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wir nochmals an unsere wiederholt vorgetragene Forderung nach einem Planungsstab an jeder Hochschule erinnern müssen, ein Ziel, das wir auch bei den Beratungen zum Hochschulrechtsrahmengesetz genannt haben. Zweitens geht unsere Erwartung dahin, daß die Erhebung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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, daß dieses Vorschlagsrecht vom Ausschuß auch materiell entsprechend ausgefüllt wird. Wir sehen darin ein neues Verfahren, das auch für andere Bereiche der Statistik beispielgebend sein kann, um die sinnlose Sammlung irrelevanter Daten einzudämmen. Es wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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, wenn der Ärzteschaft ein System der Information über Qualität und Preiswürdigkeit der Medikamente zur Verfügung stünde, durch das die industrielle Werbung zurr größten Teil überflüssig werden würde? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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, was ein einzelnes Land zu tun vermag. Ich meine hier insbesondere die Einführung eines bundeseinheitlichen Personenkennzeichens, das jeder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland erhalten soll. Diese Maßnahme ist das Kernstück des Gesetzes. Es hat jahrelanger Vorbereitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
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. Es handelt sich bei diesem Entwurf, der uns heute vorgelegt wurde, nicht um ein Gesetz, das man als Reformgesetz bezeichnen könnte; die Bemühungen, ein solches Gesetz vorzulegen, laufen schon länger. Daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
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ist keine ferne Utopie. Lassen Sie mich dafür aus einer Vielzahl von möglichen Beispielen ein einziges herausgreifen, das vor kurzem in der „Zeit" angeführt wurde. Ich darf zitieren: Wie erst jetzt bekannt wurde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
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hierbei müssen in erster Linie die Maßnahmen erwähnt werden, die das Bundesland Hessen in Angriff genommen hat, das als erstes Bundesland einen Datenschutzbeauftragten gesetzlich installiert hat. Wir müssen jetzt handeln. Dies zeigte sich deutlich als Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
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öffentliche oder private, für elektronische oder konventionelle Datensammlungen. Insofern ist der Schutz der Privatsphäre ein Problem, das zwar in sachlichem Zusammenhang mit dem Gesetz steht, das hier zur Beratung ansteht, das aber sehr viel umfassender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
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Insofern ist der Schutz der Privatsphäre ein Problem, das zwar in sachlichem Zusammenhang mit dem Gesetz steht, das hier zur Beratung ansteht, das aber sehr viel umfassender gelöst werden muß. Drittens. Der Bürger hat ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
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meines Erachtens darin, daß mit einem solchen einheitlichen Kennzeichen die Möglichkeit geschaffen wird, daß das Wirrwarr, das wir heute auf diesem Gebiet der Personalnummern haben, überwunden wird. Ich glaube, daß sich das Personenkennzeichen durchsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
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Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft in ihrer Vollversammlung Anfang nächster Woche, wie ich hoffe, sich mit dem Thema Datenschutz, das ich genauso interpretiere, wie der Kollege Hauff es soeben getan hat — Schutz des Bürgers vor Mißbrauch —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
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wir angefangen haben. Das ist ganz einfach das Problem. In einem etwas absurden Bild der Zukunft, das leider nicht unrealistisch ist, kann man für das uns alle beschäftigende Gebiet des Straßenverkehrs sagen, daß wir möglicherweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
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Sie die Auffassung, daß es sich — ausgehend von dem Wort „Schreibtischtäter" des Herrn Bundeskanzlers, das immer noch im Raum steht, denn wir wissen immer noch nicht, welche Journalisten gemeint waren, bis hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
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Herr Kollege, ich habe soeben ja darauf hingewiesen, daß wir auf Grund von zwingenden Bestimmungen, die das Hohe Haus erlassen hat, die bisherigen Rechtsverhältnisse überprüfen mußten. Diese Prüfung ist, wie Sie wissen, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
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seinen Vorschlag aufgenommen und sich somit dagegen ausgesprochen hat, daß sich im Bundesgebiet ein unterschiedliches Mietrecht herausbildet, das von Land zu Land, ja sogar innerhalb eines Landes von Gemeinde zu Gemeinde verschieden ist, und das sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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das von Land zu Land, ja sogar innerhalb eines Landes von Gemeinde zu Gemeinde verschieden ist, und das sich außerdem jährlich ändern könnte. Ein solches Recht würde Landesregierungen, Verwaltung und Rechtsprechung vor fast unlösbare Aufgaben stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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Punkt eine Änderung im Rahmen der anstehenden Beratungen erfahren. Ich hoffe, daß daraus ein Gesetz hervorgeht, das in weiten Kreisen der Bevölkerung Anklang findet und dem Tier in wohlverstandener Weise den ihm gebührenden Schutz zukommen läßt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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Ich möchte mich in dieser Debatte heute auf wenige Punkte beschränken. Erstens, Das Tierschutzgesetz von 1933, das damals ein großer Fortschritt war und Vorbild wurde für viele andere Länder, reicht heute nicht mehr aus. Lücken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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vorzulegen. Es geht um die Schaffung, kurz gesagt, eines modernen Tierschutzgesetzes, welches dem Tier, das ja bedingungslos in die Obhut des Menschen gestellt ist, den Schutz und die Pflege angedeihen läßt, die ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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die Fragen des Umweltschutzes, um die es ja bei den Massentierhaltungen geht, wirklich ein Problem darstellen, das man bedenken muß. Ich meine, hier sollte man sehr, sehr vorsichtig zu Werke gehen und nicht glauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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für die Binnenwirtschaft erzielt werden. Sie, Herr Kollege Sprung, haben das „nur" unterstrichen, das in einer Zeitung steht. Die anderen Zeitungen, die meiner Bremer Rede zugehört haben, haben das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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wurde, hat bis zum Schlußtermin für die Annahme neuer Anträge zu einer Vielzahl förderungswürdiger Vorhaben geführt, die das vorgesehene und begrenzte Finanzvolumen spürbar überschreiten. Anträge, die relativ spät gestellt und deshalb nur mit Vorbehalt angenommen wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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recht erstaunlicher Vorgang zu sein. Die überwiegende Mehrheit des Deutschen Bundestages hat damit einem Phänomen Rechnung getragen, das man in der Regel als politisches Engagement der jungen Generation bezeichnet. Ich bezweifle nicht, daß ein sehr kleiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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gehandelt wird, eine wirtschaftliche Entwicklung, die die unerfreulichste von allen ist. Das Gespenst der Arbeitslosigkeit, das der Kanzler Brandt geistern läßt, ist bei 1,7 Millionen Gastarbeitern — d. h. jeder dreizehnte Arbeitnehmer in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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sehr geschickt, daß die Bundesregierung zur Zeit stets eine Vollbeschäftigungsgarantie gibt, obwohl das Problem der Arbeitslosigkeit, das zur Zeit als Problem stark akzentuiert wird, überhaupt nicht besteht? Antwort: Ich glaube, das erklärt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]