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Frage. Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, heute ist Weltdrogentag, und Sie wissen, dass Deutschland das letzte Land in der EU ist, das die großformatige Werbung für Tabakprodukte im öffentlichen Raum noch zulässt. Das bedeutet, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland auf ihrem Schulweg von dieser Werbung beeinflusst werden, was einen signifikanten Einfluss darauf hat, dass sie anfangen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2019 () [PBT/W19/00106]
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im Dezember einen neuen Gesetzentwurf von Ihnen angekündigt; das Gleiche hat die Staatssekretärin Weiss in einer der letzten Fragestunden bekräftigt. Ich möchte gerne wissen, wie Sie es beurteilen, dass Deutschland das letzte Land ist, das diese Werbung noch zulässt, und wann Sie endlich der Prävention Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen, die zulasten der Gesundheit gehen, einräumen werden. – Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Angela Merkel,
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in der Form so noch nicht gegeben hat. Daneben wird im Klimakabinett auch intensiv über die Frage der CO 2 -Bepreisung diskutiert. Daher meine Frage: Wie sehen Sie die Chancen, das europäische Emissionshandelssystem, das bereits eine Bepreisung vorsieht, auf europäischer Ebene oder zumindest in einer Koalition der Willigen auf andere Sektoren auszuweiten? Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Wir haben im Zusammenhang mit der Frage der Bepreisung verschiedene Aktivitäten entfaltet. Unter
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Unter anderem werden uns der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung am 12. Juli ein Gutachten zur Bepreisung im Nicht-ETS-Bereich vorlegen. Die Idee, dass wir alle europäischen Länder davon überzeugen können, das ETS-System in der gebotenen Eile auf die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft auszuweiten, ist, glaube ich, nicht zielführend, weil wir hierfür wieder einstimmige Entscheidungen brauchen. Das geht nicht ohne den Europäischen Rat. Eine
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die nächste Frage. Oliver Luksic (FDP): Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, der Europäische Gerichtshof hat die Infrastrukturabgabe, auch Pkw-Maut genannt, gestoppt. Daraus entstehen jetzt riesige Kosten bei diesem lange umstrittenen Projekt, das ja schon Herr Ramsauer angestoßen hat. Die FDP hat es in der 17. Wahlperiode noch verhindert. Aber Herr Dobrindt und Herr Seehofer haben Druck gemacht, und so hat die Pkw-Maut in der letzten Wahlperiode den Weg ins
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Genau das ist es ja, was der Europäische Gerichtshof kritisiert hat. Insofern kann ich diesen Punkt nicht ganz nachvollziehen. Es stellt sich noch eine weitere Frage: Wie geht es jetzt weiter mit diesem Instrument, das auf dem Tisch liegt? Es gibt da ja unterschiedliche Einschätzungen, auch in der Arbeitsgruppe 1 beim Verkehrsministerium. Auch der Verkehrsminister schließt nicht aus, dass man über eine andere Form der Maut nachdenken muss, wie auch
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es das Ordnungsrecht zu der Einsparung im Flottenverbrauch bis 2030 bzw. schon bis 2020. Wie wir die Frage der weiteren Reduzierung angehen, kann ich Ihnen nicht sagen, weil wir auch im Zusammenhang mit dem Gutachten, das wir am 12. Juli bekommen, bewerten werden, ob wir zu einer Zertifikatelösung für diesen Bereich kommen werden – so wie ich es eben der Kollegin Weisgerber schon dargestellt habe – oder ob wir individuelle Maßnahmen treffen. Wahrscheinlich
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versehen, ob Sie in künftigen Fällen, wenn ein hoher Spitzenbeamter, insbesondere aus sicherheitspolitisch so relevanten Bereichen, in Regierungen als Berater wechselt oder anderweitig zur Verfügung steht, um seine bisherigen Kenntnisse anzuwenden und einzubringen, das nicht kritisch bewerten müssen und ob Sie nicht vielleicht bei künftigen Fällen anders entscheiden würden, wenn etwa zu rechtspopulistischen oder rechtsextremen Regierungen oder Parteien gewechselt wird, die es auch in Europa durchaus gibt. Dr. Angela Merkel,
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an dieser Stelle an Rechtsfolgen festlegt. Ein Beispiel ist das Testament. Wenn ich keines schreibe, dann muss ich einfach damit klarkommen, dass der Gesetzgeber festlegt, wer letztendlich Erbe ist. Ein anderes Beispiel, das näher am Thema ist: Wenn ich keine Patientenverfügung mache, dann muss ich damit klarkommen, dass dann am Schluss einfach lebensverlängernde Maßnahmen durchgeführt werden. So ist es in Zukunft dann auch bei der Organspende. Der Regelfall
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!) Die Widerspruchslösung bringt potenziell jeden ab dem 16. Lebensjahr in diese Situation. Nur der erklärte Widerspruch kann das verhindern. Ich halte dies allein aus verfassungsrechtlichen Gründen für untragbar. Ob ein Mensch bereit ist, das von mir beschriebene Prozedere auf sich zu nehmen, um einem anderen Menschen zu helfen, muss im Grundsatz immer seine eigene Entscheidung bleiben. (Beifall bei der AfD) Die Widerspruchslösung ist mit dem aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
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nicht zu Spendern. Es geht also um die Umsetzung der Selbstbestimmung des Menschen und nicht um die Frage, wer von uns die Selbstbestimmung des Menschen achtet. Ich bitte daher, dass man das ethische Anliegen, das uns hier eint, nicht künstlich dagegenstellt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN) Keine dieser Vorlagen steht ethisch höher als andere. Wir stehen ethisch auf dem gleichen Sockel;
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da die besseren Voraussetzungen bietet. Es macht daher auch keinen Sinn, jetzt viele weitere Jahre zu warten, ob irgendwelche Instrumente besser helfen als bisher. Die Zustimmungsregelung ist ja nur eine Weiterführung des bisherigen Konzeptes, das nicht erfolgreich war. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) Dann muss man halt auch einmal andere Wege gehen. Ich bin der Meinung, dass es dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen
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einig. Aber dass wir in Deutschland vergleichsweise wenig Organe für Transplantationen zur Verfügung haben, zurzeit etwa 9 400 Menschen auf den erlösenden Anruf eines Transplantationszentrums warten, aber nur etwa ein Drittel diesen Anruf erhalten wird, das darf uns nicht kaltlassen; das lässt uns nicht unberührt. Trotzdem: Als im Sommer letzten Jahres Jens Spahn seine lautstarke Kampagne für eine Widerspruchsregelung entfachte, da war meine spontane Reaktion: Warum macht er das eigentlich?
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Er ist doch lange genug Gesundheitspolitiker, um zu wissen, dass das Problem genau so eben nicht zu lösen ist. Meine Damen und Herren, der Mangel an Spenderorganen ist ein soziales und ein gesundheitspolitisches Problem, das sich nicht mit autoritären Modellen lösen lässt, sondern ausschließlich mit Vertrauen, Solidarität und mit strukturellen Veränderungen im Gesundheitssystem. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Eine
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zum 1. April in Kraft getreten ist, ja auch Maßnahmen auf den Weg gebracht, die wir alle unterstützt haben. (Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Genau!) Die Widerspruchsregelung basiert auf einem Menschenbild, das ich einfach nicht teilen kann. Sie führt dazu, dass Menschen in einer höchstpersönlichen Frage instrumentalisiert und bevormundet werden, nämlich in der Frage: Wie stehe ich zu meinem eigenen Tod, zu meinem Körper, und wie
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Grundentscheidung der Staat vorgegeben hat – mit der Möglichkeit, wie Sie es beschrieben haben, rauszugehen –, oder will ich, dass dieses „Gutes tun“ aus dem Menschen selbst kommt, aus dem Individuum, das sagt: „Ich muss mich mit der Frage auseinandersetzen“? Ich kann dann sagen: Ich habe noch keine Lösung. Ich kann Ja oder Nein sagen. Aber muss es nicht so sein, dass der Mensch
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den Bürgern, und der Bürger entscheidet, was er dem Staat gibt, um ein funktionierendes Gemeinwesen mit verantwortlichen Menschen zu haben, die in diesem leben“, Kollege Nietan? Es ist das Letztere, für das sich die Mütter und Väter der Verfassung entschieden haben. Sie haben sich entschieden, zu sagen: Die Rechte kommen vom Bürger. Das sind Abwehrrechte. Der Bürger ist derjenige, der die Rechte hat, und der
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Letzte, was ich tun würde!) Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Die Aufschieberegelung wäre ein weiteres Beispiel für zaghafte Unentschlossenheit, für ein Zaudern, das diesem Hohen Hause, insbesondere in diesen Zeiten, schlecht zu Gesicht stünde. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten für Ihren Entwurf werben sollen, statt Polemik einzuführen!) Die Menschen erwarten von
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erfahren wir über den Bundesanzeiger so wenig, der über seine mittelständischen Klienten alles herausbekommen will, der sie völlig nackt machen möchte? Warum also haben Sie diesen Vertrag einem Konzern übergeben und nicht einem mittelständischen Unternehmen, das selber dem Zwang unterliegt, sich bis ins Essgefach zu entblößen? Rita Hagl-Kehl, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Sie haben ganz recht, wenn Sie sagen, dass damals die Entscheidung
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Gesetzentwurf, den Frau Barley vor einiger Zeit als Referentenentwurf präsentiert hat. Können Sie sagen, ob Sie noch in diesem Jahr zu einer weiteren Klärung mit dem Bauministerium kommen wollen, oder ist das ein Vorhaben, das Sie nicht mehr verfolgen möchten? Rita Hagl-Kehl, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Wir wollen nach wie vor zu einer weiteren Klärung mit dem zuständigen Bundesministerium des Innern und für Bau kommen
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der Justiz und für Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege, ich habe bereits anfangs gesagt: Unser Haus hat seine Arbeit gemacht. Wir haben einen Ressortentwurf geschrieben und an das andere Ministerium, das ebenfalls für die Thematik zuständig ist, weitergegeben. Das heißt, wir haben unsere Hausaufgaben bereits gemacht. Natürlich bleibt nichts anderes übrig, als abzuwarten. Wir können ja einem anderen Ministerium nicht vorschreiben: Ihr habt am
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der Haftbefehle auch im Lichte des oben genannten Urteils sicherzustellen? Frau Staatssekretärin. Rita Hagl-Kehl, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege, das von Ihnen angesprochene Urteil des EuGH hat keine Auswirkung auf die innerdeutsche Rechtslage und Rechtspraxis zur Ausstellung internationaler Haftbefehle. Der EuGH ist gemäß Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union lediglich für die Auslegung und Anwendung des europäischen
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angeordnet werden, wenn sich eine bereits durch ein Gericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Person nicht dem Vollzug stellt. Die für die Anordnung der Freiheitsentziehung erforderliche richterliche Entscheidung besteht in diesen Fällen in dem rechtskräftigen Strafurteil, durch das der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Ein Europäischer Haftbefehl, auf welchen sich das von Ihnen genannte Urteil des EuGH bezieht, ist kein Haftbefehl im Sinne des deutschen Rechts. Nach deutschem Verständnis handelt es sich
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die deutschen Staatsanwaltschaften hierarchisch aufgebaut sind und an der Spitze dann jeweils der politisch Verantwortliche, der Minister, steht. Das ist, glaube ich, der Ansatzpunkt für den Europäischen Gerichtshof, zu sagen: Also, das mit der Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert offenbar nicht, jedenfalls nicht so, wie wir als EU uns das vorstellen. – Das ist für Deutschland eigentlich eine peinliche Geschichte, die da abgelaufen ist. Jetzt gibt es ja
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Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Jetzt haben wir uns dieses Urteil bedauerlicherweise eingefangen. Es gab keinerlei Signale, dass es so ausgehen würde. Wir haben ein Plädoyer des Generalanwaltes, das Sie heute auch freundlich unter den Tisch haben fallen lassen, der sehr deutlich gesagt hat: Alles, was die Bundesregierung im Hinblick auf das Infrastrukturabgabengesetz vorgelegt hat, ist europarechtskonform. – Er empfiehlt dem EuGH, diesem
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