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an alle Teilnehmer des Gesprächs ,den Appell richten, so sachlich wie möglich zu sprechen. Es hat keinen Zweck, daß wir das Fernsehen und den Rundfunk abstellen, wenn wir trotzdem in einem Klima diskutieren, das der Sache nicht bekommt. Nun fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter. Dr. Hesberg (CDU/CSU): Jedenfalls ist es nicht aus der Welt zu schaffen, daß mit einer derartigen Schrift die Bevölkerung beunruhigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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zu schaffen. Damit würden sie sich das Kapital beschaffen, welches mit eingesetzt werden könnte, damit der Wohnungsbau so gefördert wird, wie es notwendig ist. Wir sind der Überzeugung, daß 1957 das Programm, das wir uns gestellt haben, erfüllt wird und daß wir wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft mit allen Schwierigkeiten fertig werden. Wir bedauern nur, daß sich das Wohnungsbau- und Familienheimgesetz in diesem Jahr nicht voll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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Ich bin neugierig, wie Sie auf Ihre 700 Millionen kommen. Dabei werden Sie sicherlich noch bedenken, was dieses Ergebnis gekostet hat und kostet, und zwar erstens an Steuermitteln über Steuervergünstigungen und zweitens an Geld, das den Leuten, die vorher ihre Gelder in Pfandbriefen angelegt haben, bei diesen Kursen und bei dieser Aktion, die die Kurse weiter gedrückt hat, verlorengegangen ist. Sei dem, wie ihm wolle, immerhin ergibt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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Zeit von der UNO herausgegeben worden ist. Da ist gesagt worden, daß z. B. in einem Land wie Schweden, dessen Regierung Ihnen in ihrer politischen Richtung ja nicht sehr fern ist, in einem Land, das keinen Krieg und keine Bombenzerstörungen gehabt hat, noch zehn Jahre notwendig seien, um die Wohnungsnot zu beseitigen. Dieselben Mitteilungen sind über England gegeben worden. Von der UNO ist generell festgestellt worden, daß noch zehn Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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Sie meinen mich persönlich? Sie tun mir eine hohe Ehre an!) Denn, Herr Kollege Jacobi, ohne starken Optimismus ist eine Aufbauarbeit nun einmal nicht zu leisten. Bei ,dem guten persönlichen Verhältnis, das wir miteinander haben, muß ich es immer wieder bedauern, daß Ihre Neigung zu hundertprozentiger Kritik Ihnen soviel von den Möglichkeiten nimmt, die Sie ,an sich zum Aufbau hätten, wenn Sie ein klein wenig optimistischer wären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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dem Plan A den ersten Vorstoß in Richtung auf ,den sozialen Wohnungsbau gemacht. Wir hatten Statistiken ,aufgestellt und ermittelt, ob sozialer Wohnungsbau möglich ist oder nicht. Damals wurde aus Ihren Kreisen immer gesagt, das gehe nicht, es sei kein Material da, die Bauleistungskapazität reiche nicht aus, usw. Heute wollen Sie uns plötzlich vorwerfen, wir seien Pessimisten! Tatsächlich ist es bei uns so: wir sind optimistisch in bezug auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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sind überraschenderweise das Land Hessen und das Land Bayern — Hessen hat 80,5 % nicht bewilligt, Bayern hat 15 % nicht bewilligt und 70 % noch nicht begonnen — und, verehrte Frau Kollegin Heise, Berlin-West, das die Mittel zu 100 % noch nicht bewilligt gehabt hat. Sie werden mir wieder mit dem Hinweis auf die erste Hypothek kommen. Ich darf Sie noch einmal auf den § 42 Abs. 3 verweisen. Bevor man,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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soll das?) — Nein, ich will nur die Frage stellen: Was soll es, wenn man noch 300 Millionen DM mehr Mittel bewilligt — was soll es, wenn die Länder nicht gehalten sind, das zu verbauen? Darf ich dann noch die weitere Frage stellen: Hat man es unten eigentlich so eilig gehabt? Wie war es denn mit den Förderungsrichtlinien der Länder, die die Basis für die Ausführung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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übrigen ist es doch so, daß Journalisten, die sich nicht täglich mit dem Wohnungsbau beschäftigen, sich zur Information möglicherweise z. B. auf das Protokoll der 173. Sitzung des Bundestages vom 16. November 1956 gestützt haben, das immerhin eine Grundlage bilden konnte, weil Sie, Herr Minister, damals von einer solchen Größenordnung noch nicht voll gesicherter Wohnungen gesprochen haben, zu einem Zeitpunkt allerdings, der überholt war, wenn die Meldung aus dem Januar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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irgend möglich ist, bei Baumaßnahmen :des Bundes freie Architekten hinzuzuziehen, um — ich will es einmal drastisch sagen — eine 08/15 -Architektur wie bei den früheren Heeresbauten zu vermeiden. Sie wird ferner ersucht, das zu vermeiden, was immer böses Blut gibt und was in der Vergangenheit sehr oft üblich war, daß in Gemeinden gebaut wird, ohne daß die Bedürfnisse dieser Gemeinden berücksichtigt werden, und daß vor allen Dingen in Landschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1957 () [PBT/W02/00197]
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Ihnen nur sagen: Ich werde dem Herrn Präsidenten der Bundesanstalt gern mitteilen, daß Sie mir heute gesagt haben, daß diese Dinge angeblich noch nicht nach unten durchgegeben worden sind, und ich werde ihn bitten, das nachzuholen. Wir sind ja nicht die Behörde, der die Bundesanstalt unterstellt ist, sondern wir haben nur die Aufsicht. Zur zweiten Frage ist zu sagen, daß wir ja den Haushaltsplan 1954 erst behandeln können, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 () [PBT/W02/00044]
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Presse die Behauptung aufgestellt wird, die Initiative zu Beschränkungen überhaupt sei von deutscher Seite ausgegangen? Frage 2. Herr Bundesfinanzminister sprach vorhin von Personaleinsparungen durch diese Beschränkung. Ist dem Herrn Bundesfinanzminister bekannt, daß dasselbe Personal, das an den geschlossenen Übergängen kontrolliert, daß niemand herübergeht, genau so auch die Abfertigung der Personen vornehmen könnte? Schäffer, Bundesminister der Finanzen: Es ist mir nicht bekannt, daß in der Schweizer Presse diese Behauptungen aufgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 () [PBT/W02/00044]
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(SPD): Soll das heißen, daß also damit gerechnet werden muß, daß die Zerstörung des Naturschutzgebietes auch in Zukunft weiter fortgesetzt werden wird? Schäffer, Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung bemüht sich, das im Benehmen mit der niedersächsischen Landesregierung zu verhindern, deren Unterstützung sie natürlich auch hat. Schmidt (Hamburg) (SPD): Darf ich fragen: Ich habe in der Presse gelesen, daß der Verein, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 () [PBT/W02/00044]
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Programm und Maßnahmen, die ihre wirtschaftliche Eingliederung und soziale Befriedigung ohne Verzögerung sicherstellen. Besonders liegen uns dabei die Evakuierten am Herzen. Für diese verhältnismäßig kleine Gruppe der Kriegsgeschädigten ist zwar mittlerweile das Bundesevakuiertengesetz erlassen worden, das zunächst ihre Registrierung herbeiführte. Damit ist aber noch keine echte Rückführung in ihre Heimat und die Wiedererlangung verlorener beruflicher Existenz erreicht worden. Wir fragen die Bundesregierung, wann die Praktizierung des Evakuiertengesetzes besonders durch Erstellung von Wohnraum erfolgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 () [PBT/W02/00044]
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Sie wurden erweitert um die Möglichkeiten, die sich erst aus der Gründung der Bundesrepublik ergaben. Unter Ausnutzung der inzwischen gemachten Erfahrungen und den Anregungen von Bundestag und Länderregierungen folgend, entwickelte sich ein Gesamtprogramm der Bundesregierung, das seinen Niederschlag in den einschlägigen dem Bundestag vorgelegten Gesetzentwürfen und in einer Reihe von Verwaltungsmaßnahmen und Verwaltungsanordnungen gefunden hat. Um ihre Auffassung von den notwendigerweise zu ergreifenden Maßnahmen auch auf internationaler Basis zur Diskussion zu stellen, hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 () [PBT/W02/00044]
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Neubauwohnungen untergebracht und, soweit sie arbeitsfähig sind, bis auf einen Rest von vielleicht 5 % in Arbeit vermittelt worden. Der Bundestag hatte seinerzeit die Umsiedlungsaktion auf 900 000 Personen festgesetzt. Die Durchführung dieses Gesamtprogramms, das durch Einschluß von Evakuierten und Sowjetzonenflüchtlingen nunmehr auf 915 000 Personen beziffert ist, wird zum Ende des Jahres 1955 verwaltungsmäßig abgeschlossen sein; ein Überhang in das Jahr 1956 ist hierbei nicht vermeidbar. Die Finanzierung für diesen Restabschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 () [PBT/W02/00044]
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. Die Bundesregierung ist bereit, entsprechend meinem Zweijahresplan die Bundesumsiedlung fortzusetzen. Durch Bundestagsbeschluß ist die Zahl der aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern umzusiedelnden Vertriebenen auf 900 000 Personen festgesetzt worden. Dieses Gesamtprogramm, das durch Einschluß von Evakuierten und Sowjetzonenflüchtlingen nunmehr auf 915 000 beziffert ist, wird am Ende des Jahres 1955 abgeschlossen sein. Die Finanzierung dieses Programms ist gesichert. Darüber hinaus war im Zweijahresplan die Umsiedlung von weiteren 300 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 () [PBT/W02/00044]
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mehr Mittel zur Verfügung und kann daher einen derartigen Konkurrenzkampf mit diesen Flüchtlingsbetrieben führen. Wenn es sich noch — und da komme ich auf das, was Sie andeuteten, Herr Gille — um ein Blatt handelte, das ausschließlich offizielle Verlautbarungen bringt, dann könnte man darüber zur Tagesordnung übergehen. Aber nach den eigenen Angaben des Ministeriums handelt es sich um ein Blatt, das auch eine Propagandaaufgabe hat. Ich kenne kein Ministerium, das ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 () [PBT/W02/00044]
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Sie andeuteten, Herr Gille — um ein Blatt handelte, das ausschließlich offizielle Verlautbarungen bringt, dann könnte man darüber zur Tagesordnung übergehen. Aber nach den eigenen Angaben des Ministeriums handelt es sich um ein Blatt, das auch eine Propagandaaufgabe hat. Ich kenne kein Ministerium, das ein ähnliches Propagandaorgan hätte. Wollen wir denn hier einen Präzedenzfall schaffen? (Abg. Dr. Gille: Kennen Sie die Zeitschrift denn?) Außerdem besteht doch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 () [PBT/W02/00044]
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das ausschließlich offizielle Verlautbarungen bringt, dann könnte man darüber zur Tagesordnung übergehen. Aber nach den eigenen Angaben des Ministeriums handelt es sich um ein Blatt, das auch eine Propagandaaufgabe hat. Ich kenne kein Ministerium, das ein ähnliches Propagandaorgan hätte. Wollen wir denn hier einen Präzedenzfall schaffen? (Abg. Dr. Gille: Kennen Sie die Zeitschrift denn?) Außerdem besteht doch in der Bundesrepublik eine unverkennbare Tendenz zur Reprivatisierung. Das Bundesministerium für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 () [PBT/W02/00044]
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und beim GB/BHE.) Ein großer Teil der Öffentlichkeit ist in Gefahr, einer trügerischen Optik zu erliegen, welche nur die Vordergrunderscheinung des sogenannten „Erfolgsflüchtlings" sieht, nicht aber das graue Barackenelend, das noch in hundertfacher Vervielfältigung zwischen Flensburg und Passau existiert und das es unserem sozialen Gewissen nicht gestatten sollte, sich mit dem Opium der Selbstgefälligkeit zu betäuben. (Zustimmung bei der SPD und beim GB/BHE.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 () [PBT/W02/00044]
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Heimatvertriebenen bestimmt sind, Organisationsapparate am Leben erhalten werden, (Zustimmung bei der SPD) die ihre Existenzberechtigung nicht anders nachweisen könnten, und wir müssen uns davor hüten, daß einzelnen Organisationen ein Kulturmonopol zugeschanzt wird, das ihnen nicht zusteht. (Sehr richtig! bei der SPD und rechts.) Wenn wir wollen, daß das schlesische Lied nicht ausstirbt, wenn wir wollen, daß die Kunde von Ostpreußen und Pommern und dem Sudetenland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 () [PBT/W02/00044]
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um kleine Leute. Mir hat unlängst eine Aussiger Kriegerwitwe im hessischen Ried gesagt: „Diese zwei Fahrten, die ich im Jahre zu meinen Eltern und Verwandten gemacht habe, waren die Lichtpunkte in dem Leben, das ich hier führe." Man sollte dieses Problem auch im Lichte der tragischen Familienzerreißung sehen, die leider hei den Heimatvertriebenen so weit verbreitet ist. Eine letzte Bemerkung zu diesen aktuellen Dingen. Ich gestatte mir, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 () [PBT/W02/00044]
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, nach der die Sowjetzonenflüchtlinge heute bei dem Bestreben, eine Existenz, ein Unterkommen zu finden, nur auf den Härtefonds des Lastenausgleichs angewiesen sind, ungenügend. Seinerzeit ist im ersten Deutschen Bundestag auch gesagt worden, das solle nur eine Übergangslösung sein, bis man eines Tages eine gesetzliche Entschädigungsregelung für die Sowjetzonenflüchtlinge außerhalb des Lastenausgleichs finden könne. Uns ist bekannt, daß bei den Sowjetzonenflüchtlingen hier und da sogar Bedenken bestehen, ob man sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 () [PBT/W02/00044]
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ungeheuer angewachsenen Zahl der Sowjetzonenflüchtlinge diese nach wie vor auf den genannten, im Rahmen des Gesamtlastenausgleichs verhältnismäßig geringen Betrag ohne Rechtsanspruch angewiesen sein sollen. Ich möchte im Zusammenhang mit der Frage der Sowjetzonenflüchtlinge noch ein Anliegen, das unsere Partei bzw. unsere Fraktion in nächster Zeit in den entsprechenden Gremien vorbringen wird, ankündigen. Wir bekommen immer wieder von Heimatvertriebenen, die jetzt aus der Sowjetzone zu uns geflüchtet sind, Zuschriften, in denen sie ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 () [PBT/W02/00044]