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Wir brauchen vielleicht schwungvolle Beiträge, aber ich glaube, wir brauchen nicht unbedingt besseres Politikmarketing. Ich sehe, Herr Minister, Ihre Aufgabe nicht darin, sich um jedem Standort, wo die Digitalisierung nicht funktioniert, das Glasfasernetz nicht funktioniert, zu kümmern. Ich glaube, das ist nicht Ihre Aufgabe. Sie können das vielleicht mit dem Flugtaxi von Frau Bär machen; ich halte das aber nicht für zielführend. Fahren Sie lieber!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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Innovationsprogramm, beim BMWi zu bündeln, um insgesamt viel bessere Möglichkeiten zu haben, gezielte Wirtschaftsförderung zu betreiben, als es bisher der Fall gewesen ist. Ich denke, wir haben im Koalitionsvertrag ein Vorhaben definiert, das es uns möglich machen wird, noch viel besser als bisher Wirtschaft vor Ort zu unterstützen und zu fördern. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, anfügen möchte ich auch noch, dass wir im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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wird klar, dass wir nach wie vor größtes Augenmerk auf den Tourismus richten und unsere Möglichkeiten nutzen müssen, um unseren Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Standorten auszubauen. Ich will an dieser Stelle zumindest kurz ein Projekt nennen, das wir schon in der letzten Legislatur auf dem Zettel hatten, aber bei dem uns leider angesichts der Zuarbeit des Verkehrsministers kein großer Wurf gelungen ist, nämlich ein integriertes Wassertourismuskonzept auf die Beine zu stellen. Vizepräsidentin Claudia Roth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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eben einer Gesellschaft, werden wir in Zeiten rasanter Umbrüche unser Land zusammenhalten können. Deshalb, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich diese Regierung ehrgeizige Ziele gesetzt. Das zentrale Ziel, das wir uns in dieser Legislaturperiode auf die Fahnen geschrieben haben, ist, dass wir nach der guten Entwicklung, die wir am Arbeitsmarkt miteinander erreicht haben, tatsächlich für Vollbeschäftigung in Deutschland sorgen. Wenn ich von Vollbeschäftigung rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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. Die Rentnerinnen und Rentner von heute und diejenigen, die rentennah sind, sind keine Empfänger von Mildtätigkeiten des Staates, sondern Männer und Frauen, die hart gearbeitet haben. Die Rente ist ein soziales Recht, das Menschen sich erworben haben, und dabei muss es auch bleiben. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Um gleichzeitig dafür zu sorgen, dass wir die mittlere und die jüngere Generation bei den Beiträgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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Volkes zu opfern. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Was ich bei Ihrer Planung, Herr Minister Heil, grundsätzlich vermisse, ist ein durchgängiges Konzept, das die Interessen der Arbeitslosen, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Rentner und Pensionäre gleichermaßen berücksichtigt und sie in diesem Land wirklich gut und gerne leben lässt. Was ich stattdessen sehe, ist ein Stückwerk sinnloser und teilweise an Realitätsverweigerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Zugleich wollen wir Flexibilität. Deswegen sehen wir bestimmte Vorschriften nur für Betriebe mit mehr als 75 Beschäftigten vor. Ein Rückkehranspruch in Vollzeit – das ist ein anderes Thema, das der Minister bereits angesprochen hat – soll nur für Betriebe mit mehr als 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten. Das sind gute Kompromisse zwischen unterschiedlichen Zielsetzungen. Wir haben über diese Kompromisse auch in den Koalitionsverhandlungen hart, aber immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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sich. Wir wollen keine Förderstrategie, die neue 1-Euro-Jobs schafft, sondern wir wollen Handwerksbetriebe befähigen und ermutigen, Langzeitarbeitslose einzustellen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die nächste Zukunftsfrage ist das Thema Hartz IV, das die Kollegin Kipping schon angesprochen hat. Was ist eigentlich von dem Teil unseres Systems der sozialen Sicherung zu halten, das ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherstellen soll, von den Betroffenen aber vielfach als mangelhaft und von den Beschäftigten als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die nächste Zukunftsfrage ist das Thema Hartz IV, das die Kollegin Kipping schon angesprochen hat. Was ist eigentlich von dem Teil unseres Systems der sozialen Sicherung zu halten, das ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherstellen soll, von den Betroffenen aber vielfach als mangelhaft und von den Beschäftigten als Bedrohung empfunden wird? Da müssen wir uns nichts vormachen. Ich will die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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Arbeitsmarkt zu erhalten. „Zielgerichtet“ heißt deshalb, dieser Gruppe von Langzeitarbeitslosen die Chance zu geben, doch wieder in Arbeit zu kommen. Darauf zielt unser gemeinsames Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ab, das wir in Gang setzen wollen. Dabei wollen wir die Leute nicht durch ein neues Hilfesystem drehen, sondern vorrangig Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt für diese Personen fördern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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Zukunftsprojekt der Großen Koalition? (Dr. Christian Jung [FDP]: Dann erzählen Sie mal!) Ich finde, im Bereich Arbeit und Soziales ist das klar benannt, obwohl der Herr Kollege Kurth meinte, das mit etwas kritischen Worten kommentieren zu müssen. Ich finde, das Vorhaben, eine nationale Weiterbildungsstrategie in Gang zu setzen, bei der der Staat und die Sozialpartner zusammenarbeiten, mit der wir jeder Arbeitnehmerin, jedem Arbeitnehmer in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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hat. Gibt es auf den schönen Dorffesten, auf die auch wir Abgeordnete gerne gehen, eigentlich eine Behindertentoilette? Meistens nicht. Um nur einmal ein Thema zu nennen: Wäre es nicht ein schönes Förderprogramm, das wir miteinander initiieren könnten, für jeden Landkreis in Deutschland eine solche mobile Behindertentoilette anzuschaffen, die auf Dorffesten steht? Schon wäre wieder ein Stück Barrierefreiheit – nicht durch gesetzliche Anordnung, sondern durch Förderprogramme, durch uns –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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: Wir müssen den 13 Millionen Dieselfahrern in diesem Land die rechtliche und finanzielle Sicherheit geben. Das machen wir besser als mit Plaketten und Verboten. Letztere wollen wir nicht. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, das mit anderen Maßnahmen zu erreichen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Es geht jetzt darum, mit Kompetenz und Tempo das Vertrauen der Bevölkerung mit konkreten Maßnahmen zurückzugewinnen. Wir sind das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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zu erreichen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Es geht jetzt darum, mit Kompetenz und Tempo das Vertrauen der Bevölkerung mit konkreten Maßnahmen zurückzugewinnen. Wir sind das Ministerium, das vor allem für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land sorgt. Unserem Ministerium stehen 46,1 Prozent der Investitionen des Bundes zur Verfügung. Das BMVI ist das Investitionsministerium. Wir wollen die Dynamik, die wir im Koalitionsvertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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Grundbedürfnis nach Mobilität in unserem Ministerium abzubilden – mit besserer Mobilität, mit effizienterer Infrastruktur, mit saubererer Luft, barrierefrei, bezahlbar. Dafür starten wir eine Zukunftsoffensive mit den Punkten Investitionen, Innovationen und Modernisierung, und das auf Rekordniveau. Ich danke meinem Vorgänger Alexander Dobrindt für diesen Investitionshochlauf. Er hat die Grundlagen dafür geschaffen. (Beifall bei der CDU/CSU – Sören Bartol [SPD]: Das war das Schlüsselwort für Alexander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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ihn nicht!) Ich hoffe, dass Sie dazu bereit sind, in diesen Dialog einzusteigen; denn dann kommt etwas Gutes heraus, nämlich Mobilität für unsere Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und ein digitales Umfeld, das die Nutzung aller Chancen, die wir für die Zukunft brauchen, ermöglicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Minister Scheuer. –
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mal gucken! Sie haben sehr viel über das Thema Diesel gesprochen. Das ist ein wichtiges Thema, zu dem sich mein Kollege Dirk Spaniel auch noch auslassen wird. Ich selber möchte über ein Thema sprechen, das Sie nur sehr kurz angerissen haben, nämlich über unsere Infrastruktur, die ja schon seit Jahren immer mehr brachliegt. Sie lassen es beim Erhalt schleifen, Neubauten kommen nicht aus dem Knick, und Fehlplanungen reihen sich auf
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als ich ganz laut „Weiter so“ gehört habe. Dazu möchte ich sagen: Bitte, bitte, bitte nicht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ein Thema, das ganz wenig zur Sprache kam, ist die digitale Infrastruktur; darum geht es ja auch. Die Digitalisierung kann für mehr Wohlstand und für mehr Wachstum in Deutschland sorgen. Voraussetzung ist aber eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur in unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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verbessern. Wir haben einiges von Ihrem Koalitionspartner gehört; aber, Kollege Bartol, Sie sind leider nicht der Minister. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich fange mal mit dem Thema an, das uns permanent beschäftigt, während die Bundesregierung versucht, es auszusitzen: dem Abgasbetrug der Autoindustrie bei den Stickoxiden. Michael Bauchmüller hat in der „Süddeutschen Zeitung“ für das Nichthandeln der Regierung sehr treffende Worte gefunden: Die
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ländlichen Raum zu fokussieren. Wir haben hier eine Open-Access-Verpflichtung verabredet. Das ist, glaube ich, richtig, damit man nicht an einen Anbieter gebunden ist. Den Rechtsanspruch haben Sie benannt. Das letzte Thema, das uns dieser Tage ja sehr beschäftigt, ist die Frequenzauktion der fünften Mobilfunkgeneration. Hier ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir schnell vorwärtskommen. Wir haben immer gesagt: Wir wollen das erste Land in Europa sein
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Zeit, die Studien und die Grenzwerte zu hinterfragen. Sie hätten auch die Abgasnormen der Fahrzeuge auf US-Niveau ändern können. Nichts haben Sie getan. Stattdessen setzen Sie Hunderte Millionen Euro Steuergeld für ein Sofortprogramm ein, das man als heiße Luft bezeichnen kann. (Beifall bei der AfD) Taxen, Pflegedienste, Paketdienste und Busse sollen elektrifiziert werden. Kennen Sie eigentlich die Studien des Landesumweltamts Baden-Württemberg, welche die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bewerten?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Frau Ministerin Giffey, wo war denn in Ihrer Rede die glasklare Absage an das überholte Frauenbild – die habe ich wirklich vermisst –, das der Gesundheitsminister am Wochenende gezeichnet hat? Mit der Geringschätzung, die da Frauen gegenüber zum Ausdruck gekommen ist, muss endlich Schluss sein. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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des Sexualstrafrechts eine gute Grundlage geschaffen. Es gilt nun der Grundsatz: Nein heißt Nein! Demnach macht sich ein Täter strafbar, sobald er sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Auch das Prostituiertenschutzgesetz, das wir verabschiedet haben und an dem ich als Berichterstatterin mitgearbeitet habe, ist ein Schutzgesetz. Mit ihm haben wir die Selbstbestimmungsrechte der in diesem gefährlichen Milieu täglich arbeitenden Frauen gestärkt und ihnen eine gute rechtliche Grundlage an die Hand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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stecken, allerdings nicht mehr in einer wirtschaftlichen Krise – in diesem Bereich läuft es prima –, sondern in einer gesellschaftlichen. So weit würde ich nicht gehen, aber ich würde schon sagen: Das Band, das unsere Gesellschaft zusammenhält, ist an der einen oder anderen Stelle etwas ausgeleiert. Das zeigt auch das Wahlergebnis vom September. Das Ressort „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ hat eine besondere Verantwortung; denn zentral
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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90/DIE GRÜNEN) Das bürgerschaftliche Engagement verdient nicht nur Anerkennung und Wertschätzung, es muss auch gefördert und gestärkt werden. Ein wichtiger Beitrag der Politik wird sein, bestehende Regelungen zu entbürokratisieren. In fast jedem Gespräch, das ich mit Ehrenamtlichen führe, ist die zunehmende Bürokratie ein Hauptkritikpunkt. Ich selbst war jahrelang im Vorstand eines kleinen Sportvereins tätig, und ich weiß, wovon ich spreche. Viele Vereine, vor allem die ehrenamtlich Tätigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]