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, das zur Zeit als Problem stark akzentuiert wird, überhaupt nicht besteht? Antwort: Ich glaube, das erklärt sich daraus, daß die Politiker, die sich gerne um Dämpfungsmaßnahmen, von denen sie glauben, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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untereinander deutlich unterscheiden. Wir möchten jetzt aber doch fragen: Soll nun, im .Jahre 1970, das nicht mehr gelten, was offenbar im Jahre 1965 die neueste und richtigste Erkenntnis bei der SPD war? Damals
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neueste und richtigste Erkenntnis bei der SPD war? Damals hatte die Regierung Erhard noch nicht das Stabilitätsgesetz, das nach Schiller doch das Instrumentarium zu einer wirksamen Konjunkturpolitik liefern sollte. Jetzt plötzlich erklärt der Bundeskanzler Brandt, daß
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besteht nicht die Absicht, unsere Kreditpolitik irgendwie zu ändern, und ich sehe auch vorläufig keine Möglichkeit, das zu tun. Wenn die Bundesregierung ihrerseits zusätzliche Maßnahmen ergreifen würde, dann ist es sehr möglich, daß bei
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1,5 Milliarden DM für die Konjunkturausgleichsrücklage verwendet und 100 Millionen DM auf ein Sonderkonto bei der Bundesbank gelegt, das nicht den Einschränkungen des Stabilitätsgesetzes für eine Verwendung des Geldes unterliegt. Mit der berühmten Konjunkturausgleichsrücklage wurde also keine Verminderung
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kommen also jetzt wieder auf die sachlichen Darlegungen zurück, nämlich auf den Preisanstieg und auf das Kapitel, das hier gerade behandelt wird. Der derzeitige Preisanstieg — darüber gibt es gar keinen Zweifel, und das hat die
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noch einmal feststellen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das zweite ist das „Kastanien-Prinzip", das der Herr Müller-Hermann hier vor 14 Tagen ganz offen zum Ausdruck gebracht hat. Herr Althammer, Sie haben vorhin
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Koalition allein in die Rolle einer Schutztruppe der Regierung hineinmanövriert. Wir sind durchaus bereit — ich glaube, das darf ich für beide Koalitionsfraktionen sagen —, die doppelte Funktion des Parlaments zu sehen. Aber die Opposition versperrt
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halten sollten. Ich meine, daß die Steuerzahler, die Verbraucher und die Sparer mit dem Gesamtbild, das sich für sie aus dem Zahlenwerk des Bundeshaushalts ergibt, zufrieden sein können. Sie, meine Damen und Herren
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einschalten, meine Damen und Herren, daß ich mich hier auch auf den Wortlaut des Interviews beziehe, das mir von Herrn Klasen selber mit dem Hinweis übermittelt worden ist, daß wieder manches in der Öffentlichkeit falsch zitiert
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dem betreffenden Einzelplan abgestimmt, über die Entschließungsanträge nach Schlußabstimmung der dritten Lesung. Ich darf Sie bitten, das zu beachten. Wenn Entschließungsanträge zu begründen sind, geschieht das bei dem Einzelplan, zu dem sie gehören und
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wir nicht zu scheuen. Ich will mir das verkneifen. Ich will nur eines in Erinnerung rufen, das mir noch vor Augen ist. Damals stand der Herr Bundeswirtschaftsminister, der zu dieser Zeit noch nicht Bundeswirtschaftsminister war
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Volk abzuwenden. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Herr Bundeskanzler, dieses Nein, das wir hier zu Ihren Etats sagen, bedeutet — lassen Sie mich das zum Schluß klarmachen eines nicht, es
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die Gemeinsamkeit jetzt noch haben kann, hängt mit von ihm ab. Nur, mit dem Theater, das er da aufgeführt hat, kann er sie sicher nicht haben. (Beifall bei der CDU/CSU.
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wir. Wenn Sie nur ein bißchen mehr selbstkritische Haltung hätten, würden Sie dieses Signal nicht mißdeuten, das Ihnen die Bevölkerung gegeben hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Herr Bundeskanzler, keiner erwartet
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unser Volk zu erreichen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir konzentrieren uns auf das Regierungsprogramm, das Sie kennen, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Das werden wir durchführen, darauf können Sie sich verlassen
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. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir konzentrieren uns auf das Regierungsprogramm, das Sie kennen, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Das werden wir durchführen, darauf können Sie sich verlassen! (Abg. Dr.
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Er streute aus den Taschen der gegenwärtigen Regierung Hände voller Versprechen und Gelder aus und redete vom Besitzstandwahren, das man eigentlich von der Regierung verlangen müßte. In der Zeit, als er selber in der Regierung war,
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. — Abg. Wehner: Gehetzt!) Es wäre bei Ihnen gewesen, das Wort zu sprechen, das diese Sorgen beseitigt hätte. Aber offenbar können Sie dieses Wort nicht sprechen, Herr Bundeskanzler, weil Sie schon
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gemacht. Sie wollten doch das moderne Deutschland schaffen, (Zurufe von der SPD) ein Land, das bisher offenbar auf der Stufe eines unterentwickelten Landes gestanden hat. Und wenn schon, Herr Bundeskanzler, eine Phasenverschiebung
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was ist denn das schon für ein Ruhmesblatt? Es ist die Verdoppelung eines Betrages in einem Gesetz, das vor zehn Jahren die CDU/CSU in diesem Hause durchgesetzt hat —gegen Ihren Widerstand oder gegen Ihre Gleichgültigkeit
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nur ganz geringe Erfolge hat, die aber im ganzen Ihnen ein finanzielles Volumen zur Verfügung stellen würde, das Sie für größere, wichtigere, vorrangigere Aufgaben verwenden könnten. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU
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. Herr Dr. Kiesinger hat hier gesagt — ich weiß gar nicht, woher er den Mut nimmt, das hier zu behaupten —, unsere Bemühungen um vertragliche Regelungen mit den osteuropäischen Ländern würden .die Hegemonie der UdSSR
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die reale Grundlage fehlt und daß es lediglich um ein Votum zum Fenster hinaus geht. Ich glaube, das belegen die Zahlen ganz eindeutig. Erlauben Sie mir noch einige wenige Bemerkungen zu dem Deckungsvorschlag, der gemacht worden
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die Papier- und Pappenindustrie, die Textilindustrie und die Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Ich darf vielleicht noch ein Beispiel anführen, das etwas mehr ins einzelne geht. Allein im Regierungsbezirk Oberpfalz, einer Region, die Grenzgebiet ist, einem Gebiet
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