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Es ist sicherlich nicht unsere Aufgabe und unser Wunsch, eine Angstpsychose zu erzeugen. Aber Sie werden sich vielleicht daran erinnern, daß durch Ihre Fraktion und Partei der Herr Bundeskanzler gezwungen wurde, das Memorandum vorzulesen, das er sonst nicht vorgelesen hätte. (Sehr richtig! bei der CDU. — Zurufe von der SPD.) Ein zweites Wort. Ich glaube, es ist nicht gut, daß ausgerechnet Sie dem Herrn Bundeskanzler vorwerfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Politik mit Furcht getrieben werde! Es handelt sich nicht um Furcht, solange wir wissen, daß vornehmlich die USA mit starken Divisionen in der Bundesrepublik vertreten sind und ihre Anwesenheit die Sowjetunion mit einem Risiko belastet, das sie unter keinen Umständen eingehen wird, nämlich mit dem Risiko eines dritten Weltkriegs, für den der Verlauf der beiden ersten Weltkriege einem zukünftigen Angreifer eine sehr entschiedene Mahnung ist, nämlich die Mahnung, es nicht auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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daß wir I alles fordern und nichts zu geben bereit sind. Gleiches Recht und gleiche Pflicht hängen für uns am selben Strange. Aus dieser Verbindung heraus stellen Verteidigungsgemeinschaft und Generalvertrag für uns ein einheitliches Ganzes dar, das wir nicht getrennt verabschieden werden — nicht das eine vor dem anderen —, sondern gemeinsam oder gar nicht. (Bravo! bei der FDP. — Zurufe von der KPD.) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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FU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab mit zwei Sätzen das Resümee (Zuruf von der CDU: Mit zwei Sätzen?) — mit zwei Sätzen! — geben, das die Föderalistische Union für die Beantwortung des Antrags Nr. 3074 aus der Debatte von heute zieht. Die Fragen der Föderalistischen Union — Bayernpartei und Zentrum — zu dem Generalvertrag und dem Verteidigungsbeitrag sind von der Bundesregierung nicht beantwortet worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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notwendig ist und daß wir es nicht verantworten können, deutsche Soldaten dieser Gefahr auszusetzen, auch im Interesse derer, glaube ich, die die Gefahr selber heraufbeschworen haben, weil sie das Kontrollratsgesetz mit gemacht haben, das bis heute nicht aus der Welt geschafft ist. Endlich verlangen wir, (Zuruf von der Mitte: Noch mehr?) daß die Bundesregierung die den eventuellen Verteidigungsbeitrag betreffenden Abmachungen erst paraphiert, wenn der Generalvertrag auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Berlin teilgenommen. Ein größerer Teil der Berliner Abgeordneten ist — das darf ich ausdrücklich sagen — infolge der Teilnahme an den Sitzungen des Abgeordnetenhauses in Berlin entschuldigt. Es handelt sich um das vorläufige Ergebnis*) , das im einzelnen noch überprüft wird. Wenn sich im Endergebnis Änderungen ergeben sollten, werden sie im Protokoll vermerkt werden. Mit Ja haben 204 Abgeordnete, mit Nein 156 Abgeordnete gestimmt. Enthalten haben sich 6 Abgeordnete; ungültig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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hat in der heutigen Debatte den Versuch unternommen, mich und meine Ausführungen in die Nähe des Kommunismus zu rücken. Seine Absicht war, mich dadurch vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu diffamieren. Das Motiv, das ihn dazu trieb, liegt klar zutage. Er tat es aus dem Wahlkampfbedürfnis für die bevorstehende Gemeindewahl in Bayern. (Rufe: „Oh!" und „Unerhört!" bei den Regierungsparteien.) Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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des Sitzplatzangebots. Bei dem Umbau werden u. a. folgende Arbeiten durchgeführt: 1. die Polsterung sämtlicher Sitzplätze, 2. der Einbau einer Leuchtröhrenbeleuchtung, 3. die Installation einer neuzeitlichen Heizung, 4. der Einbau von fließendem Wasser, das im Winter erwärmt wird, 5. die Verbesserung der Laufeigenschaften durch straffe Kuppelung von jeweils zwei Wagen. Die dem Fahrgast gebotene Bequemlichkeit wird also gegenüber den alten Wagen durch den Umbau nennenswert erhöht. Die Deutsche Bundesbahn macht schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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Frage des Herrn Kollegen Dr. Menzel möchte ich folgendes antworten. Bei dem von der spanischen Regierung geschlossenen Seminar handelt es sich um das im Jahre 1947 mit Unterstützung des Weltkirchenrates eröffnete Vereinigte Evangelische Theologische Seminar in Madrid, das der Ausbildung spanischer evangelischer Theologen dient. Außer dem deutschen Pastor Theodor Fliedner sind an diesem Seminar ein amerikanischer, ein holländischer und drei spanische Pfarrer tätig. Der Botschafter der Bundesrepublik in Madrid ist sofort nach Bekanntwerden der Schließung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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Beschleunigung hat sich über alle Kompetenzen und Grundgesetzschwierigkeiten hinweg ein gemeinsamer Ausschuß aus Bundesrat und Bundestag gebildet, ein Ausschuß für Verkehrssicherheitsfragen, der tüchtig an der Arbeit ist und in kurzer Zeit zu einem Ergebnis kommen wird, das den Niederschlag in der Gesetzgebung finden wird. Meine Damen und Herren! Ich habe auf die moralische Verantwortung und Verpflichtung des Staates hingewiesen, für die Verkehrssicherheit etwas zu tun. Das gilt in gleichem Maße für die moralische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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mit einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen an einbezogen sind und zum zweiten eine Vorauswahl der zu kontrollierenden Fahrzeuge dadurch stattgefunden hat, daß man mit Funkgerät Hunderttausende oder Millionen Fahrzeuge vorher aussortiert hat, die nach dem Bild, das sie boten, nach dem Druck der Federn und dem Reifenstand Anlaß zu der Vermutung gaben, daß sie überladen sein könnten. Ein Fahrzeug, ein 3 1/2-Tonner eines Sägewerks, hatte sogar eine Überladung von 294 %.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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aufgenommen werden, da sie durch die Vorauswahl der kontrollierten Fahrzeuge sicherlich nicht ein verallgemeinerndes Bild zuläßt. Problematisch ist, daß eine Überladung von Fahrzeugen nach der Straßenverkehrs-Ordnung bis zu 10 % erlaubt ist, ein Faktum, das nach unserer Auffassung Anlaß zu ernster Besorgnis gibt. Die Bestimmung müßte eventuell revidiert werden. Es gibt nach den gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit, bei Überladungen Geldstrafen und Gefängnisstrafen bis zu drei Monaten zu verhängen. Im Wiederholungsfalle können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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Bund und Ländern auf dem Gebiet des Straßenverkehrs an. Bekanntlich weist das Grundgesetz dem Bund nur die Gesetzgebung, den Ländern aber die gesamte Exekutive im Straßenverkehr zu. Beim Straßenverkehr handelt es sich um ein Sachgebiet, das seiner ganzen Eigenart nach einer möglichst einheitlichen Handhabung der Exekutive bedarf; denn der heutige Straßenverkehr ist großräumig und macht an den Ländergrenzen nicht halt. In den letzten Jahren hat sich auch die Straße mehr und mehr zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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überblicken, wie dort seine Aufstiegschancen überhaupt sind. Es kommt noch etwas anderes hinzu, und damit möchte ich gleich Ihren Zwischenruf, verehrter Herr Kollege, beantworten. Ich möchte ein Beispiel aus der Vergangenheit anführen, das eine ähnliche Situation aufzeigt, wie wir sie heute vor uns haben, wenn sie auch nicht ganz damit zu vergleichen ist. Aus meinem eigenen Erleben weiß ich, daß bei der Überführung der Landespolizei in die damalige Wehrmacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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/ BHE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich am Ende dieser Debatte noch einige Bemerkungen mache und einige Fragen aufwerfe, die — ich mache von dem Rechte, das der Opposition soeben ausdrücklieh konzediert wurde, Gebrauch — zum Teil kritischer Art sind. Sie werden vielleicht auf diese Kritik noch eingehen, Herr Bundesinnenminister. Ich möchte aber vorweg sagen, daß sie sich weniger gegen Sie richtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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ich, bisher noch nie da gewesen. Sonst wurde immer mit Klauen und Zähnen um jeden Bestandteil des Ressorts gekämpft. Ich kann Ihnen nachfühlen, Herr Minister, daß Ihre persönliche Auffassung zu dem ganzen Verfahren, das hier angewendet worden ist, in Ihren Darlegungen vielleicht doch nicht so ganz klar und eindeutig zum Ausdruck kam. Wir haben hier ein Gesetz, das etwas schamhaft als „Zweites Gesetz über den Bundesgrenzschutz" bezeichnet wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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Herr Minister, daß Ihre persönliche Auffassung zu dem ganzen Verfahren, das hier angewendet worden ist, in Ihren Darlegungen vielleicht doch nicht so ganz klar und eindeutig zum Ausdruck kam. Wir haben hier ein Gesetz, das etwas schamhaft als „Zweites Gesetz über den Bundesgrenzschutz" bezeichnet wird. Schon das ist ein Anlaß zur Kritik. Denn entweder ist es ein Gesetz zur Überführung des Bundesgrenzschutzes in die Streitkräfte oder, besser gesagt, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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— finden Sie unter der Überschrift „Erläuterungen zu Tit. 851" unter der Bezeichnung „Fahrzeugprogramm 1956" den sogenannten voraussichtlichen Bedarf der Bundeswehr an Kraftfahrzeugen bis einschließlich 31. März 1957 — das ist also ein Datum, das nur noch 31/2 Monate entfernt liegt — für insgesamt 22 verschiedene Radfahrzeugtypen bis ins einzelne aufgeschlüsselt, angefangen bei zwei Stück 2-1-Pkw für den Lehrstab Sonthofen über 4200 3-t-Lkw für die Truppe bis hin zu 5 Stück Hebe- und Zuggeräten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1956 () [PBT/W02/00180]
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sind es rund 33 000 Radkraftfahrzeuge und Anhänger, die angeblich bis zum 31. März 1957 gebraucht werden. Dieses über 2 Seiten umfassende Tableau mit der Einzelaufstellung für die verschiedenen Verwendungszwecke und die verschiedenen Typen dieser Kraftfahrzeuge, das Sie auf den von mir genannten Seiten vorfinden, macht einen sehr sorgfältigen und durchaus überzeugenden Eindruck. Es hat nur leider den Fehler, daß es von A bis Z falsch ist. (Hört! Hört! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1956 () [PBT/W02/00180]
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er bestenfalls erst in anderthalb Jahren haben wird? Er hat ja auch gar keine Möglichkeiten, diese Kraftfahrzeuge inzwischen unterzustellen, etwa in Fahrzeughallen, denn diese hat er noch nicht. Das weiß alles das Kabinett, das uns diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat, das weiß der Verteidigungsminister, das weiß auch die Ausschußmehrheit, die empfohlen hat, diesen völlig irrealistischen Geldansätzen zuzustimmen! Diese Irrealität und Unvollziehbarkeit der Geldansätze zieht sich leider durch fast alle Titel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1956 () [PBT/W02/00180]
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wird? Er hat ja auch gar keine Möglichkeiten, diese Kraftfahrzeuge inzwischen unterzustellen, etwa in Fahrzeughallen, denn diese hat er noch nicht. Das weiß alles das Kabinett, das uns diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat, das weiß der Verteidigungsminister, das weiß auch die Ausschußmehrheit, die empfohlen hat, diesen völlig irrealistischen Geldansätzen zuzustimmen! Diese Irrealität und Unvollziehbarkeit der Geldansätze zieht sich leider durch fast alle Titel dieses Gesetzentwurfs hindurch. Überall wird so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1956 () [PBT/W02/00180]
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auch gar keine Möglichkeiten, diese Kraftfahrzeuge inzwischen unterzustellen, etwa in Fahrzeughallen, denn diese hat er noch nicht. Das weiß alles das Kabinett, das uns diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat, das weiß der Verteidigungsminister, das weiß auch die Ausschußmehrheit, die empfohlen hat, diesen völlig irrealistischen Geldansätzen zuzustimmen! Diese Irrealität und Unvollziehbarkeit der Geldansätze zieht sich leider durch fast alle Titel dieses Gesetzentwurfs hindurch. Überall wird so getan, als ob die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1956 () [PBT/W02/00180]
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Etatsrede am vorigen Freitag ausdrücklich darauf hingewiesen, daß man den Einzelplan 14 des Haushaltsentwurfs 1957 im Stadium der Ausschußberatungen in den Zahlengrundlagen noch wesentlich wird verandern mussen. Ich möchte statt dessen heute ein finanzwirtschaftliches Problem aufzeigen, das sich aus der heutigen Vorlage ergibt. Ich sagte eingangs, daß sie fast genau 10 Milliarden DM Verteidigungsausgaben im einzelnen gesetzlich festlegen will. Tatsächlich aber erreicht die Dispositionsbefugnis des Verteidigungsministers schon beinahe den doppelten Betrag. Da sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1956 () [PBT/W02/00180]
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hinzu. Das macht zusammen rund 19, eher 20 Milliarden DM Dispositionsbefugnis, die der Bundesverteidigungsminister heute schon hat. (Zustimmung bei der SPD.) Der Herr Finanzminister Schäffer hat in seiner Etats-rede auch zugegeben, das es sich um 19 Milliarden DM handelt. Er hat sie in seiner langen Rede 'allerdings nicht so detailliert aufgeschlüsselt. Meine Damen und Herren, die Ausgabenreste aus früheren Haushalten wirken für die Zukunft ja genauso wie Bindungsermächtigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1956 () [PBT/W02/00180]
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man sich nicht wundern, wenn man dann bei den größeren und wichtigeren Dingen sogar grundsätzliche Fehler macht. Herr Schmidt weiß genausogut, ich möchte sagen, wie jeder in diesem Hause, daß man ein Programm, das sich mit der Beschaffung von Flugzeugen, Panzern usw. beschäftigt, das diese Beschaffung ermöglichen soll, nicht so behandeln kann — der Herr Staatssekretär hat es eben schon gesagt –, als ob man die Dinge wie Apfelsinen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1956 () [PBT/W02/00180]