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: Einwanderer brauchen Rechte. Wir brauchen ein sicheres Aufenthaltsrecht für sie und ihre Familien, demokratische und soziale Rechte müssen festgeschrieben werden. Wir würden da weit über ein Jahr hinausgehen. Es ist doch völliger Unsinn, das auf ein Jahr zu begrenzen. Auch im Interesse der Einheimischen will ich hier ganz deutlich sagen: Wenn diese Politik nicht mehr in Bildung und insgesamt in Integration investiert, dann haben wir Bildungslücken auch in der eigenen Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, sprechen Sie eigentlich manchmal auch mit Ihren Arbeitsmarktexperten? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Nein, das machen sie nicht!) Wenn das so wäre, dann wüssten Sie ein bisschen genauer darüber Bescheid, was auf dem deutschen Arbeitsmarkt eigentlich los ist. (Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir wissen besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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das heimische Potenzial optimal nutzen, werden wir Zuwanderung brauchen, und zwar in einer riesigen Dimension von mindestens 200 000 im Jahr. Herr Staatssekretär Schröder, ich möchte Ihnen jetzt einmal sagen, was das Zuwanderungssystem, das von Ihnen als so erfolgreich dargestellt wurde, tatsächlich für Deutschland bringt: Im Jahr 2015 sind über die unterschiedlichen Aufenthaltstitel, die wir in Deutschland haben, 82 000 Menschen nach Deutschland gekommen, um hier zu arbeiten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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, wie das geltende Recht niedergemacht wird. Im Gesetzentwurf steht hinter dem Namen von Frau Göring-Eckardt der von Volker Beck. Gucken wir uns doch einmal an, was Volker Beck gesagt hat, als das Gesetz, das er gerade niedergemacht hat, im Deutschen Bundestag beraten wurde. Ich zitiere den Kollegen Beck: Wir steuern mit diesem Gesetz erstmals die Zuwanderung nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes und sorgen dafür, dass die Leute, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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, dass Sie nicht Mitglied einer Regierungsmannschaft sind, sondern ein gut ausgebildeter IT-Spezialist, der sich den Arbeitgeber und das Zielland aussuchen kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dann ausgerechnet das Land wählen, das die größten bürokratischen Hürden aufstellt. Erst recht können wir uns nicht vorstellen, dass Einwanderungswillige und ihre Familien unser Land wählen, wenn sie das Gefühl haben, dass sie hier nur Bürger zweiter Klasse sind. In vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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mehr garantiert, dass er oder sie in 30 Jahren wenigstens die eingezahlten Beiträge zurückerhält. Meine Damen und Herren von der Koalition, nach Ihrem Gesetzentwurf muss der Chef nur noch versprechen, dass er das Geld, das sich der Beschäftigte abspart, auch wirklich an das Versorgungswerk überweist. Dazu sagt zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung – Zitat –: Bei einer Beitragszusage hat der Arbeitgeber letztlich nur noch die Funktion einer Zahlstelle bezogen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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die Tarifautonomie. Unser roter Faden in dieser Legislatur ist, dass wir nicht auf die Schiene individueller Verträge setzen, sondern dass wir unseren Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden zutrauen, dass sie verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, das die Mitglieder für die betriebliche Altersvorsorge investieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Viertens. Wir stellen – das hat Ministerin Nahles auch schon klargemacht – neben die fünf Durchführungswege der betrieblichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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kein Problem. Aber diffamieren Sie nicht gleich die Gewerkschaften mit, die sich jetzt auf den Weg machen, Betriebsrenten für ihre Mitglieder zu ermöglichen. (Beifall bei der SPD) Sie erwecken manchmal den Eindruck, das seien Zocker, die das Geld von künftigen Rentnerinnen und Rentnern rücksichtslos aufs Spiel setzen. Das ist nicht nur sachlich falsch. Ein solches Vokabular nutzt am Ende nur denen, die wir alle, glaube ich, hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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sich nur dann bewähren, wenn wir die Regelungen, die wir heute beschließen, nicht in späteren Beschlüssen wieder konterkarieren. Wir werden Menschen nur dann dauerhaft davon überzeugen können, vorzusorgen, wenn wir das Vertrauen, das sie in dieses Gesetz setzen, auch in Zukunft bewahren und wenn sie bestätigt sehen, dass finanzielle Sparbemühungen im aktiven Leben dann auch im Ruhestand tatsächlich belohnt werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern Drucksachen 18/12087, 18/12590 Zu dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz der Bundesregierung, über das wir später namentlich abstimmen werden, liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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und Soziales: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jetzt wird wieder debattiert, (Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) und zwar über ein Thema, das uns alle zentral berührt; denn eine verlässliche Altersversorgung ist Kernversprechen unseres Sozialstaats. Für eine Stärkung der Alterssicherung haben wir in dieser Wahlperiode bereits wesentliche Gesetze verabschiedet. Jetzt kommen zwei weitere. Erstens beenden wir die unterschiedliche Rentenberechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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keine wirksame Verbesserung bringt, (Dagmar Ziegler [SPD]: Sie wollen lieber gar nichts! – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Nicht regierungsfähig!) oder aber einem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den Rückgang allgemeinverbindlicher Tarifverträge nicht aufhält. (Dagmar Ziegler [SPD]: Was haben Sie denn geleistet? Sie waren gegen den Mindestlohn! – Katja Mast [SPD]: Wer hat denn dem Mindestlohn nicht zugestimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Prozent gegenüber den Westrenten und sind in diesem Jahr bei 95,7 Prozent angelangt, weil die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung der Löhne dazu geführt haben, dass die Anpassung nahezu automatisch vollzogen wurde. Mit diesem Gesetz, das wir verabschieden, machen wir der Bevölkerung in den neuen Bundesländern – die schon lange keine neuen Bundesländer mehr sind – klar: Wir wollen, dass die Anpassung bis 2024 endgültig erfolgt. Alles, was bis dahin aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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in Ost und West vorantreiben würden, wenn wir diesem Gesetz nicht zustimmen würden. Dazu habe ich zwei Fragen an Sie: Welche Botschaft haben Sie denn an die zukünftigen Generationen? Denn genau mit dem Gesetz, das Sie hier vorschlagen und zur Abstimmung stellen, treiben Sie die Spaltung voran. Sie treiben sie voran, indem Sie nämlich die Umrechnung der Löhne derjenigen, Menschen aus meiner Generation, die jetzt in Ostdeutschland arbeiten, sozusagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Deutschland lebt, ist es gewohnt, dass er leider im Schnitt 25 Prozent weniger verdient als ein Arbeitnehmer bei mir zu Hause in Baden-Württemberg. Aber der Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein hat sich über das Rentenrecht in Deutschland, das sowohl in Baden-Württemberg als auch in Schleswig-Holstein gilt, noch nie beschwert. (Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Doch! Natürlich!) – Außer Frau Kollegin Hiller-Ohm. – Kurzum: Ihre Berechnungen gehen nicht auf;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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beschließen wir weitere drei Jahre Zurechnungszeit. In diesem Zusammenhang kommen wir auch auf die Abschläge zu sprechen. Früher gab es keine Abschläge, allerdings gab es Zurechnungszeiten nur bis zum 55. Lebensjahr. Dank des Gesetzes, das wir heute beschließen, wird die Grenze für Zurechnungszeiten um zehn Jahre auf das 65. Lebensjahr angehoben. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ab 2025, noch acht Jahre hin!) Die Fachleute haben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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der Rotkreuzschwestern. Ich halte das, was gesagt wurde, für schlichtweg unterirdisch. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, das stimmt, was Sie gesagt haben!) Nicht das Gesetz, das wir machen, sondern die Art und Weise, wie die Opposition über die Rotkreuzschwestern in unserem Land redet, ist ein Skandal. (Beifall bei der CDU/CSU) Es handelt sich hier um Mitbürgerinnen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Alternativen gegenüber den andauernden Auswirkungen der Niedrigzinsphase. Der dritte Meilenstein dieses Tages ist der Abschluss der Rentenüberleitung. Damit schließen wir nach 27 Jahren eines der letzten Kapitel deutsch-deutscher Einigungsgeschichte ab. Und wir halten ein Versprechen, das die Menschen seit der Wiedervereinigung umtreibt und das ihnen schon lange gegeben wurde: die Einheit eben nicht nur durch den Wegfall ehemaliger Grenzen, sondern eben auch durch die gleichen sozialrechtlichen Standards zu vollziehen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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machen doch Sie!) halte ich für den falschen Weg. Ich komme nun zu dem Antrag der Linken, der zu mehr Gerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen beitragen soll. Das ist ein Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Seit über drei Jahren beschäftige ich mich regelmäßig mit den Anliegen der in der DDR geschiedenen Frauen. Ich habe sie in meinem Wahlkreis in Gera viele Male besucht. Ich habe Briefe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Kollege Birkwald, (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Habe ich nicht behauptet!) sondern wir bauen deshalb ständig am System und justieren nach, weil die Rente an sich ein wertvolles Konstrukt ist, das wir immer wieder nachjustieren wollen, immer noch besser machen wollen und immer den aktuellen Bedürfnissen anpassen wollen. Wir wollen jedenfalls nicht all das, was wir an Alterssicherung haben, niederreißen, (Matthias W. Birkwald [DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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wie sie können. Die Flexirente gibt ihnen dafür die Möglichkeit. Die Ost-West-Angleichung der Renten ist nicht ganz so schnell erfolgt wie erwartet, sie hat sich in den vergangenen Jahren aber beschleunigt. Mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz, das wir gerade beschlossen haben, wird das auch weiter forciert. Davor haben wir noch die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Auch hier gab es Nachholbedarf. Das Gesetz eröffnet jetzt mehr Beschäftigten die Möglichkeit einer Betriebsrente. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Materielles und um Ideelles. Vertrauen ist eine der ideellen Kategorien, vielleicht die wichtigste – Vertrauen der Gesellschaft in ihre Streitkräfte, Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten in ihre Führung, Vertrauen der Führung in das Personal, das sie führt. Ich will nicht drumherum reden: In den letzten Wochen ist viel Vertrauen beschädigt worden. Im Ansehen der Bevölkerung hat die Bundeswehr quasi von jetzt auf gleich 10 Prozentpunkte verloren. Viele Soldatinnen und Soldaten –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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einen Leitsatz: „Gemeinsam sind wir stark.“ Diesen Leitsatz möchte ich Ihnen und euch mit auf den Weg geben. Ich habe im Evangelischen Gesangbuch ein Lieblingslied; das Lied 604: „Ein Schiff, das sich Gemeinde nennt“. Es beschreibt Gemeinschaft. Ein Kapitän geht unter, wenn er nicht hinter seiner Mannschaft steht. (Ingo Gädechens [CDU/CSU]: So ist das!) Ich lege es Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Jurk hat viele Punkte, die auch ich auf meinem Zettel habe, angesprochen; das gilt auch für Dr. Heider. Ich möchte ein ganz anderes Thema beleuchten, das aus meiner Sicht in der gesamten Debatte, solange ich im Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen dabei bin, noch nicht angesprochen wurde. Die deutsche Gipsindustrie benötigt jährlich etwa 9,5 Millionen Tonnen Gips. Davon kommen 5 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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den Ausschüssen dabei bin, noch nicht angesprochen wurde. Die deutsche Gipsindustrie benötigt jährlich etwa 9,5 Millionen Tonnen Gips. Davon kommen 5 Millionen Tonnen aus den REA-Anlagen der Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke. Dort wird das SO2, das ja im Wesentlichen an der Bildung des sauren Regens in den 70er- und 80er-Jahren beteiligt war, eliminiert, und über Kalkstein entsteht Gips. Dieser Gips ist im Vergleich zu Naturgips chemisch reiner, und er wird von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]