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in Düsseldorf scheinen zu glauben, es reiche aus, sich auf die Mindestvorgaben aus Brüssel zu beschränken. Sie hoffen, dass der Emissionshandel dann schon alles richten wird. Das ist nicht genug für ein Bundesland, das zu den innovativsten Wirtschaftsräumen ganz Europas gehört. (Beifall bei der SPD) Beim Lesen des Koalitionsvertrages hatte ich den Verdacht, dass die Thesen des Berliner Kreises in der Union doch mehr Beachtung finden, als man annehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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fördern. Der Klimaschutzplan 2050 bietet da eine Fülle von Anknüpfungspunkten. Uns kommt es darauf an, die Chancen und die Lasten dieses Wandels fair zu verteilen. Wir brauchen einen gerechten Wandel. Ich glaube übrigens, das wollen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Aber man muss eben auch mit den Menschen reden, die zum Beispiel Angst haben, ihre Arbeit zu verlieren, und man muss verlässlich sein. Sie
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der Überzeugung, dass man auch da mit allen Beteiligten, gemeinsam mit der Automobilindustrie und mit der Forschung, alles dafür tun muss, damit das Auto der Zukunft, das Ökoauto, made in Germany ist, das wir dann in alle Welt exportieren. So leisten wir einen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgase in unserem Land. (Sabine Leidig [DIE LINKE]: Wir sind gespannt darauf!) Letzte Bemerkung. Ich bin sehr
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für die unterschiedlichen technologischen Möglichkeiten offenhalten. Nach schwierigen Verhandlungen konnte die so wichtige Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht werden. Sie bildet die Grundlage für die Schaffung eines europäischen Systems. Denn was bringt mir ein Fahrzeug, das ich nach dem Verlassen Deutschlands nicht mehr laden kann, weil der Stecker nicht passt? Ein wichtiges Thema beispielsweise für Handwerksbetriebe war die Anpassung der Gewichtsklassifizierung bei der Fahrerlaubnis. Für Nutzende, die ihr Fahrzeug gern bei ihrem
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Ich denke, das kann auch ein richtiger Ansatz sein. Darüber lassen wir auch durchaus mit uns diskutieren. Wenn der CO2-Ausstoß volkswirtschaftlich für alle Sektoren einen Preis hätte, hätten wir ein einheitliches marktwirtschaftliches Instrument, durch das sich die CO2-ärmste Technologie aufgrund ihres Preises auch durchsetzen könnte. Aber für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, gibt es eben Technologien, die in dieser Marktwirtschaft nicht mitmachen sollen, wie zum Beispiel auf
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EU ist in einer Krise. Die Franzosen wählen einen überzeugten Europäer zum Präsidenten. Macron hat große Visionen und konkrete Ideen für Europa: gemeinsam mehr investieren, um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, ein europäisches Budget, das diesen Namen auch verdient, und – um das Ganze zu erreichen – einen europäischen Finanzminister, der es steuert und verwaltet. Was haben wir von Ihnen, von der Bundesregierung dazu gehört? Die Kanzlerin blieb mal wieder
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Morgen ist es genau ein Jahr her, dass die Briten für den Brexit gestimmt haben. Mit dem Nein zu Europa kehrt Großbritannien einem Staatenbündnis den Rücken, das das erfolgreichste und das friedlichste der Geschichte ist. Mit der Entscheidung zum Brexit hat Großbritannien nach meiner festen Überzeugung den falschen Weg eingeschlagen. Wenn Sie mich Anfang des Jahres gefragt hätten, wie es wohl 2017 mit der
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dass wir eine reformierte Europäische Union bzw. Euro-Zone brauchen, insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik und der Finanzpolitik, eine gemeinsame Verschuldung aber nicht sinnvoll sei. Das ist nicht das Thema. Ich finde, das Willkommenssignal, das da vonseiten der Union gekommen ist, war absolut nicht in Ordnung. Es entsprach eher dem, was der Kollege Hofreiter – ich will ihn jetzt nicht zitieren – hier deutlich gemacht hat. (Beifall bei der SPD
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bei Parlamentswahlen einen bestimmten Anteil von Stimmen auf sich vereinigen, staatliche Mittel zu ihrer Finanzierung. In den letzten Jahren waren das im Falle der NPD mehr als 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, werden wir die Grundlage dafür legen, um der NPD diese Finanzierung entziehen zu können. Denn jeder Cent für die NPD ist ein Cent zu viel. (Beifall bei der CDU/CSU und
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und sich sein linksextremistisches Pendant auf einem zu hohen Niveau stabilisiert. Der Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung greift in gravierender Weise in die verfassungsrechtlich gesicherte Chancengleichheit von Parteien ein. Es bedarf deshalb eines Verfahrens, das so ausgestaltet sein muss, dass nicht einmal der Anschein entstehen kann, dass ein solcher Ausschluss von anderen Parteien instrumentalisiert werden soll, um sich missliebiger Konkurrenz zu entledigen. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass allein
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Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar dieses Jahres heißt es: Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger verstoßen gegen die Menschenwürde … und den Kern des Demokratieprinzips … Das Material, das für das Verbotsverfahren zusammengestellt wurde, zeigt: Diese Partei hat menschenverachtende und rassistische Ziele. Sie lehnt unsere Demokratie und unsere Werte ab. Sie wurde vom Bundesverfassungsgericht mit folgender Begründung nicht verboten: Es fehlt jedoch an konkreten
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so schlimm. Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte eine Sache feststellen, die mir wirklich sehr wichtig ist: Das Gesetz, das wir heute beschließen wollen, ist ausdrücklich keine Lex NPD. Aber im Fall der NPD haben wir nun einmal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar dieses Jahres. Ich war sowohl bei der mündlichen Verhandlung als auch bei
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würden einfach mal ein Grundrecht abschaffen. Das ist kein Grundrecht, was wir da abschaffen. Das ist es nicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die SPD-Fraktion hat sich das, was sie hier macht, sehr gut überlegt; denn zufällig heute jährt sich zum 84. Mal das Verbot der SPD durch die Nationalsozialisten. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Am 22.
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Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ist das an allen Abstimmungsplätzen der Fall? – Das ist so. Ich eröffne die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche
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Also alles gut? – Nein, es ist nicht alles gut. Die Lage im Kosovo bereitet uns Sorgen, und zwar erhebliche. Am 11. Juni fanden vorgezogene Neuwahlen statt, nach einem Misstrauensvotum der Opposition, das auch von einer der Regierungsparteien unterstützt wurde. Als stärkste Kraft ging aus den Wahlen die sogenannte Koalition der Kommandanten hervor, eine Dreierkoalition ehemaliger UCK-Kriegsherren. Ihr Kandidat für den Regierungschef ist Ramush Haradinaj, ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher,
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– Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ein kleiner Hinweis für die Kolleginnen und Kollegen, die noch abstimmen wollen: Hier vorn ist das ohne Probleme möglich. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.3 Ich
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Kapitel bekommen hat. Es ist nicht so, dass Kinder und Jugendliche mit ihren Talenten und Ideen ein Problem in unseren Bildungseinrichtungen wären, wenn sie ein Handicap haben. Das Problem lag immer in einem Bildungssystem, das diesen Teil der Schüler und Schülerinnen sowie Studierenden ausgeschlossen hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die vielleicht größte Leistung des Bundesteilhabegesetzes ist es, die Gesellschaft in die
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müssen Sie sagen! – Max Straubinger [CDU/CSU]: So weit, so gut!) Inklusion ist und bleibt eine echte Chance für jede Schülerin und jeden Schüler. Inklusion ist ein Menschenrecht, das wir nicht einfach nach Belieben oder nach parteipolitischer Couleur aushebeln können. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 in diesem Hause haben wir uns dazu verpflichtet, alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam zu unterrichten. Diese Ratifizierung ist keine folgenlose
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CDU/CSU) Uwe Schummer (CDU/CSU): Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Wenn jeder, der heute gefordert hat, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und keine Schlachten zu führen, das auch wirklich praktizieren würde, egal von welcher Seite, dann gäbe es diese Debatte nicht. Vielleicht sollten wir unseren eigenen Worten folgen und das nicht zum Thema von Wahlkämpfen oder zu einem ideologischen Thema machen. (Beifall
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Sie sich keine Sorgen! Bei Ihren Fehlern machen wir viel gut! – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das wird Herr Mutlu auch noch überstehen!) Seit Jahren haben Sie das eine Thema, das wie das Monster von Loch Ness immer wieder hochkommt. Wenn man all dies aus Ihren Reden wegnimmt, dann bleibt nicht mehr allzu viel an Substanz. (Beifall bei der CDU/CSU) Noch nie hat der
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stellen Schulreife fest. Wir stellen Studienreife fest. Aber was wir genau brauchen, ist ein Paradigmenwechsel: Das System muss sich auf den Menschen einstellen. Zweitens. Wir brauchen ein Unterstützungssystem, das stabil ist, das die Institutionen zum einen, zum anderen aber auch die Pädagoginnen und Pädagogen – damit meine ich nicht nur Lehrkräfte, sondern auch multiprofessionelle Teams – unterstützen kann. Drittens. Wir brauchen die notwendigen Ressourcen dafür. Das ist
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Strafprozessordnung oder sei es im Bereich der Strafverfolgung. Zum Ende der Legislaturperiode wird damit zum Abschluss gebracht, was sich die Koalition am Anfang vorgenommen hat. Das Vorhaben geht auf die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zurück, das allgemeine und auch das Jugendstrafverfahren effektiver auszugestalten. Der Gesetzentwurf basiert auf der Arbeit einer eigens eingesetzten Expertenkommission. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur wurde nichts übernommen!) Im Anschluss an die ersten Lesungen
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zu nennen. Der Gesetzgeber begegnet ja häufig der Kritik, dass viel zu viel Zeit zwischen Straftat und Gerichtsverfahren vergeht. Diesem Problem soll im Gesetzentwurf auf der Ebene der Strafprozessordnung begegnet werden. Ein zweites Ziel, das mit der Reform der Strafprozessordnung verfolgt wird, ist die Anpassung an die rasante technische Entwicklung der letzten Jahre. Hierzu ein kurzer Blick in die Geschichte der Spurensicherung und Strafverfolgung: 1897 überführte Scotland Yard den ersten Täter anhand
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, die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger zum Zwecke der Verhütung terroristischer Aktivitäten zu überwachen und entsprechend auszuwerten. Das stimmt aber gar nicht. Besonders schwierig wird es für die Ermittler, wenn es um Datenmaterial geht, das durch sogenannte Messengerdienste ausgetauscht wurde. Wenn Behörden keinen Zugriff auf diese Daten haben, entstehen in der Folge Räume, in denen Strafverfolgung unmöglich ist. Das ergibt sich dann von selbst. Unser Ziel muss also sein,
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also beispielsweise zur Terrorabwehr, genutzt werden. Auch die Quellen-TKÜ wurde bislang nur vereinzelt zum Einsatz gebracht. Doch nun sollen diese Maßnahmen nicht nur präventiv, sondern auch zur Strafverfolgung genutzt werden, in einem Anwendungsfeld, das seinesgleichen sucht. Man hätte die Anwendung zumindest auf schwerste Straftaten beschränken müssen. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schon im Jahr 2008 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts geurteilt, dass Onlinedurchsuchungen nur
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