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Befristung machen? Stephan Stracke (CDU/CSU): Schauen Sie, liebe Frau Kollegin Müller-Gemmeke: Wir erkennen das Flexibilitätsbedürfnis der Unternehmen im Hinblick auf die sachgrundlose Befristung an. Sie ist das einzige Instrument, das in diesem Bereich relativ unbürokratisch ist. Aber wir verändern dieses Instrument auch, indem wir beispielsweise die Höchstfristen senken. Wir verändern auch die Regelungen zu den Verlängerungsmöglichkeiten. Bisher war eine dreimalige Verlängerung in maximal zwei Jahren möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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und „gesund“ bedeuten. Um beispielsweise den Pilzbefall auf den Reben zu vermeiden, müssen die Winzer, die Weinbauern im Ökolandbau Chemikalien, prophylaktische Lösungen mit Kupfersalzen, spritzen. Kupfer aber ist ein Schwermetall, das sich im Boden sehr schnell anreichert und bereits in geringen Dosen höchst toxisch auf Mikroorganismen, auf Weichtiere und auch auf Kleinstlebewesen auswirkt. Die EU-Kommission würde deswegen Kupfer am liebsten verbieten. Das hätte jedoch verheerende Folgen; denn
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wir aus genau dem Grund gemacht, den Sie gerade benannt haben, weil wir im Weinbau durchaus ein Problem haben, weil wir mehr Investitionsmittel in die Forschung stecken müssen und dass es unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, das zu tun, dass wir nämlich genau hier die Alternativen anbieten möchten. Deshalb frage ich Sie nochmals: Stimmen Sie mir zu, dass es jetzt darum geht, Lösungen zu erarbeiten, und dass wir uns darum gemeinsam
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das Verbot bestimmter Stoffe nicht verringert wurde. Wenn man aber mit den Imkern spricht, dann weiß man, dass sehr wohl Ergebnisse erzielt wurden und dass es den Bienen um einiges besser geht. Ich glaube, das zeigt auch die Praxis. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Imker habe ich noch nicht getroffen!) – Auf der Grünen Woche waren diese Imker zuletzt vertreten. Vielleicht hätten Sie sie dort treffen
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eine Verpflichtung. Wir haben international unterschrieben, zum Beispiel in der Kinderrechtskonvention, dass wir uns darum bemühen werden, eine Lebenssituation zu schaffen, die Kinder bestmöglich gesund hält. Das ist rechtlich gesehen kein Recht, das man abwägen kann. Wie passt das in Ihr System, bei dem Sie – jetzt allgemein formuliert – berechtigte Interessen der Konsumenten berechtigten Interessen der Landwirte gegenüberstellen? Zweiter Teil meiner Frage: Ist Ihnen aufgefallen, dass es
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das Non-Hodgkin-Syndrom haben. (Stephan Brandner [AfD]: Wann kommt das Fragezeichen, Frau Künast?) Sie sagen, dass es durch Glyphosat ausgelöst wurde, und klagen. Es ist ein großes Gerichtsverfahren, das da läuft. (Stephan Brandner [AfD]: Wird das ein Korreferat, oder wie? Wie lange darf die denn?) An der Stelle wird Monsanto – davon gehe ich einmal aus – wahrscheinlich verlieren.
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wie Monsanto ungestört ihre Milliardengewinne ein. Es gibt aktuell sechs Konzerne, die den Markt kontrollieren – den von Pestiziden und vom Saatgut. Die Unternehmen verkaufen beides: erst die Pestizide und dann das passende Saatgut, das diese Pestizide überlebt. Man muss Jahr für Jahr neues Saatgut kaufen. So werden die Bauern in die totale Abhängigkeit getrieben. Es ist ein Milliardengeschäft auf Kosten der Menschen, auf Kosten der Natur, auf Kosten unseres
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rasant entwickeln. Die landwirtschaftliche Nutzfläche auf der Welt wird ständig kleiner. Es ist unsere Aufgabe, die Landwirtschaft mit modernen Methoden, mit modernen Technologien in die Lage zu versetzen, die Weltbevölkerung zu ernähren, und das auch im Einklang mit der Umwelt. (Beifall bei der CDU/CSU) Gerade wenn es um die Zukunftsperspektiven der Landwirtschaft – wir reden hier in erster Linie von der deutschen Landwirtschaft – geht, müssen wir immer
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dem Bundesverwaltungsgericht darüber heute noch einmal vertagt worden ist. Ein Fahrverbot ist unserer Meinung nach ein schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte und bedeutet eine Wertminderung der Fahrzeuge. Wir sind der Überzeugung: Mobilität ist ein Grundrecht, das wir schützen und bewahren müssen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Deutschland haben in gutem Treu und Glauben ein Fahrzeug gekauft. Jetzt müssen wir dafür sorgen
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Prozent NO x -Reduktion können erzielt werden. Da müssen wir ran. Subventionen sind nicht der richtige Ansatz, Verbote schon gar nicht. Wir brauchen Innovationen und Nachrüstung. Das darf nicht der Autofahrer bezahlen, das darf auch nicht der Steuerzahler bezahlen, sondern der Verursacher des Problems muss dafür sorgen, dass das Vertrauen in den Diesel wiederhergestellt wird. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Die einzige Alternative,
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, die es dazu gibt, wäre die blaue Plakette. Diese lehnen wir Freie Demokraten ab, weil sie den Lebensnerv der Städte treffen würde. 60 Städte wären eventuell davon betroffen. Wir sind der Überzeugung, das würde zu chaotischen Zuständen führen. Wir hätten einen bundesweiten Fleckenteppich. Es wäre auch nicht kontrollierbar; das sieht man bei der grünen Plakette. Wir bräuchten zahlreiche Ausnahmen; insofern bringt es am Ende nichts. Denken Sie
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bitte auf Ihre Redezeit. Sabine Leidig (DIE LINKE): Diese Geldbuße könnte in eine Abgabe umgewandelt werden, die klar zielgerichtet wäre und wirklich etwas für alle Menschen verbessern würde. Das ist das Ziel, das die Linke verfolgt: Mobilität für alle mit weniger Verkehr. Danke. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Gelbhaar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu seiner ersten Rede
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/CSU]: Und den Rest zahlt der Steuerzahler!) Das hatte eine Verdopplung der Zahl der Fahrgäste seit der Einführung im Jahr 2012 zur Folge. Oder nehmen Sie das durchgerechnete Modell einer Berliner Bärenkarte, das eine Lösung für die Rushhour aufzeigt. All das kann die Menschen aus dem Auto locken. Aber auch das ist nur der Anfang einer breiten Palette von Instrumenten. Wir müssen natürlich in das Fahrrad investieren. Warum fehlt
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18 Prozent dieser Menschen pendeln mit dem ÖPNV; 62 Prozent nehmen das Auto. – Das ist für eine Metropolregion wie diese, aus der ich komme, ein wirklich schlechter Wert. Insofern ist das Signal, das von diesem Brief ausgeht: „Der ÖPNV muss attraktiver werden“, goldrichtig. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir werden die Klimaziele nur erreichen können, wenn der ÖPNV wirklich
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wir längst am Limit der möglichen Fahrgastzahlen angelangt. Zweitens meine ich, wir müssen bei der Gestaltung des ÖPNV neu und vor allem auch innovativ denken. Die Chancen der Digitalisierung müssen genutzt werden. Das Personenbeförderungsgesetz, das übrigens der Grund ist, warum ich in Brandenburg nur auf ein Taxi hoffen konnte und nicht auf eine Vielzahl von unterschiedlichen Mobilitätsangeboten, gehört dringend modernisiert. (Beifall bei der FDP) Innovative Mobilitätslösungen müssen zugelassen werden;
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oder was sonst noch alles in der Gegend herumschwirrt, die alleinige Verantwortung dafür aufbürden, dass die Luft besser wird? Nein! Ein ganz klares Nein vonseiten meiner Fraktion. Das ist nicht der Weg, um das zu erreichen, was wir anstreben, nämlich eine nachhaltige Verkehrspolitik und eine nachhaltige Mobilität, aber nicht auf dem Rücken der Dieselfahrer; denn sie können am wenigsten dafür. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
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Selbstverständlich soll dagegen jetzt nicht rechtlich vorgegangen werden. Natürlich soll die Bundesregierung sich nicht zu jeder Schmähung äußern. Aber wenn diese eine Person so herausgehoben wird, muss die ganze Geschichte erzählt werden. Das Hohelied, das auf Herrn Yücel angestimmt wird, kann den Missklang seiner Äußerungen nicht übertönen. (Wolfgang Kubicki [FDP]: Was haben Sie denn für ein Problem?) Steigen wir also in den Morast des Tatsächlichen. (
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muss andere Meinungen vertragen können!) Schon gar nicht akzeptieren wir, dass ein Journalist wegen seiner politischen Meinungsäußerungen ohne Anklage und ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert wird. Freiheit und Unabhängigkeit der Presse sind ein hohes Gut, das wir schützen. Dabei gibt es auch keine Vorzugsbehandlung, wie behauptet wird. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit hat, erhält den Schutz des deutschen Staates uneingeschränkt. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der
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(Stephan Brandner [AfD]: Sie entscheiden das?) Auch das ist exakt die gleiche Denkweise wie die des türkischen Präsidenten Erdogan, der das Blut deutscher Abgeordneter untersuchen wollte. Beides ist völkisches Denken, das dieses Land und Europa in den Abgrund geführt hat. So einfach ist das. (Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Interessant ist,
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Was wissen Sie denn, wen wir bewundern!) In unserem Land, der Bundesrepublik Deutschland, gibt es nicht die Gleichschaltung, von der Sie nachts träumen. Bei uns gibt es Pressefreiheit, ein Wort, das in Ihrem Wortschatz ganz offensichtlich nicht vorhanden ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der AfD) Die Pressefreiheit
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der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Schließlich komme ich zu meiner Rede zurück. Wenn die AfD zu allem Überfluss in ihrem Wahlprogramm, das ich sehr genau studiert habe, meint, dass ihre Grundsätze auf den Werten des Christentums fußen, dann kann ich Ihnen nur bescheinigen, dass Ihre Werte angesichts solcher Äußerungen und solcher dümmlichen Anträge nichts, aber auch gar
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sind und das natürlich auch keine Demokratie mehr ist. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sage ich Ihnen ehrlich: Wehret den Anfängen! Ein solcher Antrag ist verfassungsfeindlich – ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen –, und deswegen lehnen wir ihn ab. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Vizepräsidentin Petra Pau
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. Sind jetzt alle Schriftführerinnen und Schriftführer am Platz? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 19/846. Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht abgestimmt hat? – Dann ist jetzt die letzte Gelegenheit. – Haben alle abgestimmt? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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nein, wir wollen, dass Cannabis in Apotheken und anderen speziell lizenzierten Geschäften kontrolliert und in überschaubarer Menge an Erwachsene abgegeben wird. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was spricht dafür, das so zu machen? Der erste Grund ist, dass man auf diese Weise verhindert, dass Menschen unreines Cannabis bekommen. Man kann es kontrollieren. Der zweite Grund ist, dass man so einen viel besseren Zugang zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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zweite Grund ist, dass man so einen viel besseren Zugang zu den Drogenabhängigen hat und ihnen viel schneller Therapien anbieten kann. Der dritte Grund ist, dass der Staat dann viel Geld einnimmt – hoffentlich –, das man für Therapien und Prävention ausgeben kann. (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Meine Damen und Herren, das ist das Konzept der Freien Demokraten. Das fordern wir seit drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]