1,991,464 matches
-
: Das ist ein Hauruckverfahren, (Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Das ist doch wie ein Sondervotum!) das unzulässig ist, zumindest wenn es darum geht, ein Gesetz zu machen, das mehr in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift als damals der große Lauschangriff, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) und zwar nicht nur in die von Verdächtigten und Beschuldigten, sondern möglicherweise auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
Telefonaten. Das ist berechtigt. Diese Möglichkeit eröffnen wir jetzt durch die Quellen-TKÜ. (Beifall bei der CDU/CSU) Der zweite Bereich ist die Onlinedurchsuchung. Es ist heutzutage Alltag, dass ein Handy, das an einem Tatort gefunden wird, ausgelesen wird; das ergibt sich aus § 110 der StPO. Wenn man kein Handy findet, aber weiß, dass schwerste Straftaten im Raum stehen, deren besondere Schwere sogar festgestellt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
Das ist uns nämlich ein großes Anliegen, das aber die ganze Zeit von der SPD blockiert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, dass ich als letzter Redner zwei Teilaspekte aus dem Gesetzespaket, das uns vorliegt, herausgreife. Zunächst noch ein paar Sätze zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Der Titel sagt es schon: Es geht um Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung. Wir alle kennen ja aus dem Studium den Satz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
kennen ja aus dem Studium den Satz: Die Strafe soll der Tat auf dem Fuße folgen. Es geht um bestimmte Komponenten, die – ich will es einmal so sagen – eine Straffung des Befangenheitsrechts darstellen, das – die Praktiker wissen das – in der Vergangenheit immer wieder gezielt zur Verfahrungsverzögerung missbraucht worden ist – so muss man es schon fast nennen –, und zwar, wie die Kollegin Winkelmeier-Becker eben gesagt hat, zum Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
die digitale Kommunikation zugänglich zu machen. Es gibt Personen, die im Verdacht stehen, diese Art von schweren Straftaten zu begehen oder begangen zu haben. In diesen Fällen möchten wir nicht nur das normale Telefonat, das kaum einer mehr nutzt, mithören können, sondern auch die Kommunikation über Messenger-Dienste. Sonst macht polizeiliche Ermittlungsarbeit präventiv, aber auch repressiv keinen Sinn. Wir erlauben dieses Instrument, damit Strafverfolgung in der digitalen Welt weiterhin möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
CSU) Peter Bleser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Ebner, Sie erfüllen in geradezu hervorragender Weise das Klischee, das ich von den Grünen habe. Sie reden hier immer noch von der Agrarwende. Stattdessen brauchen wir einen Aufbruch in die Zukunft, um die 10 Milliarden Menschen, die die Vereinten Nationen für 2050 prognostizieren, auch ernähren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung!) und das tun Sie in hervorragender Weise. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen Strafsteuern auf Pflanzenschutzmittel und Düngemittel. Das alles führt doch nicht zu dem Ergebnis, das wir wollen, (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie nicht gerade das Strafgesetz verschärft?) sondern im Grunde genommen nur zu einer Verlagerung der Produktion. Das hilft den Menschen überhaupt nicht. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
sind die Profiteure des Modells des bedingungslosen „Wachse oder weiche“, und das wird uns dann auch noch als Erfolg dargestellt. Aber auch ein Tumor wächst, und man würde nie auf die Idee kommen, das für gut zu befinden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Verliererinnen und Verlierer dieses Systems sind wir alle; denn diese Konzerne sind doch keine gemeinnützigen Vereine. Deswegen sagt die Linke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mit einem 20-Prozent-Ziel wird die Welternährung bestimmt nicht gefährdet, aber wir hätten viel für unser Land erreicht. Positiv zu bewerten ist auch das Umdenken, das in der Gesellschaft und in der Wirtschaft sowie in der Agrarpolitik bereits stattfindet. Die EU-Kommission beabsichtigt, drei der meistverwendeten Neonikotinoide zu verbieten – ein Schritt in die richtige Richtung. Das EU-Parlament hat beschlossen, dass Pestizide auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
eingegangen worden, obwohl andere Länder wie zum Beispiel die Niederlande – die sind bekanntlich auch in der EU – es bereits so machen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Monsanto verkauft neuerdings sein Mittel Roundup, das eigentlich das Glyphosat-Urmittel war, sogar ohne Glyphosat. Es geht also anscheinend. Es ist zwar ein sehr hoher Preis, der jetzt für Essig verlangt wird, aber wenn man auf dem richtigen Weg ist, ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Nun zu einem Punkt, der bei Pflanzenschutzmitteldiskussionen auf keinen Fall fehlen darf, und das ist unsere Kritik auch an dem Antrag der Grünen. Man hat das Zulassungsproblem, das wir in Deutschland mittlerweile haben, nicht bedacht. Wenn wir neue Wirkstoffe und Alternativen wollen, dann brauchen wir auch eine gute Zulassungsquote. Die ist bei uns momentan sehr schlecht. Wir haben ein EU-Audit vom Jahr 2016
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
Kriterien. Sie ist sicher verbesserungsbedürftig, besonders was die Dauer der Anerkennungsverfahren betrifft; Frau Hagl-Kehl hat es schon erwähnt. Bei den Zulassungsbehörden stauen sich die Anträge. Die Resistenzbildung aufgrund fehlender Alternativen ist das Problem, das wir im Bereich der Pflanzenschutzmittel haben. Aber die Intention Ihres Antrags ist eine andere. Der Antrag dient der Instrumentalisierung grüner agrarpolitischer Ziele. Sie verunsichern wieder einmal Verbraucherinnen und Verbraucher, indem Sie Horrorszenarien an die Wand malen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
lange für den Bienenschutz. Bereits im Sommer 2015 wurde von unserem Bundeslandwirtschaftsminister eine Eilverordnung erlassen, die Bienen von neonikotinoidhaltigem Staub schützen soll. Aus dieser wurde dann ein dauerhaftes Verbot. Einfuhr und Aussaat von Saatgut, das mit in Deutschland nicht zugelassenen Neonikotinoiden behandelt wurde, sind ausnahmslos verboten. Ich finde, das ist ein Erfolg für den Bienenschutz. Aber auch hier tun Sie so, als ob die Landwirtschaft allein für den Rückgang der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
in der Landwirtschaft verursacht. Es hat mich nicht überrascht, dass Sie nicht zu diesen Menschen gehören, die das erkannt haben. Was mich allerdings wirklich überrascht hat, ist, dass es ein Thema gibt, das Sie und Herr Bleser in Ihren Reden komplett ignoriert haben. Das ist das, was auf dem Markt für Agrochemiekonzerne passiert. Was wir dort erleben, ist eine gigantische Fusionswelle in einem Ausmaß, das wir bislang noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
gibt, das Sie und Herr Bleser in Ihren Reden komplett ignoriert haben. Das ist das, was auf dem Markt für Agrochemiekonzerne passiert. Was wir dort erleben, ist eine gigantische Fusionswelle in einem Ausmaß, das wir bislang noch nicht beobachten konnten. Die größten der Großen – Bayer, Monsanto, Syngenta, ChemChina, Dow und DuPont – fusionieren gerade miteinander. Ihnen ist das noch nicht mal eine Erwähnung wert. Das wundert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
und ohne Scham genau das gleiche schändliche Treiben fortgesetzt hat, von dem das Land erst kurz zuvor befreit wurde. Dass dies dann auch noch unter den Augen und mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts, genau dem Gericht, das eigentlich die höchste Instanz des Rechtsstaats sein sollte, das den Schutz und die Würde des Menschen, wie es in Artikel 1 des Grundgesetzes steht, sicherstellen sollte, macht mich auch heute noch fassungslos; denn das Gegenteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
, von dem das Land erst kurz zuvor befreit wurde. Dass dies dann auch noch unter den Augen und mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts, genau dem Gericht, das eigentlich die höchste Instanz des Rechtsstaats sein sollte, das den Schutz und die Würde des Menschen, wie es in Artikel 1 des Grundgesetzes steht, sicherstellen sollte, macht mich auch heute noch fassungslos; denn das Gegenteil war der Fall. Gerade das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
nicht umsonst gewesen sind und dass wir in der Lage sind, ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es ist ein Gesetz, das vielen in diesem Haus, vielleicht sogar – so möchte ich es sagen – fast allen, die heute hier im Saal sitzen und an der Diskussion teilnehmen, ein Herzensanliegen ist. Ich habe allen Grund, den Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
mit drei Ausnahmen, die in § 182 geregelt sind, nämlich das Ausnutzen einer Zwangslage, Sex gegen Entgelt und das Ausnutzen der fehlenden Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung. Keiner dieser Fälle berührt unser Gesetzesvorhaben, das wir heute umsetzen wollen. Trotzdem konnten sich einige Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen aus der Unionsfraktion offensichtlich nicht verkneifen, mit Schutzalter 16 eine neue Diskriminierung in den Gesetzentwurf hineinzubringen und damit denjenigen, die eigentlich entschädigt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
eingetreten ist. Deswegen werden wir die entsprechenden Verordnungen ... ersetzen. Hier den Robin Hood für die Mieterinnen und Mieter zu spielen und dort, wo man in Verantwortung geht, den Sheriff von Nottingham zu geben, das hilft den Menschen nicht, die Angst davor haben, ihre vier Wände zu verlieren. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Als nächste Rednerin hat Heidrun Bluhm für die Fraktion Die Linke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
CSU): Was Sie hier vorschlagen, ist letztlich eine Überbürdung. Sie verlassen den Gedanken des sozialen Ausgleichs und setzen plötzlich nur noch aufseiten der Vermieter und Eigentümer an. Das ist für ein soziales Mietrecht, das die Interessen beider Seiten im Blick haben muss, nicht angemessen. Deswegen werden wir diesen Antrag nicht mittragen, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. h. c.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
Ulli Nissen und Florian Pronold, wie sich die SPD zu unserem Antrag verhält. Wenn ihr es beenden wollt, dann stimmt doch unserem Antrag hier zu. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Geld, das durch die Praxis der Share Deals verloren geht, ist doch das Geld, das den Ländern und Kommunen fehlt, um in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Deswegen muss sich hier endlich etwas ändern. Wir Grünen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
Wenn ihr es beenden wollt, dann stimmt doch unserem Antrag hier zu. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Geld, das durch die Praxis der Share Deals verloren geht, ist doch das Geld, das den Ländern und Kommunen fehlt, um in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Deswegen muss sich hier endlich etwas ändern. Wir Grünen wollen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, und wir werden weiter dafür streiten. Ich sage Ihnen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
Ansinnen Portugals zustimmen. Die vorzeitige Schuldentilgung ist gleich in doppelter Hinsicht positiv: Zum einen erhält Portugal wieder mehr finanziellen Spielraum – nach Berechnungen der EU könnte Portugal rund 660 Millionen Euro an Zinsen sparen; Geld, das im eigenen Land deutlich besser genutzt werden kann –, zum anderen erhält Bundesfinanzminister Schäuble einen kräftigen Dämpfer. Der Minister ist nämlich hinlänglich bekannt dafür, dass er seine strenge Austeritätspolitik auf der europäischen Bühne mit allen Mitteln verteidigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
-
Hose, heute hier im Bundestag Schuldenerleichterungen für Griechenland zu beschließen. Es weiß jeder, dass nach der Bundestagswahl Schuldenerleichterungen anstehen, wenn der IWF an Bord bleiben soll. Sie haben aber einfach nicht den Mut, das hier zu sagen. Sie tricksen hier bis nach der Wahl. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Weil es nicht richtig ist! Blödsinn!) Damit sorgen Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]