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erbracht werden, die zu einer Schwächung des Westens führen. Das ist das eigene Interesse unserer Freunde, das zu wahren wir verpflichtet sind. (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Gemeinsames Interesse!) Doch Sinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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ihr müßt mehr tun. Das ist das gute Recht jedes Parlaments. Das ist übrigens ein Recht, das sich auch das Europäische Parlament der Europäischen Kommission gegenüber, als Sie noch Präsident waren, herausgenommen hat. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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das Fernziel der Politischen Union. Der Bundeskanzler verweist, auch wenn eben noch einmal versucht worden ist, das hier etwas zu interpretieren, auf die Aufgabe der kommenden Generationen. Sie, Herr Bundesaußenminister, verweisen auf Viterbo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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notwendig ist, sehr schnell zu arbeiten und sehr schnell voranzumachen. Es ist unsere Aufgabe als Opposition, das zu sagen, und wir werden aus unserer Verantwortung heraus die Regierung immer wieder daran erinnern, daß hier etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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wirksamen Schutzes der Öffentlichkeit vor Ausschreitungen, wie wir sie genügend erlebt haben, ausmachen. Das Gesetz, das wir heute zu beschließen haben, muß für jeden Bürger Klarheit darüber bringen, was in unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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, daß man Demonstrationen eines guten Zweckes willen eben zu dulden habe, dann sind auch wir bereit, das zu versichern. Es ist aber kein guter Zweck, wenn diese Demonstrationen dazu dienen sollen, die Ordnungsvorstellungen unseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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hinsichtlich seines Eigentums. Ein Weiteres! Wir sollen hier nach dem Willen aller Parteien ein Gesetz verabschieden, das nicht an dem gemessen wird, was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, sondern daran, was auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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wir am Ende oder am Beginn einer Entwicklung stehen. Das wird im Zusammenhang mit .dem Straffreiheitsgesetz, das wir nachher in zweiter und dritter Lesung zu beraten haben,- deutlich werden. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Klepsch: Sehr gut!) Nach unserer Meinung ist es Aufgabe des Gesetzgebers, erstens zu verhindern, das straflos zum Ungehorsam gegen Rechtsvorschriften und Verfügungen aufgefordert werden kann, (Sehr gut! bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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der wieder in die alte Mottenkiste zurückgreift, die wir eigentlich schon längst überwunden zu haben glaubten, während das, was die CDU/CSU-Fraktion gestern als Diskussionsgrundlage angesehen hat, nämlich der Vorschlag des Herrn Bundesrichters' Meyer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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wird, weil nämlich die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion in diesem Ausschuß oftmals gar nicht wissen, ob das, was sie hier vortragen, letztlich auch die Billigung derjenigen findet, die gar nicht Mitglied dieses Ausschusses sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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der einzelnen Grundrechte gegeneinander zu erfolgen hat. Ich möchte statt meiner eigenen Worte ein ausgezeichnetes Gutachten zitieren, das uns schon in der letzten Legislaturperiode vorgelegt wurde, das Gutachten vom Kriminalwissenschaftlichen Institut ,der Universität Köln, dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Aber das nur nebenbei. Nun zu der Grundposition von meinen politischen Freunden und mir zu dem Thema, das Sie hier angeschnitten haben, Herr Kollege Müller-Emmert. Ich halte den Kompromiß für ein notwendiges Element der Demokratie.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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, über den wir heute reden, von einem — ich zitiere Sie — „fortschrittlichen" Strafrecht, das man entwickeln müsse, zu sprechen. Dem steht dann das Bild, das Sie in der Tat auch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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„fortschrittlichen" Strafrecht, das man entwickeln müsse, zu sprechen. Dem steht dann das Bild, das Sie in der Tat auch zu zeichnen versucht haben, von den sehr konservativen und, wie mancher dann sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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111 zu streichen. Er hält nämlich das heimliche Verhalten des Täters für sozialschädlicher als das öffentliche Auftreten, das es wenigstens ermögliche, rechtzeitig Gegenmaßnahmen zu treffen. Das Polizeirecht eröffnet solche Gegenmaßnahmen jederzeit, sofern die Voraussetzungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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für richtig? Man darf sich also nicht nur die Beispiele nehmen, die in das Exempel passen, das man gern haben möchte, sondern muß sich die ganze Tragweite klarmachen, wie ich ,das jetzt an Hand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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passen, das man gern haben möchte, sondern muß sich die ganze Tragweite klarmachen, wie ich ,das jetzt an Hand eines einzigen Beispiels dargetan habe. Es gibt Tausende derartiger Beispiele. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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die Brandanschläge gegen Richter und Staatsanwälte in München fortsetzen. Das ist ein Beispiel aus einem einzigen Bundesland, das die wachsende Intensität der Gefährdung von Organen unserer Justiz deutlich macht, in einem Ausmaß, wie wir es nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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wurde durch .die Anschläge die Integrität nicht beeinträchtigt. Die Frage ist jedoch, ab ein Urteil, das in diesem Bericht bezüglich der Rechtssicherheit bei unserer Polizei abgegeben wird, in Zukunft nicht auch in bezug auf unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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der genau das tut, was wir mit der gesamten Reform abbauen wollten, der nämlich das Gleichgewicht, das zwischen Staat und Bürger bestehen sollte, zuungunsten des Bürgers verschiebt, rein vom Psychologischen her. Vizepräsident Dr. Schmid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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, ob Sie der CDU/CSU entgegenkommen, sondern unter dem Gesichtspunkt, ob Sie bereit sind, das, was für diesen Staat, für diese Gesellschaft, für die Bürger in diesem Staat erforderlich ist, hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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sind, daß auch ohne diesen Zusatz ein aktives Verhalten vorhanden sein muß, jedenfalls ein Verhalten, durch das die Gefährlichkeit erhöht wird. Wenn der Kompromiß hier in 'allerletzter Minute daran scheitern sollte, daß dieser Zusatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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der Eingriffsmöglichkeiten der Polizei kommen kann. Deswegen sollte man weitmöglichst im Bereich des Demonstrationsstrafrechts .das Legalitätsprinzip, das die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, nämlich die Polizei, einzuhalten haben, einschränken und zu der Anwendung des sogenannten Opportunitätsprinzips
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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vorzuführen und sie in ein Gerichtsverfahren zu verwickeln? Unser Modell ist ganz sicher beweglicher als Ihr Modell, das immer wieder die strafrechtliche Konfrontation mit den Bürgern herausfordert. Sie können nicht bestreiten, Herr Kollege Schlee, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]