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Mütter! (Zuruf von der Mitte: O nein! — Weitere Zurufe von der Mitte und rechts.) Ihr Zorn und ihre Empörung werden Ihnen und allen Verantwortlichen der Kriegsvorbereitung sonst einmal ein Ende bereiten, das auch andere Kriegsschuldige bereits erlitten. In der Rede Dr. Adenauers fehlt zweitens, daß Sie bereits unsere Jugend für den Krieg an die Amerikaner verkauft haben. Sehr eindeutig bestätigt ihm das Blatt der Wallstreetkönige, die „New
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Zwecke und unter Aufsichnahme dieser oder jener Konsequenz aufzustellen. (Abg. Rische: Ja, ja, nein, nein sei eure Rede!) Da hat uns aber der Herr Bundeskanzler leider nicht viel gegeben, über das auch nur diskutiert werden könnte, wenn Diskussionen einen politischen Zweck haben sollen, höchstens durch das Verlesen seines Memorandums vom Sommer 1950, in dem er — damals — ein deutsches Europakontingent ohne Voraussetzungen angeboten hat. (Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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. Der Herr Bundeskanzler hat, was ich gesagt habe, völlig richtig gelesen, jedoch vielleicht mit anderen Akzenten, als diese Worte von mir gesprochen worden sind. Ich habe von einem System kollektiver Sicherheit gesprochen, das die Ganzheit der Staatenwelt umspannen soll, und nicht von einem, das aus einer Reihe machtpolitischer Blöcke bestehen soll. (Sehr richtig! bei der SPD. — Lachen bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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gelesen, jedoch vielleicht mit anderen Akzenten, als diese Worte von mir gesprochen worden sind. Ich habe von einem System kollektiver Sicherheit gesprochen, das die Ganzheit der Staatenwelt umspannen soll, und nicht von einem, das aus einer Reihe machtpolitischer Blöcke bestehen soll. (Sehr richtig! bei der SPD. — Lachen bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der Mitte: Das war auch eine Platzpatrone!)- — Meine Damen und
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Debatte im Genfer Völkerbund hätten mitverfolgen können, dann wüßten Sie, daß z. B. in der Gestattung des Durchmarschrechts, in der Beteiligung an wirtschaftlichen Sanktionen die meisten Staaten ihren einzigen Beitrag zu dem System kollektiver Sicherheit, das der Völkerbund war, erblickt haben. (Lebhafte Zurufe. — Abg. Kiesinger: Deshalb hat's auch nicht funktioniert!) — Herr Kiesinger, bleiben wir bei den heutigen Verhältnissen, nehmen wir das Atlantikpaktsystem: wahrscheinlich —
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und der Rechtsprechung so ausgestattet werden, daß es echtem staatspolitischem Handeln Raum gab und künftiger Souveränität genügende Unterlagen schuf? Wir alle, die wir positiv zur Aufgabe eingestellt waren, haben uns bemüht, das Haus, das wir bauten, so wohnlich einzurichten, wie es möglich war, und es nach innen und nach außen mit den Einrichtungen zu versehen, mit denen ein Volk selbständig leben, seine Wirtschaft und seine Kultur günstig aufwärts entwickeln
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ohne eine Änderung des Grundgesetzes aufgestellt werden könne. (Sehr richtig! links. — Erneuter Widerspruch bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU: Das stimmt auf keinen Fall!) Er hat gesagt, das gehe deswegen nicht, weil das Grundgesetz ausdrücklich sage, daß die Polizeigewalt bei den Ländern liege. (Zuruf von der CDU: Na also! Natürlich!) — Meine Damen und Herren, das sagt das Grundgesetz
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gesagt, das gehe deswegen nicht, weil das Grundgesetz ausdrücklich sage, daß die Polizeigewalt bei den Ländern liege. (Zuruf von der CDU: Na also! Natürlich!) — Meine Damen und Herren, das sagt das Grundgesetz nun eben nicht — weder in Art. 91 noch in Art. 104, wo von der Polizei die Rede ist —, sondern das Grundgesetz sagt lediglich nicht, daß der Bundesrepublik Polizeigewalt zustehe! Daraus hat
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um den Westmächten die Möglichkeit zu lassen, für die Einheit Deutschlands zu wirken — davon aus, daß der Substanz nach die Besatzungsmächte die Besatzungshoheit behalten sollen. Die Frage ist: Wer alles? Auch Frankreich, das ja Partner der Europa-Armee werden soll und in Berlin wohl noch die Besatzungstruppen unterhalten wird? Das bringt doch Frankreich und uns in sehr merkwürdige Lagen. Die Franzosen können sich doch nicht spalten und das eine Mal als das
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die von gewissen Mächten gewünschte Politik betreiben. (Zustimmung bei der SPD.) Es ist doch nicht das erstemal, daß man uns sagt: Demokraten seid ihr, wenn ihr unter Demokratie ein Handeln versteht, das wir far gut und zuträglich halten; und wenn ihr darunter ein Handeln versteht, das wir für uns nicht für zuträglich halten, dann seid ihr keine Demokraten. (Zuruf von der KPD: Das steht auch im
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ist doch nicht das erstemal, daß man uns sagt: Demokraten seid ihr, wenn ihr unter Demokratie ein Handeln versteht, das wir far gut und zuträglich halten; und wenn ihr darunter ein Handeln versteht, das wir für uns nicht für zuträglich halten, dann seid ihr keine Demokraten. (Zuruf von der KPD: Das steht auch im Generalvertrag!) Weiter werden wir den Status der Truppen selber zu beachten haben. Wir
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auf die Atlantische Gemeinschaft nicht zu wirken und ist nur passiv beteiligt. Das heißt, es darf ihre Beschlüsse ausführen, es ist Material für Beschlüsse anderer! Daß deutsche Offiziere auch in hohe Stäbe kommen können, das schafft doch noch keine Gleichberechtigung. Auch wenn Sie an die Spitze eines Regiments der Fremdenlegion einen Deutschen als Oberst stellen, bleibt das doch noch ein Regiment der Fremdenlegion. (Sehr wahr! bei der SPD. —
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Man sagt uns so oft: Ja, mein Gott, man kann doch die Geographie nicht korrigieren! Das ist richtig. Wenn man aber echte Partnerschaft will, muß man bereit sein, das natürliche Gefälle, das zu Lasten eines Partners besteht, durch zusätzliche Leistungen derer auszugleichen, die das können. (Zustimmung bei der SPD.) Es wäre noch einiges über die Industriebeschränkungen zu sagen, darüber, ob sie weiter bestehen bleiben
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KPD sind, auf Reaktionen verfallen, die die Demokratie gefährden könnten. (Abg. Rische: Hört! Hört!) Das Geschrei „Ohne mich" ist weithin die Kehrseite eines „Unter allen Umständen", das das Volk aus Ihren Reden heraushört, auch wenn Sie es nicht so meinen sollten. (Zuruf rechts: Das „Ohne mich!" hört es heraus!) Haben Sie denn den Beitrag vergessen, den wir
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Sie doch einmal! — Stürmische Gegenrufe. — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr Abgeordneter Reimann, ein einzelner Zwischenruf entspricht durchaus dem Verlauf der Debatte. Das dauernde Stören ist ein System, das die Ordnung dieses Hauses verletzt. Ich warne Sie, in dieser Weise fortzufahren. (Fortgesetzte erregte Rufe von der KPD und Gegenrufe. — Großer Lärm. — Weitere Zurufe des' Abg. Reimann.) — Also
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Herr Abgeordneter Schmid unterrichtet worden ist, war von den Westalliierten. in Anspruch genommen worden, daß sie die Gerichtsbarkeit über Deutsche wegen strafbarer Handlungen gegen die Sicherheit der Streitkräfte ausüben könnten. Dieses Verlangen der Alliierten, das von uns abgelehnt worden ist, ist von den Alliierten in der 'Zwischenzeit aufgegeben worden. (Zurufe, von der Mitte: Hört! Hört! — Also! — Gegenruf von der SPD: Was heißt „
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Sache und ist durch auch in unserem Interesse liegende Notwendigkeiten begründet. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Denn ich habe Ihnen doch schon gestern gesagt: das Ganze ist ein großes Werk, das noch nicht fertig ist und das man erst beurteilen kann, wenn es'-Ihnen fertig vorgelegt wird. (Abg. Reimann: Im Laufe der Woche!) Dann, glaube ich, ist auch der Zeitpunkt gekommen
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bin. (Abg. Niebergall: Zum zweitenmal! — Weitere Zurufe von der KPD.) Er hat gesagt: Das Provisorium, in dem wir leben, erlaubt keine Statusverträge. Er hat das Wort gesprochen, das von einem Teil des Hauses, weil es ein so schön klingender Satz ist, ebenfalls mit großem Beifall unterstrichen worden ist: Soll der Teil denn das Ganze verpflichten? Ich möchte Herrn Kollegen Schmid doch zunächst mal daran
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beigetragen, draußen gut zu wirken und die Frage zu klären, um die es sich hier handelt. (Abg. Dr. Mühlenfeld: Sehr wahr!) Sie hat auch nicht dazu beigetragen, im Auslande, auf das wir angewiesen sind, so zu wirken, wie es im deutschen Interesse gut wäre. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.) Und endlich, meine Damen und Herren — das möchte
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Hört! bei der SPD.) Der Herr Bundeskanzler hat sich angelegen sein lassen, sich lobend über meine Eloquenz auszudrücken. Ich möchte ihm das Kompliment zurückgeben. Er hat auch heute auf dem Niveau gesprochen, das wir an ihm gewohnt sind. (Stürmischer Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU: Unerhört! — Weitere Zurufe aus der Mitte: Pfui! — Zuruf rechts: Jedem, was jedem gebührt!
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in dieser meiner Eigenschaft als Bundeskanzler muß ich ja selbstverständlich eine gewisse Zurückhaltung wahren. Aber ich möchte Ihnen eines erklären: Ich werde die Behauptungen des Herrn Abgeordneten Schmid, daß er kein einziges Wort gesagt habe, das ihm vertraulich mitgeteilt worden sei, (Abg. Paul [Düsseldorf]: Angst vor der Öffentlichkeit!) sondern daß er seine Ausführungen stütze auf einen Artikel vom 5. Dezember in der „Deutschen Zeitung" — glaube ich
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. Es ist völlig undenkbar, in diesem Sinne aus dem Bunde von 1870 etwa die Folgerung zu ziehen, daß nun quasi völkerrechtlich zwischen Bund und Ländern ein Vertrag über die Beanspruchung dieses Hoheitsrechtes geschlossen werden müßte, das seit der Weimarer Verfassung bereits beim Bunde gelegen hat. Es gibt in der Welt und in der Geschichte kaum noch Bundesstaaten, in denen das Recht der Wehrhoheit bei den ursprünglichen Staaten liegt. Das ist eine .natürliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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für unsere Pflicht als Abgeordnete, hier so klar und so deutlich wie irgend möglich zu sprechen. Dabei möchte ich einmal all die Bezugnahmen auf moralische, auf gefühlsmäßige Argumente beiseite lassen. Wir sind ein Volk, das den Krieg furchtbar verloren hat. Ich möchte einmal sauen: der deutsche Durchschnittsmensch ist sehr überfordert worden. Nun soll er auch zu diesen Dingen wieder Stellung nehmen. Man mutet dem Gemüt unseres Volkes und dem einzelnen Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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der vier Mächte, die sich darüber einig werden: dieses Gebiet wollen wir nicht in einen kriegerischen Konflikt einbeziehen. Meine Damen und Herren, ich habe leider nicht mehr viel Zeit, um dieses' Problem, das immerhin so ist, daß man es genau analysieren müßte, jetzt eingehend zu behandeln. Aber was bedeutet Neutralisierung? Genau das, was der Russe haben will! Dann brauchte er gar keinen Krieg zu führen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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unerhörten sozialen Spannungen von der Königsallee in Düsseldorf bis zu den Elendslagern der Vertriebenen im Bayerischen Wald reicht. (Abg. Kemmer: Sie suchen wohl neue Wähler?) Diesem zerbombten, entnazifizierten und ausgepowerten deutschen Volk, das in seiner jüngsten Vergangenheit so unerhörte Blutopfer gebracht hat, mutet man wieder zu, einen Verteidigungsbeitrag zu leisten, einen Beitrag, der nicht nur in Geld, sondern in deutschen Menschenleben besteht, wenn irgendwo .auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]