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nachdenken, was das alles für Konsequenzen hat. Wir baggern viele Quadratkilometer Fläche im Rheinland und in der Lausitz ab, schädigen das Klima und verschmutzen das Grundwasser, um am Ende das Abfallprodukt Gips zu erhalten, das bei der Stromerzeugung entsteht. Meine Frage an Sie ist: Ist Ihnen bekannt, dass im Rheinland große Mengen Kalk zur Verhinderung der Versauerung und Verockerung in den Tagebau geschüttet werden, dass dieser Kalk in vielen Gebieten abgebaut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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zum Beispiel in Kolumbien – ein Fraktionsmitglied von Ihnen war mit vor Ort – Kohle gefördert wird und welche Umwelt- und Sozialstandards dort gelten. Hinzu kommt, dass dort Tausende Hektar nicht rekultiviert werden. Das Grubengas, das im Ruhrgebiet und in anderen Steinkohlenabbaugebieten aufgefangen und thermisch verwertet wird, steigt dort auf Hunderten und Tausenden Hektar Fläche ungehindert in die Atmosphäre. Jedes Molekül Methan hat als Treibhausgas eine Wirkung wie etwa 25 Moleküle CO2. Auch
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doch keinen Sinn, eine Nachhaltigkeitsstrategie zu verabschieden, wenn man sie nachher im Alltagsgeschäft der Regierung nicht ernst nimmt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ökonomisch rechnet es sich sogar, das zu berücksichtigen. Hessen hat es gezeigt: Sie sind 2012 eingestiegen und haben nun 2 Prozentpunkte mehr als Outperformance gegenüber einer vergleichbaren Geldanlage erzielt. Nehmen Sie das also ernst! Der Markt ist weiter als Sie. Hören
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der Verkehrs-, Europa-, Haushalts-, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialpolitik und nun in dieser Wahlperiode im Bereich der Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik. Das war immer mein persönliches Hobby. Es war toll, das sozusagen hauptamtlich in der Politik machen zu können. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Als verkehrspolitische Sprecherin meiner Fraktion, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
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haben in dieser Wahlperiode viel vorgelegt. Ich wünsche mir, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen den Lebensmodellen des 21. Jahrhunderts angepasst werden und nicht in den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts verharren. Dies gilt beispielsweise für das Ehegattensplitting, das wirklich ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich mir wünschen, dass Gesetze nur verabschiedet werden,
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des Opfers voraussetzte, wurde aufgehoben. Der Grundsatz „Nein heißt nein“ ist hier schon oft genug genannt worden. Aber ich finde, man kann das nicht oft genug erwähnen. Ein wichtiges Thema, über das wir heute noch beschließen werden – zwar sehr spät, aber wir beschließen es –, ist die Kinderehe, also ein Verbot der Kinderehe. Ich glaube, ich trete niemandem zu nahe – es ist umgangssprachlich so gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Kinderehe, also ein Verbot der Kinderehe. Ich glaube, ich trete niemandem zu nahe – es ist umgangssprachlich so gesagt, aber wir alle wissen, was gemeint ist; es ist ein wahnsinnig wichtiges Thema, das in den letzten Monaten immer wieder in den Medien stand –, wenn ich sage, dass ein 14-jähriges Mädchen in keiner Kultur der Welt die geistige Reife besitzt, freiwillig eine Ehe einzugehen. Hier ist immer Zwang im
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sondern um ein gesellschaftliches Problem. Jede dritte Frau in Deutschland wurde bereits einmal Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt – Frauen jeden Alters, jeder Schicht und jeder Nationalität. Hinter jeder Statistik, hinter jedem Gewaltszenario, das wir in Zahlen auflisten, verbirgt sich die Angst der betroffenen Frauen, oft sogar die tägliche Angst vor Erniedrigung, vor Verletzung der Würde, vor psychischer oder massiver körperlicher Gewalt. Ich möchte daran erinnern, dass der
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bis hin zu Mord und Totschlag. Und ebenso vielfältig wie die Gewalt auftreten kann, so vielfältig müssen unsere Maßnahmen sein, die wir anbieten. Ich habe ein Bild vor Augen: Wir benötigen ein Sicherheitsnetz, das die Frauen auffängt. Wir müssen es so groß und so dicht wie möglich knüpfen. Das gelingt uns durch Gesetze, durch eine effektive Strafverfolgung, durch die Einrichtung von Beratungsstellen, durch Frauennotrufe, aber auch durch Prävention
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Bundesinstituts für Berufsbildung haben das gezeigt. Ich kann nur sagen: Wenn die deutsche Volkswirtschaftslehre darin besteht, aus schiefen Prämissen unter Einfütterung von Zahlen Prognosen abzuleiten, die der Wirklichkeit überhaupt nicht standhalten – ich glaube, das nennt man „garbage in, garbage out“; wenn man Müll hineingefüllt hat, dann kommt am Ende auch nur Müll heraus –, (Heiterkeit des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) dann ist
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Fehler!) Das taten wir aber nicht, weil die SPD das gewollt hat. Es war zwar euer Vorschlag; das ist sicherlich richtig. Aber ich glaube, es gab auch eine gute Begründung dafür, das zu machen. Denn zur damaligen Zeit lag der Mindestlohn auch in der Zeitarbeit genau bei jenen 8,50 Euro, (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Ableitung ist jetzt aber auch abenteuerlich!) und die
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gnädig sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD) Liebe Frau Krellmann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich frage mich manchmal wirklich, ob Sie das, was Sie aufschreiben und hier reden, auch glauben. Wir brauchen wirklich keinen populistischen Überbietungswettbewerb. Wir brauchen für die durchaus vorhandenen Probleme Lösungen. Ja, wir müssen die Altersarmut bekämpfen. Das tun wir aber doch
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[SPD]: Die können wir abschaffen!) Sie wird nicht gebraucht. Sie wird nicht angewendet. Aber trotzdem wirkt sie stigmatisierend. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das war das Bauernopfer, das Sie damals der CDU gebracht haben. Das nehme ich Ihnen noch heute übel. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Gefährlich! – Bernd Rützel [SPD]:
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. (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Heiße Nadel“ kann ich nur dazu sagen!) Aber Ihr Antrag hat einen gravierenden Fehler. Sie setzen mit Ihrem Antrag das Migrationsabkommen aufs Spiel, das die Bundesrepublik Deutschland mit Afghanistan verhandelt hat. Dieses Migrationsabkommen hat zu etwas ganz Besonderem geführt: 18-mal mehr Menschen kehren freiwillig nach Afghanistan zurück, als dorthin abgeschoben werden. (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Unwahrheit! Das ist schlichtweg falsch, was Sie sagen! Das haben wir bei dem Schüler in Nürnberg sehen können!) Ein Letztes. Es war Deutschland, das im Jahr 2001 und im Jahr 2011 Gastgeber der Petersberg-Konferenzen war; einige von uns waren dabei. Im Jahr 2011 hat sich unser Land zusammen mit den anderen 40 Staaten in der Gemeinschaft für Afghanistan dazu verpflichtet, alle
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der CDU/CSU) Wir können uns sonst übrigens das ganze aufwendige Asylverfahren komplett sparen. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann reden Sie über die Sicherheitslage?) Das erste Dilemma, über das wir hier reden, ist, dass wir Menschen, die aus zum Teil absolut verständlichen und nachvollziehbaren Gründen kommen, wieder nach Hause schicken, wenn sie nicht Verfolgungsgründe geltend machen können, (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS
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verständlichen und nachvollziehbaren Gründen kommen, wieder nach Hause schicken, wenn sie nicht Verfolgungsgründe geltend machen können, (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Afghanistan!) und, ja, das fällt niemandem leicht. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wann reden Sie über die Sicherheitslage?) In Afghanistan kommt noch mindestens ein weiteres Dilemma hinzu. Ich selber war viermal in Afghanistan. Es
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, die vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.15 Zusatzpunkt 10. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf
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dem Titel „Neue Lagebeurteilung für Afghanistan“. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Damit eröffne ich die dritte namentliche Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.17 Die Ergebnisse der Abstimmungen werden Ihnen später bekannt gegeben. Ich
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Werk zu reden, wie immer behauptet wird. Vielmehr ist damit einfach ein aktives Mittun bei der Konzeption der Ausschreibung, bei der Gestaltung der Wettbewerbsbedingungen und auch ein Mitentscheiden-Dürfen gemeint, und gerade bei einem Denkmal, das an die Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger der DDR 1989/90 erinnern soll, wäre sie mehr als geboten gewesen. Insofern verwundert es auch nicht, dass das Denkmal in dieser Form und an diesem Ort kaum auf Akzeptanz stößt
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD) Aber ich glaube, es geht um mehr. Es geht um ein sichtbares und erfahrbares Symbol der Freiheit und der Einheit, das zum Denken und Gedenken einlädt und uns daran erinnert, dass Einheit ohne Freiheit nicht gelingen kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD) Ich glaube, das gilt auch
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gibt es gute sachliche Gründe. Die liegen auch in der Aufnahmekapazität, in den Aufnahmemöglichkeiten unseres Landes. Sie wollen mir ja wohl nicht allen Ernstes erzählen, dass Ihre Bürgermeister zu Hause sagen: Oh prima, das klappt bei uns alles ganz gut. Wir schaffen es völlig problemlos, die alle hier aufzunehmen. – Das mag vielleicht daran liegen, dass es Länder wie Bayern und Baden-Württemberg gibt, die mehr belastet sind als andere
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mit einem epileptischen Kind. Das waren zwei von mehreren Beispielsfällen. Wir müssen schauen, dass wir an dieser Stelle Härtefälle abfedern. Das, was Sie wollen, nämlich zum jetzigen Zeitpunkt, vor März 2018, das für alle Flüchtlinge zu öffnen, ist für uns und für die Situation in Deutschland verantwortungslos. Und deswegen werden wir nicht zustimmen. Ich will es auch gleich schon einmal ankündigen: Wir werden uns sehr wohl überlegen müssen
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Kollegen! Wir diskutieren hier nicht zum ersten Mal über das Thema. Wir diskutieren auch nichts Neues. (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir müssen das weiter diskutieren! Es ist so nötig, das mit Ihnen zu diskutieren!) Am 10. November des letzten Jahres haben wir über das Thema schon einmal im Plenum diskutiert. Wir haben zig Sachverständige angehört und uns mit diversen Stellungnahmen befasst. Heute diskutieren wir auch über
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in irgendeiner Art und Weise ausweichen müssen. Ich habe auch nicht festgestellt, dass die Kollegin Steffen dem ausgewichen ist. Da ist in der Tat die Frage, ob es in der jetzigen Situation falsch ist, das zu machen. Meine Auffassung ist die, die übrigens auch Auffassung der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein war, als die DVU, die Deutsche Volksunion, dort eingezogen ist. Damals waren auch die Grünen massiv dafür,
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