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wichtigeren Dingen sogar grundsätzliche Fehler macht. Herr Schmidt weiß genausogut, ich möchte sagen, wie jeder in diesem Hause, daß man ein Programm, das sich mit der Beschaffung von Flugzeugen, Panzern usw. beschäftigt, das diese Beschaffung ermöglichen soll, nicht so behandeln kann — der Herr Staatssekretär hat es eben schon gesagt –, als ob man die Dinge wie Apfelsinen in einem Laden kaufen könnte. Hier ist es notwendig, daß tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1956 () [PBT/W02/00180]
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) Schmidt (Hamburg) (SPD): Herr Präsident, ich bedanke mich für die liebenswürdige Nachsicht, die Sie mit meinem Temperament haben. Ich möchte aber jetzt auf das durchaus sachliche Verständnis eingehen dürfen, das der Herr Staats- sekretär Hartmann offenbar aufgebracht hat. Wenn ich ihn richtig verstehe, berührt ihn offenbar dieselbe Sorge mindestens so sehr wie die Opposition schon seit Jahren, offenbar auch die Herren in seinem Hause und den Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1956 () [PBT/W02/00180]
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keinen Sinn mehr hätte, hier Zeugen oder Beweise erneut anzuführen, die, wie ich glaube, immerhin genug Beweiskraft und Durchschlagskraft besitzen, um auch von Ihnen anerkannt zu werden. Denn das Urteil der BdL, das ich gestern ausführlich vorgetragen habe, genau über den Punkt, den Sie angeschnitten haben, ist auch heute noch gültig, auch wenn ich es erst gestern hier angeführt habe. Die BdL hat jedenfalls ausdrücklich festgestellt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1956 () [PBT/W02/00180]
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4 des erneuerten Finanzvertrages beziehe. Im übrigen aber erklärt die Bundesregierung, rechtlich überhaupt keine Verpflichtungen zu haben. Dem Parlament ist bis heute nichts zugeleitet worden, und die Bundesregierung hat offensichtlich auch nicht die Absicht, das zu tun. Zählt man die Summen aus dem Bulletin des Presse- und Informationsamtes vom 5. Juli 1956 zusammen: 650 Millionen DM an die Vereinigten Staaten, 400 Millionen DM an Großbritannien, 278 Millionen DM an Frankreich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1956 () [PBT/W02/00180]
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künftig steuerunschädlich. Schließlich ist bei der Zusatzsteuer bei Verbindung der Herstellung mit Einzelhandel eine Reihe von Erleichterungen beschlossen worden, z. B. die Befreiung der Einzelhandelslieferungen alkoholischer Getränke durch Gaststätten usw. von der Zusatzsteuer, ein Problem, das insbesondere die kleineren Brauereien sehr interessiert. Bei der Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft sind wollene Hausschuhoberstoffe von der Spinnweberzusatzsteuer befreit worden, da diese Waren nur in mehrstufigen Unternehmen hergestellt werden. Entsprechend der technischen Entwicklung sind eine ganze Reihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1956 () [PBT/W02/00180]
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Steuergesetzen eine ganze Fülle von Erleichterungen und Vereinfachungen in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung vorgesehen worden sind, die für Verwaltung und Wirtschaft gleichermaßen eine erhebliche Bedeutung haben. Diese Vereinfachungen und Erleichterungen übersteigen wahrscheinlich bei weitem das Maß, das auf dem Gebiet anderer großer Steuern, z. B. der Einkommensteuer, möglich sein würde. Diese Bedeutung der Maßnahmen sollte hervorgehoben werden, weil ja an der Bereinigung des deutschen Umsatzsteuerrechts und schließlich der Neugestaltung des Systems weiteste Kreise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1956 () [PBT/W02/00180]
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Aus allen diesen Gründen hat schon das preußische Schlachthofgesetz vom Jahre 1868 die Bedeutung der Schlachthöfe für die städtische Versorgung anerkannt. Aus neuester Zeit liegt ein Urteil des hamburgischen Ober-Verwaltungsgerichts vor, und zwar vom 26. November, das ich in aller Kürze mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren möchte. Darin heißt es: Die Unterhaltung öffentlicher Schlachthäuser durch Gemeinden ist im Interesse der Volksgesundheit unerläßlich. Dadurch, daß die Schlachtung des Viehs auf öffentliche Schlachthäuser konzentriert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1956 () [PBT/W02/00180]
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. Wir haben auch zu begrüßen, was uns der Vorsitzende des Unterausschusses „Umsatzsteuer" heute hier mitgeteilt hat. Wir werden mit diesem Antrag weiter erreichen, daß ein kleiner Einbruch in ein System getan wird, das man zu guter Letzt nicht in der bisherigen Farm haben will. Wir alle bemängeln doch seit langem, daß Fleisch nicht längst zum Grundnahrungsmittel erklärt worden ist. Auf dem Wege zu diesem Ziele gehen wir nun einen Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1956 () [PBT/W02/00180]
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hat andererseits auf die Konsequenzen hingewiesen, die sich aus dem Inkrafttreten der Konvention der Vereinten Nationen über die Todeserklärung und unserem Ausführungsgesetz dazu ergeben. Sie meinte, daß es sich dabei zum Teil um Neuland handle, das erst vom Richter beackert werden müsse. Wir unterschätzen diese Gesichtspunkte keineswegs. Aber soweit es wirklich Neuland ist, muß sich ja der Richter ebenso einarbeiten wie der Rechtspfleger. An der Prüfung der Voraussetzungen bei dem Antrag auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1956 () [PBT/W02/00180]
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tatsächliche Schwierigkeiten hervorruft. Bei den Minderjährigen ist in dieser Hinsicht nichts anderes festzustellen, als daß die Voraussetzungen der Vormundschaft eingetreten sind. Das ist, um in der üblichen Terminologie zu bleiben, faktisch ein Massengeschäft, das schon heute fast ausschließlich von dem Rechtspfleger erfüllt wird, ohne daß die allergeringsten Kalamitäten in der Praxis eingetreten sind. Ebenso handelt es sich bei der Auswahl des Vormunds — ganz abgesehen davon, daß die Vorschlagslisten in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1956 () [PBT/W02/00180]
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3281 verteilt. Ich rufe nunmehr auf Punkt 1 der heutigen Tagesordnung: Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses (Drucksache 3265). Meine Damen und Herren, wir müssen hier nach einem bestimmten Verfahren vorgehen, das in dem Gesetz vorgeschrieben ist. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen auf Drucksache 3265 vor. Nach § 5 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes beruft der Bundestag die Mitglieder kraft Wahl und ihre Stellvertreter nach den Regeln der Verhältniswahl. Auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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Aufschlüsselung der Wohnungsbauförderungsmittel des Bundes für das Jahr 1957 zugrunde zu legen. Bei der äußerst knappen Zeit, die für die Gewinnung der Vorabergebnisse gesetzt wurde, konnten sich die Zusammenstellungen teilweise nur auf ungeprüftes Material stützen, das naturgemäß nicht frei von Fehlern sein kann. Die endgültigen und überprüften Ergebnisse, insbesondere über die vorhandenen Wohnungen und die Wohnparteien, im Bundesgebiet und in den einzelnen Bundesländern werden jedoch im Mai dieses Jahres vorliegen. Soweit die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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finanzierten und die steuerbegünstigten Wohnungsbauten genau festzustellen. Es kann I aber auf Grund der bisherigen Erfahrungen angenommen werden, daß die verfügbaren Kapitalmarktmittel im Zusammenhang mit den hier reichlicher vorhandenen echten und unechten Eigenmitteln dazu ausreichen werden, das für diesen Bereich veranschlagte Wohnungsbauergebnis von rund 200 000 Wohnungen 1957 zu gewährleisten, zumal hier in größerem Umfange als im öffentlich geförderten Wohnungsbau immer wieder Elastizitäten gegeben sind. Bezieht man einerseits die im Jahre 1956 erfolgten Finanzierungszusagen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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zur Sorge haben unid daß der Wohnungsbau noch nicht über die Schwierigkeiten hinweg ist, in denen er sich seit Monaten befindet. Wir sagen dies vor allen Dingen auch deshalb, weil es — es ist wichtig, das zu betonen — nicht allein auf 'das Jahr 1957 ankommt, sondern weil wir mit dem Zweiten Wohnungsbaugesetz ein Wohnungsbauprogramm verabschiedet haben, das uns für eine Reihe von Jahren einen Wohnungsbau zur Pflicht macht, der in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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dies vor allen Dingen auch deshalb, weil es — es ist wichtig, das zu betonen — nicht allein auf 'das Jahr 1957 ankommt, sondern weil wir mit dem Zweiten Wohnungsbaugesetz ein Wohnungsbauprogramm verabschiedet haben, das uns für eine Reihe von Jahren einen Wohnungsbau zur Pflicht macht, der in der Leistung nicht abfallen darf. Hier ist nach wie vor die Beklemmung nicht zu überwinden, daß der Wohnungsbau, auf lange Sicht gesehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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deutlich davon gesprochen, daß „die restliche erststellige Finanzierung für das Jahr 1957 noch nicht gesichert" sei, und Sie haben wörtlich gesagt: Wir stehen wirklich in der Gefahr, eines der entscheidenden sozialen Programme, das für den sozialen Wohnungsbau, im kommenden Jahr zu vernachlässigen. (Abg. Mellies: Hört! Hört!) Diese Bemerkungen haben Sie doch sicherlich nicht gemacht, um die Situation unnötig zu dramatisieren. Vielmehr hatten sie ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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haben. Es ist immerhin bemerkenswert, wenn ein Blatt wie die „Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung von Preuskers Pyrrhussieg sprach, und schließlich ist es vielleicht ,auch für Sie nicht ohne Bedeutung, daß ein Blatt, das doch sicherlich nicht verdächtig ist, der sozialdemokratischen Opposition zu Willen zu sein, der „Rheinische Merkur", von steuerdirigistischen Verirrungen unid davon gesprochen hat, „daß kursdrückende Verkäufe und eine Verschlechterung des Emissionsklimas durch diese Steuermaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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jener Bemerkung, in der der Herr Bundeswohnungsbauminister seinen Glauben zum Ausdruck brachte, auf kurze Sicht gesehen seine Aufgabe bewältigen zu können. Ich will — mit Genehmigung des Herrn Präsidenten — nur dieses eine Zitat bringen, das aus der 5. Sitzung dieses Hohen Hauses vom 29. Oktober 1953 stammt und das folgenden Wortlaut hat: Es ist mein sehnlichster Wunsch, am Ende dieser vier Jahre vor den Deutschen Bundestag hintreten und ihm sagen zu können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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wie heute, um in etwa drei oder vier Jahren die Wohnungsnot als behoben anzusehen. (Beifall bei der SPD. — Abg. Lücke: Davon redet doch keiner!) Das richtet sich an den Bund, das richtet sich an die Länder, das richtet sich an die Gemeinden, das richtet sich an uns alle. (Abg. Lücke: Auch an die SPD!) — Aber natürlich, auch an die SPD! Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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oder vier Jahren die Wohnungsnot als behoben anzusehen. (Beifall bei der SPD. — Abg. Lücke: Davon redet doch keiner!) Das richtet sich an den Bund, das richtet sich an die Länder, das richtet sich an die Gemeinden, das richtet sich an uns alle. (Abg. Lücke: Auch an die SPD!) — Aber natürlich, auch an die SPD! Ich weiß gar nicht, warum Sie ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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anzusehen. (Beifall bei der SPD. — Abg. Lücke: Davon redet doch keiner!) Das richtet sich an den Bund, das richtet sich an die Länder, das richtet sich an die Gemeinden, das richtet sich an uns alle. (Abg. Lücke: Auch an die SPD!) — Aber natürlich, auch an die SPD! Ich weiß gar nicht, warum Sie ihre Zwischenfrage gestellt haben. Man muß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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Lücke: Wo sind Ihre Anträge?) Es ist ja schließlich kein sozialdemokratisches Organ — die „Zeitschrift für gesellschaftliche Bodenfragen, Bodenpolitik und Bodenbearbeitung" „Vaterland", vereinigt mit der „Landwacht" —, das kürzlich festgestellt hat, daß das letzte Jahr in bezug auf die Beschaffung von Bauboden ein verlorenes Jahr gewesen ist. (Sehr wahr! bei der SPD.) Dort ist zu lesen — und es wird im einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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in der Mitte. — Abg. Jacobi: Soll und Haben, Herr Kollege!) — Es ist sehr schön, wenn Sie das tun wollen und uns damit unterstützen. Dann wird ja auch das Ziel, das der Herr Wohnungsbauminister genannt hat, erreicht werden. Wir würden uns auch freuen, wenn sich erweisen sollte, daß der Wohnungsbedarf in einer kürzeren Zeit gedeckt werden kann, als wir heute noch im allgemeinen anzunehmen geneigt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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Wohnungen hatten. Das heißt also, daß in diesem Jahr insgesamt 539 000 Wohnungen im Bau sind bzw. alsbald begonnen werden. Das rechtfertigt die Überzeugung, daß wir auch in diesem Jahr das Bauergebnis erzielen werden, das wir im vergangenen Jahr erreicht haben, ein Bauergebnis, mit dem wir uns jederzeit vor der deutschen Bevölkerung sehen lassen können. (Beifall in der Mitte.) Das wird nicht nur durch die Baugenehmigungen erwiesen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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die Behauptung über den Rückgang des sozialen Wohnungsbaues in das Reich der Fabel gehört. Dann sollten sich aber alle Beteiligten, wissend, daß es auch den Wünschen der Verbraucher entspricht, bemühen, daß dieses Gesetz, das wir in diesem Hause mit so großer Mehrheit beschlossen haben, auch erfolgreich durchgeführt wird. Wir sollten nicht eine tendenziöse Kritik treiben, sondern positiv mitarbeiten. Daher möchte ich zum Schluß eine Empfehlung an die Kritikergeben, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]