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– Sind die Urnen besetzt? – Das ist der Fal l. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied des Hauses im Raum, das noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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es einfach nicht mehr weitergehen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Der internationale Druck muss erhöht werden. Dazu gehört natürlich auch – der Kollege hat es gesagt – ein Waffenembargo, das bislang unter anderem von China und Russland blockiert wird. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat ein Waffenembargo und Sanktionen angekündigt, wenn die Friedensverhandlungen jetzt scheitern. Das Waffenembargo der EU seit 2005 reicht nicht aus. Die internationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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Gemeinschaft muss hier endlich mit einer Stimme sprechen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das gilt übrigens auch im Hinblick auf die Beteiligung von Frauen an Friedensverhandlungen gemäß der UNO-Resolution 1325. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles wird dauern. Uns wird nichts anderes übrig bleiben, als 2018 die humanitäre Hilfe, wie schon gefordert, noch einmal aufzustocken. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Gabriela Heinrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmun g über die Beschlussempfehlung. Ist noch ein Mitglied des Bundestages im Saal, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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Als in der vorigen Woche und auch in der vorherigen Rede an dieser Stelle die Beteiligung der Bundeswehr an UNAMID zur Sprache kam, wurde mit nicht wenig Stolz erwähnt, dass Deutschland das einzige europäische Land ist, das sich an dieser Friedensmission beteiligt. Die politische und humanitäre Krise in Darfur zu bekämpfen, ist sicher ein ehrenhaftes Ziel. Es wirft allerdings auch die Frage auf, warum sich nicht noch weitere europäische Nationen an UNAMID beteiligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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, Sie sind die neue Hausleitung des Außenministeriums. Stärken Sie die zivile Komponente der deutschen und europäischen Außenpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter all den Schreckensmeldungen aus dem Sudan stecken immer Einzelschicksale. Jedes Leben, das wir durch den UNAMID-Einsatz retten können, ist kostbar. Den an der Mission beteiligten Deutschen danke ich für ihren Einsatz und wünsche viel Erfolg und Durchhaltevermögen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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Hilfe zu einem der Kernthemen unserer Außenpolitik machen. Letzten Endes geht es um die Frage, wie sehr wir der Menschlichkeit in der Welt Geltung verschaffen. Wir tun das durch diesen Einsatz, durch das Signal, das wir geben, und durch die Hilfe der Menschen vor Ort. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Einsatz. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und frage: Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Alle Plätze sind besetzt. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich fände es nett, wenn Sie die Verabschiedung nach der Stimmabgabe durchführen würden statt vorher. Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich fände es nett, wenn Sie die Verabschiedung nach der Stimmabgabe durchführen würden statt vorher. Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Vorliegen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2018 () [PBT/W19/00023]
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Verträgen gegenüber österreichischen natürlichen und juristischen Personen zu klären und gegebenenfalls zu regeln. Die Gemischte Kommission hat in ihrer 5. Arbeitstagung im Oktober dieses Jahres zunächst die allgemeinen Grundsätze erarbeitet, die die Grundlage für ein Abkommen, das mit der österreichischen Regierung über die beiderseitigen Vermögensansprüche abzuschließen ist, bilden sollen. Die Einzelheiten werden auf der nächsten Tagung ausgearbeitet werden, deren Ergebnis hier nicht vorgegriffen werden sollte. Ich darf aber schon jetzt bemerken, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1956 () [PBT/W02/00172]
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, die von Ihnen geschildert worden ist. (Zurufe.) Wittrock (SPD): Danke sehr! Die Antwort ist äußerst interessant! Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Bitte sehr, das freut mich! (Heiterkeit.) Vizepräsident Dr. Becker: Wir kommen zur Frage 9, Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Reichstein betreffend den Zustand deutscher Soldatenfriedhöfe in Westeuropa und in Griechenland: Ist der Bundesregierung bekannt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1956 () [PBT/W02/00172]
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Dr. Alfred Riewald zur Reichsabgabenordnung und zum Steueranpassungsgesetz: Ist dem Herrn Bundesinnenminister bekannt, daß kürzlich im Karl-Heymanns-Verlag KG in Berlin ein Buch erschienen ist: „Dr. Alfred Riewalds Kommentar zur Reichsabgabenordnung und zum Steueranpassungsgesetz", das als unveränderter Nachdruck eines 1941 erschienenen Kommentars noch das gesamte „Rechtsdenken" der nationalsozialistischen Weltanschauung enthält, darunter die Bevorzugung der NSDAP im Führerstaat, die Förderung „Deutscher Volksgenossen" und die Diffamierung von Ausländern und Juden?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1956 () [PBT/W02/00172]
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Becker: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? Dr. Arndt (SPD): Ja! — Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß es sachdienlich gewesen wäre, mit der Ausarbeitung dieses Gesetzes ein Ministerium zu beauftragen, das nicht unmittelbar mit militärischen Pflichten versehen ist? Strauß, Bundesminister für Verteidigung: Ich kann hier, Herr Kollege Arndt, nichts anderes vertreten, als was ein dafür zuständiger Ausschuß des Kabinetts, genannt Bundesverteidigungsrat, beschlossen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1956 () [PBT/W02/00172]
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, die dankenswerterweise von den zuständigen Ministerien zusammen mit Wissenschaftlern, mit Gewerkschaften und mit Unternehmern durchgeführt worden sind, daß dieses Problem sowohl technisch als auch organisatorisch durchaus zu lösen ist. In Schweden, einem Land, das normalerweise sicherlich einen härteren Winter als Deutschland hat, erreicht in der Bauwirtschaft die Arbeitslosigkeit höchstens 6 %. Bei uns beträgt sie selbst in milden Wintern 35 bis 40 %. Daraus geht die große Bedeutung dieser Sache hervor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1956 () [PBT/W02/00172]
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auch andere Möglichkeiten berücksichtigen zu können. In Abs. 2 ist gesagt: „Über die Anlage der Rücklage und die Verwaltung des sonstigen Vermögens hat der Verwaltungsrat Richtlinien zu erlassen." Ich glaube, das Anliegen, das der Kollege Kutschera vorgetragen hat, ist eigentlich ein anderes: aus diesen Mitteln auch eine Förderung besonderer Aufgaben in Zonenrand- und Notstandsgebieten zu ermöglichen. Das ist ja an anderer Stelle wiederholt gesagt worden. Wir können feststellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1956 () [PBT/W02/00172]
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Drucksache 2287 als durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 erledigt abgelehnt werden sollen. Das ist nur in der Form möglich, daß auch die einzelnen Paragraphen dieser Gesetze in der Beratung durchgesprochen werden. Ich schlage vor, das bei der dritten Beratung zu machen, also die zweite Beratung der genannten Gesetzentwürfe, die für erledigt erklärt werden sollen, mit der dritten Lesung zu verbinden. Von drei Fraktionen ist mir der Vorschlag unterbreitet worden, jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1956 () [PBT/W02/00172]
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denn wir sind immerhin in einer beachtlichen Zeitnot. Im übrigen hat die umfangreiche zweite Lesung die Möglichkeit gegeben, die besonderen Fragen eingehend zu diskutieren. Ich darf allerdings doch kurz auf die Bedeutung des Gesetzes hinweisen, das wir nun in dritter Lesung verabschieden wollen. Es ist ein sehr umfangreiches Gesetz, das in Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 10. März 1952 eine völlige Neufassung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1956 () [PBT/W02/00172]
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die Möglichkeit gegeben, die besonderen Fragen eingehend zu diskutieren. Ich darf allerdings doch kurz auf die Bedeutung des Gesetzes hinweisen, das wir nun in dritter Lesung verabschieden wollen. Es ist ein sehr umfangreiches Gesetz, das in Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 10. März 1952 eine völlige Neufassung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung bringt. Bei seiner Beratung wurden Erfahrungen ausgewertet, die in den vergangenen Jahrzehnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1956 () [PBT/W02/00172]
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ich mich anschließen. Trotzdem möchte ich zu Beginn der dritten Lesung erklären, daß dieser Bundestag, so sehr wir dies auch bedauern mögen, sicherlich nicht mehr in der Lage sein wird — es wäre falsch, das von ihm zu erwarten —, das, was man die Sozialreform nennt, in der Form von Sammelgesetzen in vielen grundsätzlichen Fragen anschließend zu verabschieden. Ich glaube, es ist auch eine Illusion, anzunehmen, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1956 () [PBT/W02/00172]
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hohes Einkommen hat. Welche Art Auffassung ist das, und in welcher Gesellschaft befinden sich die Kollegen, die diesen Antrag etwa in gleicher Weise unterstützen wollen! Meine Herren und Damen, wenn nach dem Subsidiaritätsprinzip, das ja einigen von Ihnen bekannt sein sollte, die größere Gemeinschaft verpflichtet ist, für ein Risiko einzutreten, dann ist das die Gemeinschaft des ganzen Volkes. Wenn Sie glauben, daß leitende Angestellte eine Sondersteuer zahlen müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1956 () [PBT/W02/00172]
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Versicherungsfreiheit in Frage kommt auf Grund eines Arbeitsvertrags von mindestens einjähriger Dauer oder eines Arbeitsvertrags auf unbestimmte Zeit mit sechsmonatiger Kündigung, ohne daß der Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen werden muß. Schließlich möchte ich noch dem Anliegen entsprechen, das von dem letzten Kollegen vorgetragen worden ist, nämlich im Abs. 1 den letzten Satz zu streichen. Dieser Satz lautet: Dies gilt nur, wenn der Arbeitsvertrag die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf oder Kündigung in der Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1956 () [PBT/W02/00172]
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7 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „§ 150 Abs. 1 Satz 3" gestrichen. 2. In § 7 Abs. 1 wird Satz 3 gestrichen. Dann bliebe — ich habe mir die Mühe gemacht, das für mein eigenes Verständnis in der Vorlage schon zu streichen — folgende neue Fassung des § 7 übrig: Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des vierten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. § 70 Abs. 2,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1956 () [PBT/W02/00172]
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Ich bitte also, unserem Antrag zuzustimmen, der mit Ziffer 2 fordert: § 7 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 wird gestrichen. Vizepräsident Dr. Schneider: Frau Kollegin Kalinke, darf ich Sie bitten, das zu wiederholen! Ich kann hier ja nicht allein das Gesetz komplettieren. Wie lautet Ihr Antrag? Frau Kalinke (DP): Ziffer 1 bleibt unverändert, und Ziffer 2 lautet: In § 7 Abs. 1 werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1956 () [PBT/W02/00172]
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Erklärung vor der Abstimmung abgegeben werden? — Bitte, Herr Abgeordneter Ludwig! Ludwig (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach gründlicher Abwägung des Für und Wider bei diesem komplizierten Gesetz, das wir in so vielen Sitzungen beraten haben, ist meine Fraktion, auch wenn sie gegen Einzelheiten starke Bedenken äußerte, zu dem Entschluß gekommen, dem Gesetz zuzustimmen. (Bravorufe von der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schneider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1956 () [PBT/W02/00172]
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der Ablehnung verfiel. Unter Berücksichtigung der Wünsche, ,die in den Ausschüssen vorgetragen wurden, haben die Fraktionen der Regierungskoalition den Änderungsantrag Umdruck 801 (neu) eingebracht, um das echte Anliegen verwirklichen zu können, das dem Antrag Drucksache 2724 zugrunde liegt. Ich darf vielleicht den Antrag sogleich im Zusammenhang begründen, damit dann bei der Abstimmung über die einzelnen Paragraphen keine Begründung mehr erforderlich ist. Worum geht es bei dem Antrag? Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1956 () [PBT/W02/00172]