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Je jünger ein Kind ist, das verheiratet wird, desto schwerwiegender sind die Auswirkungen auf das Kind. Wenn nach heutiger Rechtslage eine 14-Jährige einen 22-Jährigen heiraten kann – das sehen wir an dem Urteil des Oberlandesgerichts, das die ganze Diskussion ausgelöst hat –, dann ist der Gesetzgeber gefragt. Deswegen legen wir heute mit diesem Gesetz das Ehemündigkeitsalter in Deutschland ausnahmslos auf 18 Jahre fest. Damit schaffen wir die Kinderehen in Deutschland ab. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Aufhebbarkeit und Nichtigkeit zu machen, weil sie, wie sie sagte, ja auch gar keine Juristin sei. All diese Erkenntnisse halten Sie trotzdem nicht davon ab, heute wider besseres Wissen ein Gesetz zu beschließen, das die Rechte der Menschen beschneidet, denen doch angeblich geholfen werden soll. Wer unter 16 geheiratet hat und vor dem 18. Geburtstag nach Deutschland eingereist ist, wird künftig nicht einmal mehr angehört. Die Nichtigkeit der Ehe wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Nachbarschaften auch in unserem Land, auch in unserer Stadt hier in Berlin, in denen es schon für 14-jährige Mädchen nichts Ungewöhnliches ist, dass sie durch ein religiöses Ritual die Ehe eingehen. Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, schieben wir dieser Praxis einen Riegel vor. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir schützen also nicht nur die minderjährigen Einwanderer von heute, von denen bisher immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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ein deutliches Zeichen geben, was die Ehe in unserem Land bedeutet. (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir müssen den Menschen Selbstbestimmung geben! Darum geht es doch!) Es heißt immer, das könnte man auch durch einen Richterspruch im Zuge der Aufhebung machen. Das Gegenteil ist der Fall. Jeder Psychologe, jeder Soziologe, jeder Historiker sagt uns, dass bei einer Aufhebung durch einen Richter immer gesagt wird:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12402, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 18/12050 anzunehmen. Diejenigen, die dieser Empfehlung folgen wollen, bitte ich um das Handzeichen. – Diejenigen, die dagegen sind, können das jetzt auch deutlich machen. – Wer sich enthalten möchte, hat jetzt die Gelegenheit. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mehrheitlich angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2017 () [PBT/W18/00237]
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Ziel nur über die Einigung Europas zu erringen war. Die Union der europäischen Staaten war ihm dabei aber nie allein ein Mittel, sondern immer ihr eigener Zweck: das große Friedensprojekt auf dem ehemals verfeindeten Kontinent, das er am Ende seiner Amtszeit auch über die gemeinsame Währung unumkehrbar zu machen suchte. Die große Anteilnahme in unseren Nachbarstaaten und die weltweiten Reaktionen auf seinen Tod unterstreichen die herausragende Leistung Kohls als Ehrenbürger Europas. Ihm wird deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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1930 genau an dem Tag geboren, als hier im Reichstagsgebäude ein Misstrauensantrag gegen die damals neu gebildete Regierung unter Heinrich Brüning eingebracht wurde und scheiterte – die erste der Präsidialregierungen, die, wie wir heute wissen, das Ende der Weimarer Republik einläuteten und den Weg in die Diktatur wiesen. An deren Ende standen der vollständige moralische Zusammenbruch und ein Krieg, der sich schicksalhaft in die Familienbiografien von Generationen einschrieb, auch in die Helmut Kohls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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spürbar war, erinnerte Kohl an seine Jugend im Krieg mit dem nie ganz verwundenen Tod des älteren Bruders an der Front, und vor der Kirche, die damals noch Ruine war, erneuerte er das Versprechen, das sich seine Generation gegeben hatte: Nie wieder Krieg! Von deutschem Boden muß in Zukunft immer Frieden ausgehen – das ist das Ziel unserer Gemeinsamkeit! Ausdruck dieses bleibenden Auftrags und Symbol der Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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. Diese Wahlfreiheit ist eigentlich der Kern dieses Kompromisses. Nicht die Politik entscheidet, sondern es entscheidet der Arbeitsmarkt, es entscheiden insbesondere diejenigen, die die Ausbildungen absolvieren. Ich glaube, es liegt sehr nahe, das so auszugestalten, und es ist auch richtig, das so zu machen. Nun weiß niemand, wie diese Entscheidungen ausgehen, aber es gibt schon erste Vorwürfe. Deshalb sage ich Ihnen: Es gibt keinen Automatismus im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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Nicht die Politik entscheidet, sondern es entscheidet der Arbeitsmarkt, es entscheiden insbesondere diejenigen, die die Ausbildungen absolvieren. Ich glaube, es liegt sehr nahe, das so auszugestalten, und es ist auch richtig, das so zu machen. Nun weiß niemand, wie diese Entscheidungen ausgehen, aber es gibt schon erste Vorwürfe. Deshalb sage ich Ihnen: Es gibt keinen Automatismus im Gesetz, wie immer behauptet wird. 2020 wird das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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. Die Probleme bleiben trotzdem ungeklärt. Das ist unverantwortlich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Auswirkungen dieser Reform werden uns noch sehr lange beschäftigen. Sie produzieren hier die eierlegende Wollmilchsau, ein Fabelwesen, das alles können soll, und das auf einen Schlag. Alles, woran es in der Pflege hakt, soll auf einmal vom Tisch sein. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Eine Reform der Pflegeausbildung ist nicht das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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. Das ist unverantwortlich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Auswirkungen dieser Reform werden uns noch sehr lange beschäftigen. Sie produzieren hier die eierlegende Wollmilchsau, ein Fabelwesen, das alles können soll, und das auf einen Schlag. Alles, woran es in der Pflege hakt, soll auf einmal vom Tisch sein. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Eine Reform der Pflegeausbildung ist nicht das Allheilmittel gegen den Fachkräftemangel, gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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, Gespräche, Verhandlungen und leider auch Stillstand gegeben hat, bin ich alles in allem doch zufrieden. Es ist gut, dass wir heute, kurz vor Ende meiner Zeit als Abgeordnete, ein Gesetz verabschieden, das die Pflege in Deutschland ein ganzes Stück zukunftsfester macht. Ich danke allen Beteiligten, die beharrlich und mit großer Geduld daran gearbeitet haben. Ich danke dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Ministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD]) Diesen Weg gilt es fortzusetzen; denn das Wichtigste in der Forschungspolitik ist, dass sie nachhaltig ist, kein Strohfeuer, das in einem Jahr auflodert und schon im nächsten Jahr wieder erlischt. Es hat nur Wert, wenn es wirklich über Jahre und Jahrzehnte betrieben wird. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit 1998!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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Wille. Man darf Forschungs- und Entwicklungspolitik nicht als Aufgabe eines einzigen Ressorts begreifen; das ist eine Aufgabe der gesamten Bundesrepublik und der gesamten Gesellschaft. Das beginnt schon in den Schulen und mit dem gesellschaftlichen Klima, das wir haben und das entweder offen oder nicht offen für Innovationen ist. Dieses Klima muss sich dann im Wirtschaftsministerium und im Forschungsministerium sowie in anderen Ressorts wiederfinden. Es ist der große Erfolg dieser Bundesregierung, dass sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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, dass man alle in der Bundesrepublik erreicht. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nutzen Sie die Chance!) Mit unserem Programm „Innovative Hochschule“ gibt es zum allerersten Mal ein Transferprogramm, das in jeder Ecke Deutschlands, wenn ein überzeugender Antrag vorliegt, zu langfristigen Transfermechanismen und nicht zu einseitigen Projekten führt. Damit wollen wir deutschlandweit einen Transfer von Ergebnissen erreichen. Der Bund zahlt 90 Prozent. Das war unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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es um Smart Homes und intelligente Systeme, da geht es aber auch um Pflege und damit ein Stück weit um Robotik in der Pflege, aber auch um deren Akzeptanz bei Älteren. Das ist ein Projekt, das an der Fachhochschule angesiedelt ist. In der Tat gehören auch die Fachhochschulen zu den innovativen Forschungseinrichtungen, (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh ja!) die wir in dieser Legislaturperiode sehr deutlich und sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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gutes nationales Signal gesetzt. (Beifall bei der SPD) Ein zweiter Gedanke. Hier geht es um eine nationale Hightech-Strategie. Aber wir als SPD werben dafür – wir wissen, dass auch die Regierung versuchte, das zu erreichen –, dass dies auch auf der europäischen Ebene als Gemeinschaftsaufgabe stärker in den Vordergrund gestellt wird. Ich darf polemisch fragen: Weshalb ist die Europäische Kommission darauf gekommen, die Zukunft Europas in fünf Büchern zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung werden immer offener. Schauen Sie sich nur die Biotechnologie oder die Materialforschung an. Das ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ist gepriesen worden. Das ist ein großartiges System, das wir immer weiter ausgebaut haben – finanziell und übrigens auch intellektuell. Die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft bleibt natürlich weiterhin eine Aufgabe. Frau Binder, Sie haben hier über die Nanotechnologie gesprochen. Wenn Sie den vorzüglichen Aktionsplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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Zukunft von einer Wissensgesellschaft, die wir aufbauen, von einer Innovationsgesellschaft, die wir brauchen, und von einem zuversichtlichen Unternehmungsgeist geprägt sein soll, dann ist die sehr grundsätzliche Frage: Wie organisieren wir es, dass das, was an Neuem entsteht, auch im Steuersystem so gefördert wird, dass die Bereitschaft wächst, Neues zu entwickeln? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich sehe hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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wir uns engagieren können. In Deutschland gibt es 5 000 Business Angels, in den USA sind es 300 000. Die Mischung aus Erfahrung, die sie innovativen Start-ups zur Verfügung stellen, und aus dem Geld, das sie für die Gründung neuer Unternehmen von jungen Leuten mitbringen, ist eine großartige Kombination, aus der wir mehr machen können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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Öl unter dem Nordpol muss im Boden bleiben. In diesem Monat hat in New York die erste UN-Ozeankonferenz stattgefunden. Die UN-Botschafterin von Mikronesien sagte: „Stirbt der Ozean, sterben wir.“ Ein Wirtschaftssystem, das auf kurzfristigen Profit setzt und die Nachhaltigkeit unserer Lebensgrundlagen nicht berücksichtigt, ruiniert uns und sich selbst. Die Überfischung, die Vermüllung, die Erwärmung der Meere müssen aufhören. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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uns bei der Entwicklung von Umweltinnovationen an die Spitze der Bewegung setzen. Bei mir im Wahlkreis wurde das weltweit größte Prüfzentrum für Großkugellager eingeweiht. Solche Projekte müssen in Deutschland stattfinden. Das schafft und sichert Arbeitsplätze, das verbindet Umwelt- und Klimapolitik mit Chancen für die Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt jemand von der CSU!) Der Klimaschutz wird gelingen, weil Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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erneuerbaren Energien im Wärmebereich. In der Landwirtschaft haben wir die Energieberatung für landwirtschaftliche Unternehmen eingeführt. Die Düngeverordnung ist durch Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. In der Industrie setzen wir auf das europäische Instrument des Emissionshandels, das durch eine umfassende Reform gerade auf neue Füße gestellt und gestärkt wird. Insgesamt ist es uns gelungen – das muss an der Stelle auch einmal gesagt werden –, das Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß zu entkoppeln; das ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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– „durch die Gesetzgebung“. Daher: Geben Sie sich endlich einen Ruck, und hören Sie nicht mehr auf die Lobbys der Autohersteller, der Kohle-Dinosaurier, der Erdölindustrie. Verabschieden Sie endlich ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient. Steuern Sie um. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zum Schluss: Im November findet die Weltklimakonferenz in Bonn statt. Ich denke, es wird viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]