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als heiße Luft, weil kein Mensch seine Kaufentscheidung nach ideologischen Kriterien ausrichtet. Auf das flächendeckende schnelle Internet warten wir seit Jahren. Der BER wird vom Jahrhundert- eher zum Jahrtausendprojekt. Jetzt also das Großprojekt Pkw-Maut, das Sie in den Sand gesetzt haben. Was kann diese Bundesregierung überhaupt? Regieren ist jedenfalls nicht Ihre Stärke. (Beifall bei der AfD) Die Geschichte der Maut ist von Anfang an bemerkenswert. Wenn man sich Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2019 () [PBT/W19/00106]
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noch erläutert werden sollte. Aber auf der anderen Seite muss man deutlich sagen: Wir haben von Ihnen heute Morgen Dinge gehört, die wir sehr gerne gehört haben, und zwar, dass das zusätzliche Personal, das wir eingestellt haben, in unseren Behörden verbleiben wird. Das halten wir auch für dringend notwendig. In den Haushaltsberatungen stellen wir immer wieder fest, dass bei den relevanten Behörden – Bundesamt für Güterverkehr, im Ministerium selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2019 () [PBT/W19/00106]
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in der Geheimschutzstelle – und zwar ungeschwärzt und vollständig – möglich gemacht. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Seit 2014 gab es umfassende Debatten und Zustimmung im demokratischen Prozess für ein Projekt, das die Mehrheit in diesen Gremien beschlossen hat. Wir haben alleine acht große Debatten zu dem Thema Infrastrukturabgabe geführt. Wir haben einen klaren Auftrag durch die Beschlussfassung der Bundesregierung, des Bundestages, des Bundesrates, mit der Unterschrift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2019 () [PBT/W19/00106]
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verschiedene Kündigungsgründe aufgeführt, die diesem Prozess beim EuGH Rechnung tragen. Wir haben uns auf die Offenlegung geeinigt, sodass die Abgeordneten Einsicht in die Verträge bekommen können. Wir haben ein geändertes Schiedsverfahren vorgesehen, eines, das schneller zum Ergebnis führt. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Macht alles nicht besser!) Jetzt sage ich Ihnen zum Thema Risiko: Wäre dieses Urteil genau andersherum ausgegangen – nämlich Bestätigung der Infrastrukturabgabe –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2019 () [PBT/W19/00106]
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mich ist die abschließende Frage: Wenn Schlechtleistung ein Kündigungsgrund ist, wann ist Ihre Schlechtleistung hier zu bewerten, und warum treten Sie nicht zurück, Herr Scheuer? Das wird auf jeden Fall das Thema sein, das uns über die Sommerpause und im Herbst dann auch wieder hier im Bundestag begleiten wird. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich gar nicht!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2019 () [PBT/W19/00106]
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. In dieser Legislaturperiode ist der Etat des BMZ um 35 Prozent gestiegen. Während der Kanzlerschaft von Angela Merkel hat sich der absolute Ansatz verdoppelt. Das 0,7-Prozent-Ziel ist erstmals erreicht. Es gilt natürlich, das auch für die Zukunft zu halten, auch wenn die Aufwendungen für Flüchtlinge einmal weniger werden. Aber ich sage auch: Für Europa – die Europäische Union, unsere Freunde –, aber auch für die USA sollte klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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soziale und ökologische Standards einhalten. (Beifall bei der LINKEN) Das ist kein freiwilliges Mitmachprogramm. (Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Aber ein sehr erfolgreiches Textilbündnis! Freiwilligkeit, das steckt dahinter! Aber das kapiert ihr gar nicht! Ihr setzt ja immer nur auf Vorschriften! Wir setzen auf Freiwilligkeit!) Es gibt auch gute Initiativen bei den Vereinten Nationen. Eine ganz wichtige Initiative ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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in der Zukunft auch mit in die Verantwortung. Wir konzentrieren uns auf viele neue Felder. (Heike Hänsel [DIE LINKE]: So wie bei Monsanto!) Wir haben erkannt: Mit dem Gießkannenprinzip, das die Entwicklungspolitik über viele Jahrzehnte hinweg geprägt hat, hat man nicht die Ergebnisse erzielt, die man erzielen wollte. Wir müssen uns auf wichtige Themen konzentrieren. Eines dieser wichtigen Themen ist Bildung; das hat der Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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, dass die Entwicklungsländer, die eine solide Umwelt- und Sozialgesetzgebung haben, die also ihre Umwelt schützen und die Rechte der Arbeiter verankert haben, diese Regeln abbauen sollen. In dieser Logik bekommt das Land Investitionen, das die niedrigsten Standards hat, und ein Wettbewerb nach unten entsteht. So bekämpft man keine Armut. So kann Entwicklungspolitik nicht funktionieren. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zum dritten Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, zunächst erst einmal vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum sozialen Wohnungsbau, weil sie uns heute die Möglichkeit gibt, über ein Thema zu reden, das meiner Fraktion und mir ausgesprochen am Herzen liegt: das Wohnen. Wohnen ist eines der Grundbedürfnisse eines jeden Menschen. Unsere Wohnung ist ein persönlicher Schutzraum und Rückzugsraum. Hier fühlen wir uns sicher, hier fühlen wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Der zweite Weg – neben der Objektförderung –, auf dem wir soziale Verantwortung tragen, ist die Subjektförderung. Hierzu gehört das Wohngeld, das wir in dieser Legislaturperiode deutlich erhöht haben, indem wir die Mietstufen der aktuellen Marktentwicklung angepasst haben. Seit Januar des letzten Jahres profitieren 870 000 Haushalte davon. Über ein Drittel sind als neue Berechtigte hinzugekommen. (Marie-Luise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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neue Wohnungsgemeinnützigkeit einen großen Beitrag leisten. Deswegen treten wir Grüne so vehement für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Wohnungsgemeinnützigkeit geht es im Kern darum – ich möchte versuchen, das den Kollegen der Union noch einmal ernsthaft zu erklären –, dass wir Unternehmen, aber auch Privatleuten, also ganz normalen Menschen, die eine Anlage tätigen wollen, eine Steuererleichterung dafür geben, dass sie auf Dauer bezahlbaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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an Ihnen gescheitert! Das ist echt ein Skandal!) Zudem müssen wir bei der energetischen Sanierung von der Fokussierung auf die Gebäudehülle wegkommen. Die Potenziale sind hier weitgehend ausgereizt. Wir brauchen vielmehr ein Gesamtkonzept, das auch die Nutzung der erneuerbaren Energien und den Energieverbrauch generell noch mehr einbezieht. (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo ist das Gesamtkonzept der Union?) Das Fehlen von Bauland ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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Kommunen wieder zu stärken, damit sie bei der Bodenpolitik wieder handlungsfähig werden, damit sie eine vorausschauende Bodenpolitik machen können. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]) All das, was wir mit Gemeinnützigkeit erreichen können, kann man heute in einer kommunalen Wohnungsgesellschaft entscheiden, nämlich: reinvestieren, keine Ausschüttungen vornehmen, Rendite begrenzen. Deswegen brauchen wir mehr kommunale Wohnungsunternehmen, als wir heute haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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Herren, wir dürfen einen Fehler nicht machen: Wir dürfen die Wohnungsbaudebatte nicht allein auf die Brennpunkte des Wohnungsmarkts verengen. Jetzt auf Teufel komm raus billigen Wohnraum, graue Wohntürme in vielen neuen Satellitenstädten zu schaffen, das führt in eine völlig verkehrte Richtung. Damit schaffen wir den Sanierungsfall für die Zukunft und auch Leerstände von morgen. Hier gibt es genügend Beispiele in der Vergangenheit, beispielsweise in der DDR. Schauen wir auf das europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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gelten, die auf dem europäischen Markt tätig sind. Kein Unternehmen kann dann Verbraucherrechte ignorieren, weil es keine Niederlassung in der EU hat oder seine Server irgendwo in Übersee stehen. Das ist im digitalen Zeitalter, das immer mehr unser gesamtes Leben, und zwar beruflich wie privat, bestimmt, ein ganz erheblicher Fortschritt, den wir in dieser Legislaturperiode zusammen erreichen konnten. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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die Schlichtungsstellen, weiter ausgebaut. Auch im Bereich Finanzen haben wir den Fokus ganz stark auf die Verbraucher gelegt: Wir haben den kollektiven Verbraucherschutz neu bei der BaFin verankert, und wir haben das Kleinanlegerschutzgesetz verschärft, das die BaFin als neues, scharfes Instrument an die Hand bekommen hat. Wir haben – das hat der Minister schon gesagt – den Kontowechsel bei den Banken deutlich erleichtert. Die Dispozinsen sind endlich online einzusehen, sodass man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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Markt. Das Verbraucherverhalten ändert sich rasant. Darauf müssen sich nicht nur Verbraucherorganisationen, sondern auch die Politik einstellen. Wir stehen vor einer wirklichen Herkulesaufgabe, nämlich den analogen in einen digitalen Verbraucherschutz zu transferieren, und das auch im Bereich Ernährung und Gesundheit. Ein Beispiel: das Thema Internethandel. Wir haben bereits eine Kontrollstelle für den Onlinehandel mit Lebensmitteln eingerichtet. Denn das Internet ist ein immer größerer virtueller Marktplatz für Lebensmittel, Kosmetika und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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sagen: Wenn man Verbraucherpolitik machen will, darf man nicht nur die langweiligen Kämpfe von vor 20 Jahren austragen: „Was ist unser Bild?“, „Wir wollen nicht bevormunden“ usw. Wissen Sie, das hängt einem doch wie Sauerkraut aus den Ohren. (Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ich sage nur: Veggieday! Super!) – Ja, aber es wird durch Wiederholung nicht besser. (Gitta
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Besucher und Besucherinnen! Jetzt eher das ruhige Kontrastprogramm. Wir alle sind Verbraucherinnen und Verbraucher, und das macht den Verbraucherschutz zu einem Thema, das uns alle betrifft. Einerseits ist es einfacher, weil wir konkrete Vorstellungen haben; andererseits ist es schwieriger, weil, wie schon erwähnt, eine Querschnittsaufgabe vor uns liegt, die alle Bereiche der politischen Agenda betrifft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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, sondern immer auch an Produzenten gerichtet sein. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Karin Binder [DIE LINKE]) Ein positives Beispiel ist das Modellprojekt „MitVerantwortung – Sozial und ökologisch handeln“, das die Interessen von Unternehmern und Verbrauchern zusammenbringt. Wir brauchen aktive, aufgeklärte Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem reflektierten, selbstbestimmten Konsumverhalten. Dies gilt es mit uns zur Verfügung stehenden Mitteln, die im Bericht genannt worden sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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in den Kiosken sehen: auf der einen Seite an der Titelseite des Economist und auf der anderen Seite an der Titelseite eines Nachrichtenmagazins aus Hamburg. Ich warne davor, dass man das Klischee vom faulen Griechen, das auch schon falsch, absurd und europafeindlich war, jetzt durch das Klischee des reformunfreudigen Franzosen ersetzt. Das, meine Damen und Herren, macht Europa kaputt. Davon müssen wir uns dringend verabschieden. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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haben die Chance, dass es zu einem gemeinsamen CO2-Mindestpreis in Europa kommt, damit sich Investitionen in erneuerbare Energien und Umwelttechnologien lohnen. Jeder junge Erwachsene, der in Bologna in Arbeit kommt, jedes junge Start-up, das in Bratislava die Gründung wagt, geben Europa wieder neuen Boden unter den Füßen. Wenn wir Europa erhalten wollen, dann müssen wir jetzt in Europa investieren. Nehmen Sie die ausgestreckte Hand von Präsident Macron an! Warten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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für Altlasten der Atomenergie; den könnten wir doch gleich mal nehmen“, fällt mir der Satz von Franz Josef Strauß ein: Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozi Geld, das irgendwo angelegt ist, nicht noch verbrät. (Dagmar Ziegler [SPD]: Da gibt es noch nicht mal Beifall von Ihren Leuten! – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist jetzt äußerst schwach!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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Ulrich (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem Antieuropäer zu reden, ist nicht ganz einfach. Herr Friedrich, das war wieder unterste Schublade. Mit solch einem Deutschland, das Sie hier präsentiert haben, kann Europa nicht aus der Krise geführt werden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind, glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]