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anzuschauen, sich den zweiten Bericht der Mindestlohnkommission anzuschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken; dann wäre Ihr Antrag vielleicht gar nicht so zustande gekommen, wie Sie ihn gestellt haben. Beispielsweise das Thema Aufstocker, das Sie in dem Antrag ansprechen: Ja, es gibt ein Problem bei den Aufstockern, aber vor allem, wenn die Aufstocker nicht erwerbstätige Haushaltsmitglieder haben, beispielsweise Kinder, oder in Ballungsräumen leben, in denen die Mieten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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auch sehr verständlich und nachvollziehbar dargestellt, welche Aufgabe, welchen Zweck eigentlich der Mindestlohn hat, dass es hier nicht um eine gute Rente geht oder um eine Armutsabsicherung, sondern dass es um ein Grundniveau geht, das wir uns vor allen Dingen auch aus ethischen Gründen in diesem Land geben. Ich möchte aber zu Beginn meines Beitrages auf eine Sache eingehen, die heute noch gar nicht so angeklungen ist; Frau Ferschl hat sie kurz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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es in der Tat nicht leicht gehabt. Die Portugiesen haben die Auflagen, die sie bekommen haben, als eine Chance empfunden und nicht als eine Bestrafung. Portugal hat sich in der Tat von einem Land, das ein Sorgenkind war, heute zu einem Musterschüler entwickelt, von einem Wirtschaftsversager, wie man damals gesagt hat, zu einem Vorzeigestaat. In einem Artikel, den ich in den letzten Wochen gelesen habe, hat es geheißen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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doch endlich mal aufhören, den eigenen Landesverwaltungen, die alle sagen: „Wir stellen das Ganze nach den EU-Richtlinien ordnungsgemäß auf“, zu misstrauen. Die sind übrigens politisch komplett unterschiedlich besetzt. Aber nein, das passiert nicht, sondern es wird weiterhin an beliebig vielen Stellen so getan, als würde die eine oder andere Messstelle falsch stehen und als könnte man Fahrverbote verhindern, indem man die Geräte woanders hinstellt. Ich biete für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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werden – eigentlich darf man sich gar nicht nur mit Ihnen beschäftigen; deswegen sage ich es der Allgemeinheit –, dass bestehende Förderprogramme kontinuierlich erweitert wurden. Zum Beispiel wurde das Programm zur Umrüstung der städtischen Flotten, das sich bisher nur auf die von Ihnen so gerne erwähnten „stinkenden Dieselbusse“ bezog, so erweitert, dass mittlerweile komplette innerstädtische Flotten umgerüstet werden können. Auch das hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht, aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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Seite den Automobilstandort Deutschland erhalten und die Arbeitsplätze in Deutschland sichern und auf der anderen Seite für die Mobilität der Zukunft sorgen und sie fortentwickeln. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hindert euch, das zu tun? Macht es doch einfach!) Nur wenn wir beides schaffen, werden uns auch andere Länder auf dieser Welt folgen. Das gehört auch zur Wahrheit, und das können Sie von den Grünen nicht ständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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ein dritter Weg sein. Wie machen wir das? Dazu will ich aus unserem Antrag, den wir heute vorlegen, drei Punkte herausgreifen. Wir fordern erstens 100 Millionen Euro schon 2019 für ein europäisches Forschungsnetzwerk, das in die Welt hinausstrahlt; denn nur mit einer klaren Vision von „KI made in Europe“ wird es uns überhaupt gelingen, die besten Köpfe nach Europa zu holen. Zweitens brauchen wir eine Innovationsstiftung für nachhaltige und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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heute und morgen teilhaben können, sondern auch darauf, dass die vielen Vorteile der neuen Schlüsseltechnologien ihren Eingang in den Markt finden. (Beifall bei der SPD) Ich finde, das ist ein Vorhaben, über das wir sehr offen miteinander diskutieren können, für das es sich zu streiten lohnt. In diesem Sinne, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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, dass die vielen Vorteile der neuen Schlüsseltechnologien ihren Eingang in den Markt finden. (Beifall bei der SPD) Ich finde, das ist ein Vorhaben, über das wir sehr offen miteinander diskutieren können, für das es sich zu streiten lohnt. In diesem Sinne, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Der Kollege Mario Brandenburg hat das Wort für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig. (Beifall bei der AfD) Dieses gigantische Umsiedlungsprogramm also, über das die Bürger, wenn es nach Ihnen ginge, gar nicht informiert werden würden, (Christoph Matschie [SPD]: Schon wieder Verschwörungstheorien! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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schwarz auf weiß auf eine Kleine Anfrage übrigens der Grünen mit der Drucksache 19/2945 geantwortet hat: Die Bundesregierung strebt ... an, dass der GCR – der Global Compact for Refugees – mit einem Aktionsprogramm unterlegt wird, das seine effektive Umsetzung sicherstellt. (Christoph Matschie [SPD]: Ja, genau! – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Teil des Compact!) Man braucht kein Prophet zu sein, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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, von den Linken über die Sozialdemokraten, die Grünen, die CDU und die CSU, die als Unionspartei zuweilen eigene Ansichten hat, bis hin zur FDP, und dann kommen Sie. Das einzige Problem, das Sie haben, ist, dass Sie immer wieder versuchen, uns hier Nichtfakten als Wahrheit zu verkaufen. Keiner von uns ist auf den Gedanken gekommen, dass es ein Problem mit dem Globalen Flüchtlingspakt geben könnte. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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Tränen gerührt, als sie sagte, wie großartig sie es fand, als sie das erste Mal in das Land der Täter kam – 1994 – und feststellte, was für ein weltoffenes Land Deutschland geworden ist, das wir alle gemeinsam nach dem Zweiten Weltkrieg und den Wirrungen und Vertreibungen, die unser eigenes Volk ertragen musste, aufgebaut haben. Dann hat sie gesagt, sie war den Tränen nahe über unsere Aufnahmebereitschaft gegenüber den Syrien-Flüchtlingen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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(Karsten Hilse [AfD]: Bei Ihnen nicht, ja!) Wir haben es auch in den vergangenen Debatten zum Migrationspakt erlebt: Die AfD nutzt jede Gelegenheit, um ihr verschwörungstheoretisches Narrativ zu verbreiten, das auf nichts als Lügen und Verleumdungen fußt, um Menschen auf der Flucht zu diskreditieren, und das alles – das finde ich immer wieder menschlich erschreckend – ohne auch nur einen Funken Empathie zum Beispiel für Kinder in Kriegs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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, dass Deutschland im internationalen Vergleich, was die Rechtsstellung von Geflüchteten angeht, positiv auffällt. Das ist zweifelsohne so; das wird hier keiner bestreiten. Das allein reicht aber nicht. Wenn wir das Anliegen, das der Flüchtlingspakt verfolgt, wirklich ernst nehmen, dann müssen wir auch alle Politikfelder hierzulande mit einbeziehen. Sie müssen diesen Geist atmen, zum Beispiel in der Außenpolitik. Mit der Unterzeichnung des Paktes verpflichtet sich die Bundesregierung unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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In Libyen wird mit der Küstenwache kooperiert, was an sich schon fragwürdig ist. Aber unterstützt unsere Bundesregierung das UN-Flüchtlingshilfswerk bei den Verhandlungen mit der libyschen Regierung, dass es endlich im Land arbeiten darf? Nein, das tut sie nicht. (Marian Wendt [CDU/CSU]: Doch!) Oder nehmen wir die sicheren Herkunftsländer, Ihr Lieblingsthema. Man kann dieses Thema innenpolitisch diskutieren; das machen Sie ja auch vortrefflich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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auch nur ein Mal Position zu der Frage bezogen, was das für die Zivilgesellschaft vor Ort bedeutet, Stichwort „Fluchtursachenbekämpfung“? Nein, hat sie nicht. Meine Damen und Herren, wir Grüne finden, das muss sich ändern, und dieser Pakt bietet genau dafür die richtige Grundlage. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir über international geteilte Verantwortung sprechen, müssen wir aber auch – das wäre mein letzter Punkt –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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[AfD]: Doch, zu Renten habe ich was gesagt!) Ihre Partei hat nichts zum Klimaschutz zu sagen. Ihre Partei hat nichts Substanzielles zur inneren Sicherheit zu sagen. Sie haben kein Thema, das Sie wirklich beherrschen – außer dieses eine Thema, auf dem Sie die ganze Woche, aber auch schon seit Jahren immer herumreiten. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich denke, das beherrschen wir auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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kein Thema, das Sie wirklich beherrschen – außer dieses eine Thema, auf dem Sie die ganze Woche, aber auch schon seit Jahren immer herumreiten. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich denke, das beherrschen wir auch nicht? Das sagen Sie doch die ganze Zeit!) Am 19. September 2016 gab es die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten. Damals stellte man in den Vereinten Nationen fest, dass man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2018 () [PBT/W19/00069]
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD]) Ich nenne ein Beispiel. Vielleicht hat der eine oder andere im Frühjahr letzten Jahres das sogenannte autonom fahrende Fahrzeug gesehen, das in Amerika leider einen Fahrradfahrer überfahren hat. Wenn man sich das genauer anschaut, dann sieht man, dass dieses Fahrzeug nur mithilfe von visuellen Daten versucht hat, sich durch den Verkehr zu quälen. Das wurde nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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– ich war über Weihnachten noch mal dort –, der weiß: Man sieht kaum einen Fahrradfahrer auf der Straße. Auf der Autobahn sieht man noch viel weniger Fahrradfahrer. Das heißt, das trainierte Fahrzeug, das mit realen Daten über die Straßen gefahren ist, hat den Fahrradfahrer nur als Rauschen erkannt. Da gilt es, neue Standards zu setzen. Es kommen synthetische Daten rein, es kommt eine Modellierung rein, damit wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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– Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach! Das ist ja ein Ding!) KI bringt also eine neue Stufe, die Bundesregierung offensichtlich nicht. Letztes Beispiel: die Errichtung eines deutschen KI-Observatoriums, das die Auswirkungen von KI beobachten soll. Aufgrund dieser scharfen Beobachtungen soll dann später irgendwann vielleicht die unverbindliche Auditierung von KI wenigstens geprüft werden. Die Bundesregierung will offensichtlich unsere Zukunft durch bloßes Beobachten und Prüfaufträge gestalten. Also,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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dass die Umweltschutzorganisationen durch Klagen eigene Vorteile haben; dann müssten sie auch den Weg vor die Gerichte antreten. Das tun sie aber nicht. Die AfD will das Problem also gar nicht lösen. Das Missbrauchspotenzial, das Sie ansprechen, ist gar nicht gegeben. Diese Verbreitung von Verschwörungstheorien ist gefährlich, weil sie die Stimmung in unserem Land vergiftet. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich kann nur empfehlen, vor allen Dingen Ihnen von der FDP, die Ausführungen des ehemaligen Innenministers Gerhart Baum zu lesen. Ich zitiere: Es ist das Versagen der Politik, das zu dieser Situation geführt hat. Die Politik hat über Jahrzehnte gemeinsame Sache mit der Automobilindustrie gemacht und so notwendige Innovationen verhindert. Dort liegt die Verantwortung für die aktuelle Bedrohung der Umwelt und der individuellen Mobilität und auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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dem ein Umweltverband, der sich für die Durchsetzung des Rechts einsetzt, an den Pranger gestellt wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Und Sie schaffen ein Klima, das dieses Land ruiniert! Die Grünen sind eine Gefahr für Deutschland!) Gemeinsam mit der AfD sägen Sie an den Grundwerten des Rechtsstaats, wenn Sie einem Umweltverband, der Ihnen zu erfolgreich wird, die Gemeinnützigkeit absprechen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]