1,991,464 matches
-
ist. Worum geht es bei dem Antrag? Ich möchte zunächst feststellen, daß es sich hier keineswegs um ein Steuergesetz im eigentlichen Sinne handelt, (Abg. Lücke: Richtig!) sondern um ein Gesetz, das sich ganz andere Ziele gesetzt hat, vornehmlich die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus, (Abg. Lücke: Richtig! Das ist entscheidend!) die Förderung landwirtschaftlicher Interessen und auch die Förderung des Mittelstandes. (Abg. Dr. Gülich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1956 () [PBT/W02/00172]
-
. (Abg. Pelster: Sehr richtig!) Diese würden dann die hohen Zinsen bekommen, und wegen der hohen Zinsen müßten dann allerdings die Zinszuschüsse aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt werden. Wir können das Geld, das wir brauchen, nur dort erhalten, wo es vorhanden ist, also bei den Beziehern hoher Einkommen. Zu diesem Zweck müssen wir einen Anreiz geben, wie es die Wirtschaft ebenfalls getan hat. Das Vorgehen ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1956 () [PBT/W02/00172]
-
der unerhörten Komplizierung der Steuern und von der hohen Steuerlast geredet. Dies hier ist genau das Gegenteil dessen, was zu tun wäre. Es hat überhaupt noch kein Gesetz auf steuerrechtlichem Gebiet in diesem Bundestag gegeben, das eine so unerhörte Komplizierung der Verwaltung mit sich gebracht hat wie dieses hier. (Widerspruch in der Mitte.) — Sie sind nicht dabeigewesen, Herr Kunze. — Ich habe dem Herrn Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1956 () [PBT/W02/00172]
-
haben ergeben, daß von einer Gefährdung der deutschen Bevölkerung durch radioaktive Schwaden, die von Atomversuchen im Ausland stammen, nicht die Rede sein kann. Die Radioaktivität in der Luft hat sich gegenüber ihrem normalen Maße, das ohne Atomversuche gegeben ist, nur unwesentlich, etwa um ein Zehntel, erhöht. Die befragten Wissenschaftler haben ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die festgestellte Radioaktivität in der Luft vollkommen ungefährlich ist. Dies möchte ich nach den vorliegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
Bedienung des Berufsverkehrs der Deutschen Bundesbahn rund 3000 Wagen. Ihre Beschaffung war bisher aus finanziellen Gründen nicht möglich; denn die Kosten dafür betragen rund 500 Millionen DM. Die Bundesbahn hat deshalb ein Umbauprogramm entwickelt, durch das die hölzernen Aufbauten älterer dreiachsiger Wagen durch geräumigere, stählerne Wagenkästen ersetzt werden, die besser ausgestattet sind. Bis Ende 1955 sind 2700 dreiachsige Wagen so hergerichtet; bis Ende 1956 werden weitere 1500 Wagen umgebaut sein. Außerdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
Bericht den Anschein eines amtlichen Protokolls. Ich darf davon absehen, im einzelnen auf die Entstehung dieses Protokolls und seine weitere Behandlung durch das hessische Verfassungsschutzamt einzugehen, weil diese Frage noch in dem Strafverfahren gegen Ziebell, das ja noch aussteht und das durchgeführt werden wird, eine Rolle spielen wird. Der Beweggrund dafür, daß Ziebell die Angaben Schmeißers ohne sachliche Nachprüfung übernahm, dürfte seine Hoffnung gewesen sein, durch Auswertung des Schmeißer-Berichts seine eigene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
Ehre sein werde, diesem Hohen Hause auch später über den weiteren Fortgang der militärfachlichen Untersuchungen zu berichten. Ich nehme an, daß dieser Zeitpunkt nunmehr gekommen ist und der Herr Verteidigungsminister dieses Wort heute einlösen wird, das er damals dem Bundestag gegeben hat. Worauf kommt es im wesentlichen bei dieser Debatte hier zu dieser Stunde und in diesem Hause an? Ich glaube, daß wir wie auch die anderen Parlamente der westlichen Völker die Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
verlassen, daß die gleiche Überlegung auch im wesentlichen den militärischen Planungen und Aktionen der anderen Seite zugrunde liegt. Das bedeutet also, daß allein schon im Vorhandensein dieser Stützpunkte auf deutschem Boden eben ein Gefahrenmoment liegt, das wir nicht verkleinern wollen, das wir nüchtern in eine offene Darstellung unserer wirklichen Lage einbeziehen müssen. Die Manöver sind, wie aus sachverständigen Kreisen laut wurde. angelegt gewesen in dem Gefühl der atomaren Überlegenheit des Westens.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
auch im wesentlichen den militärischen Planungen und Aktionen der anderen Seite zugrunde liegt. Das bedeutet also, daß allein schon im Vorhandensein dieser Stützpunkte auf deutschem Boden eben ein Gefahrenmoment liegt, das wir nicht verkleinern wollen, das wir nüchtern in eine offene Darstellung unserer wirklichen Lage einbeziehen müssen. Die Manöver sind, wie aus sachverständigen Kreisen laut wurde. angelegt gewesen in dem Gefühl der atomaren Überlegenheit des Westens. Ich glaube, daß wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
nur in bezug auf das Gebiet der Bundesrepublik zu sehen. Angesichts der geographischen Lage, der Enge des Raumes und der unmittelbaren Bedrohung der westlich der Bundesrepublik liegenden Länder kann es hier nur ein gemeinsames NATO-Programm geben, das über die Grenzen der Nationen hinaus wirken muß, wenn die Abwehrfähigkeit gesichert sein soll. Deutsche Vertreter haben schon seit langer Zeit ihre Beiträge zu diesen Planungen beigesteuert. Es muß allerdings zugegeben werden, daß die bestehenden Kräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
Willen zur Abwehr und zum Selbstschutz. Nicht mehr wollte ich durch dieses Beispiel hier dartun. Es würde nicht genügen, wenn wir lediglich Luftschutzmaßnahmen in Form des Baues von Bunkern oder der Einrichtung eines Warnsystems durchführten, das bei unseren Entfernungen und bei den unerhörten Geschwindigkeiten ohnehin etwas illusorisch ist; es werden uns hier gerade noch Minuten verbleiben. Sehr wichtig ist auch die Anlage von Depots, insbesondere von Lebensmittel- und Sanitätsdepots, und die Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
am Morgen die Hineinfahrt zu ihrem Dienstort auf sechs Fahrbahnen — zwei Fahrbahnen dienen hier für die Herausfahrt — und am Abend die schnelle Herausfahrt zu ermöglichen, sondern, wie man mir bestätigt hat, um Chikago, das einige Millionen Einwohner und etwa 1 Million Kraftfahrzeuge besitzt, bei der Gefahr drohenden Krieges in wenigen Stunden auf diesen acht Fahrbahnen zu evakuieren. Das Problem der Highways, überhaupt der Regelung des amerikanischen Verkehrs ist in erster Linie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
geben, daß diese kleine Fettschicht auf. dem sogenannten deutschen Wirtschaftswunder, dem leider kein soziales und schon gar nicht ein geistiges Wunder gefolgt ist, genüge, um die deutsche Bevölkerung in jenem Sicherheitsgefühl zu belassen, das sie heute manchmal hat. (Sehr richtig! rechts.) Nur dieser Sorge gelten die Ausführungen. Aber durch diese Entwicklung der modernen Waffen auf beiden Seiten ist auch das eingetreten, was Winston Churchill im Unterhaus wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
Vereinigten Staaten. Da wir diese Hilfe besitzen, sollten wir bei aller Sorge um unsere gefahrvolle Situation in der Bundesrepublik auch die Hoffnung hegen, daß am Ende über weitere Konferenzen doch jenes kollektive Sicherheitssystem gefunden wird, das uns aus der Spannung löst, Aufmarschgebiet zweier Militärblöcke geworden zu sein, das Europa aus der Spannung löst und das die Menschheit wieder aufatmen läßt, weil der dritte Weltkrieg nicht stattfindet! Denn über den politischen Parteien sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
den Aufbau der deutschen Streitkräfte gezogen werden. Sie haben, Herr Verteidigungsminister, davon gesprochen, daß der zivile Schutz nicht ausreicht und daß er durch militärische Maßnahmen ergänzt werden muß. Hier liegt das ganze Problem, das wir in der Anfrage anpacken wollten: In welcher Weise werden die militärischen Dinge in Zusammenhang gebracht mit dem Schutz der Bevölkerung, und wie kann man unter den jetzt gegebenen Bedingungen den Schutz der Bevölkerung heute so weit wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
. Vielmehr wird es sich nur darum handeln, was wir praktisch tun können, welche Mittel wir dafür zur Verfügung zu stellen bereit sind und was auf diesem Gebiete ein realistisches Vorhaben ist, nicht ein Vorhaben, das durch den Umfang der Ziffern blendet, sondern ein Vorhaben, das tatsächlich realisiert werden kann. Im übrigen möchte ich folgendes sagen, und es ist vielleicht ganz gut, wenn ich das schon vorweg zum Ausdruck bringe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
Ausgaben und Aufwendungen miteinander harmonisieren sollte und daß man das nur dann fertigbringen wird — der Privatmann wie alle staatlichen Stellen —, wenn man sich dabei an gewisse Prioritäten hält. Ich hoffe, das Hohe Haus, das ja das entscheidende Wort darin hat, wird die richtigen Prioritäten im Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern festlegen. Wir wollen gar nicht so weit gehen, uns dabei mit den Gemeinden zu befassen; denn es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
, wird die richtigen Prioritäten im Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern festlegen. Wir wollen gar nicht so weit gehen, uns dabei mit den Gemeinden zu befassen; denn es wird Sache der Länder sein, das mit den Gemeinden im einzelnen klarzubekommen. Ich hoffe, wie gesagt, daß wir eine praktische und realistische Debatte spätestens im Januar haben können. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
der Meinung, daß man aus nationalpolitischen Gründen, auch im Hinblick auf die fast 2 Millionen Deutschen aus dem Gebiet östlich der Oder-Neiße-Linie, die moralische Stellung nicht schwächen dürfe. Es dürfe kein Präjudiz geschaffen werden, das zwar zur Zeit weniger bedeutsam sei, aber später immerhin noch eine große Bedeutung haben könne. Der Ausschuß vertrat weiter die Auffassung, daß eine Erstattung der Kosten für diese außerhalb des Abstimmungsgebiets wohnenden Abstimmungsberechtigten nicht erfolgen könne.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
des Antrags lediglich auf das Grundgesetz verwiesen werden. Frage: warum wird diese abgeänderte Fassung zum Gegenstand eines Änderungsantrags gemacht? Das Problem liegt. in Folgendem. Wir haben es hier mit einem Verfahrensgesetz zu tun, das an sich schon grundsätzlich den Inhalt des Grundgesetzes weder abändern will noch abändern kann. Die Frage, um die es geht, ist folgende. Ist für die Auslegung des Art. 29 Abs. 2 der Tag des Inkrafttretens des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
geredet, aber es geschieht nichts. Einmal muß mit den Dingen Ernst gemacht werden, und wenn wir hier im Wege der Durchführung unserer Verfassung die Möglichkeit haben, Ernst zu machen, ist es unsere Aufgabe, das auch zu tun. Ich schlage deshalb im Namen meiner Fraktion die Annahme des Gesetzentwurfs in der dritten Lesung vor. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache? — Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
, von Ihnen hätte ich das zuallerletzt erwartet. Sie sind dabei gewesen, wie ich im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zusammen mit den Herren Ihrer Fraktion mich mit größter Entschiedenheit bemüht habe, dem Saarstatut, das wir in der damaligen Situation für unvermeidlich gehalten haben und das in seinen weiteren Auswirkungen sich doch wohl als außerordentlich segensreich erwiesen hat, (Beifall in der Mitte — Zurufe und Lachen bei der SPD) in einer Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
-
geschändet worden. (Zurufe von der KPD: Unerhört! — Infame Lüge! — Gegenrufe in der Mitte und rechts.) Selbst Priestermord in großem Umfang ist begangen worden. Ich halte es für erforderlich, das auch bei dieser Gelegenheit ganz offen auszusprechen; denn es ist doch wohl so, daß die Größe dieser Gefahr bei uns in der Bundesrepublik — und ganz besonders gilt das auch für Frankreich — noch immer nicht erkannt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
würde wenig Überzeugungs- und Stoßkraft haben, wenn wir im Innern nicht selbst danach sehen würden, daß nicht zweierlei Recht geschaffen wird. Hier muß ich — um nur ein Beispiel herauszugreifen — zurückkommen auf das Unrecht, das den Vertriebenen und nicht nur den Vertriebenen bei der kleinen Besoldungsreform geschehen ist. Man hat sie einfach schlechter gestellt als alle anderen, bloß weil nicht genügend Geld da war. Wenn solche Unrechtstatbestände nicht schleunigst ausgeräumt werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
dahin schon durch die Tat bewiesen sein muß — insbesondere durch die Endkonzeption des Lastenausgleichs —, daß man nicht nur Worte machen will, sondern wirklich bereit ist, dieser Gruppe, die noch im Schatten steht, das zu geben, was sie haben muß, wenn sie mit ganzem Herzen für die gemeinsame Heimat eintreten soll. (Zuruf von der KPD: Am jüngsten Tage kriegen sie es!) Meine Damen und Herren! Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]