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und beim generationengerechten Wirtschaften. (Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) Die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, müssen also Hand in Hand mit den engagierten Bürgern gestaltet werden. Das Band, das unsere Gesellschaft zusammenhält, können wir nur so wieder straffer ziehen, und nur so können wir den Zusammenhalt in unserem Land wieder stärken. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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Zusammenarbeit an; denn Bildung und Forschung haben für diese Koalition Priorität. Das zeigt allein schon der Etat, der mit 17,6 Milliarden Euro der viertgrößte der Bundesregierung ist. Lassen Sie uns damit ein Versprechen verwirklichen, das wir den Menschen gegeben haben: neue Chancen durch moderne Bildung, lebenslanges Lernen und exzellente, offene Forschung und Wissenschaft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Dr.
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. Es ist ja nicht so, dass in jeder deutschen Schule ausschließlich mit der Kreide über die Tafel gekratzt wird. Aber es ist eben auch noch nicht so, dass in jedem Klassenzimmer ein Smartboard hängt, das noch dazu von einer Fachkraft bedient wird, die fit im Umgang damit ist. Es gibt Schulen, die schon ganz viel entwickeln und umsetzen und in denen hochmotivierte und gut qualifizierte Lehrkräfte das vorhandene Equipment nutzen. (
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DigitalPakts hinter sich, lassen Sie den Worten von Frau Wanka endlich Taten folgen, und setzen Sie gemeinsam mit uns den Koalitionsvertrag zügig um. (Beifall bei der SPD) Ich bin ein eher ungeduldiger Mensch, das scheint mir an dieser Stelle aber genau richtig zu sein. Wir von der SPD-Fraktion werden nicht lockerlassen. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen, das mir
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das scheint mir an dieser Stelle aber genau richtig zu sein. Wir von der SPD-Fraktion werden nicht lockerlassen. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen, das mir besonders am Herzen liegt: die Ganztagsschulen. Ich weiß aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis, wie wichtig das Thema Ganztagsbetreuung ist, vor allem im Bereich der Grundschulen. Das ist übrigens nicht nur meine Wahrnehmung. Laut
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. Es stellt sich die Frage, ob sich der Bund beim Ausbau von Ganztagsschulen im Sekundarbereich aus der Verantwortung stehlen oder nur Kosten sparen will, indem er sich auf den Primarbereich beschränkt. Das ehemalige Ganztagsschulprogramm, das bis 2009 galt, umfasste damals 4 Milliarden Euro. Im jetzigen Koalitionsvertrag will man mit der Hälfte auskommen und das bei einem deutlich gestiegenen Bedarf. Das wird nicht funktionieren. (Beifall bei der LINKEN) Die Linke
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. (Beifall bei der CDU/CSU) Seien Sie alle sich einfach darüber im Klaren: Wenn wir über Bildung sprechen, dann sprechen wir darüber, dass jeder für sich ein Stück Verantwortung hat; denn das, was wir sind und was wir werden wollen, haben wir ein Stück weit selbst zu verantworten. Aber wir sind hier, um über Bildung zu sprechen. Frau Ministerin, ich freue mich, dass wir gemeinsam
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– denn da ist das meiste an Erkenntnissen schon vorhanden –, sondern mehr Energieforschung, mehr Ressourcenforschung, mehr Materialforschung. Da sind wir auf einem guten Weg, und der Anspruch an uns alle muss sein, das auch tatsächlich umzusetzen. Da können wir alle besser und schneller werden. (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen die Meinungsdiktatur errichten, Herr Röspel!) – „Meinungsdiktatur“ ist
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? Keine Information. Wie viele irakische Soldaten sollen bis wann fertig ausgebildet sein? Keine Information. Welche weiteren Fähigkeiten werden durch Partnerländer ausgebildet? Wie greifen die Bemühungen ineinander? Keine Information. Das Mandat, über das der Bundestag heute abstimmen soll, geht nur bis zum 31. Oktober. In sieben Monaten also treffen wir uns hier wieder zur Verlängerung, es sei denn, es tritt eine wesentliche Lageänderung ein, wie zum Beispiel ein
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Hitschler [SPD]: Fahren Sie wieder hin!) Der Generalinspekteur sagte auf die Frage, warum das Mandat nur auf sieben Monate angelegt ist, dass er dann die Lage neu beurteilen müsse. Nun, das muss er immer. Jeden Morgen nach dem Aufstehen muss er die Lage neu beurteilen. Nein, meine Damen und Herren, es würde der Regierung auch in diesem Punkt gut zu Gesicht stehen, das Parlament über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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Nun, das muss er immer. Jeden Morgen nach dem Aufstehen muss er die Lage neu beurteilen. Nein, meine Damen und Herren, es würde der Regierung auch in diesem Punkt gut zu Gesicht stehen, das Parlament über die politischen Risiken des 16. deutschen Auslandseinsatzes aufzuklären. (Beifall bei der AfD) Kommen wir jetzt zum zweiten Einsatzgebiet dieses neuen Mandats: zu Syrien. Mit Schaum vor dem Mund haben Sie sich auf meine
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bei der AfD – Thomas Hitschler [SPD]: Nicht mit dem Großmufti! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hätten auch viele Fragen!) Dass wir hier über ein Regime sprechen, das unsere Erwartungen an Demokratie und Menschenrechte nicht erfüllt, ist ja völlig richtig. Aber es gibt kein anderes. Wenn die Bundesregierung nur noch mit den Anständigen sprechen will, kann Herr Maas (Armin-Paulus Hampel [AfD]
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. Der Unterschied liegt darin, dass wir es hier mit einem Machthaber zu tun haben, der sein eigenes Volk unter anderem mit Giftgas, Fassbomben und Gewehren bekämpft, und dass wir hier ein Barbarentum erleben, das es in der Neuzeit noch nicht gegeben hat. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist der Machthaber, mit dem Sie reden müssen, wenn Sie stabilisieren wollen!) Das sollte man als deutscher Volksvertreter
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Mandat eben auch eine Beschreibung. Das sage ich als Teil einer Minderheit meiner Fraktion, der nachher dem Afghanistan-Einsatz zustimmen wird. Wenn man so ein Mandat vorlegt, brauchen wir Beschreibungen: Was ist das Ziel, das wir erreichen wollen? Was sind die Zwischenschritte? Wonach evaluieren wir einen solchen Einsatz? Und: Was sind die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit die Bundesregierung zum Deutschen Bundestag sagen kann: „Okay,
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der Post-IS-Zeit stellen und braucht dafür internationale Unterstützung. Diese Unterstützung kann und wird Deutschland dem Irak nicht vorenthalten; denn Deutschland hat ein Interesse an einem stabilen und geeinten Irak. Ein weiteres Land im Nahen Osten, das vollständig im Chaos versinkt, kann sich die Weltgemeinschaft und können wir uns in Europa nicht leisten. (Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]) Den Grünen möchte ich an dieser Stelle sagen: Sie
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für die Ideologie. Am Beispiel Kirkuk kann man sehr gut sehen, was die Transformation von einem territorial verankerten Terrorregime hin zu einer terroristischen Untergrundorganisation bedeutet. Nach dem Abzug der Peschmerga ist dort ein Sicherheitsvakuum entstanden, das die zentralstaatlichen irakischen Sicherheitskräfte nicht haben schließen können. Man kann dort sehr genau sehen, was passiert, wenn der IS wieder an Stärke gewinnt. In Kirkuk ist der IS eben nicht besiegt, sondern weiterhin ein großes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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, wenn der IS wieder an Stärke gewinnt. In Kirkuk ist der IS eben nicht besiegt, sondern weiterhin ein großes Sicherheitsrisiko. Vor diesem Hintergrund ist mir schleierhaft, dass man sich hier hinstellt und sagt, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Natürlich hat die Bekämpfung des IS etwas mit der Stabilisierung des Irak zu tun. Das ist doch ganz offenkundig. Deshalb ist es richtig, dass wir uns hier engagieren
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. Deshalb ist es richtig, dass wir uns hier engagieren und einsetzen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD]) Wir tun dies mit einem Bundeswehrmandat, über das wir gleich zu entscheiden haben. Wir tun dies vor allen Dingen eingebettet in einen gesamthaften Ansatz, der die zivilen Möglichkeiten genauso wie die Möglichkeiten des Capacity Building in den Blick nimmt. Wir beteiligen uns beispielsweise auch an
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durch eigene Kräfte erfordert. Aber ich kann sehr gut die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion verstehen, die diesem Einsatz nicht zustimmen werden. Wir teilen ihre sehr berechtigten Fragen und das große Misstrauen, das sie gegenüber der Bundesregierung und ihrem bisherigen Vorgehen haben, weil es auch unsere Fragen und auch unser Misstrauen sind. Das Misstrauen und die Fragen beziehen sich auf viele Bereiche. Ich will mich auf drei beschränken. Ist
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als man sich gewünscht hat. Die afghanischen Sicherheitskräfte haben einen unglaublichen Blutzoll geleistet; dennoch stehen sie weiterhin. Dieser Tage gab es eine Friedenskonferenz mit einem sehr konkreten Friedensangebot des afghanischen Präsidenten an die Taliban, auf das die Antwort noch weitgehend aussteht. Ich glaube, dass dieses Friedensangebot unser aller Aufmerksamkeit und Unterstützung dringend braucht. Ich möchte mit Dankesworten an die Soldatinnen und Soldaten schließen, die unter widrigsten Umständen ihren Dienst leisten, an
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und Vertrieb von Safran gegen eine Männerwelt durch, bietet Literatur-, Englisch- und Fotokurse, Schönheitssalons, führt Computerausbildung durch. Das wäre ohne unseren Einsatz undenkbar. Ein weiteres Beispiel ist das Frauenmagazin „Gellarah“, das über die gesellschaftlichen Veränderungen im Lande schreibt und genau dort hingeht, wo es kein Radio, TV oder Internet gibt. Auch das ist Afghanistan. Das ist das Afghanistan, für das wir jedoch Geduld brauchen – strategische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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Frauenmagazin „Gellarah“, das über die gesellschaftlichen Veränderungen im Lande schreibt und genau dort hingeht, wo es kein Radio, TV oder Internet gibt. Auch das ist Afghanistan. Das ist das Afghanistan, für das wir jedoch Geduld brauchen – strategische Geduld – und gleichzeitig Haltung. Diese zwei Beispiele allein rechtfertigen es schon, unser Engagement in Afghanistan fortzusetzen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Was alles in Afghanistan schiefläuft, haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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. Es sollte auch in unserem Interesse sein, zu einer guten Zusammenarbeit zu kommen. Aber genug zu Ihrem Entschließungsantrag; ich glaube, ich habe genug Redezeit darauf verwandt. Ich komme zurück zu dem Mandat, das wir eigentlich beschließen wollen. Stimmen wir dem Mandat zu! Stimmen wir für mehr Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum! Stimmen wir für sichere Handelsrouten, damit wir nicht in alte Zeiten zurückfallen, in denen Chaos und Piraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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Seeverkehrs über das Mittelmeer abgewickelt wird. Die Sicherheit Europas profitiert davon, und die politische Lage des Nahen Ostens und Afrikas machen eine umfassende Seeraumüberwachung zu einem Gebot. Die Herstellung von Sicherheit ist ein wichtiges Gemeinschaftsgut, das ein Staat seinen Bürgern bereitstellen muss. Im Angesicht globaler Bedrohungen sind daher Missionen im Rahmen der NATO und auch auf europäischer Ebene unerlässlich. Die Vernetzung dieser verschiedenen Arten von Einsätzen – Sea Guardian als NATO-Einsatz, Sophia als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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betreten werden müssen, kann es natürlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen. Um den Soldaten in diesen Situationen rechtliche Handlungssicherheit zu geben, stimmen wir heute über dieses Mandat ab. Sea Guardian ist ein sehr intelligentes Mandat, das uns ermöglicht, unsere begrenzten und angespannten Ressourcen effizient und effektiv einzusetzen. Wir stehen dabei an der Seite unserer Freunde und Bündnispartner. Deswegen ist es meiner Ansicht nach unsere höchste Pflicht, gerade dieses Mandat zu verlängern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]