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von ihrem jeweiligen Programm – genutzt werden können. Deswegen sage ich von meiner Stelle aus: Gut, dass Portugal hier heute geholfen wird. Gut, dass der Deutsche Bundestag hier im Plenum den Mut hat, das zu tun. Ich würde mich freuen, wenn Sie endlich auch einmal eine mutige und auf Stabilität ausgerichtete Griechenland-Politik hinbekommen würden. Vielleicht haben wir nach der Bundestagswahl ja die Verantwortung dafür, sodass wir diesen Job dann für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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Parlament. Es bietet sich jetzt eine reale Chance, auch im Bundestag die humanitäre Hilfe besser aufzustellen. Die Krisen haben uns gezeigt, dass neben dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den wir vertreten, das Thema auch andere Ausschüsse betrifft: den Auswärtigen Ausschuss, den Verteidigungsausschuss, den Bildungsausschuss und den Innenausschuss. Im Kontext der Ebolakrise war auf einmal der Entwicklungshilfeminister zusammen mit dem Gesundheitsminister vor Ort. Alle haben auf einmal mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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Jahr und oft auch einem zweitägigen Treffen, bei dem für Grundsatzdiskussionen Zeit ist. Insofern bin ich froh, dass du, Tom Koenigs, dieses Thema als dein Abschlussthema gewählt hast. Es ist ein Thema, das uns allen, glaube ich, am Herzen liegt. Wir alle sollten und können uns vornehmen, dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode weiterzuverfolgen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass vor allem unser Koalitionspartner und wir sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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ich sage Ihnen: Ja, das ist eine tolle Leistung des Parlaments und in diesem Fall der SPD-Fraktion; (Beifall bei Abgeordneten der SPD) denn zwischenzeitlich sah der Regierungsentwurf nämlich vor, dass das Verkehrsministerium, das für Fischerei zuständige Ministerium, das Wirtschaftsministerium und das Forschungsministerium ein Quasivetorecht erhalten sollten, ausgerechnet also diejenigen Ministerien, die in den Meeresschutzgebieten ganz andere Interessen als den Schutz von Natur und Arten haben. Wenn nach einem einstimmigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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ein erhöhtes genetisches wie auch ein vor allem aus sozialen Komponenten abzuleitendes Krankheitsrisiko haben. Unter diesem Aspekt gesehen, ist der Hinweis im Antrag völlig richtig, dass diese Kinder und Jugendlichen ein unterstützendes soziales Umfeld brauchen, das von alltagspraktischer bis zu ärztlicher und psychotherapeutischer Behandlung reicht. Hier ist zu ergänzen, dass Gesundheitsvorsorge und Prävention noch dazukommen müssen; denn wenn eine Behandlung notwendig sein sollte, ist das Kind schon in den Brunnen gefallen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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Monaten schafft sie die Grundversorgung der Familie zunehmend nicht mehr. Sie verwahrlost nach außen, schämt sich sehr und ist überzeugt davon, keine gute Mutter mehr zu sein. Das prägt ihr Verhalten den Kindern gegenüber, das von hoher Sprunghaftigkeit und emotionaler Instabilität gekennzeichnet ist. Zunehmend werden die Kinder auch ein Bestandteil ihrer Ängste. Das führt dazu, dass sie die Kinder möglichst bei sich in der Wohnung haben möchte. Sie ist aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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sehr sinnvoll halte ich es deshalb auch, über psychische Erkrankungen mehr und breiter aufzuklären. Zu wenig Wissen über Krankheitsanzeichen und -verläufe auf der einen Seite, Tabus und Scham auf der anderen schaffen ein Klima, das es den Kindern fast unmöglich macht, sich Erziehern oder Lehrern, Freunden oder Nachbarn zu offenbaren. Für Kinder ist es nicht einfach, wenn die geliebten Eltern plötzlich seltsam, komisch oder beängstigend wirken. Noch schlimmer ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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Abgeordneten der CDU/CSU) Mein Dank geht an Sie, Herr Lehrieder, weil Sie ein wirklich äußerst engagierter und verlässlicher Mitstreiter an meiner Seite waren. Ihre Arbeit war sehr von Ihrem persönlichen Engagement geprägt, das man immer merken konnte. Mein Dank geht auch an Sie, liebe Frau Bahr, für die tolle Zusammenarbeit und natürlich an dich, Eckhard Pols, als Berichterstatter. Wir sind auch Kollegen in der Kinderkommission. Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Uhrzeit schon vorgerückt ist, so ist es dennoch ein sehr wichtiges Thema, das wir heute Abend noch behandeln, die Frage des Gesamtkonzeptes Elbe. Dazu muss man wissen, dass es über Jahre schwere Konflikte um die Fragen gab: Soll man die Elbe besser schiffbar machen, wie kann man die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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der Binnenschiffer genauso wie neue Schiffe mit weniger Tiefgang. Das alles wissen wir. Das alles sind Aufgaben, die noch zu erledigen sind, die wir auch so schnell wie möglich angehen müssen. Ich bitte, das zu berücksichtigen und nicht den Konsens, den wir in grundsätzlicher Art und Weise erreicht haben, aufzugeben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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hatten wir mehrere Monate, in denen gar keine Schiffe fahren konnten. Der Fluss hat das Wasser für die Ausbaupläne, die die Regierungen der letzten Jahrzehnte verfolgt haben, einfach nicht. Das ist das Problem, das wir an der Elbe haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb haben wir Grüne den Prozess um das Gesamtkonzept Elbe begrüßt, weil er versucht hat – Herr Ferlemann hat es dargestellt –, diese Konflikte aufzulösen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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(CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Bei der Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter haben wir von Anfang an recht unterschiedliche Diskussionen geführt. Ich denke, das liegt einfach daran, dass es sich um eine sehr hoch diversifizierte Branche handelt, die in den vergangenen Jahren ständig gewachsen ist und der damit natürlich auch eine steigende Bedeutung beim Verkauf und auch bei der Verwaltung von Immobilien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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unkomplizierte Zusammenarbeit. Die vier Leitplanken lauten, und zwar einheitlich für Makler, für Verwalter und für Mietverwalter, Herr Lutze: erstens Erlaubnispflicht nach § 34c der Gewerbeordnung, zweitens als zentraler Punkt Vermittlung von Fachwissen, das über die IHK oder ein zertifiziertes Institut erbracht werden kann, drittens Informationspflicht und viertens Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung. Aus meiner Sicht ist das eine sehr sinnvolle Kombination von Maßnahmen, die uns, gemeinsam mit der Branche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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zweiten Punkt ein –, dass genau diese Vermittlung von Fachwissen in regelmäßigen Abständen und kontrolliert stattfindet. Hier hat die Immobilienwirtschaft zukünftig aus meiner Sicht die Verpflichtung und auch die Möglichkeit, aktiv ein Lernmodul zu entwickeln, das bei der ersten fälligen sogenannten Fortbildung dem Sachkundenachweis entspricht und dann bei jeder jetzt gesetzlich geforderten Wiederholung, spätestens also nach drei Jahren, die Schwerpunkte auf die Weiterbildung fokussiert bzw. sich aktueller Fragestellungen annimmt. Das, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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man hier wirklich vorangehen muss, finde ich sehr, sehr schade, und wir bedauern es sehr, dass wir dem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen können. Denn was Sie machen, ist eher Verbrauchertäuschung als etwas, das uns beim Verbraucherschutz bei Eigentum wirklich voranbringt. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Barbara Lanzinger, CDU/CSU-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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. Sie sind lange genug dabei. Ich habe Ihnen x-mal das Aktienrecht in Deutschland erklärt und welche Rechte Sie als Parlamentarier und stellvertretend als Eigentümer der Deutschen Bahn haben. Doch jedes Mal stellen Sie wieder Anträge, das Aktienrecht nicht zu beachten – vollkommen neben der Spur, im wahrsten Sinne des Wortes. Vielleicht haben Sie den Antrag in einem Nachtzug geschrieben. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich weiß es nicht. Jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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zu tun. Der vierte Punkt ist ein ganz wichtiger Punkt. Er wurde heute auch schon angesprochen. Es ist nämlich das Thema Personal. Die Bahn hat uns vor zwei Jahren zugesichert, dass das Personal, das für ihre Nachtzüge nicht mehr benötigt wird, innerhalb des Konzerns adäquat weiter eingesetzt wird. Wir haben von den Personalvertretungen gehört, dass das in vielen Fällen auch passiert. Aber viele Fälle sind eben noch nicht alle Fälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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„Wir haben jetzt in dieser Legislatur zwei- oder dreimal über Nachtzüge geredet. Jetzt muss es auch gut sein. Jetzt lasst mal die Bahn arbeiten“, sondern dass wir sagen: Das ist ein Thema, das uns wirklich am Herzen liegt. Diese Nachbesserungen, die wir gefordert haben, diese Konzepte, die wir auflegen, möchten wir als deutsches Parlament verfolgen. – Das können wir nur, wenn die Bundesregierung uns regelmäßig einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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: Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht ohne Kooperationen. Ein einzelnes Land wird kein nationales Nachtzuggeschäft mit einer positiven Bilanz betreiben können. Das Nachtzugsegment ist ein komplexes, schwieriges Geschäft, das nur gemeinsam zu betreiben ist. – Das hat nicht die Deutsche Bahn gesagt, sondern der Vertreter der ÖBB in der Sachverständigenanhörung des Verkehrsausschusses im Februar dieses Jahres. Ich glaube, damit ist alles gesagt. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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Ich glaube, der Kunde kann selber entscheiden, was für ihn bequem ist; das müssen wir ihm nicht vorschreiben. (Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er kann aber nur das Angebot nutzen, das es gibt!) Wir unterstützen die Bahnen bei den Kooperationen, die nachgefragt werden. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2017 () [PBT/W18/00240]
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das muss man sich vorstellen –, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) bezahlbarer und nachhaltiger Wohnraum in Asien und – das ist wirklich die Krönung – ein Resilienzprogramm im Jemen, also ausgerechnet in jenem Land, das gerade auch mit deutschen Waffen durch Saudi-Arabien zurück in die Steinzeit gebombt wird, wo ein Genozid an den dortigen Schiiten stattfindet. Man versucht hier, bestmenschlich zu helfen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) während man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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in diesem Land, und die anderen können sich ihren Teil leisten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deswegen ist das sozial, deswegen ist das gerecht. Und das Geld, das wir denen nicht wiedergeben, werden wir auch investieren: in Bildung, in soziale Sicherheit und vieles andere. Wir haben unaufgeregt unsere Arbeit gemacht. Viele Journalisten sagen ja immer: Die in Berlin sollen mal zur Sacharbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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sind kein Haushaltsminister. Was Sie machen, ist: Sie schlagen ständig neue Sachen vor; aber Nein sagen, mal sagen: „Sorry, das geht nicht, das können wir uns nicht leisten“, das machen Sie nicht. Was schlagen Sie stattdessen vor? 12 Euro Mindestlohn, (Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) europäische Arbeitslosenrückversicherung, unklares Euro-Zonen-Budget, Rentengarantie bis 2040. Diese Vorschläge sind eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) europäische Arbeitslosenrückversicherung, unklares Euro-Zonen-Budget, Rentengarantie bis 2040. Diese Vorschläge sind eines Haushaltsministers nicht würdig. Das kann der Sozialminister vorschlagen. Ihre Aufgabe wäre es, das unter Kontrolle zu halten, und das tun Sie mit diesem Haushalt eben nicht. (Beifall bei der FDP – Andrea Nahles [SPD]: So ein Quatsch! Das ist immer noch eine Regierung!) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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schon lange nicht mehr!) ist ohne Überschuss. Ich verstehe dann nicht, wenn die Ministerpräsidentin meines Heimatlandes am Sonntag in der ARD Folgendes sagt: Die CDU stellt gerade infrage, ob wir das Bundesgeld, das wir hart verhandelt haben, komplett für die Kitagebührenfreiheit ausgeben können, sie stellt infrage, ob wir es dauerhaft haben können. – Erste Bemerkung: Im Koalitionsvertrag sind für das Gute-Kita-Gesetz bis 2021 3,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]