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gar nicht gebe. (Karsten Hilse [AfD]: Das ist aber vielleicht ganz wichtig, ob es das gibt bei 256 Milliarden!) Wir müssen handeln, und zwar zum Beispiel mit dem Klimaschutzgesetz, das jetzt, wo wir sie haben, die Klimaschutzziele auch wirklich verbindlich macht und die Wege beschreibt, die wir zur Erreichung dieser Ziele gehen wollen. Die Entscheidungen sind mit dem Übereinkommen von Paris gefallen: Wir müssen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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Marie-Luise Dött [CDU/CSU]) Dieses Programm zeigt beispielhaft, dass sich Umweltschutz und wirtschaftlicher Nutzen nicht gegenseitig ausschließen, sondern sich so ergänzen, dass für mehrere Seiten eine Win-win-Situation entsteht. Ein Thema, das immer wieder in diesem Hause diskutiert wird, ist die Biodiversität. Über alle Parteigrenzen hinweg wird anerkannt, wie wichtig der Erhalt unserer Biodiversität ist. Der zunehmende Artenrückgang auch in unserem Lande, gerade bei den Insekten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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Pilotprojekte zur Dekarbonisierung der Industrie bereit. Weitere 30 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren folgen. Der nächste Punkt, liebe Svenja Schulze, ist uns richtig gut gelungen, weil das auch ein Thema ist, das die Menschen in diesem Land berührt. Wir können stolz sein auf das Programm zur Bekämpfung des Plastikmülls in den Weltmeeren. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Klaus-Peter Schulze [CDU/CSU]) Hauptverantwortlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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90/DIE GRÜNEN]: Alle anderen Länder haben schon was! Wir sind die Einzigen, die nichts haben!) Wir haben die Möglichkeit, die Bepreisung entsprechend über den Emissionshandel zu machen. Ich rate uns, das europäisch auch zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es spricht nichts dagegen, auch andere Sektoren einzubeziehen. Wir wollen Klimaschutz auf Basis von Anreizen machen. Da werden auch die Themen CO 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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Tankrechnung bezahlt haben, aber die Menschen in Deutschland – die Bürgerinnen und Bürger, die Handwerker, der Mittelstand – sind schon jetzt durch die extrem gestiegenen Benzin- und Dieselpreise stark belastet. Da ist die Idee, das jetzt noch teurer zu machen, nicht so wirklich toffitoll. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn Sie mit diesen Ideen die SPD retten wollen, dann möchte ich Ihnen einen Tipp
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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eine aktive Umweltpolitik, die vorausschauend das Entstehen von Missständen verhindert, und er schafft Freiheit und Möglichkeiten, international mit unseren Partnern an den globalen Problemen zu arbeiten. Klimawandel, Plastikmüll in den Meeren, Artensterben, das alles sind weltweite Probleme, die wir nur gemeinsam in der Staatengemeinschaft werden lösen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Für all das schafft dieser Haushalt eine gute Grundlage. Dafür meinen herzlichen Dank an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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: Hören Sie doch einmal auf, das gegeneinander auszuspielen!) Wir als SPD setzen auf die Ergebnisse der Kommission. Wir warten auf diese Ergebnisse; denn sie sind für uns die Grundlage für das Klimaschutzgesetz, das wir nach jahrelangem Kampf durchgesetzt haben. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU] – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?) Da müssen wir uns mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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aus Holland ausgeben. (Karsten Hilse [AfD]: Ich möchte die Natur erhalten!) Das ist natürlich Ihr gutes Recht. (Marianne Schieder [SPD]: Eben nicht!) Das Problem, das Sie ansprechen, ist, dass wir tatsächlich einen Vogelschlag durch Windräder haben. Aber dazu gibt es wahrlich schon genug Studien; damit beschäftigt sich das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende. Die Lösung dieses Problems ist in der Mache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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, ist aus meiner Sicht nicht richtig. Wenn ich mir die Blühstreifenprogramme der Bundesländer anschaue, dann stelle ich fest, dass die Resultate an der einen oder anderen Stelle schon ganz gut sind. Das Einzige, das ich an der Stelle bedaure, ist, dass mein Heimatbundesland Brandenburg als einziges Flächenland ein derartiges Programm nicht aufgelegt hat. Zu dem vom Kollegen Gädechens und der Kollegin Ihnen angesprochenen Mittelabfluss möchte ich an dieser Stelle kritisch bemerken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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zu bringen, die praktikabel ist und die es ermöglicht, den Kommunen und den Landkreisen einen schnelleren Zugang zu diesem Geld zu eröffnen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist das Thema, das die Braunkohleregionen betrifft, noch lange nicht abgeschlossen. Ich denke, die 1,5 Milliarden Euro, die in dieser Legislaturperiode vorgesehen sind, können nur der Anfang einer langfristigen Finanzierung des Strukturwandels sein. Es geht nicht nur darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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Ihnen, Herr Seehofer, bedanken und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesinnenministerium, denen wir immer Fragen stellen und von denen wir wesentliche Informationen für unsere Beschlüsse bekommen konnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas, das uns als SPD-Fraktion besonders am Herzen liegt, ist das Thema „sachgrundlose Befristungen“. Mit den beiden Haushalten 2018 und 2019 haben wir fast 7 500 Stellen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums entfristet. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Das stimmt!) Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit gesagt, dass die Wohnungsfrage die soziale Frage unserer Zeit ist. Aber was folgt daraus? Das einzig wirklich Neue, das aus Ihrem Ministerium gekommen ist, ist das Baukindergeld, aber das ist der falsche Ansatz. (Beifall bei der LINKEN) Denn mit dem Baukindergeld bezahlt – verkürzt gesagt – die Krankenschwester in München dem Zahnarzt auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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da ist. (Sören Bartol [SPD]: Kriminelle Spendensammler! – Burkhard Lischka [SPD]: Sie haben ja Geld! – Weitere Zurufe von der SPD) Welch eine Schande für ein Land, das dieses Jahr mit einem Federstrich 54 Milliarden Euro für Griechenland bereitstellt und 50 Milliarden Euro für Flüchtlinge, aber gleichzeitig nicht in der Lage ist, für die eigenen Bürger für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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Millionen Euro aufgestockt. Ich glaube, das ist ein deutliches Zeichen für die Menschen im ländlichen Raum. Hier kann endlich etwas nachgeholt werden, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Jetzt sind die Länder gefordert, das auch tatsächlich umzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Zum Schluss möchte ich noch zu zwei kurzen Punkten kommen, auf die sicherlich auch noch andere Redner eingehen werden: Beim Thema Ackerbaustrategie haben wir die Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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Die Weideschäfer tragen essenziell zum Naturschutz und in Norddeutschland natürlich auch essenziell zum Küstenschutz bei. Daher haben wir das gerne unterstützt. Ein anderer Streitpunkt zwischen uns ist aber natürlich immer noch das geplante freiwillige staatliche Tierwohllabel, das als Konkurrenz zu bestehenden Labels auf den Markt kommen soll. Erst heute hat die „FAZ“ wieder vor der drohenden Etikettenflut gewarnt und das Thema aufgegriffen. Was bitte soll das staatliche Tierwohllabel können, das bereits bestehende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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, das als Konkurrenz zu bestehenden Labels auf den Markt kommen soll. Erst heute hat die „FAZ“ wieder vor der drohenden Etikettenflut gewarnt und das Thema aufgegriffen. Was bitte soll das staatliche Tierwohllabel können, das bereits bestehende Label nicht können? Es sind allein für 2019 dafür 33 Millionen Euro veranschlagt. Wäre ein staatlicher Tierwohl-TÜV oder Label-TÜV nicht vielleicht eine viel einfachere, billigere und bessere Idee? Darüber könnte man zumindest einmal nachdenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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erheblich subventioniert ist, exportorientiert ist, starke Auswirkungen auf Natur und Landschaft, vor allen Dingen auf die Qualität von Luft, Wasser und Boden hat, muss meiner Ansicht nach in Bewegung kommen. Ich glaube, das geschieht auch. Die Zahlen zeigen: Die landwirtschaftlichen Unternehmen – landwirtschaftliche Betriebe will ich auf jeden Fall sehr wohl als Unternehmen betrachten – sind kapitalstark, leistungsfähig, robust und belastbar. Wir haben Problemstellungen. Wir werden vermutlich
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wo sie gebraucht werden: bei den Praktikern, bei den Engagierten, bei den Ehrenamtlern, in den Kommunen. Diese Reform ist überfällig; (Beifall bei der LINKEN) denn sonst droht auch das Geld, das wir neu eingestellt haben, zumindest teilweise zu verpuffen. Die Linke will eine Förderung, die den Akteuren vor Ort mehr Spielraum gibt; denn vor Ort weiß man am besten, was die Region braucht. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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den letzten Wochen besucht habe und mit denen ich über die Dürrehilfe gesprochen habe? Erstens. Diejenigen Betriebe, die in der Vergangenheit kluge, weitreichende unternehmerische Entscheidungen getroffen haben, fühlen sich durch das komplexe Verfahren, das Sie auf den Weg gebracht haben, benachteiligt gegenüber denjenigen, die nicht so weitgehende und richtige unternehmerische Entscheidungen getroffen haben, die zum Beispiel nicht in Beregnungsanlagen investiert haben. Ich sage Ihnen: Sie sind auf dem Holzweg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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Dorf nicht leben können. Aber ohne intakte Natur wird man dort nicht leben wollen – und das zu Recht. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Markus Tressel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Nein, das alles sind nicht nur Aufgaben der Agrarministerin; das ist klar. Und ja, sie hat ein schweres Erbe übernommen. Trotzdem: Guter Wille allein reicht nicht, (Susanne Mittag [SPD]: Das stimmt!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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Menschen oft ehrenamtlich vorangehen, wenn es darum geht, den ländlichen Raum zu erhalten, dann müssen wir auch diesen Menschen helfen. Wir dürfen sie nicht alleinlassen. Die fühlen sich aber mit dem hochkomplexen Fördersystem, das wir heute haben, oft alleingelassen. Wenn wir tragfähige Strukturen gerade auch im Bereich der Grundversorgung aufbauen wollen, dann muss es eine entsprechende Unterstützung geben, die gut zugänglich ist. Wir brauchen mehr als Projektförderung in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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sagen, dann lassen Sie Ihren Worten jetzt Taten folgen, und zwar nachvollziehbar, auch ordentlich ausgestattet; denn sonst bleibt auch in diesem Haushalt wieder einmal nur die Botschaft, dass Sie den Menschen etwas versprechen, das Sie nachher nicht zu liefern bereit sind. Und das kann kein Mensch in dieser Situation gebrauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2018 () [PBT/W19/00063]
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30. Juni erneut zu einem Europäischen Rat treffen. Denn es wäre wünschenswert für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, dass vor der Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments von Rat und Parlament gemeinsam ein Personalpaket geschnürt wird, das den verschiedenen Belangen geografischer und parteipolitischer Art entspricht. Wir haben diesen Sachstand zu konstatieren. Ich will hier als jemand, der der EVP-Familie angehört, sagen, dass wir weiter zu dem Spitzenkandidatenprinzip stehen, aber die Konstellationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2019 () [PBT/W19/00106]
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wir das Thema Digitalisierung als ein wichtiges Thema für die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren identifiziert, und wir haben ein sehr klares Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit abgegeben. Das führt mich zu dem zweiten Thema, das ich kurz anschneiden möchte, nämlich dem G-20-Gipfel, der von Freitag bis Sonnabend in Osaka in Japan stattfindet. Hier werden wir wieder einmal die Frage der multilateralen Zusammenarbeit diskutieren. Die japanische Präsidentschaft hat Themen auf die Tagesordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2019 () [PBT/W19/00106]
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Matthias Höhn (DIE LINKE): Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Nachfrage, weil ich mir nicht ganz sicher bin, wie ich es zu verstehen habe. Wollen Sie dem Bedürfnis der Ostdeutschen nach Bilanzierung, das Sie ja selber diagnostiziert haben, als Bundesregierung nachkommen, jetzt in der aktuellen Diskussion 30 Jahre später? Inwiefern kann die Arbeit der Treuhand in diese Bilanzierung der Bundesregierung einfließen, und in welcher Form wollen Sie die Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2019 () [PBT/W19/00106]