in der deutschen Rechtsordnung keine rechtliche Bindung erzeugt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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das nicht! Sie handelt einfach – seit Jahren ohne Ihre Zustimmung!) – Wenn Sie mir zuhören würden, wäre das schön. Beim Familiennachzug für Arbeitsmigranten besteht bei uns keine Bereitschaft, von dem System, das wir haben, das austariert ist, von den Voraussetzungen, dass man den Unterhalt seiner Familie bestreiten kann, dass man eine Unterbringung hat, dass man gewisse Integrationsleistungen erbringt, abzuweichen. Es gibt da eben Punkte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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der FDP) Übrigens: Es gab schon immer Migration. Es gibt heute Migration, und es wird auch immer Migration geben. Ich glaube gar nicht, dass es unsere Aufgabe als Politiker oder Staat ist, das zu fördern, zu behindern oder gar zu verhindern. Im Übrigen war Deutschland gar nicht immer das Zielland. Aktuell steigen gerade die Zahlen der Auswanderer aus Deutschland. (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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eben global behandelt werden. Das ist keine besonders überraschende Erkenntnis. Das haben hier eigentlich alle – außer Ihnen natürlich – verstanden. (Widerspruch des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Nun ist das Dokument, das in Marrakesch verabschiedet wird, kein linkes Dokument. Wir haben daran Kritik, und ja, wir haben uns darüber gestritten. So wie wir als Linke sind, machen wir das schön öffentlich und transparent. (Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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so!) Wo, Herr Hampel, ist die Lösung für die Wissenschaftlerin, die Rentenansprüche in fünf verschiedenen Ländern erworben hat? Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, wo das Schnitzel herkommt, Herr Hampel, das Sie hier in der Kantine essen? Ich kann es Ihnen sagen – ich komme auch aus Niedersachsen –: In den Schlachthöfen in Niedersachsen arbeiten zahllose bulgarische oder rumänische Arbeitsmigrantinnen und -migranten, die dafür sorgen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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für ein Ideal noch für ein Recht. Flüchtete, um nicht zu sterben, um zu leben. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die SPD!) Das war das einzige Papier, das ich heute für meine Rede brauche. Denn aus mir spricht das Herz, und da braucht man kein Manuskript. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der Verstand sollte sprechen!) Das ist bei Ihnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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diesem Parlament? Ich wünsche dem Deutschen Bundestag die Kraft, bei allen dem demokratischen Willensbildungsprozess immanenten Meinungsverschiedenheiten die Diskussion in einem Stil zu führen, der die Bürgerinnen und Bürger mit Stolz auf dieses Haus blicken lässt, das an fast sieben Jahrzehnten erfolgreicher Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen so zentralen Anteil hat. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ich
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aber auf der anderen Seite auch die Bezahlbarkeit der Energiewende im Blick behalten haben. Von daher ist das eine gute Regelung. Vor allen Dingen haben wir im Bereich des Mieterstroms – das ist ein kleines Pflänzchen, das in der letzten Legislaturperiode entstanden ist – Rahmenbedingungen geschaffen, die auch dafür sorgen, dass die Energiewende in den Städten bei denjenigen, die dort wohnen, positiv ankommt. (Beifall bei der SPD) Wir haben aber
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das Energiesammelgesetz noch einmal in Gänze durchgehen und besprechen, was drinsteht. Ich glaube, dass viel Wichtiges drinsteht, auch für die Energiewende. Wir haben hier ein Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, das mit Augenmaß geschrieben worden ist und das auch zukünftig dafür sorgt, dass wir in Deutschland bezahlbare und saubere Energie bekommen und dass wir vor allen Dingen – das ist das, was auch mich so umtreibt – ein Technologieprojekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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worden ist und das auch zukünftig dafür sorgt, dass wir in Deutschland bezahlbare und saubere Energie bekommen und dass wir vor allen Dingen – das ist das, was auch mich so umtreibt – ein Technologieprojekt vorantreiben, das für unser Land von enormer Bedeutung ist, nicht nur heute, sondern auch in den nächsten Jahrzehnten; denn wir erleben in der Welt einen enormen Energiehunger. Allein in den nächsten 20 Jahren werden wir noch einmal 50
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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decken. Deswegen müssen wir ein Energiesystem entwickeln, das vernünftig ist, das bezahlbar ist, das sicher ist und das auch sauber und umweltfreundlich ist. Daran arbeiten wir jeden Tag, und auch das Gesetz, das wir jetzt vorlegen, wird dazu ein Stück weit beitragen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es enthält wichtige Elemente: Wir haben einen weiteren konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir sorgen für Akzeptanz von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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einer Erfolgsgeschichte werden kann. Wir werden in den nächsten Monaten auch diskutieren – es geht ja weiter –, wie wir den Zubau weiter gestalten. Wir verfolgen bis 2030 das 65‑Prozent-Ziel. Hinzu kommt das Ziel, das wir bis 2040 erreichen wollen. Wir wollen also immer schneller vorangehen. Aber wir wollen auch ganz klar das Thema Netzsynchronisation ansteuern. Auch die Akzeptanz vor Ort wollen wir besprechen, und wir wollen die Frage stellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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Danke schön. – Nächster Redner: Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Dr. Matthias Miersch (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Weeser, das mit der Wirtschaftlichkeit ist eine ganz spannende Betrachtung. Wenn Sie mal rechnen und dabei einbeziehen würden, was für volkswirtschaftliche Folgekosten entstehen würden, wenn wir nicht handeln würden, dann sähe die Rechnung schon völlig anders aus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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sind sehr konstruktive Kräfte am Werk. Und wenn sich die Politik augenblicklich etwas raushalten würde, wäre es, glaube ich, umso besser. Wir werden drittens, Herr Koeppen, bis 2019 ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das diesen Namen verdient, und dann werden wir unseren Herausforderungen gerecht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Dr. Stefan Ruppert [FDP], an die CDU/CSU gewandt: Gibt es
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ein paar Leute das beim Lesen offensichtlich nicht verstanden haben, wird dieser Mythos immer noch weiterverbreitet, und das finde ich schade. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieber Matthias, ich würde dich bitten, das nicht zu tun. Wir können uns auch gern darüber unterhalten. Ich war bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Aber eigentlich geht es um etwas viel Größeres; eigentlich geht es hier heute ums Ganze. Es geht um die
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Ausbaupfad, Herr Minister, dringend definiert und gesetzlich vereinbart, gesetzlich normiert werden, damit er verbindlich ist. (Beifall bei der SPD) Bis dahin, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir das NABEG, das wir ja beschlossen haben. Der Vorwand, Netzengpasskosten würden den Ausbau der Erneuerbaren unmöglich machen, wird dann endlich zur Geschichte gehören und nicht mehr als Argument in der parlamentarischen Debatte funktionieren. Mit dem vorgelegten Gesetz ermöglichen wir
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in der letzten Legislaturperiode aufgestockt, und wir stocken es auch dieses Mal wieder auf. Aber wir wissen, dass es gar nicht so einfach ist, entsprechendes Personal zu rekrutieren. Man muss die Beschäftigten ausbilden, das dauert seine Zeit. Sie brauchen detaillierte Kenntnisse der Rechtsmaterie; sie sind Vollzugsbeamte, sie haben hoheitliche Aufgaben. Wir müssen aber nicht nur über die Anzahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sprechen, sondern auch über deren
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Hans-Peter Friedrich: Herr Kollege Pohl. (Zuruf von der SPD: Jetzt wird es konkret!) Jürgen Pohl (AfD): Was heißt „nicht nachzuvollziehen“? Einfach weniger dazwischenrufen und mehr zuhören, das hilft dem Erkenntnisgewinn, lieber Kollege. (Klaus Ernst [DIE LINKE]: Zur Antwort!) – Zur Antwort, genauso ist das. Wenn wir mit einer derartig schlechten Wirtschafts- und Sozialpolitik der SPD überzogen werden
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bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Der Kollege Rützel hat zu Recht gesagt: Das Mindestlohngesetz ist ein gutes Gesetz. Es ist ein Gesetz, das seine Bewährungsprobe bestanden hat. Ich sage das auch deshalb, weil es vorher durchaus Zweifel gegeben hat. Es gab diejenigen, die gesagt haben: Im Gaststätten- und Restaurantbereich wird es erhebliche Stelleneinbußen geben. – Das Gegenteil
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diejenigen, die gesagt haben: Im Gaststätten- und Restaurantbereich wird es erhebliche Stelleneinbußen geben. – Das Gegenteil ist der Fall. Der ein oder andere hat im Zuge der Erkenntnis noch Kenntnisse des Arbeitszeitgesetzes erhalten, über das er zuvor nichts gewusst hatte. Das ist immerhin ein Erkenntnisfortschritt. Ich erinnere mich an die damalige Anhörung, in der es vonseiten des Ifo hieß: 1 Million Arbeitslose werden wir mehr bekommen. – Wir haben heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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für gewisse Löhne und Dienstleistungen zahlen müssen. Unter Ihrem so gepriesenen Mindestlohn leiden also diejenigen am meisten, die darauf angewiesen sind, dass der Staat ihr Existenzminimum schützt. Hinzu kommt das grundsätzliche Problem des Mindestlohns, das hier niemals angesprochen wird: Zwischen dem Netto des Arbeitnehmers und dem Brutto des Arbeitgebers klafft eine staatliche Abgabenlücke von rund 40 Prozent. (Klaus Ernst [DIE LINKE]: Aber doch nicht beim Mindeslohn!) 40
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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Eine Erhöhung des Mindestlohns hat überdies deutliche Folgen bei denjenigen Tariflöhnen, die knapp oberhalb der 12 Euro liegen. Die Spreizung des Lohngefüges im unteren Bereich würde aufgehoben. Das hätte deutliche Auswirkungen auf das gesamte Tarifgefüge, das im unteren Bereich gestaucht würde. Man kann das gut finden, oder man kann das schlecht finden; aber man muss das auf jeden Fall bedenken. Es gibt einen zentralen Aspekt, der mich am Ende persönlich dazu
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mit Olaf Scholz, der genau dies in seinem Buch „Hoffnungsland“ gefordert hat. Sie sehen, unter dem Strich habe ich durchaus Sympathie für Ihr Anliegen. Die Erhöhung des Mindestlohns ist aber kein Thema, das man mit einer Abstimmung mal eben so über die Bühne bringt; Bernd Rützel hat das zutreffend gesagt. Die Erhöhung des Mindestlohns kann nur das Ergebnis einer ausführlichen gesellschaftlichen Debatte sein. (Dr. Matthias Zimmer [CDU/
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