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dass wir international nicht in eine etwas zwiespältige Rolle kommen: auf der einen Seite zu beklagen, was bei uns alles nicht passt und klappt, und auf der anderen Seite immer wieder – ich würde sagen, das passiert in keinem anderen Mitgliedsstaat der NATO – den Zielkorridor für Ausgaben infrage zu stellen, dem wir zugestimmt haben und zu dem wir uns selbst verpflichtet haben. Das passt nicht zusammen, und damit wird man kein verlässlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern, (Zuruf von der LINKEN: Wen meinen Sie? Erdogan?) all das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt und dem wir ein klares Nein entgegensetzen. Wir sind aber auch aufgefordert, zu versuchen, eine größere Rolle dabei zu spielen, um ein solches Massaker beenden zu können. Darum müssen wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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, für Sicherheit und auch für Wachstum ist noch lange nicht wiederhergestellt, und es wird auch nicht von alleine wiederhergestellt. Wir müssen mehr tun, um den Zusammenhalt und das Vertrauen in Europa zu stärken, und das auf verschiedenen Ebenen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die Bundeskanzlerin hat gerade etwas zu der Sicherung der Außengrenzen gesagt. Ich finde, das war sehr richtig, insbesondere was die personelle Verstärkung angeht. Dieser Aspekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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Thyssen und Tata passiert, um ein konkretes Beispiel zu nennen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. (Beifall bei der SPD) Bei der Steuerpolitik in Europa geht es aber auch um ein gemeinschaftliches Wettbewerbsmodell, das auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft fußt. Unser Rechtsstaat kann aus meiner Sicht bestimmte Praktiken von Staatskonzernen oder Monopolisten – ob sie nun aus China oder aus Kalifornien kommen – nicht akzeptieren. Das wichtigste Bollwerk gegen solche Praktiken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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entschlossenes Vorgehen gegen Steuerdumping, ein entschlossenes Ja zu sozialen Mindeststandards und Grundsicherungssystemen sowie ein klares Bekenntnis zur Sicherung der Mitbestimmung. Das alles zusammen leitet eine neue Europapolitik ein. Das ist wichtig und ein zentrales Signal, das wir dem nun bevorstehenden Rat senden. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]) Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen, der ebenfalls Gegenstand der morgigen Beratungen in Brüssel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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bei Ihnen – darauf sind Sie in Ihrer Rede herzlich wenig eingegangen – mehr Geld – deutlich mehr Geld – und Souveränitätsabgabe an die Europäische Union, und das bedeutet mehr Geld des deutschen Steuerzahlers für ein Projekt, das längst nicht mehr dessen Interessen vertritt, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der AfD) Wie wenig die wohl dritte Auflage der Großen Koalition die Interessen der deutschen Steuerzahler vertritt, hat diese bereits im Koalitionspapier sehr deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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von SPD-Seite. Richtig: Sie können nämlich nur das Geld anderer Leute ausgeben; etwas anderes können Sie nicht. (Beifall bei der AfD) Purer Sozialismus: Immer geht es um das Umverteilen des Geldes, das Ihnen nicht gehört. Das ist insgesamt eine Bankrotterklärung. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Union und SPD, opfern freiwillig das Königsrecht eines jeden Parlamentes, und das ist die Budgethoheit. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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verfügt und diese auch nicht anstrebt. Für die AfD-Fraktion im Übrigen ist die Entscheidung glasklar: Wir handeln im Sinne des Souveräns, im Sinne des deutschen Wählers. Wir stehen ein für ein Europa der Vaterländer, das nach innen die Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung, des Wettbewerbs und der Demokratie vertritt und sich nach außen einig und selbstbewusst auf der Weltbühne zeigt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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dass er europäische Leidenschaft in den Vertrag hineingebracht hat, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Was für eine großartige Beziehung wir in und mit Europa haben, das sehen wir tragischerweise am Leid der Briten. Ja, den Brexit haben sie sich selbst eingebrockt, aber wir sehen: Europa von innen zu torpedieren, heißt immer vor allem, sich ins eigene Knie zu schießen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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mit Herrn Orban reden, dann lassen Sie ihn nicht raus aus seinen Verpflichtungen. Nachdem er vieles antieuropäisch gelöst hat, richtet er sich jetzt gegen die Nichtregierungsorganisationen in seinem Land. Das widerspricht dem europäischen Recht, das widerspricht der Europäischen Menschenrechtscharta. Es kann nicht sein, dass die Nichtregierungsorganisationen keine Chance mehr haben. Nein, wer sich solidarisch um Menschen kümmert, stellt nicht die Einheit Ungarns infrage und ist schon gar nicht eine Bedrohung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder. (Beifall bei der CDU/CSU) Volker Kauder (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das informelle Treffen, das heute beginnt und morgen fortgesetzt wird, soll keine Entscheidungen bringen, aber es wird Weichen stellen für das, was in der nächsten Zeit in Europa wichtig wird. Es geht einmal um die finanziellen Rahmenbedingungen, und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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den zweiten Schritt, den Sie angesprochen haben, nämlich dass die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden muss. Wir haben doch die Erfahrung gemacht, dass es überhaupt nichts bringt, immer noch mehr Geld in ein System einzuzahlen, das die Aufgabe gar nicht bewältigen kann. Deswegen ist es richtig, wenn auch bei diesem Treffen in Europa darüber gesprochen wird, dass nicht in erster Linie Geld ausgeben zum Erfolg führt, sondern die notwendigen Reformen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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gelten: Kommissionspräsident oder Kommissionspräsidentin kann nur werden, wer sich vorher als Spitzenkandidat einer europäischen Parteienfamilie zur Wahl gestellt hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sieht das Europaparlament so, das sieht meine Fraktion so – und ich hoffe, die Mehrheit dieses Hauses auch. (Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ich sehe das nicht so!) Eines aber brauchen wir dringend: die Debatte über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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. Eines ist klar: Wenn Europa kleiner wird, sollte das Budget nicht größer werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Die EU kann maßhalten. Das ist das Signal, das die Menschen von Europa erwarten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) In einem zweiten Schritt müssen wir dann im EU-Haushalt die richtigen Prioritäten setzen und die Probleme adressieren, die die Menschen
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Rehberg (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme mir mal das Recht heraus, als Haushälter im Deutschen Bundestag durchaus kritisch zu hinterfragen, was mit dem Steuergeld passiert, das wir nach Brüssel überweisen. Erstens stelle ich mir die Frage: Welcher Mehrwert entsteht für uns, wenn wir zusätzliches Geld nach Europa geben? Beschränkt man sich auf das Wesentliche – Kollege Hahn ist darauf eingegangen: Grenzschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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FDP – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lautes Schweigen!) Die Äußerungen des von mir sehr geschätzten Generalsekretärs waren bestenfalls windelweich. Hier brauchen wir aber eine politische Initiative des Bündnisses, das sich gerade in der Gefahr befindet, an der Frage, wie man sich in Syrien verhalten soll, auseinanderzubrechen. Das können wir doch nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Aus
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Das bedeutet, dass wir ein klares Wort führen müssen gegenüber jenen Kräften in den Vereinigten Staaten von Amerika, offensichtlich an der Spitze der Präsident, die jetzt versuchen, das Abkommen mit dem Iran zu unterminieren, das die eigene Vorgängerregierung mit ausgehandelt hat. Wir konnten uns bisher immer darauf verlassen, dass man sich, wenn eine Regierung wechselt – was ja ein normaler Vorgang ist –, an die Verträge hält, die vorher ausgehandelt
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die Russland-Sanktionen verloren gegangen sind. Wir müssen ein Ende der Entspannungspolitik in Europa feststellen; das hat die Bundesregierung in Kauf genommen. Warum schweigt sie denn zu den Vorkommnissen in der Türkei? Ist das Flüchtlingsabkommen, das man mit dem Präsidenten Erdogan geschlossen hat, und die damit verbundene Angst, dass die Türkei wieder Hunderttausende Flüchtlinge über die Balkanroute auf den Weg nach Europa schicken würde, die wir an unseren Grenzen nicht aufhalten können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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Das ist viertens die Konfrontation Saudi-Arabiens mit dem Iran, die religiös begründet ist und seit langem – seit Jahrzehnten, vielleicht seit Jahrhunderten – besteht. Es ist nicht zuletzt fünftens das iranische Atomprogramm bzw. das Aufrüstungsprogramm, das der Iran betreibt. Ich möchte hier zu dem einen oder anderen Aspekt einige Gedanken beisteuern. Zunächst zur Situation Israels. Israel ist durch die Kämpfe, durch die Auseinandersetzungen in der Region, insbesondere durch den Bürgerkrieg und
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hätte – für nicht möglich gehalten hätte. Diese Koalitionen haben eigene Interessen und schaffen Strukturen vor Ort. Es ist richtig, dass wir alles daransetzen müssen, den Staatsterror in Syrien zu stoppen. Herr Annen, das von Ihnen angesprochene Verhältnis zwischen der NATO, der Türkei und den USA und die dort entstandenen Widersprüche – ich weiß nicht, ob Sie das vor einem halben Jahr vorausgesehen hätten – muss die NATO auf die Agenda setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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haben maßgeblich dazu beigetragen, den IS zurückzudrängen, übrigens mit hohem Blutzoll und deutschen Waffen. Genau diese kurdischen Verbände werden nun von türkischen Truppen bekämpft. Die Türkei trägt damit völkerrechtswidrig den Krieg in ein Gebiet, das vom syrischen Bürgerkrieg bisher weitgehend verschont war und in das sich viele Flüchtlinge gerettet hatten. Der türkische Präsident produziert mit dem Angriff neues Elend, neuen Krieg, neue Flüchtlinge und unterstützt damit auch die islamistischen Kräfte. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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mit hohem Blutzoll und deutschen Waffen. Genau diese kurdischen Verbände werden nun von türkischen Truppen bekämpft. Die Türkei trägt damit völkerrechtswidrig den Krieg in ein Gebiet, das vom syrischen Bürgerkrieg bisher weitgehend verschont war und in das sich viele Flüchtlinge gerettet hatten. Der türkische Präsident produziert mit dem Angriff neues Elend, neuen Krieg, neue Flüchtlinge und unterstützt damit auch die islamistischen Kräfte. (Beifall bei der FDP) Nun droht mit dem Eingreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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wird ein integraler Teil des sozialen Menschseins entfernt, ja vernichtet. (Beifall bei der AfD) So die Menschenwürde zu verletzen, ist ausnahmsweise sogar der Selbstbestimmung entzogen. Deshalb können wir dieses schwarze Stück Tuch, das Frauen das Gesicht rauben soll, nicht dulden. Man denke daran: Textstellen, die man nicht mehr erkennen soll, werden geschwärzt. Sollen jetzt Menschen geschwärzt werden? (Beifall bei der AfD) Wie sehr die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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Sie verstellten ihnen auch noch den durch ihren Schleierschlitz möglichen kleinen Einblick in eine Welt, in der Frauen anders leben. Das wissen Sie von der AfD-Fraktion auch. Also lassen Sie uns das Deckmäntelchen des Gutmenschentums, das Sie über ihr Vorhaben zu stülpen versuchen, abnehmen. In Wahrheit ist es Ihnen doch ganz recht, wenn diese Frauen künftig zu Hause bleiben. Immerhin führte das in jedem Fall dazu, dass Sie sie nicht sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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Muslimen würde ohne Verbot der Vollverschleierung ein Gruppendruck zur Vollverschleierung entstehen. (Zuruf von der AfD: Ja, so ist es!) Hier entsteht vor Ihrem geistigen Auge das Bild einer „kulturellen Landnahme“, das eben auch Herr Curio bemüht hat. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) Das ist absoluter Bullshit. (Beifall bei der LINKEN) Die übergroße Mehrheit der muslimischen Frauen in Deutschland ist nicht vollverschleiert
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