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: „Scholz zeigt Le Maire die Grenzen auf“. Soll das unsere Botschaft sein? Ist das die deutsche Rolle bei einer europäischen Politik, die wir nach vorne bringen müssen, und angesichts des Vertrauens, das die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in Europa haben? Ist das die Rolle des Bundesfinanzministers Olaf Scholz? Ich finde das beschämend. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich gebe zu: Olaf Scholz hat es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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der Rede des französischen Präsidenten gehört. Wir haben uns im Frühjahr zusammengesetzt und überlegt, wie das gehen kann. Wir beide haben Vorschläge gemacht, die bei den Regierungsgesprächen in Meseberg zu der Vereinbarung geführt haben, das zu tun – übrigens schon mit der wichtigen, richtigen Formulierung „im Rahmen der Europäischen Union“; denn es war für uns ganz zentral, dass das nicht ein gesondertes Gebilde außerhalb der Europäischen Union werden soll.
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Sachen hätten äußern müssen. Kein Wort von Ihnen zur Nullzinspolitik, die den deutschen Sparer 20 Milliarden Euro im Jahr kostet! (Beifall bei der AfD) Kein Wort, Herr Kahrs, zu Hartz IV, das von Ihrer SPD installiert worden ist und durch das es Millionen Arbeitnehmern ans Vermögen geht! Dazu, Herr Kahrs, hätten Sie reden müssen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Kein Wort, Herr Kahrs, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Andreas Jung (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sollte ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass man nur das Geld ausgibt, das man auch tatsächlich hat. Wir wissen leider, dass es keine Selbstverständlichkeit war, dass es im internationalen Vergleich immer noch keine Selbstverständlichkeit ist und es erst im Jahr 2014 gelungen ist, zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren. Den
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– Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!) Deshalb möchte ich sagen: Das ist ein Beitrag zur Nachhaltigkeit. (Otto Fricke [FDP]: Ihr habt gerade ein Gesetz beschlossen, das 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verbraucht!) Nachhaltigkeit heißt nicht nur, Politik für die Menschen heute machen, sondern Nachhaltigkeit heißt eben auch: Politik mit einem Blick auf die künftigen Generationen machen. Beides tun wir mit diesem
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mit der Förderung der Familien durch die Verbesserung der Betreuung, aber auch durch die Anerkennung der Leistungen der Familienarbeit in der Rente. Es ist ein umfassendes Programm für die Familien in unserem Land, ein Programm, das insbesondere die Handschrift unserer Fraktion trägt, das wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten umsetzen können, das aus unserer Sicht ein besonders wichtiger Beitrag für die Zukunft dieser Gesellschaft ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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der Betreuung, aber auch durch die Anerkennung der Leistungen der Familienarbeit in der Rente. Es ist ein umfassendes Programm für die Familien in unserem Land, ein Programm, das insbesondere die Handschrift unserer Fraktion trägt, das wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten umsetzen können, das aus unserer Sicht ein besonders wichtiger Beitrag für die Zukunft dieser Gesellschaft ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist vorhin gesagt worden: Die schwarze Null
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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Leistungen der Familienarbeit in der Rente. Es ist ein umfassendes Programm für die Familien in unserem Land, ein Programm, das insbesondere die Handschrift unserer Fraktion trägt, das wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten umsetzen können, das aus unserer Sicht ein besonders wichtiger Beitrag für die Zukunft dieser Gesellschaft ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist vorhin gesagt worden: Die schwarze Null ist nur deshalb möglich, weil die Steuereinnahmen so
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– Ich ergänze: aber nicht alles. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Zum Haushalt. Ich freue mich außerordentlich über diesen Haushalt, er hält nämlich ein zentrales Versprechen, das wir unseren Wählern gegeben haben: Wir fahren die Investitionen weiter hoch – Investitionen in Digitalisierung, in Straße, in Schiene, Investitionen in Pflege und Rente, Investitionen in Kindergärten und Hochschulen, Investitionen in den Umwelt- und
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Zukunft des ESM, Euro-Zonen-Haushalt, EU-Strukturförderung. Von einem Erfolg in diesen Fragen hängt vieles ab, nämlich ob Arbeitsplätze und Wohlstand in der Zukunft sicher sind. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Europa, das auf die Einhaltung der Verträge setzt, das auf Vertiefung der Gemeinschaft dort setzt, wo Vertiefung sinnvoll ist, und das den Mitgliedstaaten ausreichend Freiraum lässt. Das sind die Grundvoraussetzungen, die wir benötigen, um die Haushaltschancen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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Von einem Erfolg in diesen Fragen hängt vieles ab, nämlich ob Arbeitsplätze und Wohlstand in der Zukunft sicher sind. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Europa, das auf die Einhaltung der Verträge setzt, das auf Vertiefung der Gemeinschaft dort setzt, wo Vertiefung sinnvoll ist, und das den Mitgliedstaaten ausreichend Freiraum lässt. Das sind die Grundvoraussetzungen, die wir benötigen, um die Haushaltschancen, die wir jetzt haben, auch in
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Wohlstand in der Zukunft sicher sind. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Europa, das auf die Einhaltung der Verträge setzt, das auf Vertiefung der Gemeinschaft dort setzt, wo Vertiefung sinnvoll ist, und das den Mitgliedstaaten ausreichend Freiraum lässt. Das sind die Grundvoraussetzungen, die wir benötigen, um die Haushaltschancen, die wir jetzt haben, auch in Zukunft nutzen zu können. (Beifall der Abg. Emmi Zeulner [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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Irrsinn! Zwölf Fahrverbote hat diese sogenannte Umwelthilfe schon gerichtlich durchgesetzt. Zuletzt war sogar eine Autobahn betroffen, nämlich die A 40 in Essen, die Verkehrsader durch das Ruhrgebiet. Ich wünsche wirklich viel Spaß dabei, das den Essenern und den Durchfahrenden zu erklären. Und erklären Sie dann bitte auch gleich mit, dass Sie die Autobahn dann total überwachen müssen. Übrigens: Wie das erste Fahrverbot in Hamburg funktioniert, können wir auch gerade
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Kraftstoffe umwandeln. Mit LNG schaffen wir genau diese Brücke: heute das Erdgas, morgen die synthetischen Gase, die wir aus den erneuerbaren Energien gewinnen. Das ist schon heute ein großer Nutzen. Jedes Schiff, das wir umweltfreundlicher machen, ist ein großer Nutzen. Unter den Schiffen sind auch Binnenschiffe. Auch mit diesem Thema haben wir uns befasst, und wir haben die Befahrungsabgabe für Binnenwasserstraßen abgeschafft. Das ist nichts, wofür man
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Prozent. Wir haben also hier sehr wenig eigene Wertschöpfung. Für diesen Sektor haben wir jetzt 50 Millionen Euro als Fonds bereitgestellt, um diese Branche zu fördern. Das ist Kreativindustrie, und es ist etwas, das uns in vielen Bereichen – nicht nur im direkten Bereich der Unterhaltungsindustrie – nach vorne bringt. Den Anfang dafür haben wir als CDU/CSU vorgegeben – wenn Sie sich an die Filmförderung erinnern, ein großes Lieblingsthema aller
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des Abg. Reinhold Sendker [CDU/CSU]) Ich schaue zu den Kollegen der CDU/CSU: Ich hoffe, ihr wollt das auch fortsetzen; ich sah jetzt kein Klatschen. Aber ich dachte, das sollte einmal erwähnt werden. Wir haben bei den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 12 –, Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur –, über 80 Änderungsanträge beschlossen. Wer bei den Haushaltsberatungen dabei war – wie mein geschätzter
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betrifft. (Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Mittel aber gar nicht zur Verfügung gestellt! Das ist doch das Problem!) Klar ist auch: Wir haben momentan ein Problem, das wir lösen müssen. Mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ setzen wir entsprechende Maßnahmen um und fördern zu 80 Prozent die Hardwarenachrüstung bei Dieselbussen. Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen; wir fördern schwere Kommunalfahrzeuge.
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sorgen für neue Handlungsspielräume vor Ort. Wir sorgen zusätzlich für höhere Auflagen für die Versorgung mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G. Wir schaffen Richtlinien für autonomes Fahren. Wir bieten den politischen Rahmen neben dem vielen Geld, das wir anzubieten haben. Deswegen wird es spannend bleiben, die Mobilität der Zukunft zu organisieren. Wir müssen viele Themen aus der Vergangenheit angehen und Probleme lösen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Planungssicherheit. Der Verärgerung, der
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durch – für die Glasfaser, für die Gigabitgesellschaft. Ich will an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen: In unserem Förderungskatalog steht auch der Anschluss von Mobilfunkstandorten, von Antennen. Ich fordere die Kommunen auf, das zu berücksichtigen, wenn sie ihre Ausbaupläne vorlegen und Förderung von uns haben wollen. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich auf ein Problem hinweisen, das durch viele Gespräche mit den Praktikern vor Ort deutlich geworden
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von Antennen. Ich fordere die Kommunen auf, das zu berücksichtigen, wenn sie ihre Ausbaupläne vorlegen und Förderung von uns haben wollen. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich auf ein Problem hinweisen, das durch viele Gespräche mit den Praktikern vor Ort deutlich geworden ist: Irgendwann beim Ausbau ist die Trasse oder auch der Standort für den Mast nicht frei. – Wir sollten gemeinsam überlegen, ob wir nicht eine Ergänzung der
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gerühmt, die in der Bereinigungssitzung gestellt wurden (Thomas Jurk [SPD]: Sie haben einigen zugestimmt!) – wir haben einigen zugestimmt –, aber es ging dabei um einige Orchideenthemen. Mein Lieblingsprogramm, das Sie mit Ihrer Mehrheit durchgedrückt haben, ist das Programm „Station to Station“ mit über einer halben Million Euro für Bühnenaufbauten auf Bahnhöfen. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es fast lustig. Bei Ihnen
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vielen getäuschten Dieselfahrer denn noch glauben, wenn wir drei Jahre verhandeln, und dann kommt dabei heraus, dass die Mehrheit leer ausgeht? Und dann wird das auch noch als großer Wurf verkauft. Herr Scheuer, das frustriert die Menschen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Sind Sie eigentlich in der Opposition oder in der Regierung?) Wo stehen wir aktuell? Der
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. Ich nenne als Beispiele zum einen die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen zur besseren und beschleunigten Ausrüstung der Autobahnen bundesweit – nicht nur in einzelnen Bundesländern, die es draufhaben – und zum anderen das Planungsbeschleunigungsgesetz, das das Gleiche auf der Schiene erreichen soll, nämlich eine schnellere Umsetzung von Schienenprojekten, die uns in diesem Hohen Haus, glaube ich, ganz besonders wichtig sind, ohne Vernachlässigung der Bürgerbeteiligung. (Beifall bei Abgeordneten der
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will es auch dafür sensibilisieren, dass Güter auf die Schiene gehören, dass Güter auch auf Wasserwegen gut transportiert werden können. Für all das setzt diese Koalition sehr, sehr gute Akzente mit dem notwendigen Geld, das uns zur Verfügung steht. Ich danke allen, die in den letzten Monaten daran mitgewirkt haben, dass es so gut läuft. Lassen Sie uns diesen Weg weiter gut beschreiten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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Damen und Herren Abgeordnete! Der Haushalt 2019 gibt der Umwelt-, der Klima-, der Naturschutzpolitik in Deutschland viel Rückenwind. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich ausdrücklich bei allen zu bedanken, die geholfen haben, das hier möglich zu machen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) – Genau, Applaus für Sie selber. – Ein Punkt liegt mir besonders am Herzen. Ich will das deshalb direkt
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