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Behinderung und ihren Eltern sollen die Schnittstellen in den Leistungssystemen so überwunden werden, dass Leistungen möglichst aus einer Hand erfolgen können. Das hätten auch wir unterschreiben können. Ein inklusives SGB VIII, ein einheitliches Leistungsrecht, das alle Kinder und Jugendlichen umfasst, unabhängig von einer Behinderung – diese Reform ist überfällig, und es ist bitter, dass dieses Vorhaben in den letzten Jahren so gegen die Wand gefahren wurde, dass der Gesetzentwurf Inklusion leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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. (Beifall bei der CDU/CSU) Christina Schwarzer (CDU/CSU): Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt kaum ein Thema, das so sehr von der Mitarbeit und der Expertise derer abhängt, die tagtäglich an der Basis arbeiten, wie die Kinder- und Jugendhilfe. Aus eigener Erfahrung aus der kirchlichen Jugendarbeit und aus dem Jugendhilfeausschuss in meiner Heimat Neukölln weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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den Auswirkungen der gesetzlichen Beschlüsse zur Kinder- und Jugendhilfe zu arbeiten haben. Mir ist es aus diesem Grund ein Herzensanliegen, noch einmal deutlich zu machen: Auch wir teilen die Kritik vieler Verbände an dem Verfahren, das in der letzten Zeit angewandt worden ist. Es gab viel Kritik; wir alle haben viele Briefe und E-Mails bekommen. Ich glaube, das bisherige Verfahren wird der Arbeit derer, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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zu unterstützen, die das eben nicht können – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Dabei geht es zunächst um Arbeit in der Familie. An erster Stelle muss unseres Erachtens stehen, Eltern zu befähigen. Dieses Prinzip, das sich aus unserem Grundgesetz ableitet, sollten wir im gesamten Prozess vor Augen haben. Jetzt noch ein paar Worte zu dem eigentlichen Entwurf; einiges ist ja schon gesagt worden. Wir werden den Entwurf in den nächsten Wochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2017 () [PBT/W18/00234]
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Beifall bei der SPD) zum Beispiel, indem wir die Möglichkeit schaffen, dass diejenigen mit Familie, die zwar gerne ein Eigenheim, eine Eigentumswohnung erwerben wollen, aber nicht so viel Geld zur Verfügung haben, das tun können – die Entscheidung für das Baukindergeld ist genau die richtige, um das zu ermöglichen; eine Entscheidung für die Zukunft unseres Landes und für die Familien in Deutschland –; (Beifall bei der SPD sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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AfD]: Wo denn? – Weitere Zurufe von der AfD: Wo denn?) Meine Damen und Herren, wir haben uns da viel vorgenommen, und wir werden das schaffen – mit dem Geld, das wir haben. Wir stehen in dieser Koalition zu der schwarzen Null. Wir werden die schwarze Null halten, weil wir sie auch in der letzten Legislaturperiode gehalten haben. Wir haben das geschafft, Herr Schneider, obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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die Idee eines europäischen Wirtschafts- oder Finanzministers, ja oder nein? Wenn ich weiß, wie sich im Bundesrat die sogenannten B-Länder, CDU-regiert, aufstellen, dann stelle ich fest, dass sie alle beschlossen haben, das nicht zu wollen. Hier sieht man doch schon: Mit dieser GroKo droht uns leider nicht – das wäre etwas Schönes – ein Aufbruch, sondern eine Bremse, auf die Deutschland in Europa drückt. Das ist alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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Deutschland diesen Vorgang beschweigt und in Ehrfurcht erstarrt. Politische Naivität versus Interessenspolitik. (Beifall bei der AfD) Frankreich hat soeben Deutschland mit der absoluten Höhe seiner Staatsschulden überholt: 2,147 Billionen Euro bei einem BIP, das um 1 Billion kleiner ist als das deutsche. Frankreich hat derzeit eine Staatsschuldenquote von fast exakt 100 Prozent des BIP; nach europäischem Recht sind 60 Prozent erlaubt. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, Italien, übertrifft mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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Seehofer, genauso. Ich will Ihnen an zwei oder drei Beispielen zeigen, vor welcher Herausforderung diese Bundesregierung steht. Niemandem in diesem Hause – vielleicht außer der AfD – ist damit gedient, wenn das Geld, das wir für Kommunalinvestitionen – für Kitaausbau, für Schulsanierung, für sozialen Wohnungsbau – zur Verfügung stellen, nicht da ankommt, wo es hingehört. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Das Land Berlin hat zwischen 2006 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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. Kein Wort zu der historisch schwierigen Lage der deutschen Lebensversicherungen! 90 Millionen Verträge sind sozusagen im Feuer, und die Menschen fragen sich: Was passiert da eigentlich? – Auch kein Wort zu dem Thema, das nun bei der Deutschen Bank erneut deutlich geworden ist: Wie kann es eigentlich sein, dass ein Institut Verluste macht und dass trotzdem Milliardenboni ausgezahlt werden? Was ist das denn für eine Politik des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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90/DIE GRÜNEN: So teuer hätten Sie es nicht machen müssen!) – Ja, aber manchmal hilft es, teuer zu helfen, wenn man damit möglicherweise den Tod vermeidet. Insofern ist es sehr klug, das so zu machen. Eine Sache stimmt; aber darum haben wir uns doch gemeinsam gekümmert: Die IKB hatte deshalb ein Problem, weil sie im Ausland Dinge getan hat, die in Deutschland gar nicht erlaubt gewesen wären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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die Menschen in Deutschland bräuchten, wäre eine Entlastung. 54,5 Prozent der Einkünfte entfallen auf Steuern und Abgaben. Herr Binding, die werden schon noch in Deutschland erwirkt und eingenommen. Erklären Sie einmal einem Kind, das einen Apfel pflückt: Von dem Apfel darfst du nur die Hälfte essen; den Rest müssen wir umverteilen. – Das Kind weint dann und sagt: Mutti, das ist unfair. – Ich sage Ihnen: Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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viel“, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich: Deutschlands größtes Problem ist Ihre grenzenlose Naivität. (Beifall bei der AfD) Diese Naivität zeigt sich auch im Bereich des Euro, diesem ideologischen Projekt, für das es bereits deutliche Synonyme gibt: EFSF, ESM, EWF, TARGET2. Das alles sind Abkürzungen dafür, dass Deutschland faktisch zu zahlen hat oder für Schulden bürgt und Geld nicht wiederbekommt. Deutschland haftet für fast 400
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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sein muss? Dazu habe ich nichts gehört. Es wird im Zweifel auch nichts kommen, weil Sie an der Stelle lieber Staatsvermögen haben wollen. (Beifall bei der FDP) Herr Minister, das Problem, das wir in Bezug auf den Haushalt haben, ist, dass es ein atypischer Bereich der Politik ist. Ich bitte Sie: Schauen Sie einmal auf die Regierungsbank zu Ihren vermeintlichen Freunden; ich denke jetzt nicht ans Abendmahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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diejenigen, die in den nächsten Jahren regelmäßig an Ihren Beinkleidern zupfen werden und mehr Geld haben wollen. Es wird Ihre Aufgabe sein – atypisch für einen Politiker –, nicht immer zu sagen: „Ja, das bekommst du“, sondern zu sagen: Nein, das können wir uns nicht leisten. Nein, das wäre unverantwortlich gegenüber der Zukunft. Nein, das wäre unverantwortlich gegenüber den Enkeln von Herrn Rehberg. Nein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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Unternehmen betreffend, die sich auf dem Gipfel ihres Erfolges ausgeruht haben und die die Gefahren, die um die nächste Ecke kamen, nicht gesehen oder geringgeschätzt haben. Es gibt die Anekdote über ein großes Musikunternehmen, das die höchste Zahl an verkauften Musik-CDs in seiner Geschichte bei einem Sektempfang mit Häppchen gefeiert hat, aber nicht bemerkt hat, dass bereits Patente angemeldet waren, die den Musikmarkt völlig verändern und völlig neu aufstellen sollten. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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den die Sozialpartner hart ringen. Aber wir verdanken den einzigartigen Erfolg von 70 Jahren deutscher Nachkriegspolitik im Hinblick auf Wohlstand und Wachstum vor allen Dingen auch der sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft ist ein deutsches Erfolgsmodell, das wir in der Mitte Europas gemeinsam mit anderen Ländern entwickelt haben. Diese soziale Marktwirtschaft besteht aus mehreren Elementen, die man gleichermaßen ernst nehmen muss. Zunächst einmal geht es um den Markt. Ich sehe kein anderes Modell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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der Mitte Europas gemeinsam mit anderen Ländern entwickelt haben. Diese soziale Marktwirtschaft besteht aus mehreren Elementen, die man gleichermaßen ernst nehmen muss. Zunächst einmal geht es um den Markt. Ich sehe kein anderes Modell, das so sorgfältig und so zuverlässig funktioniert und sicherstellt, dass diejenigen zum Zuge kommen, die mit den geringsten Kosten die besten Produkte produzieren. Kein anderes Modell war so erfolgreich. (Beifall bei der CDU/CSU sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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leistungsfähig sind als andere, die Möglichkeit haben müssen, an den Früchten dieser Marktwirtschaft teilzuhaben. Wenn es darum geht, dass wir als Koalition, sehr geehrter Herr Kollege Scholz, mit dem Geld des Bundesfinanzministers, das aus Steuereinnahmen entsteht, das Kindergeld erhöhen, mehr Wohnungen schaffen und dafür sorgen, dass junge Menschen eine gute Bildung haben, dann ist das, meine Damen und Herren von der AfD, keine Umverteilung, sondern die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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Erhard nicht wirklich verstanden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, zur Marktwirtschaft gehören auch Zuversicht und Stolz auf das, was man erreicht hat, sowie die Bereitschaft, sich vor diejenigen zu stellen, die dies erreicht haben und jeden Tag erarbeiten. Deshalb glaube ich, wir müssen den Menschen auch sagen: Wenn ihr euch betätigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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gibt mit einer umfassenden Modernisierungs- und Investitionsoffensive darauf Antworten und stellt die richtigen Weichen für den digitalen Wandel. (Beifall bei der SPD) Er liefert die Grundlagen für die weitere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf inklusives Wachstum, das zunehmend zur Richtschnur in der Wirtschaftspolitik wird. Damit die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen weiter an Fahrt aufnehmen können, muss die deutsche Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren neue Chancen für die Bevölkerung eröffnen und eine faire Teilhabe am erarbeiteten Wohlstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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Amerikaner freundlich gestimmt sind. Was ist das denn? (Beifall bei der LINKEN) Herr Altmaier, es wäre sinnvoller gewesen, wenn Sie sich die Zahlen genauer angeschaut hätten, anstatt unser Parteiprogramm zu lesen, das Sie sowieso nicht verstehen. China und Russland haben 2016 zusammen 300 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben. Die NATO hat im selben Zeitraum 900 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben. Das ist also dreimal so viel. Und Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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chemischen Industrie vorhergesagt. Nichts von alledem ist passiert. Wir haben heute einen Siegeszug der erneuerbaren Energien und eine dezentrale Energieversorgung. Ein Auto ohne Katalysator ist nicht einmal denkbar. Der VCI spricht vom besten Jahr, das er je hatte. Wir wollen von Ihnen keine Trägheit, sondern wir wollen Mut, Kraft und Engagement von Ihnen haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu den Herausforderungen der Zukunft gehört auch die Gewinnung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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. Sie versuchen zumindest, mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zu holen. Sie tun auch etwas für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das schauen wir uns alles ganz genau an. Aber solange Sie ein Einwanderungsgesetz wollen, das nicht ermöglicht, dass Menschen hierherkommen und hier vor Ort nach einem Job suchen, solange Sie davon ausgehen, dass die Unternehmen in der Lage sind, in Vietnam oder in Ghana Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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eine Charta der sozialen Marktwirtschaft angeboten. Da machen wir mit. Beweisen Sie uns eines: Beweisen Sie uns, dass Zukunftsvergessenheit Sache der AfD bleibt! Kämpfen wir gemeinsam für Nachhaltigkeit, Innovation und ein Morgen, das wir unseren Kindern gern hinterlassen! In diesem Sinne bieten wir Ihnen unsere konstruktive Auseinandersetzung an und freuen uns auf die Einladungen ins Wirtschaftsministerium. (Michael Theurer [FDP]: Aber nur zu Naturkost!) Herzlichen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]