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. Zur gleichen Zeit, als der Bundeskanzler hier sprach, hat der Verteidigungsminister in Paris davor gewarnt, das in diesem Zeitpunkt zu tun. Er hat gemeint, hier sei eine Denkpause erforderlich, wenn man nicht erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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auf der einen und der SPD und der FDP auf der anderen Seite. Das ist nicht etwas, das wir direkt oder indirekt etwa dem amtierenden Bundesjustizminister anlasten, sondern das ist Sache des Hauses. Wir wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht lassen Sie mich an dieser Stelle zu einem Problem, das indirekt in dem Hinweis auf zwei Mitglieder der amtierenden Bundesregierung angesprochen wurde, etwas sagen, zu einem Problem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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in dem Hinweis auf zwei Mitglieder der amtierenden Bundesregierung angesprochen wurde, etwas sagen, zu einem Problem, das in der Öffentlichkeit diskutiert wird, das seit Montag legitimer Weise in der Öffentlichkeit diskutiert wird und das in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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amtierenden Bundesregierung angesprochen wurde, etwas sagen, zu einem Problem, das in der Öffentlichkeit diskutiert wird, das seit Montag legitimer Weise in der Öffentlichkeit diskutiert wird und das in diesem Hause nicht unerwähnt bleiben sollte. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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Rückschlüsse nicht ziehen könne, so wollte ich damit eigentlich die Aufmerksamkeit dieses Hauses auf das Problem richten, das in der Tat darin liegt, daß Mitglieder der Bundesregierung, die noch dazu einer zur Mehrheitsbildung erforderlichen Opposition gegenüberstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1968 () [PBT/W05/00190]
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nehmen und daher mit der Veröffentlichung dieser Leitsätze und höchstrichterlichen Entscheidungen nur gegen Zahlung eines Honorars einverstanden sind, das einem Veröffentlichungsausschuß oder dem Richterverein zufließt? Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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. Besondere Erwähnung verdienen vielleicht die drei Einrichtungen der politischen Bildung sowie der Deutsche Volkshochschulverband, die Wohlfahrtsverbände, das Büro für Internationale Soziale Hilfe und die Weltweite Partnerschaft. Die berufliche Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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organisatorische Verantwortung trägt. Eine interessante weitere Form der Zusammenarbeit zeigt die Vereinbarung mit einem großen deutschen Wirtschaftsunternehmen, das in seiner indischen Niederlassung über den Eigenbedarf hinaus mehrere hundert Lehrlinge ausbilden will. Weitere Unternehmen sind an ähnlichen Förderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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werden wie auf das Sammlungsergebnis der kirchlichen Aktionen „Misereor" und „Brot für die Welt", das zusammen mit dem voraussichtlichen Ergebnis der unmittelbar bevorstehenden diesjährigen Fastenaktion von „Misereor" die beachtliche Höhe von nahezu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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Dr. Wörner. Dr. Wörner (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sehen Sie die Möglichkeit, das von Ihnen angedeutete Beispiel der Zusammenarbeit mit einer deutschen Firma bei der Ausbildung von Lehrlingen auch auf andere Firmen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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gesagt, daß Interessenten vorhanden seien. Betrachtet die Bundesregierung diese Art der Zusammenarbeit als ausbaufähig? Wird sie das Ihre dazu tun, um das im Rahmen des Möglichen fortzusetzen? Dr. Vialon, Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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. Betrachtet die Bundesregierung diese Art der Zusammenarbeit als ausbaufähig? Wird sie das Ihre dazu tun, um das im Rahmen des Möglichen fortzusetzen? Dr. Vialon, Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Ich glaube, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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des Flakhauses, die seinerzeit von Mainz nach Off-stein evakuiert wurden, der derzeitige Eigentümer, Ernst Gieß, das Flakhaus käuflich übernehmen müsse, während dieser auf Wiederherstellung des früheren Zustandes besteht, weil er in dem sogenannten Flakhaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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übernehmen müsse, während dieser auf Wiederherstellung des früheren Zustandes besteht, weil er in dem sogenannten Flakhaus, das niemals als solches benutzt wurde, eine Beeinträchtigung des Grundstückswertes erblickt? Teilt der Bundesfinanzminister die Auffassung der Oberfinanzdirektion Koblenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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Sitzungsbericht abgedruckt. Ich rufe die Frage V/4 des Abgeordneten Dröscher auf: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das geltende Gewerbesteuerrecht der jetzt zu beobachtenden Entwicklung anzupassen, bei welcher infolge fortschreitender Automation in den Produktionsstätten die Betriebsgemeinden"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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. Eine die vielfältigen Besonderheiten des Problems für den jeweiligen Einzelfall behandelnde gesetzliche Regelung erschwert, glaube ich, das Zerlegungsverfahren, das bisher recht einfach gelaufen ist. Abgesehen davon befürchte ich eine ganze Reihe von gesetzestechnischen Schwierigkeiten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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vielfältigen Besonderheiten des Problems für den jeweiligen Einzelfall behandelnde gesetzliche Regelung erschwert, glaube ich, das Zerlegungsverfahren, das bisher recht einfach gelaufen ist. Abgesehen davon befürchte ich eine ganze Reihe von gesetzestechnischen Schwierigkeiten. Ich will das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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jeweils das gleiche wirtschaftliche Ergebnis haben, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber eine Privatfirma, eine Kommunalverwaltung, das Land oder der Bund ist? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Zinszuschüsse, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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Herr Minister! Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, Ende des vergangenen Jahres haben wir das mit den Steuerreferenten der Länder überprüft, und die Steuerreferenten der Länder und meine Herren sind zu der Überzeugung gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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dann ein Verfassungsverstoß wäre, wenn man den anderen Sektor besteuert. Es geht also nur das eine oder das andere. Der Bundesfinanzminister und die Finanzminister der Länder sind nicht befugt, Teile des Einkommens über das Gesetz hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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der Finanzen: Nein, die Darlehen sind sicherlich kein Einkommen. Das widerspricht dem Sinn des Darlehens, das ja zurückgezahlt wird. Es dreht sich allein um die Zinsverbilligungszuschüsse, die gegeben werden. Diese sind besondere Teile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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für zinsgünstige Darlehen des Arbeitnehmers zu gewähren, und im Endeffekt das wirtschaftliche Ergebnis das gleiche ist. Aber das eine unterwerfen Sie der Lohnsteuer und der Einkommensteuer und das andere nicht. Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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Endeffekt das wirtschaftliche Ergebnis das gleiche ist. Aber das eine unterwerfen Sie der Lohnsteuer und der Einkommensteuer und das andere nicht. Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich habe auch Herrn Kollegen Mick insoweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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die Fertigstellung der verstärkten Sendeanlagen zu beschleunigen? Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Ja, das dürfen Sie, Frau Abgeordnete. Alle Bauvorhaben der Deutschen Bundespost für Zwecke des Deutschlandfunks sind in die höchste Dringlichkeitsstufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]