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ins einzelne geht. Allein im Regierungsbezirk Oberpfalz, einer Region, die Grenzgebiet ist, einem Gebiet, das zu den schwierigsten Strukturgebieten überhaupt in der Bundesrepublik gehört, würde das einen Ausfall von nahezu 1 Million DM bedeuten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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gemacht worden ist, aufstellt, der tut das wider besseres Wissen, und ich fordere Sie auf, das hier zu beweisen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, ich hätte das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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Fehlleistungen dieser Regierung abzulenken und uns über ihre Unterlassungen hinwegzutäuschen; ein Verfahren, meine Damen und Herren, das durch nichts gerechtfertigt ist. Deshalb bitte ich, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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billigsten Sorte, ich bin versucht zu sagen: ein Madigmachen, wenn ich ein Wort gebrauchen darf, das in die Terminologie dieses Hohen Hauses neu eingeführt worden ist. Wir werden wahrscheinlich noch ähnliche Wörter zu hören bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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die einzelnen Etappen sowie die Zeitpunkte ihrer Verwirklichung nicht definiert sind." Meine Damen und Herren, uns das als einen Stufenplan verkaufen zu wollen, ist, gelinde gesagt, eine Zumutung. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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. Die politische Union ist keine Heilsarmee; sie ist ein Organismus für praktische Politik des einen Europa, das wir verwirklichen wollen. Für ein geschlossenes europäisches Verhalten reicht eben die bloße intergouvernementale Zusammenarbeit nicht aus. Auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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Vergleich mit dein Erreichten anlangt, so nennen Sie mir doch ein einziges wesentliches Ergebnis der bisherigen Integration, das nicht mit unendlicher Mühe erkämpft worden ist! (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Sehr gut!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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alten Minen geräumt. Und daß dem ersten Schritt der zweite, dem zweiten der dritte folgen wird, das darf nicht nur ein Wunsch oder eine Hoffnung sein. Es muß eine Gewißheit sein. Noch einmal: dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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sich in ihrem Bestreben nach Hegemonie über Europa nicht bestärkt fühlen, wenn das politische Entscheidungszentrum in Westeuropa, das ihnen ein Dorn im AUge ist, nicht zustande kommt? Es ist doch niemandem entgangen, mit welcher Befriedigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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in Zukunft nicht aufgegeben oder eingeschränkt werden. Was der Herr Bundeskanzler gestern hier gesagt hat, erlaubt, das so zu verstehen, daß in den Ostverhandlungen keinerlei Opfer aus der Substanz der europäischen Einigungspolitik gebracht werden. Drittens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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auf die laufenden Gespräche zwischen Bonn und Moskau verwiesen haben; außerdem müßte man auf Großbritannien Rücksicht nehmen, das sich in der Frage einer politischen Zusammenarbeit sehr zurückhaltend zeige. Politische Kreise in Brüssel verweisen darauf, daß bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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andere aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren von der Opposition, im Zusammenhang mit dem Thema, das wir hier erörtern, und für die Zukunft Europas im Hinblick auf damalige Äußerungen endgültig und unwiderruflich umgelernt hätten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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Hallstein —, sitzen diese zehn Staaten praktisch heute schon alle im gleichen Boot. Mit Ausnahme Irlands, das zwar nicht bündnisgebunden ist, aber auch nicht neutral, gehört von den vier Kandidaten, die den 'Beitritt
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aufgewiesen haben. Wir können uns aber diesem Ziel nicht nähern, wenn wir immer nur das Ideal, das uns vor Augen schwebt, mit der unzulänglichen Wirklichkeit konfrontieren, wie sie heute besteht, sondern wenn wir Schritt
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und daß gleichzeitig die Erweiterung in Gang gebracht wird, die das Europa dann doch eigentlich erst schafft, das mit „einem Mund" und mit „einer Stimme" sprechen soll, damit es in der Welt gehört
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Kärrnerarbeit wirklich, wie die ökonomische Basis dieser europäischen Gemeinschaft in einem stürmischen Tempo wächst, einem Tempo, das uns mit Sorge bedenken läßt, ob dem Zusammenwachsen der wirtschaftlichen Kräfte auch die soziale, soziologische und die politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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Außenpolitik bringen wird. Sie haben, Herr Furler, zwar die „Verteidigungspolitik" ausgeklammert — sicher, das sagt der Vertrag —; aber jeder, der in dieser Arbeit steht, weiß doch, daß, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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ist nicht ein Prinzip völkerrechtlicher Organisationen, sondern dies ist ein Prinzip föderativer Natur, ein föderatives Prinzip, das wir als solches bejahen, das aber selbstverständlich nur vertretbar ist, wenn die ganze Entwicklung eine föderative ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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gebunden. Dieser Teil beträgt etwa 96 % des Gesamtvolumens der Gemeinschaftsausgaben. Das Recht des Europäischen Parlaments, das wir in seiner grundsätzlichen Bedeutung nicht verkennen, muß daher auf seinen rechten Maßstab und auf seine rechte Bedeutung zurückgeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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dem Gestrüpp von Agrarordnungen, von denen wir nicht mehr herunterkommen und wo jede Nation ihr Interesse hat, das nun weiter durchzuhalten; weder wir sind bereit nachzugeben, noch sind die Italiener bereit nachzugeben, noch sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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auf ihr bestanden, notfalls die Finanzregelungen einfach nicht zu akzeptieren und das Junktim zwischen Wein und Tabak, das mir sicherlich nicht gepaßt hat, was ich in aller Form und deutlich gesagt habe, auch scheitern zu lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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Aufeinanderfolge von währungs- und wirtschaftspolitischen Elementen bei der Schaffung einer Wirtschaftsunion. Wie es mit dem Zeitablauf wird, das werden nicht zuletzt auch die Umstände bestimmen, (Sehr wahr! bei der SPD) wie das auch schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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schon Souveränitäten aufgeben, diese Souveränitäten in einer demokratischen Struktur in Europa hinüberwachsen müssen in ein europäisches Parlament, das auch vollen demokratischen und vollen parlamentarischen Einfluß haben muß. Aber es ist noch nicht so weit. Immerhin sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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europäische Sicherheit einmal haben werden, dann wird die EWG in ihrem Integrationsgrad das Element sein müssen, über das man beim Zustandekommen einer europäischen Friedensordnung reden wird. Das wollte ich hier noch einmal sagen. Es gibt also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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wollte ich hier noch einmal sagen. Es gibt also hier keine Alternative, sondern wir sind gezwungen, das bei allem, was wir tun, zu berücksichtigen. Aber wir tun es nicht aus Zwang, sondern weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]