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wird, auch wenn die Schuldenbremse gilt, in der Lage sein, die eigenen staatlichen Aufgaben zu erfüllen. Es wird nicht passieren, dass ab 2020 einzelne Länder sagen müssen, sie könnten mit dem Geld, das sie haben, diese Aufgaben nicht realisieren. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Warten wir mal ab!) Dass wir dies regeln und die einzelnen Länder in die Lage versetzen, die Aufgaben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Struktur der Verwaltung muss dem Investitionshochlauf folgen. Deswegen ist es jetzt die richtige Entscheidung, eine Autobahngesellschaft zu gründen, die Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung zusammenführt und in eine Hand gibt. Das Nadelöhr, das wir zurzeit sehen – ich meine nicht die Finanzen, sondern eben die Planungen –, kann damit beseitigt werden. So schaffen wir es, dass die einen oder anderen echten infrastrukturpolitischen Sorgenkinder in diesem Land aus ihrer schwierigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Auch in der Vergangenheit sind Firmen, die unsere Straßen bauen, private Gesellschaften gewesen, sind Büros, die unsere Autobahnen planen, private Gesellschaften gewesen. Ich kann dieses grundsätzliche Misstrauen, sehr geehrte Frau Wagenknecht, das Sie gegenüber allen Privaten in den Raum gestellt haben, beim besten Willen nicht teilen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Es geht um öffentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Deutschland. (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Ausländermautminister spricht mal wieder! Zu Recht hört niemand zu! Schauen Sie mal, selbst die Union hört Ihnen nicht zu bei dem Zeugs, das Sie erzählen!) Deutschland braucht aber eine Vorwärtsstrategie, Investitionen, Innovationen und Infrastruktur. Bei all denen, die in unserer Entscheidung für eine Bundesautobahngesellschaft eine richtige Entscheidung sehen und daran positiv mitgewirkt haben, bedanke ich mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Es geht bei der A 7 um einen Autobahnabschnitt von 29 Kilometern Länge. Ist er wesentlich, oder ist er unwesentlich? Auch diese konkrete Frage hätte ich gerne von Ihnen beantwortet: Ist ein solches Projekt, das wir in Niedersachsen gegen den Willen der Landesregierung aufgedrückt bekommen haben, in Zukunft möglich oder nicht? (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Herr Minister, Sie haben das Wort. Alexander Dobrindt, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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es auch gut – ich begrüße das –, dass die Kollegen der Koalition im Haushaltsausschuss – gerade auch die der SPD – doch noch einiges herausgeholt haben. Das erkennen wir auch an. Es ist fair, das hier zu sagen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Aber die Frage ist ja: Reicht das? Reicht es aus, um in Zukunft weiterhin die Privatisierung der Autobahnen auszuschließen bzw. alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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hat die Bundesministerin Manuela Schwesig. Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Zu dem dicken Paket, das heute beschlossen werden soll, gehört auch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Das ist längst überfällig. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Viele alleinerziehende Mütter und Väter sowie ihre Kinder leben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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sein, nicht aber über das Ziel. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie; das liegt mir in diesen Zeiten besonders am Herzen. Ich selbst bin in einem Land aufgewachsen, das nicht demokratisch und frei war. Ich habe das große Glück, heute mit meiner Familie in einem freiheitlich-demokratischen Land zu leben. Es ist nicht alles gut, aber vieles, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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diesem Jahr im Vergleich zu vor zehn Jahren zusätzliche Einnahmen für Länder und Kommunen in Höhe von fast 23 Milliarden Euro bedeutet. Nicht eingerechnet in diese 23 Milliarden Euro ist der Aufwuchs nächstes Jahr beim kommunalen Entlastungspaket, das von 2,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro wächst, oder auch die Änderung über Artikel 104c, Stärkung von finanzschwachen Kommunen bei der Sanierung von Schulinfrastruktur mit weiteren 3,5 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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, diese quasi zweite Säule der Bund-Länder-Finanzbeziehungen so deutlich herausgebildet hat. Mir war immer wichtig – das wissen meine Kollegen im Haushaltsausschuss sehr gut –, dass wir endlich mit dafür sorgen können, dass das Geld, das wir Ländern und Kommunen geben, erstens da ankommt, wo es hingehört, und zweitens auch dafür verwandt wird, wofür es vorgesehen ist. Mit der Änderung von Artikel 104b Grundgesetz, mit der Änderung von Artikel 114
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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dem Kitaplätze fehlen – 300 000 ist eine erschreckende Zahl –, nicht eintritt, und es gibt die Verantwortung der Länder und Kommunen, dafür zu sorgen, dass dieses Geld zielgerichtet für das eingesetzt wird, für das wir es politisch vorgesehen haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Zweitens. Der Bund stellt in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro und auch im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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haben unsere Infrastruktur vorangebracht. (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter der Federführung des Haushaltsausschusses und der Haushälter ist hier ein Gesamtpaket zusammengekommen, über das ich nur sagen kann: Es ist zustimmungsfähig. Verschieben hilft nicht. Entscheiden hilft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass das Kooperationsverbot aufgebrochen worden ist. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Mit Aufbrechen wollen wir nichts zu tun haben!) Das sieht ein grüner Ministerpräsident nicht so, das sehen große Teile der CDU/CSU nicht so. Trotzdem glauben wir, dass es richtig ist, Geld in Schulen zu investieren, dass es richtig ist, dafür zu sorgen, dass die Schulen vernünftig ausgestattet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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miteinander vereinbart haben. Aber ich möchte ein wenig dazu anregen und auch ein wenig mahnen, es hier nicht zu übertreiben. Am Ende werden wir gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, dass das neue finanzielle Fundament, das wir geschaffen haben – das ist der eigentliche Grund, um den es heute geht, weniger die Themen, die heute hier im Hause im Mittelpunkt standen –, die Länder und mit ihnen die Kommunen in den Stand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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dieses Gesetz heute verabschieden zu können. In diesem Zusammenhang möchte ich mich dem Dank an Ministerin Schwesig für dreieinhalb Jahre gemeinsamer Zusammenarbeit anschließen. Das eine oder andere, was wir vorangetrieben haben, kam von Ihnen, das eine oder andere von uns. Die Ergebnisse sind gut. Sie wissen ja, es ist schön und wichtig, einen starken, erfahrenen und klugen Koalitionspartner an seiner Seite zu haben. Das werden Sie in Mecklenburg-Vorpommern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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, sobald ich die Abstimmung eröffnen kann. – Sind alle Urnen ordentlich besetzt? – (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die stimmen da oben schon ab!) Na ja, das da hinten rechts ist eine nicht ganz geschäftsordnungsgerechte Selbstbedienungsaktion. Aber ich vermute, dass es zwei ordentliche Beobachter als Schriftführerinnen und Schriftführer von beiden Seiten des Hauses gibt und eröffne damit förmlich diese neunte namentliche Abstimmung. Vizepräsidentin Claudia
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Land zusammenleben wollen. Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler, dass sich die Zivilgesellschaft aufstellen muss, damit Sie das tun, was doch eigentlich selbstverständlich sein muss: niemanden abzuschieben in ein Land, das definitiv nicht sicher ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Katrin Göring-Eckardt. – Nächster Redner: für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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ausgebildete. Das hat mit der Politik am Arbeitsmarkt und mit der Lohnentwicklung der letzten Jahre zu tun. Also ist Deutschland mit dieser Politik eher zum Auswanderungsland gemacht geworden. Das ist die Realität. Ein Einwanderungsgesetz, das sich nach der Nützlichkeit der Menschen richtet, in der der einzelne Mensch als Ware ge- und behandelt wird, lehnen wir als Linke ab. Dieses Konzept widerspricht auch Artikel 1 Grundgesetz, in dem es heißt: „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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als Mitarbeiter ein: Leute ohne Ausbildung?) Die Würde und nicht das Humankapital des Menschen ist unantastbar. Die Linke ist für eine solidarische Gesellschaft. Wir denken, Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz unter falscher Flagge, das den deutschen Unternehmen bessere Ausbeutungsbedingungen schaffen soll. Wir brauchen bessere Integration und qualifizierte Ausbildung. Unternehmen müssen in die Ausbildung hierzulande investieren, statt Fachkräfte aus ärmeren Ländern anzuwerben. Mit Ihrem Gesetz fördern Sie beispielsweise auch den Braindrain
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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, keine Frage. Aber diese grüne Mogelpackung, die Sie vorgelegt haben, hat nichts mit dem Einwanderungsgesetz zu tun. Sie haben das Aufenthaltsrecht im Kern nicht angerührt. Sie bringen aber das Punktesystem ins Spiel, das von Teilen der CDU, der SPD, der Grünen, der FDP bis zur AfD gefordert wird. Das lehnen wir ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Antrag eingebracht. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen Gesetzentwurf!) Ja, die SPD hat auf einer Pressekonferenz im November gesagt: Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen, das sich an folgenden Kriterien orientiert: Erstens. Wir erkennen an, dass Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist. Zweitens. Wir erkennen an, dass Einwanderung auf Basis eines Punktesystems, angelehnt an Kanada, eine echte Bereicherung für Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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. Dieser sah keine Reform des Einwanderungsrechts vor. Er sah aber die Abschaffung der Optionspflicht vor, was die doppelte Staatsbürgerschaft angeht. Daran halten wir uns. Wir bedauern sehr, dass unser Vorschlag eines Einwanderungsgesetzes, das im Wesentlichen ausformuliert ist und deutlich besser ist als das der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hier nicht – gemeinsam mit der Union – beschlossen werden kann. Aber was nicht ist, das kann ja noch werden. Darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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die demografische Herausforderung, wir haben doch den Fachkräfteverlust, wir haben doch die Entwicklung, dass die Einwohnerzahlen in Deutschland zurückgehen. Wenn man diese Fakten anerkennt, dann müsste man doch zwangsläufig sofort das Einwanderungsgesetz beschließen, das die SPD vorgelegt hat – eine schlanke Lösung mit einer Punktesystematik, die an jene in Kanada angelehnt ist. Lassen Sie uns das tun. Wenn es nicht heute gelingt, dann werden wir es bei der Bundestagswahl zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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angesehen. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gesehen, aber nicht gelesen!) Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Ich halte überhaupt nichts von einem Punktesystem, auch nichts von dem Punktesystem, das Sie konkret vorschlagen. Sie sehen ja vor, dass jemand zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche für ein Jahr nach Deutschland kommen darf. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Und muss sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Aber was ist dann? Was ist, wenn es schiefgeht und diese Menschen zum Beispiel ihren Arbeitsplatz verlieren? Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf keinerlei Regelung vorgesehen, ob diese Menschen zum Beispiel über das rigide Abschiebesystem, das wir gegenwärtig von der Großen Koalition beschert bekommen haben, wieder abgeschoben werden. Nichts! Das halte ich für ein ausgesprochen oberflächliches Herangehen. Ich sage hier ganz ehrlich: Auch in der Linken wird seit vielen Jahren über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]