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spät dran. Interessant ist außerdem, dass schon dem Berliner Abgeordnetenhaus kein Gesetzentwurf, sondern ein Antrag wie der jetzige vorgelegt wurde, in einem Satz hingerotzt: Die Landesregierung soll uns mal ein Gesetz machen, durch das wir die Vollverschleierung verbieten können. – In keinem der bundesweiten Landesparlamente konnte die AfD einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Da stellt sich wirklich die Frage: Warum ist das so? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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akzeptieren. Aber Ihnen geht es hier nicht um den kritischen Dialog oder um Lösungen. Sie schüren Ängste; das ist Ihre Existenzberechtigung. Schlussbemerkung: Ich bin, ehrlich gesagt, dieses Pingpong ein bisschen leid, das wir in den letzten Tagen in diesem Hohen Haus erlebt haben. Immer wenn es um Islam und Integration geht, wird im linken politischen Spektrum schnell die rosarote Brille aufgesetzt, und auf der anderen Seite gibt es Verbitterung
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mit dem Schutzbereich der Religionsfreiheit an. Sie behaupten, Burka-Tragen unterfalle nicht dem Schutzbereich der Religionsfreiheit. Wissen Sie, ich finde das auch nicht toll, aber die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und sogar das EGMR-Urteil, das Sie zitieren, besagen: Die Religionsfreiheit schützt auch das Burka-Tragen im Schutzbereich. – Erster Fehler. Zweiter Fehler: Natürlich kann man Eingriffe in den Schutzbereich der Religionsfreiheit rechtfertigen, aber nach ständiger Rechtsprechung eben nur durch kollidierendes
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ist nicht würdig. Aber Fakt ist: Die Menschenwürde schützt gleichzeitig nicht vor der autonomen Entscheidung, eine Burka zu tragen – so sinnlos wir das auch finden. Ich mache Ihnen das an einem Beispiel deutlich, das Sie vielleicht verstehen: Sie nehmen ja hier die Abgeordnetenfreiheit aus Artikel 38 des Grundgesetzes in Anspruch. Die zwingt Sie auch nicht dazu, richtige Anträge vorzulegen, sondern sie erlaubt es Ihnen, hier so einen Quatsch vorzulegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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und wollen die Retter des christlichen Abendlandes sein. Wir müssten für Ihr Anliegen aber die Verfassung ändern. Wenn man das machen würde, würden Sie die Axt an die Wurzel der Religionsfreiheit legen. Das Schrankensystem, das ich Ihnen gerade erklärt habe, hat das Bundesverfassungsgericht entwickelt, um christliche Minderheiten zu schützen. Das sollte doch für Sie das Entscheidende sein. Sie sind so weder die Retter des christlichen Abendlandes noch eine Rechtsstaatspartei. Machen
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Deutschland mehr tun können und müssen, um vielversprechenden Gründern und jungen Unternehmen im Wachstum finanziellen Spielraum zu ermöglichen; denn so sichern wir unsere Wirtschaftskraft und unsere Arbeitsplätze in der globalen Welt und erwirtschaften wir das Geld, das wir für unseren Sozialstaat benötigen. Es ist der Mittelstand von morgen, den es hier zu fördern gilt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia Roth:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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Komning für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Enrico Komning (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend über die diesjährige Verwendung des ERP-Sondervermögens, ein Förderinstrument, das uns als Marshallplan noch in bester Erinnerung ist, das aber im heillosen Durcheinander von Fördertöpfen untergeht und gerade in Mittel- und Ostdeutschland kaum Wirkung entfaltet. Sonst gäbe es hier nämlich schon lange die blühenden Landschaften, die sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Liebe Zuschauer, die die Debatte über das Internet verfolgen! Selbstverständlich werden wir zustimmen. Schließlich wird hier ein Förderprogramm für den Mittelstand aufgelegt, das in erster Linie dazu dient, Wachstum, private Kapitalgesellschaften, Innovation und Export zu fördern. Es ist keine Regionalförderung. So weit zu meinem Vorredner. Die Sache mit den Eiern lasse ich einmal weg. Ich halte
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Gründe wird das wohl haben? Im Umfeld der Niedrigzinspolitik ist es für viele Unternehmen trotz der Tatsache, dass Unternehmenskredite noch relativ teuer sind, wenig attraktiv, ein dermaßen bürokratisch überladenes Instrument in Anspruch zu nehmen, das von der Programmatik her unübersichtlich ist und deshalb in Durchführung und Umsetzung sehr schwierig ist. (Beifall bei der FDP) Auch Banker lehnen es ab. Man bedient sich lieber herkömmlicher Instrumente, der Annuitätenkredite der Sparkassen und
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Playern. Auch da sollten wir uns fragen: Tun wir da dem unternehmerisch handelnden Mittelstand nicht einen Bärendienst? Wir sollten alles als Mittelstand definieren, wo Eigentum und Verantwortung in einer Hand liegen. Ich denke, das sollte das Hauptkriterium sein und nicht nur schiere Größe. (Beifall bei der FDP) Schauen wir zurück auf das, was in den letzten Jahren für den Mittelstand passiert ist. Ist das bürokratische Chaos entrümpelt worden?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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, endlich zuzupacken und etwas für den Mittelstand zu tun, und zwar nicht wie bisher: Entbürokratisierung – Fehlanzeige! Digitalisierungsstrategie für den Mittelstand – Fehlanzeige! Ein entsprechender Rechtsrahmen für die Mittelstandsfinanzierung – Fehlanzeige! Einwanderungsgesetz, das dem Mittelstand nützt – Fehlanzeige! Hier besteht ein großer Bedarf, etwas zu tun. Einen weiteren großen Bedarf sehe ich darin, etwas gegen die insgesamt schwache Akzeptanz mittelständischer Unternehmen in dieser Gesellschaft zu tun. Diese schwache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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, dass Sie auch darüber mit dem Mittelständler gesprochen hätten, den Sie letzte Woche besucht haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas L. Kemmerich [FDP]: Mit euch war es nicht möglich, das zu besprechen! – Timon Gremmels [SPD]: Sie verarbeiten noch immer Ihr Trauma! – Weiterer Zuruf von der SPD: Dieser Koalition kann man keine Träne nachweinen!) Wir kriegen gerade viele neue Ideen aus
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das deutsche Wirtschaftswunder erst überhaupt möglich wurde. Es ist, wie gesagt, ein Beitrag für das deutsche Wirtschaftswunder gewesen. Wir haben auch schon gehört, dass es wichtig ist, dass wir das transatlantische Austauschprogramm, das ebenfalls mit ERP-Mitteln finanziert wird, gerade jetzt weiterbetreiben. Für das Wirtschaftsplangesetz 2018 werden Mittel in Höhe von rund 790 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Mittel ermöglichen wiederum ein Fördervolumen von insgesamt 6,75 Milliarden Euro. Die Schwerpunkte wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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im Jahre 2016 unterschritten wurde. Aber gerade weil die Programmförderung auch aufgrund der Niedrigzinsphase den Zielwert nicht erreicht, soll das Geschäft im Bereich des Eigenkapitals ausgebaut werden. Das ist doch Sinn und Zweck des Gesetzes, das wir heute hier beraten. Aber scheinbar haben Sie das nicht verstanden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wer dem Kollegen von den Grünen gerade zugehört hat, dem kam es vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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SPD) Aber das haben Sie von den Grünen wahrscheinlich verdrängt. Natürlich ist das eine trockene Thematik. Aber ich habe mir in der letzten Woche einmal angeschaut, welches Unternehmen es in meinem Wahlkreis Kassel gibt, das aus dem High-Tech Gründerfonds unterstützt wurde. Ich habe dort das Unternehmen enercast GmbH, ein Spezialist für die Prognose von Leistungen der Solar- und Windkraftanlagen, gefunden. Dieses Unternehmen ist mit dem High-Tech Gründerfonds frühzeitig gefördert worden und
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auch unmissverständlich zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 und seiner Sektorziele für 2030. Das gibt uns eine belastbare Grundlage für die durchaus anspruchsvolle Arbeit, die vor uns liegt. Am anschaulichsten wird das anhand des vereinbarten Klimaschutzgesetzes, das einen starken und verlässlichen rechtlichen Rahmen für den Klimaschutz bilden wird. Das ist neu. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode noch nicht verabreden können. Dies wird die Verbindlichkeit von Klimaschutz und die Investitionssicherheit weiter erhöhen.
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Deutschen Bundestag kommen in diesem Jahr und auch in den folgenden Jahren wichtige Debatten zu, die über den Erfolg der Klimapolitik in Deutschland und letztlich über die ökonomische Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheiden. Es ist ein Thema, das uns alle angeht und dessen Folgen uns alle betreffen. Lassen Sie uns deshalb den Weg in eine treibhausgasneutrale Zukunft gemeinsam und verantwortungsvoll gehen. Die nächsten Jahre sind entscheidend. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie
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Ich setze mich hin, schreibe mir meine Rede, und dann sitze ich hier, höre die Debatte – und vor mir spricht ein Redner der AfD – und denke: Das ist so ein hanebüchener Unsinn, das kannst du nicht einfach stehen lassen. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist klar, dass Sie das nicht verstehen!) Ich will nur
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Ein totaler Erfolg dieser Bundesregierung! (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Haben Sie denn den Koalitionsvertrag gelesen? Wissen Sie, was da alles drinsteht?) Als gestern im Ausschuss das Wirtschaftsministerium, das die Zertifikate ja einkaufen muss, gefragt wurde: „Wie viele Zertifikate sind das denn, wie viel wird das kosten, und wer bezahlt das eigentlich?“, lautete die Antwort: Keine Ahnung. – Es
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Oh, verstärkte Zusammenarbeit: Dann können wir es ja gar nicht darauf schieben, dass die Polen nicht mitmachen. – Was lesen wir jetzt also im Koalitionsvertrag? Unser Ziel ist ein CO 2 -Bepreisungssystem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist – da ist nichts mehr mit verstärkter Zusammenarbeit der europäischen Nachbarländer –, (Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Wollen wir das Klima schützen, oder wollen wir Weiße-Salbe-Politik betreiben?
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dass dieses Ziel zu erreichen ist, wenn es uns gelingt, die im Koalitionsvertrag verankerten Zahlen Realität werden zu lassen. Dafür sind ein Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kohleausstieg notwendig. Es wird schwierig genug, das in einer Kommission so zu organisieren, dass weder Menschen noch Regionen ins Bergfreie fallen. Darauf legen jedenfalls Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Wert. (Beifall bei der SPD) Wir werden ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Die Grünen haben zusammen
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lassen Sie es doch einfach!) Deswegen versuche ich, mich auf meine vorgesehenen Ausführungen zu beschränken und darf als Korrektur gleich anmerken: (Zuruf des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE]) Das Schreckgespenst, das Sie hier von Befristungen gemalt haben, entspricht mitnichten den Tatsachen. Bevor ich jetzt mit Zahlen komme, schicke ich vorweg, dass wir von Unionsseite auch lieber unbefristete Beschäftigungsverhältnisse sehen wollen und dass wir sicherstellen wollen, dass
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Es geht dabei nicht nur um Auftragsspitzen, die wir abdecken, sondern auch um andere Themenfelder. Wenn man sich einmal anschaut, dass wir den Arbeitnehmern einerseits Flexibilisierung durch Elternzeit, durch das Recht auf Teilzeit, das wir einführen wollen, ermöglichen, (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht alles mit Befristungen mit sachlichem Grund!) stellt man fest, dass dadurch andererseits neue Notwendigkeiten entstehen, befristete Arbeitsverhältnisse zu begründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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einmal in der freien Wirtschaft tätig war. Auch ich hatte einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag. Ich kann daher aus eigener Erfahrung sagen: Befristete Arbeitsverträge sind kein Teufelswerk, sondern ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument, ein Instrument, das den Menschen Chancen eröffnet, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu kommen. Lassen Sie uns den Menschen weiterhin diese Chancen geben! (Beifall bei der CDU/CSU) Hier sind wir wieder bei unserem Kompass der sozialen Marktwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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CSU) Stephan Stracke (CDU/CSU): Ja, das ist doch gut. Sehr gut! Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe vorhin ein Problem bei der sachgrundlosen Befristung geschildert, das ja wohl unsäglich ist. Was wollen Sie gegen diese üblen Formen der sachgrundlosen Befristung machen? Stephan Stracke (CDU/CSU): Schauen Sie, liebe Frau Kollegin Müller-Gemmeke: Wir erkennen das Flexibilitätsbedürfnis der Unternehmen im
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