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Nein. – Die FDP und die Linken schlagen in ihren Anträgen richtige Schritte vor, aber kleine Schritte. Meiner und unserer Meinung nach sind wir schon viel weiter. Die Linken fordern ja auch ein Gesetz, das die kontrollierte Freigabe regelt. Einen solchen Gesetzentwurf legen wir heute vor. Tun wir doch endlich Butter bei die Fische! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Es war hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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Möglichkeiten als Abgeordnete, die ein freies Mandat ausüben und die selbst entscheiden können, welche Interessen sie hören, wie sie sie abwägen und wie sie sie im Einzelnen bewerten. Deshalb kann ich mich dem Zerrbild, das zum Teil gezeichnet wird, überhaupt nicht anschließen. Dass wir in diesem Bereich der Interessenvertretung nur mit Klüngelei, mit Mauschelei, mit Korruption zu tun hätten, das ist mir eine Nummer zu hoch. Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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Korruption zu tun hätten, das ist mir eine Nummer zu hoch. Ich glaube, dass wir hier in einer neuen Art von Sachlichkeit über dieses Thema diskutieren sollten. Wir sollten die Frage des freien Mandates, das wir ausüben, in den Mittelpunkt rücken. Wir sollten Vertrauen in die parlamentarischen Abläufe schaffen. Ich stelle einfach fest: Wir haben kein Transparenzdefizit im Deutschen Bundestag. Alles ist verfolgbar, alles ist nachlesbar, alles ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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garantiert frei, ihre Interessen frei und ungehindert vorzutragen. Das auszugestalten, sind Sie schuldig geblieben. Ich sehe auch nicht, wie man das hier adäquat lösen kann. Deshalb will ich zusammenfassen: Das Ziel, das Sie mit diesem Gesetzentwurf verfolgen, können Sie mit der Ausgestaltung des Lobbyregisters gar nicht erreichen; denn es kann die Kontaktaufnahme zu Abgeordneten letztlich nicht unterbinden. Ein Register kann auch nicht Auskunft darüber geben, ob es unzulässige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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Lobbyingindustrie das Land regiert, dass man den Abgeordneten stets auf die Finger schauen muss, damit sie nicht das Kungeln anfangen. Auch dieses plakative Anklagen vermeintlich schlimmer Zustände trägt zur Politikverachtung bei. Ich bitte Sie, das zu bedenken. Draußen mag Berlinale sein, aber hier sind wir nicht im Kino. (Beifall bei der FDP) Noch ein kurzer Hinweis an die lieben Kollegen von der AfD: Ich finde es bemerkenswert, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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Bundestag, auch mit externen Sachverständigen. Abgeordnete informieren sich nicht nur im Wahlkreis, sondern ganz konkret auch bei denjenigen, die von Gesetzgebungsvorhaben betroffen sind. Das ist Normalität in einer parlamentarischen Demokratie. Ein Parlament, das sich abschottet und keine Meinungen von außen zulässt, wird seinem Auftrag nicht gerecht. Wir sollten uns davor hüten, jede Vertretung von Interessen gleich unter einen Generalverdacht zu stellen. Vielmehr gehört Interessenvertretung in einer Demokratie dazu.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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Sonja Steffen von der SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Sonja Amalie Steffen (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Lobbyregister reden wir heute über ein Thema, das der SPD-Fraktion sehr am Herzen liegt. Und direkt vorweg: Die beiden Anträge der Linken und der Grünen sind gut. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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und Bürger in die Politik. Viele haben nämlich das Gefühl, dass die Lobbyisten inzwischen mehr zu sagen haben als manche Abgeordnete. Und Ihnen, Frau Kloke von der FDP, sage ich: Das Bürokratiemonster-Argument, das in diesem Hohen Haus so oft bemüht wird, ist als Gegenargument, finde ich, äußerst schwach, wenn es um Transparenz und Demokratie geht. Wir alle müssen hier aktiv gegensteuern; denn schon allein die Vermutung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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W. Birkwald [DIE LINKE]) Hier können wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen wichtigen Schritt mit einem verpflichtenden Lobbyregister machen. Und ja, Frau Kollegin Haßelmann, wir von der SPD haben versucht, das auch im Koalitionsvertrag zu verankern. Es war bis zuletzt ein ziemlicher Kampf, aber die CSU hat deutlich gemacht, dass das mit ihr nicht zu machen ist. Dazu kann sich jeder seine Gedanken machen. Den rechten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
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einmal über Änderungsanträge und dann über die jeweils einzeln vorgesehenen Grundgesetzänderungen, teilweise namentlich, teilweise in einfacher Abstimmung, zunächst in zweiter Lesung entscheiden und danach in dritter Lesung in Gesamtabstimmung über das Gesamtpaket. Ich bitte, das bei den eigenen zeitlichen Dispositionen zu berücksichtigen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 125 Minuten vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Auditorium auf der Bundesratsbank und dem vollen Plenarsaal – von einem einfachen Abgeordneten des Deutschen Bundestags eröffnet wird. (Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das stimmt!) Aber wir haben uns bewusst entschieden, das so zu machen, um zu zeigen, dass Gesetze immer noch im Deutschen Bundestag beschlossen werden und – bei allem Respekt – nicht in Ministerpräsidentenkonferenzen und auch nicht in irgendwelchen Runden im Kanzleramt oder sonst wo. Deswegen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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, im Land oder in den Kommunen: Wir haben immer auch die Verantwortung für die anderen und die Verantwortung für das Ganze. Man kann es einem Schüler nicht erklären, dass eine Schule ein Dach hat, das nicht dicht ist, weil man sich über Zuständigkeiten nicht einig wird. Deswegen, meine Damen und Herren, kann es auch nicht sein, dass wir uns als Bundespolitiker wegducken, wenn es Probleme in den Ländern gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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eine Gesellschaft privaten Rechts? (Sören Bartol [SPD]: Effizienz!) Herr Brinkhaus hat gerade das Parlament gefeiert. Sie wissen ganz genau, dass Sie dadurch die parlamentarischen Kontrollrechte untergraben. Ein Parlament, das dem zustimmt, entmachtet sich selbst. Das ist doch der Kern. (Beifall bei der LINKEN) Warum schließen Sie dann nicht wenigstens eine teure Fremdfinanzierung dieser Gesellschaft durch private Kapitalgeber im Grundgesetz aus? (Carsten Schneider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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die heutige, die das bewirken. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Schämen Sie sich!) Ich finde es deswegen wirklich erschreckend – nicht nur, wie Sie sich heute hier aufführen, das auch –, auf welchem Niveau dieses Land inzwischen regiert wird (Beifall bei der LINKEN) und in welchem Sumpf aus Lobbywirtschaft, billiger Trickserei und mutwilliger Täuschung der Öffentlichkeit sich deutsche Politik heute bewegt. Aber noch haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Kahrs [SPD]: Der hat wenigstens Ahnung!) Der wird nämlich im Bundesrat dem Gesetz, das Sie hier eben als Teil einer korrupten Veranstaltung diffamiert haben, zustimmen. (Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Zuruf von der SPD: Hört! Hört! Genau!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Kollegen und Kolleginnen dafür bedanken, dass wir uns genügend Zeit genommen haben, dieses Gesetzesvorhaben gründlich zu beraten und auch die notwendigen Änderungen vorzunehmen. Meine Damen und Herren, wir stimmen heute über ein Gesetzespaket ab, das den Bund viel Geld kostet. Mit 10 Milliarden Euro wird der Bund ab 2020 die Länder unterstützen. Wir kommen damit den Ländern bis zur Schmerzgrenze entgegen. Für viele von uns ist das keine einfache Entscheidung, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Bettina Hagedorn [SPD]) Man kann es auch anders sagen: Wenn sich bei dem Setting 16 : 0, das Sie immer verteidigen, bei so einem Beschluss die Starken durchsetzen, wird eine Bewegung in Gang gesetzt, die dazu führt, dass die schwächeren Länder in stärkere Abhängigkeit vom Bund geraten. Sie werden in diese Abhängigkeit regelrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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leugnet!) – ja, habe ich ja auch erwähnt; ich bin da nicht so ängstlich –, (Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst mal zuhören!) dass wir das Ganztagsschulangebot, das wir heute haben, und den Ausbau der Kitaplätze ohne Unterstützung des Bundes wohl kaum geschafft hätten? Nein, das hätten wir nicht geschafft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Da sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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das aufgeben, dann haben wir den Zentralstaat. (Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will auch keiner! Das hat auch keiner gesagt!) Wenn Sie das Wahlergebnis in einem großen Bundesland, das für Sie ein bisschen überraschend gekommen ist, analysieren, dann sollten Sie beachten: In anderen Bundesländern ist die Situation des kommunalen Finanzausgleichs besser. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei den letzten Landtagswahlen offensichtlich stärker nach landespolitischen Gesichtspunkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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die Tür geöffnet wird. Da geht es, glaube ich, um mehr als nur um Autobahnen; denn die vermeintlichen Wohltäter von Allianz, BlackRock, Lone Star und Deutsche Bank kommen ja mit einem Finanzvolumen, das dem Zehnfachen eines Bundeshaushalts entspricht. Es muss berücksichtigt werden, mit wem man sich hier einlässt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN) Wir fragen natürlich auch: Warum ist die Autobahngesellschaft überhaupt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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heute anwesend sind; (Johannes Kahrs [SPD]: Das ist wohl wahr! – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das ist eine Seltenheit!) denn wir bewegen uns in einem Gesetzgebungsverfahren, das nur funktionieren kann, wenn alle Verfassungsorgane miteinander kooperieren. Ganz klar ist: Zuvorderst muss der Bundestag das Gesetz beschließen, was er heute tun wird, wie ich hoffe. Die Bundesregierung und die 16 Länder sind aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Beteiligten hinbekommen, ohne dass vorher das Bundesverfassungsgericht dies verfügt hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Insofern ist es schon etwas Besonderes, dass wir in dieser Legislaturperiode nach einem mehrjährigen Gesprächsprozess zu einem Ergebnis gekommen sind, das aus meiner Sicht all die Anforderungen erfüllt, die wir am Anfang dieser Diskussion gestellt haben. Es ging darum, Aufgaben zu bewältigen, die wir aufgrund von auslaufenden oder neuen Gesetzen vor uns hatten: Der Solidarpakt läuft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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zumindest aber das nächste Jahrzehnt hält. Aus meiner Sicht ist das gut gelungen, wenn man bedenkt, was dabei alles zu bedenken war. Wir mussten erstens eine Situation herstellen – ich finde es ganz wichtig, das hier noch einmal zu betonen –, in der es keine Sonderregelung für die ostdeutschen Länder mehr gibt. Wir mussten ein neues bundesstaatliches Finanzgefüge aufstellen, das die Eigenständigkeit der ostdeutschen Länder gewährleistet, ihnen eine eigenständige Finanzkraft zugesteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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erstens eine Situation herstellen – ich finde es ganz wichtig, das hier noch einmal zu betonen –, in der es keine Sonderregelung für die ostdeutschen Länder mehr gibt. Wir mussten ein neues bundesstaatliches Finanzgefüge aufstellen, das die Eigenständigkeit der ostdeutschen Länder gewährleistet, ihnen eine eigenständige Finanzkraft zugesteht und gleichzeitig keine Spezialregelungen mehr beinhaltet. Das ist mit dieser Neuregelung gelungen. Einige der in der Debatte als sehr kompliziert empfundenen Fragestellungen wie zum Beispiel die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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und gleichzeitig keine Spezialregelungen mehr beinhaltet. Das ist mit dieser Neuregelung gelungen. Einige der in der Debatte als sehr kompliziert empfundenen Fragestellungen wie zum Beispiel die Bundesergänzungszuweisungen für Länder mit finanzschwachen Kommunen sind Teil des Vorhabens, das letztlich hinzubekommen. Ich finde, das ist nach so vielen Jahren deutscher Einheit ein notwendiger Schritt, den wir jetzt mit dieser Neuordnung gehen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]