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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie gekürzt!) Ein wichtiger Meilenstein ist meines Erachtens die Errichtung des Nationalen Qualitätszentrums für Ernährung in Kita und Schule – wir haben uns kürzlich im Ausschuss damit befasst –, das seit Februar 2017 im Rahmen des neuen Bundeszentrums für Ernährung tätig ist. Das Nationale Qualitätszentrum ist ein zentraler Baustein der Qualitätsoffensive für besseres Essen in Kita und Schule. Es bereitet in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Ernährung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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sind des Weiteren die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die ein riesiges Problem darstellt, und die effektive Bekämpfung der Korruption. Entscheidend sind ebenfalls die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols, das die Sicherheit der Menschen gewährleistet und all das, was ich eben beschrieben habe, überhaupt erst ermöglicht und die Voraussetzungen dafür schafft, dass das tatsächlich geleistet wird. Dazu gehören insbesondere der Wiederaufbau von Polizei und Justiz,
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manifestiert. Darüber hinaus befördern wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir leisten aber auch kulturelle Unterstützung. Mali ist ein Land, das reich an Kultur ist. Wir bemühen uns gemeinsam mit malischen Kräften, dieses Kulturerbe, das für das Selbstbewusstsein einer solchen Nation enorm wichtig ist, zu fördern und zu unterstützen. Es gibt in Timbuktu wichtige historische Handschriften, die mit deutscher und afrikanischer Hilfe restauriert werden, sodass diese Zeugnisse der Vergangenheit, die
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des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE]) Allerdings wird bereits jetzt über die Tätigkeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit ein breites Fachspektrum abgedeckt, das über das Strafrecht hinaus insbesondere auch das Verfassungs- und Verwaltungsrecht umfasst. In den Forderungen 4 und 5 des Antrags wird die Bereitstellung von Geld für Werbung gefordert. (Beifall des Abg. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
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Südsudan. Es ist die größte Zahl seit Bestehen der Vereinten Nationen. Angesichts der humanitären Katastrophe ist die internationale Hilfe ein erbärmlicher Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei der LINKEN) Das Antipirateriemandat Atalanta, das heute hier zur Abstimmung steht, zeigt wieder einmal eine völlig falsche Prioritätensetzung. Militär hilft nicht gegen den Hunger. (Beifall bei der LINKEN) Die Deutsche Welthungerhilfe berichtete im April, dass bisher nur 10 Prozent der
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, und auch, wie sehr Sie sich mit Verfassungsrecht und Völkerrecht auskennen. Vorausgegangen sind dem zwei völkerrechtswidrige Handlungen. Die erste war der NATO-Angriffskrieg im Jahr 1999 gegen den damals souveränen Staat Jugoslawien unter Beteiligung Deutschlands, das zu dieser Zeit von einer rot-grünen Regierung geführt wurde. Dieser Angriffskrieg diente seinerzeit der Unterstützung der UCK, einer terroristisch-nationalistischen Organisation. Ich sage das deshalb, weil vor mir der Kollege auf den Nationalismus auf dem Balkan hingewiesen
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bedarf. Wir tun gut daran, selbstkritisch das zu betrachten, was wir tun. Aber wir tun auch gut daran, uns nicht jeden Schuh anzuziehen und nicht selbstanklagend auf uns zu zeigen aufgrund jedes Problems, das auf dem Westbalkan besteht. Wir haben keinen Grund zur Selbstanklage. Wir sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Daran wollen wir weiter arbeiten. Dafür bitte ich Sie um Unterstützung. (Beifall bei der
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bei Abgeordneten der LINKEN) Unter den gegebenen Bedingungen ist der Abzug überfällig. Also bitte: Er ist nicht nur anzudenken oder weiter zu erwägen, nur um Zeit zu gewinnen. Es braucht auch kein Ultimatum, das heute wohl Kollege Oppermann gestellt hat. Nein, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, es mit den vielen Respektsbekundungen wirklich ernst meinen, die gestern im Fall Franco A. gegenüber der Bundeswehr geäußert
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verhindert. Heute aber wissen wir – das kann ich auch im Namen meiner Fraktion sagen –, dass es auf wichtigen Überlegungen beruht, dieses Thema in Brüssel zu debattieren. Denn die Türkei ist kein Land, das auf dem Weg zu mehr Demokratie ist, sondern ein Land, das sich vom Wertekanon der NATO verabschiedet. Es ist nicht tragbar, dass sich die Türkei, die Südostflanke der NATO, zunehmend dem Iran und Russland
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meiner Fraktion sagen –, dass es auf wichtigen Überlegungen beruht, dieses Thema in Brüssel zu debattieren. Denn die Türkei ist kein Land, das auf dem Weg zu mehr Demokratie ist, sondern ein Land, das sich vom Wertekanon der NATO verabschiedet. Es ist nicht tragbar, dass sich die Türkei, die Südostflanke der NATO, zunehmend dem Iran und Russland annähert und wir durch einen überzogenen einseitigen Abzug einen Beitrag dazu leisten.
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Sitzungswoche eine gemeinsame Beschlussfassung im Sinne des vorliegenden Antrags herbeizuführen: Es wäre ein deutliches Zeichen nicht nur an einen türkischen Staatspräsidenten, der mittlerweile alle demokratischen Rechte mit Füßen tritt, sondern auch an ein türkisches Parlament, das sich in den vergangenen Monaten auch selbst entmachtet hat. Diese Chance sollten wir vonseiten des Deutschen Bundestages durchaus nutzen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Zum anderen: Ich sagte,
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ausblendet, (Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nämlich Anis Amri, der am 19. Dezember hier in Berlin 12 Menschen getötet, 60 Menschen zum Teil schwer verletzt hat, ein Attentat, das mitten in der Weihnachtszeit (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war mir überhaupt nicht bewusst, dass es bei dem Vaterschaftsfragen gab!) viel Leid über die Opfer und ihre Angehörigen aus
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Beifall bei der CDU/CSU) Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das wir verabschieden werden, Herr Kollege Beck, ist aus meiner Sicht eine weitere sehr wichtige Etappe auf dem Weg, ausreisepflichtige Migranten schneller und konsequenter abzuschieben. Wir sprechen zwar bei diesem Gesetzespaket nicht von einem dritten Asylpaket.
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die Befugnis, festzulegen, welche Personen sie für so gefährlich erachten, dass sie sie beispielsweise mit einer Telefonüberwachungsmaßnahme überziehen. (Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Nennen Sie mal das Gesetz, das es darstellt! Wo steht es drin?) – Die Länder haben die Befugnis aufgrund ihrer Polizeiaufgabengesetze, festzulegen, wen sie als so brisant und gefährlich einstufen, dass sie davon ausgehen, dass zumindest die Gefahr besteht
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von den Landeskriminalämtern eingestuft worden. (Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fundstelle! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Fundstelle!) Deswegen ist auch das Hauptversagen, das zu dem Anschlag am Breitscheidplatz geführt hat, bei den Landeskriminalämtern in Nordrhein-Westfalen und Berlin anzusiedeln. Da liegt die Ursache. Da ist geschludert worden, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) auch zum Beispiel aufgrund
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der Bundesregierung für die katastrophale humanitäre Situation in diesem Land. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Der machtpolitisch motivierte Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen, der vor allem die jemenitische Zivilbevölkerung trifft, ist die Hauptursache für das sich täglich zuspitzende Elend. UNICEF beklagt: Infolge der saudisch geführten Angriffe sind mehr als 1 500 Kinder getötet worden. 2 500 Kinder wurden infolge der Kämpfe verstümmelt. Nach UNO-Angaben sind bis heute etwa 10 000 Zivilisten
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) die in Form eines „Track II“, also eines informellen Dialogs, versucht haben, durch das Gespräch und den politischen Dialog Lösungen für diesen Konflikt zu erzielen. Das unterstützen wir. Ich denke, das sollte auch vonseiten des Parlaments unterstützt werden. Das ist auch die Politik der Bundesregierung. (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das reicht nicht!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die humanitäre Lage
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Woche war der jemenitische Premier in Berlin. Seit dem vergangenen Sonntag diskutieren unterschiedliche Vertreter jemenitischer Gruppen und Parteien in Berlin, wie man Verhandlungslösungen erzielen kann. Deutschland wirft seine Position in der Region und das Vertrauen, das es genießt, in die Waagschale, um zu Verhandlungslösungen zu kommen. Wenn Sie sich auf die Waffenlieferungen kaprizieren, dann ist es falsch, zu behaupten, dass dort mit deutschen Waffen getötet würde. Man muss sich
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mehr ganz allein regeln können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Juristen kennen das Konstrukt: Vertrag zulasten Dritter. – So ähnlich ist es hier. Wir beschließen ein Gesetz, das unmittelbar die Länderhaushalte und nur diese berührt. Wir sehen: Die Situation in den einzelnen Bundesländern ist völlig unterschiedlich. Die Not der Betreuungsvereine ist auch unterschiedlich stark ausgeprägt. In meinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein zum Beispiel läuft die Förderung
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wird Mieterstrom wirtschaftlicher. Ich glaube, dass der Mieterstrom damit dazu beitragen kann, dass auch im Solarbereich neue Potenziale entstehen und in den nächsten Jahren gerade in den Städten der Zubau weitergeht. Das ist etwas, das wir für die nächsten Jahre anstreben. Trotzdem gibt es bei allem Vor- und Nachteile; auch das möchte ich an dieser Stelle erwähnen. Wenn wir beispielsweise hier in Berlin, in Kreuzberg oder wo auch immer, mehr
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GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass sich die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen dazu entschieden haben, am Ende der Legislaturperiode nun doch noch ein Mieterstromgesetz einzubringen, das die Solarstromerzeugung unterstützen soll. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ehrlich gesagt, diese Initiative kommt reichlich spät. Bisher haben Sie in der Großen Koalition ja hauptsächlich darüber nachgedacht, wie Sie
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schöne und gute Nacht bei – wie war es vorher? bei Sonnenschein – Mondschein oder Kerzenschein. Ich weiß gar nicht, ob wir heute einen Mond sehen. Es ist auf jeden Fall ein gutes Gesetz, das wir einbringen. Ich bitte um Unterstützung. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsidentin Petra Pau: Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/12355
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, aber auch kleine Träger wurden durch diesen Gesetzgebungsprozess hoffnungslos verunsichert. Was Sie heute vorlegen, ist abzulehnen. Ich nenne Ihnen kurz drei Gründe, warum wir das insgesamt ablehnen werden: Erstens. Das Jugendwohnen, das Sie mit dem Gesetz auf ein Minimum herunterfahren wollen, bietet Minderjährigen und jungen Volljährigen die Möglichkeit, während ihrer Ausbildung preiswert zu wohnen. Wir haben bereits mehrfach über die Mietensituation in großen Städten geredet. Daher ist das
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Prozess auf einer fundierten empirischen Grundlage. Wir wollen wissen, welche Maßnahmen welche Auswirkungen haben und welche Auswirkungen es durch Änderung des KJHG und natürlich auch des BGB gibt. Ich komme gleich zu dem einen Beispiel, das auch Sie angeführt haben – das ist Ihnen wichtig, und das ist auch uns wichtig –, nämlich die Frage: Wie geht es weiter bei den Pflegekindern? Es gibt Änderungen, die tragbar sind. Zum Beispiel
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir diskutieren jetzt rund um Mitternacht über den kümmerlichen Rest eines eigentlich großen und auch wichtigen Reformvorhabens, eines Reformvorhabens – das finde ich eben ganz besonders bitter –, das wir alle im Grundsatz richtig finden. Im Koalitionsvertrag heißt es: Im Interesse von Kindern mit Behinderung und ihren Eltern sollen die Schnittstellen in den Leistungssystemen so überwunden werden, dass Leistungen möglichst aus einer Hand erfolgen können.
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