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. Wenn dazu vernünftige Konzepte vorgelegt werden, sollten wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen. Ein Euro-Zonen-Budget für mehr Investitionen in soziale Mindeststandards in der EU, wie es Emmanuel Macron vorgeschlagen hat, ist ein Ziel, über das es sich nachzudenken lohnt. Bei solch einem Euro-Zonen-Budget gäbe es sicherlich die Perspektive, es durchzusetzen – vor allem dann, wenn wir dem europäischen Projekt wieder Schwung verleihen wollen. Der Vorschlag eines europäischen Finanzministers mit einem eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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der Tatsache, dass sich die Hochwasser in den letzten Jahren häufen. Was wir tun können und müssen, ist, uns gegen Hochwasser zu wappnen. Wir haben deshalb das Nationale Hochwasserschutzprogramm auf den Weg gebracht, das der Bund zu einem erheblichen Anteil finanziert. Wir haben darüber hinaus überprüft, ob das bestehende rechtliche Instrumentarium ausreicht. Dies haben wir mit großer Sorgfalt und nach umfassender Diskussion mit den Ländern getan. Ziel ist es,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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sodass mittels vorbeugender Maßnahmen mögliche Schäden an baulichen Einrichtungen unserer Bürger, an Gebäuden der Wirtschaft und der Öffentlichkeit, wenn irgend geht, verhindert oder wesentlich gemindert werden müssen. Das ist der Ansatz des Hochwasserschutzgesetzes II, das auch die Umsetzung eines Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag und die Umsetzung der EU-Hochwasserschutz-Richtlinie in nationales Recht bedeutet. Leider fanden sich an einigen Stellen im von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf Regelungen, die die zugrundeliegende EU-Richtlinie sehr restriktiv interpretierten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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90/DIE GRÜNEN): Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das kann ich ganz unbedingt so zurückgeben, Kollege Petzold: Vielen Dank für die faire Zusammenarbeit in diesem Bereich! Ziel des Gesetzes, über das wir heute entscheiden, ist, die Verfahren für die Planung, Genehmigung und den Bau von Hochwasserschutzanlagen zu erleichtern und zu beschleunigen, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschneiden, und vor allem die Entstehung von Hochwasser einzudämmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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Wochen lahmgelegt. Die Schäden dieses verheerenden Hochwassers im Juni 2013 im Elbe- und Donaugebiet waren immens. Sie belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro. Hochwasser sind Naturereignisse, die sich wiederholen. Sie sind ein Risiko, das nicht völlig ausgeschlossen werden kann. Aber die Folgen von Katastrophen wie im Jahr 2013 können und müssen abgemildert werden. (Beifall bei der SPD) Hochwasserschäden müssen verhindert oder deutlich reduziert werden – diese Erkenntnis setzte sich 2013
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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den Hochwasserschutz. Zentrales Ziel dabei ist: Den Flüssen muss wieder mehr Raum gegeben werden. Wir haben in dieser Legislaturperiode dank unserer Umweltministerin Barbara Hendricks viel für den Hochwasserschutz erreicht. Dazu gehören das Nationale Hochwasserschutzprogramm, das der Bund durch den Sonderrahmenplan „Präventiver Hochwasserschutz“ mit zunächst 330 Millionen Euro maßgeblich finanziert – dies geschah übrigens auf Druck meiner Fraktion; herzlichen Dank an den Kollegen Freese dafür –, das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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“ mit zunächst 330 Millionen Euro maßgeblich finanziert – dies geschah übrigens auf Druck meiner Fraktion; herzlichen Dank an den Kollegen Freese dafür –, das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ und nun das Hochwasserschutzgesetz II, das wir heute beschließen werden. Es flankiert das Nationale Hochwasserschutzprogramm. Mit dem Hochwasserschutzgesetz II erleichtern und beschleunigen wir Planung und Bau von Hochwasserschutzanlagen, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschneiden. Überschwemmungen und Hochwasserschäden sollen verhindert oder zumindest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank beginnen, zunächst mit dem Dank an unsere beiden Bundesminister, an Frau Dr. Hendricks und Herrn Minister Dobrindt. Das Konzept zum „Blauen Band Deutschland“, das Sie gemeinsam vorgestellt haben, hat doch gezeigt, dass sowohl das Infrastruktur- und Bauministerium als auch das Umweltministerium bei bestimmten Dingen gut zusammenarbeiten können. Es liegt aber auch in der Natur der Sache, dass man manchmal dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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Wahlkreis ganz herzlich zu begrüßen, die mir heute hier zuhören. – Wir alle erinnern uns an die Bilder vom vergangenen Jahr aus Simbach am Inn, einem kleinen Städtchen in Niederbayern im Wahlkreis von Max Straubinger, das am 1. Juni letzten Jahres infolge heftiger Sturzfluten vom Hochwasser völlig zerstört wurde. Das Leid der Menschen, die ihr Hab und Gut oder, noch viel schlimmer, gar Familienmitglieder und Freunde verloren haben, ist unermesslich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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präventiven Schutz des Eigentums vor Hochwasserschäden wirklich erforderlich sind. Wir in der Union nehmen den Schutz des Eigentums vor zu weit gehenden Eingriffen dabei sehr ernst, so auch beim Vorkaufsrecht der Länder für Grundstücke zum Hochwasserschutz, das von vielen Seiten, darunter auch der Landwirtschaft, stark kritisiert wurde; denn der Verkäufer weiß im Vorfeld nicht, ob ein Bundesland ein Grundstück dann auch kauft. Das sorgt für Verunsicherung und kann letztendlich auch Auswirkungen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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von ihrem Verdienst zugänglich und bezahlbar ist. Die bislang existierende Sonderregelung für kurz befristet Beschäftigte läuft bei Kulturleuten oft völlig ins Leere. Diese Regelung entspricht nicht ihrer Lebensrealität. Damit erhalten Sie offenkundig ein Konstrukt aufrecht, das die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer faktisch nicht erreicht. Darum hat meine Fraktion ein sinnvolles Konzept zu Beitrags- und Anwartschaftszeiten in der Arbeitslosenversicherung vorgelegt: vier Monate einzahlen, zwei Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld. Ich sage Ihnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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Insofern gibt es, wie ich glaube, noch eine ganze Menge zu tun, um den Kulturförderalismus zu stärken, auszubauen und zu weiten sowie insbesondere mit konzeptbasierter Kulturförderung – seitens der SPD haben wir schon versucht, das in den Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln – Ernst zu machen; das heißt, wir müssen mit den Ländern gemeinsame Ziele, Projekte, Verfahren und Kriterien abstimmen, um die Wirkung der Kulturinvestitionen zu stärken und auf diese Art und Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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der Gesetzentwurf eine Anpassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, also des LFGB. Diese Änderung zielt darauf ab, die Bestimmungen des LFGB an die aktuellen Erkenntnisse der Wissenschaft anzupassen und das Fettverfütterungsverbot in § 18 LFGB aufzuheben, das im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit BSE erlassen worden war. Dieses Verbot erging in der EU außer in Deutschland nur noch in Österreich. Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist im Rahmen einer erneuten Bewertung schon im
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wirklich traurig, was hier in den letzten Jahren beim Thema Tierschutz zustande gebracht wurde. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Ich hätte überhaupt nicht mehr damit gerechnet, dass Sie überhaupt noch ein Gesetz machen, das den Tierschutz zumindest in Nuancen verbessern wird. Dafür schon einmal meinen Respekt. Was lange währt, wird endlich schlecht. Das kann man, denke ich, als Überschrift für dieses Gesetz nehmen. Schon vor über zwei
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. Ich muss ehrlich sagen: Das ist nicht nur widerlich, unnatürlich und ethisch bedenklich. Vielmehr steckt mir noch der BSE-Schock in den Knochen. Das haben Sie alle wohl vergessen! Wir alle haben BSE, das durch solchen Kannibalismus bei Wiederkäuern entstanden ist, nicht kommen sehen. Nun sagt Ihnen das Bundesinstitut für Risikobewertung: BSE wird dadurch nicht ausgelöst. – Das ist sicherlich gut. Aber wissen wir denn, welche Tierseuchen es
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um die sogenannten Milchaustauscher, MAT abgekürzt. Das Verfüttern solcher Fette ist mit dem Ausbruch der BSE-Krise beendet worden, weil man sah, dass das Risiko, zu erkranken, steigt, wenn das Tier Futter, das aus Tieren der eigenen Art hergestellt wurde, erhält, man also Kannibalismus zulässt. Das ist die Erkenntnis aus der BSE-Krise gewesen. Deshalb hat man sich entschlossen, das zu beenden. Das waren nicht immer nur Bundesregierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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, steigt, wenn das Tier Futter, das aus Tieren der eigenen Art hergestellt wurde, erhält, man also Kannibalismus zulässt. Das ist die Erkenntnis aus der BSE-Krise gewesen. Deshalb hat man sich entschlossen, das zu beenden. Das waren nicht immer nur Bundesregierungen mit grüner Beteiligung; es gab auch in der Zeit unionsgeführter Regierungen eine große Übereinstimmung, Tieren kein Futter, das aus der eigenen Art hergestellt wurde, unterzujubeln, ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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BSE-Krise gewesen. Deshalb hat man sich entschlossen, das zu beenden. Das waren nicht immer nur Bundesregierungen mit grüner Beteiligung; es gab auch in der Zeit unionsgeführter Regierungen eine große Übereinstimmung, Tieren kein Futter, das aus der eigenen Art hergestellt wurde, unterzujubeln, ohne dass sie es merken und ohne dass sie sich dafür oder dagegen entscheiden können. Das ist die Erkenntnis. Die hätten aber auch Sie gewinnen können. Ich hoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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einfach Milch zu geben; aber so weit will ich hier gar nicht gehen. Sie haben eben gesagt, Sie hätten verschiedene Professoren nach einer fachlichen Bewertung unseres grünen Antrags gefragt und Sie hätten das Urteil bekommen, das Sie eben vorgetragen haben: Unsinn hoch drei. – Dürfte ich Sie bitten, die Quelle zu nennen, vielleicht sogar mit Namen! Thomas Mahlberg (CDU/CSU): Ja, das habe ich doch gerade
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gut geführten Kindertageseinrichtungen oder Kindergärten legen, wie ich als Bürgermeister auch, Wert darauf, dass die Kindergärtnerinnen mit den Kindern zusammen das Essen vorbereiten. Ob das Essen geliefert wird, ob das Essen bezahlt wird, das spielt überhaupt keine Rolle. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Es gibt doch nicht nur Dörfer in Deutschland! Es gibt auch große Städte!) Wir machen das. Und wenn ein Essen, wie
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Lenkert [DIE LINKE]: Es geht ums Essen!) Es ist ja schön, wenn Sie all diese Dinge beschließen, aber dann muss ich auch so konsequent sein und den Kommunen das Geld geben, das ihnen zusteht. (Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch schon lange nicht mehr zum Thema!) Das ist die Fehlleistung, die gerade von links kommt. Wir haben in Thüringen einen linken
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. – Ich frage Sie: Legen Sie die Vorschläge, die Sie hier machen, auch in Thüringen vor? Dann bitten Sie dort den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, dass er den Kommunen endlich das Geld gibt, das den Kommunen zusteht; immerhin hat die Wirtschaft letztes Jahr 600 Millionen Euro und dieses Jahr 280 Millionen Euro erbracht. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Johannes Singhammer: So, wir müssen jetzt zur Beantwortung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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hat jetzt die Gelegenheit zu einer Kurzintervention. Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte hier ein paar Äußerungen klarstellen und dem Kollegen Weiler empfehlen, sich das Gesetz, das in dieser Woche in Thüringen beschlossen worden ist, anzusehen. Den Eltern werden die Kitagebühren für das letzte Kindergartenjahr erstattet – das ist richtig –, und zwar vom Land. Im Gesetz steht ausdrücklich: Das übernimmt das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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tragen, den Kindern in Kitas und Schulen gutes Essen zu ermöglichen. Doch ob wir in jeder Schule eine Lernküche benötigen – die Einrichtung solcher Küchen wird im Antrag gefordert – und uns diese auch leisten können, das bezweifle ich. Ob alle anderen allgemeinbildenden Fächer, die die Schule während einer Schulwoche anbietet, der richtige Lernort für das Kochen sind, bezweifle ich ebenso. So wie ich die Bundesländer bei der Qualität in der Pflicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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ziemlich traurig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Und weil der Minister ansonsten nicht so furchtbar viel zum Thema Schulernährung beizutragen hat, reitet er weiter ein totes Pferd, das Schulfach, das keiner will. In jedem dritten Interview sagt er, wir sollten eigentlich ein Schulfach Ernährung haben. Kein Bildungspolitiker, nicht von der CDU – vielleicht irgendeiner von der CSU; ich weiß es nicht –, von der
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