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gehen wollen, frei informieren. Das ist keine echte Verbesserung der Information für die Frauen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Woher kommt das riesige Misstrauen, das Sie den Ärzten entgegenbringen? Kammerversammlungen müssen erst darüber befinden, wie informiert werden soll, welche Texte sich anbieten. Eine Behörde, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, muss sich Gedanken darüber machen, wie sie aufklärt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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Thema Schwangerschaftsabbruch in Verbindung bringt, zeigt doch, was für ein Klima geschaffen wird. (Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wie erstaunlich! Lebensschutz ist Ihnen nicht wichtig, das hört man bei der Rede! Das ist unfassbar, was Sie da sagen!) Da müssen fortschrittliche Kräfte doch gemeinsam gegenhalten. Aber die Änderung des § 219a stärkt solchen Leuten den Rücken. Mal ganz abgesehen davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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Tisch, und alles ist bekannt. Ich glaube, die Positionen sind halbwegs klar und sicher. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ob ein Verfahren ordnungsgemäß abläuft – ja oder nein? –, das richtet sich nach der Verfassung und der Geschäftsordnung. Da sehe ich überhaupt kein Problem. (Beifall bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ist das! Sehr gut!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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Antrag der FDP durch seine Fixierung auf die Finanzierung an den tatsächlichen Problemen weitgehend vorbeigeht, vor allen Dingen, wenn ich mir anschaue, was Sie da machen wollen: Sie wollen umwidmen. Sie wollen Geld, das eigentlich für die Altersversorgung gedacht ist, für die Pflege umwidmen. Das bedeutet aber doch letztendlich, irgendwo Löcher zu stopfen, indem man an anderer Stelle schon vorhandene Löcher noch größer macht oder neue erzeugt. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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90/DIE GRÜNEN) Mit ein paar wenigen Kennzahlen möchte ich Sie gern zu mehr Ehrlichkeit in der Pflegedebatte ermuntern: Gute 9 Millionen Versicherte in der privaten Pflegeversicherung haben über 34 Milliarden Euro Rücklagen angesammelt, Geld also, das nicht für die Verbesserung der Pflege heute eingesetzt wird. Und woran liegt das? Das beitragspflichtige Einkommen der Privatversicherten liegt um 60 Prozent über dem der gesetzlich Versicherten. Da entzieht sich eine ganz große Gruppe der Solidarität in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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im Endeffekt eine Lösung bedeuten könnten. Die Finanzierung muss immer wieder überprüft werden, vor allem ordnungspolitisch. Wenn wir der Meinung sind, dass wir Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung benötigen, dann ist es nur richtig, das so zu formulieren und es den Menschen auch zu erklären. Ich komme zum Punkt Personal. Wir haben in der letzten Legislaturperiode viele Dinge geregelt, gerade in der Ausbildung. Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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für mich, dass der ambulante Bereich natürlich zwingend mitgedacht werden muss; denn die Menschen wollen, solange es geht, in ihrer vertrauten Umgebung bleiben. Für den ambulanten Bereich muss aber ein System gedacht werden, das den Anreiz setzt, keine ausufernden Leistungen, welche für die Versorgung nicht gebraucht werden, in Anspruch zu nehmen. Hier bieten die wissenschaftlichen Vorstellungen von Professor Dr. Klie und Professor Dr. Rothgang ganz spannende Ansätze. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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Es wäre deutlich einfacher, Sie würden die IT-Kompetenz und -Steuerung in ein federführendes und zugleich koordinierendes Digitalministerium einbinden. (Saskia Esken [SPD]: Ach nee!) Dann wären wir einen Schritt weiter, das würde die IT-Sicherheit voranbringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. Nicht der Präsident blinkt, sondern die Elektrik da vorne. Bevor ich dem nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt widmet sich der IT-Sicherheit im Zeitalter der Digitalisierung, und das ist gut so. Wir als AfD legen mit unserem Antrag den Fokus auf das vieldiskutierte 5G-Netz, ein Netz, das für kurze Antwortzeiten im Datenverkehr vorgesehen ist und das nicht manipulierbar oder gar abschaltbar sein darf. Die Frequenzversteigerungen stehen unmittelbar bevor. Aufgabe der Politik ist es nun, einen sicheren Netzaufbau zu gewährleisten. Aber es gibt eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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Wort der Kollege Ingmar Jung. (Beifall bei der CDU/CSU) Ingmar Jung (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Dr. Rottmann, ich glaube, das ging jetzt vielleicht doch ein bisschen übers Ziel hinaus. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Niema Movassat [DIE LINKE]: Ihr Gesetzentwurf geht gründlich übers Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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ist bestimmtes Wissen. Das sind bestimmte Informationen. Das sind Businesspläne und Ähnliches. Es geht also um alles, was einen legitimen Schutz im Rahmen des wirtschaftlichen Betriebes gewährleistet. Im Gegensatz zum klassischen geistigen Eigentum, das wir durch Patentrecht, Markenrecht, Designrecht, Urheberrecht und Ähnliches geschützt haben, gibt es in diesem Bereich bisher nur Richterrecht. Das ändert sich jetzt. Wir schaffen zum ersten Mal einen klar definierten einheitlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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verkauft. Er streckt diese Medikamente so, dass sie quasi wirkungslos sind. Eine seiner Mitarbeiterinnen erfährt davon und sagt: Das finde ich eigentlich nicht so gut. – Dann stuft der Apotheker, der Arbeitgeber, das als Geschäftsgeheimnis ein, weil er damit ja schließlich sein Geld verdient. Man sollte eigentlich meinen, die Mitarbeiterin müsste das Ganze sinnvollerweise zur Meldung bringen und anzeigen. Aber sie würde – Stand jetzt – damit natürlich ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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glaube, dass wir mit diesem Gesetz das Ziel verfolgen müssen, eindeutige und praxistaugliche Lösungen zu finden – so eben wie die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten tatsächlich im wahren Leben ist. Wir brauchen ein Gesetz, das unterstützt und nicht erschwert. Es ist, glaube ich, das gemeinsame Ziel der Koalition, zu schauen: Wie können wir am Ende auf der Basis des Gesetzentwurfes des BMJV dieses Ziel erreichen? Auch ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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nicht in allen Punkten entscheidungsreif sind. (Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Gucken wir einmal, was herauskommt!) So ist das im normalen Leben. Auch die Frage nach dem berechtigten Interesse, das zur Begründung eines Geschäftsgeheimnisses notwendig ist, gehört dazu. Ich bin mir aber auch ganz sicher, dass es für uns als SPD ohnehin und für die Koalition insgesamt ein grundlegender Wert ist, Presse- und Medienfreiheit, insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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Einen letzten Punkt will ich ansprechen, weil er bisher nicht erwähnt wurde, nämlich die Frage des In-Camera-Verfahrens. Zu Recht weisen Sie im Grünenantrag auf das Verfahren hin. Was mich nur wundert: Ein In-Camera-Verfahren, das über das hinausgeht, was jetzt im Gesetzentwurf steht, entspricht genau dem, was normalerweise im Rahmen von Schiedsverfahren durchgeführt wird. Dass Sie hier etwas fordern, was Sie anderswo ablehnen, ist schon erstaunlich; aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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helfen. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Uwe Witt [AfD]) Ihre Vorschläge sind leider nur sozialpolitisch lackierte Fassade; helfen tun sie zu wenig. Die Menschen sind aber glücklicherweise intelligent genug, das zu hinterfragen, und sie werden merken, dass das, was Sie da ins Schaufenster stellen, nicht wirklich Hilfe bedeutet. (Beifall bei der FDP) Da ist zunächst einmal die Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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Friseure. (Christian Dürr [FDP]: Nein, die entwerten Sie, Frau Kollegin!) Gleichzeitig will die FDP Steuergeschenke an Superreiche in Höhe von über 10 Milliarden Euro machen, und ich finde, das passt nicht zusammen. (Beifall bei der SPD) Warum führen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese Sozialstaatsdebatte? (Zuruf von der AfD: Weil nach wie vor die Wähler wegrennen!) Erstens. Uns geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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: Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein, und wir müssen Kinder aus der Armut herausholen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Starke-Familien-Gesetz, das wir diese Woche diskutiert haben, machen wir den ersten wichtigen Schritt in genau diese Richtung. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das Sozialstaatskonzept bekennt sich auch an anderer Stelle zu diesen Werten. Uns geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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wie Selbstständige, Abgeordnete oder Beamtinnen und Beamte ihre Alterssicherung auf einem anderen Weg organisieren, und übrigens damit auch weniger Schutz genießen, wie viele Selbstständige, die einfach zu wenig verdienen. Eine Bürgerversicherung für alle, das würde das Rentensystem gerechter machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katja Mast [SPD]) Drittens. Eine Grundrente würde übrigens deutlich günstiger, wenn wir einen höheren Mindestlohn, eine bessere Tarifbindung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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Abgeordneten der SPD) Gleichzeitig hat das Konzept der SPD eine krasse Lücke. Das ist mein vierter Punkt. Mit Ihrem angeblichen Bürgergeld überwinden Sie Hartz IV eben nicht. Sie kleben ein neues Etikett auf etwas, das eigentlich grundlegend verändert gehört. Wenn Sie weiter an Sanktionen, die dazu führen, dass das Existenzminimum unterschritten wird, festhalten, dann nehmen Sie auch in Kauf, dass Menschen in Spiralen getrieben werden, die in Stromsperren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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? Die Aufgabe wäre, Hartz IV zu vereinfachen. Die Bescheide sind ja nicht so kompliziert, weil sich irgendwelche bösen Beamten das so ausgedacht haben, sondern die Bescheide sind so kompliziert, weil das Recht, das wir hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben, so kompliziert ist. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Pascal Kober [FDP]: Deshalb muss man es ändern!) Deshalb kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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wir abknöpfen, aber je mehr man darüber hinaus arbeitet, desto mehr sollte hängen bleiben. (Otto Fricke [FDP]: Sehr gut!) Leistung muss sich lohnen. Das ist das Thema, über das wir hier diskutieren müssen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Katja Mast [SPD]: Deshalb Grundrente!) Wissen Sie, Frau Kollegin Mast, wenn Sie von Würde und Respekt sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das sehen Ihre Wähler anders!) Wir wissen alle, dass selbst diejenigen, die das heute noch nicht so sehen, das schon in wenigen Monaten mit uns gemeinsam an dieser Stelle umsetzen werden. (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sehen Sie sich das mal genauer an!) Und ja, wenn wir eine Reform beim Wohngeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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haben wird? Es ist dieses Land. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Von welchem Niveau aus! Wollen Sie uns mit Bulgarien vergleichen, oder was?) Es ist dieses Land, das nicht mehr nach vorne schaut, sondern in dem nur versucht wird, Löcher mit Steuermilliarden für die Sozialpolitik zuzuspachteln. (Beifall bei der FDP) Das, was Sie hier machen, ist unverantwortlich. Wenn dann in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]
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hoch – Hauptsache, es wird ein bisschen wärmer. (Kerstin Tack [SPD]: Kommt noch was Inhaltliches, oder bleibt es auf dem Niveau?) Und dann sagen Sie auch noch: Fairnesscheck, das braucht doch keiner; der Rente – sagt der Minister doch immer – ist das fremd. – Dann schauen Sie sich mal die Regelungen Ihrer Gesetzgebung bei der Witwen- oder Hinterbliebenenrente an, die auch richtig sind. Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2019 () [PBT/W19/00081]