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daß Sie diese Absicht nicht haben. Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Nein, ,das dürfen Sie aus meinen Antworten nicht entnehmen. Ich habe zu der Hauptfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn gesagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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ersten Frage sprach, dazu beitragen werden, der Abwanderung entgegenzuwirken. Diese Abwanderung ist übrigens ein Problem, das nicht nur die Bundesforschungsanstalten betrifft, sondern auch andere Anstalten und Einrichtungen innerhalb der Bundesrepublik. Vizepräsident Dr. Dehler:
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dem treffen, was im Bericht ohnehin unter dieser Rubrik gesagt worden ist. Ich will mich bemühen, das in der notwendigen Kürze und etwa im Telegrammstil zu tun. Erste Bemerkung als Feststellung des Verteidigungsausschusses: Die Absturz-
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sind ihm sehr zugetan und mit ihm zufrieden, und sie glauben, daß es ein Instrument ist, das zu dem Besten gehört, was sich im Augenblick überhaupt in der freien westlichen Welt bietet. Vierte Bemerkung:
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Wenn man dem hier stattgäbe — so war die Auffassung der Mehrheit —, würde gerade jenes Personal, das die Verbesserungen durchführen sollte, die ich in einem langen Katalog dargestellt habe, von seiner Arbeit ebenfalls in einer
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— das wurde eben auch vom Herrn Berichterstatter zum Ausdruck gebracht, und das ist keine Höflichkeitserklärung —, das höchste Gut ist das Leben der Menschen, denen wir die Meisterung des komplizierten Waffensystems zumuten müssen. (Unruhe
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nicht für stichhaltig. (Abg. Eschmann: Wieso geht Herr Hrabak dabei einen ungewöhnlichen Weg? Erklären Sie das einmal!) — Ungewöhnlich ist nicht der Weg, aber die Berufung eines solchen Sonderbeauftragten ist kein alltäglicher Vorgang
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haben die Koalitionsfraktionen in ihrem Sammelantrag berücksichtigt. Es handelt sich zunächst um Verantwortungs- und Leistungszulagen für Personal, das in besonders schwierigen und gefährdeten Aufgabenbereichen eingesetzt ist. Aber fast noch entscheidender scheint mir die allgemeine Statusfrage zu sein
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Bemühungen möchten wir aber schon jetzt festhalten: wenn die NATO nicht bereit oder in der Lage ist, das in ihrer Verantwortung Liegende einschließlich der finanziellen Konsequenzen mitzutragen, sollten von uns selber die erforderlichen Finanzmittel für die notwendigen
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, um den Verteidigungsausschuß und das Parlament und vom Parlament her vor allen Dingen die verantwortliche politische Führung, das Verteidigungsministerium und damit die Regierung, auf die Kompliziertheit moderner Waffensysteme mit der jetzt tragisch sichtbar gewordenen Bedeutung aufmerksam zu
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— neben einer Reihe anderer, nicht minder wichtiger Probleme und Unterlassungsfehler — ein sehr gravierendes Problem angesprochen, das Problem mangelnder oder gar schlechter Planung. Aufgabe einer richtigen, vorausschauenden Planung wäre es gewesen, einen vernünftigen personellen
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und auszubilden und damit in den vorausgehenden Jahren Millionenverluste bewußt und schuldhaft in Kauf nimmt, so scheint mir das zumindest eine eklatante Fehlplanung zu sein, (Beifall bei der SPD — Abg. Eschmann: Genau das ist es
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Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zu diesem Ziel und damit auch in Zukunft zu diesem Bündnis der freien Völker, das allein Freiheit und Sicherheit unseres Staatswesens zu garantieren vermag. Als gleichberechtigte, aber auch gleichverpflichtete Partner leisten wir deshalb
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Rüstungspotential in allen Stufen verfügt, damit ein möglicher Gegner eine Aggression unterläßt, weil er das Risiko, das er bei jedem wie auch immer gearteten Angriff laufen würde, nicht mehr kalkulieren kann. Nach dieser für die
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, daß bei meiner Feststellung, es sei ein Verdienst, daß wir die deutsche Luftfahrtindustrie wiederaufgebaut hätten, das Wort „Verdienst" in Zweifel gezogen worden ist. So habe ich es hier gehört. (Zuruf von
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eine Sache, an der mancherlei Leute verdient haben —, daß dies aber nicht ein Thema ist, das im Zusammenhang mit Ihrer Antwort auf Fragen nach der Sicherheit des Flugzeugs steht, das in der Bundeswehr eingesetzt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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ein Thema ist, das im Zusammenhang mit Ihrer Antwort auf Fragen nach der Sicherheit des Flugzeugs steht, das in der Bundeswehr eingesetzt wird? (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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daher nach meiner Auffassung, Herr Kollege Wienand, ein wenig oberflächlich, wenn ,man hier sagt, das hätte die Bundesregierung längst erledigen müssen, wenn das die Auswirkungen nicht nur in der gesamten Bundeswehr sein können,
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. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Eschmann: Glauben Sie denn wirklich, das wußten wir nicht? — Abg. Rasner: Herr Eschmann, nicht in allen Bänken! Da kommen die Zwischenfragen
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Rotstift ständig bereithalten muß. Ich möchte aber keinen Zweifel darüber lassen — ich weiß nicht, ob mir das als eine Belastung ausgelegt wird —, daß die Zusammenarbeit zwischen dem Herrn Finanzminister und mir ausgezeichnet ist. Weitere
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beteiligen. Die Luftfahrtindustrie wird bereits jetzt weitgehend zu Untersuchungen aller technischen Unfälle herangezogen. Mit dem Luftfahrtbundesamt, das meinem Kollegen Seebohm untersteht, besteht ein eingehender — — (Abg. Wienand: Am Donnerstag bestritten mir noch Vertreter
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sondern die Bundeswehr als solche. Hiermit verbunden ist das sogenannte Geräteprinzip: die Entwicklung usw. technischen Gerätes, das zusammengehört, wird von einer Stelle bearbeitet, ganz gleich, in welcher Teilstreitkraft es nachher verwendet wird. Die
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Technik, aus den Beschaffungsorganen — zusammenzubinden. Er- ist — meine Damen und Herren von der SPD, das wissen Sie — von dem Dienstweg entbunden. Er kann also jederzeit, wenn er Schwierigkeiten hat, beim Minister
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uns persönlich unter vier Augen über ihn unterhalten. Dieser Oberst berichtet zum LN-Gerät, dem sogenannten Litton-Gerät, das seinerzeit Hauptgegenstand der Debatte im Bundestag war — -- (Abg. Wienand: Ich habe an einen anderen gedacht!
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gewarnt worden?" — Selbstverständlich gibt es eine ganze Reihe von Punkten, z. B. die Warnung, das Flugzeugbeschaffungsprogramm nicht zu übertreiben. Ein hoher General der Luftwaffe hat das schriftlich zu Papier gebracht. Das ist Ihnen
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