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die Zahlen der Eingliederung ja nicht erst seit gestern, sondern — vor allem denjenigen von uns, die mitten in dieser Arbeit stehen — seit längerer Zeit im wesentlichen bekannt sind. Sie stellen ein Faktum dar, das als Erfolg der Bundespolitik angesehen werden muß. Ich will auch nicht über die Frage diskutieren, ob die Vorlage eines Zweijahrespla.ns notwendig ist oder nicht. Meine politischen Freunde und ich begrüßen jede Anstrengung der Bundesregierung, die eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 () [PBT/W02/00044]
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Organisationen der ministeriellen Verwaltung herbeizuführen. Zu dem Plan selber darf ich sagen, daß die eine oder andere Frage wohl angesprochen wurde, mir aber doch nicht so befriedigend gelöst scheint, daß es nicht notwendig wäre, das eine oder andere ergänzend zu sagen. Ich will dabei den Komplex der heimatvertriebenen gewerblichen Wirtschaft aus der heutigen Diskussion heraushalten, weil meine Fraktion gestern beschlossen hat, die Fragen der Förderung der heimatvertriebenen gewerblichen Wirtschaft dem Hohen Hause
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der Heimatvertriebenen wird sichtbar, daß es auch Grenzen unseres Föderalismus gibt, die wir auch irgendwie anders setzen sollten. Denn hier wie nirgends wird es wohl offenbar, daß es sich da um ein Anliegen handelt, das über die Ländergrenzen hinausreicht und das schon darum nicht zentralistisch, sondern sagen wir unitaristisch gesteuert und gelenkt werden müßte, weil es auch auf dem kulturellen Gebiete einen Gesamt-Kriegsschaden gibt. Gewiß ist es in den Augen der breiten
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mir bestätigen können: das war ein einfaches Rechenexempel. Die Menschen mußten irgendwo untergebracht werden, und man stand vor der Wahl: Barackenbau, also Lagervergrößerung, oder gleich richtige Wohnungen bauen, damit das Lagerleben, das auch zu einer Lagerpsychose und zu ganz unerfreulichen Folgen führt — worüber ich Unterlagen vor mir liegen habe —, möglichst eingeschränkt wird. Ich bitte auch die Altheimatvertriebenen, im Hinblick auf das, was ich ausgeführt habe,
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Statistik etwas genauer aufgegliedert wird, damit wir endlich einmal davon herunterkommen, die Bildung dieser Zwergbetriebe als Eingliederung in die Landwirtschaft zu bezeichnen. Ich bin der Auffassung, daß auch Sie selbst nicht die Absicht haben, das zu tun. Wie die Kulturämter verfahren, ist an einem krassen Beispiel klargelegt worden, das auch Ihnen, Herr Minister, bekannt ist. Als ein Bauer eine Nebenerwerbsstelle einrichten wollte, die noch nicht 2 ha groß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 () [PBT/W02/00044]
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als Eingliederung in die Landwirtschaft zu bezeichnen. Ich bin der Auffassung, daß auch Sie selbst nicht die Absicht haben, das zu tun. Wie die Kulturämter verfahren, ist an einem krassen Beispiel klargelegt worden, das auch Ihnen, Herr Minister, bekannt ist. Als ein Bauer eine Nebenerwerbsstelle einrichten wollte, die noch nicht 2 ha groß war, hat ihm das Kulturamt — es ist das Kulturamt in Unna gewesen — die Auflage
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sagen, daß trotz meiner Bemühungen von diesem Landanfall von 292 000 ha auf unser Land knapp 10 % entfallen sind. Wenn Sie nun die Zahl von 292 000 ha — das ist nämlich nur das Land, das an Vertriebene gefallen ist — durch die Zahl von 45 000 dividieren, dann kommen Sie auf eine durchschnittliche Größe von 6,5 ha. Es kann also auch nicht so sein, daß alles nur Nebenerwerbsstellen gewesen sind. Diese Nebenerwerbsstellen
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! In der Debatte sind verschiedentlich konkrete Zahlenangaben gewünscht worden über das, was auf dem Gebiet der Eingliederung der Heimatvertriebenen, der Flüchtlinge und der Evakuierten tatsächlich geleistet worden ist. Ich darf Ihnen für das Gebiet, das ich unmittelbar übersehen kann, diese Zahlen einmal kurz vor Augen führen. Im Rahmen der bisherigen laufenden Umsiedlungsprogramme waren am 31. Juli dieses Jahres fertiggestellt 93 456 Wohnungen, d. h. Wohnungen für 375 000 der von diesen Programmen
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Evakuierten und für die Kriegssachgeschädigten stärker herauszustellen. Sie sind durch die monatlichen und vierteljährlichen Veröffentlichungen des Bundesausgleichsamtes zu erfahren. Sie haben recht: hier wäre eine Möglichkeit — und ich nehme diese Anregung gern auf —, das alles stärker herauszubringen, damit auch einmal das Gerede aufhört: Die Vertriebenen bekommen alles, die Sachgeschädigten nichts. Dieser Aufforderung will ich sehr gern nachkommen. Im übrigen habe ich klar gesagt: 175 Millionen sind bereits für
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Begründung dem Abgeordneten Dr. Kather. Dr. Kather (GB/BHE) , Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die soeben beendete und auch die kommende Diskussion in Abwesenheit des Bundesfinanzministers stattfinden, das möchte ich nicht gerade als einen Schönheitsfehler, aber doch als einen sehr unglücklichen Tatbestand feststellen. Meine Damen und Herren, worum geht es denn letzten Endes bei allen diesen Fragen? (Abg. Mellies: Herr Kather,
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Aufgabe, die zudem nicht auf eine entsprechende innere Einstellung gestoßen ist, völlig überfordert ist. Wir verlangen deshalb, daß die Konsequenzen aus diesen sachlichen Gründen, die ich angeführt habe, und aus dem Versagen, das festzustellen ist, gezogen werden. Es handelt sich hier nicht um parteipolitische Forderungen. Ich habe sie schon erhoben, als ich noch nicht der Partei angehörte, der der Bundesvertriebenenminister angehört, und ich kann sagen, daß
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Gewährung von Kindergeld oder ähnlichem einen Unterschied zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen zu machen, sondern uns bewegen in erster Linie Gründe der praktischen Durchführbarkeit. Aus meinen Ausführungen wird aber auch unsere Stellungnahme zu dem gesamten Problem hervorgehen, das hier angeschnitten wird. Als man zum erstenmal auf den Gedanken kam, die Berufsgenossenschaften in die Auszahlung von Kindergeld einzuschalten, versprach man sich davon eine billige und einfache Verwaltung. Man dachte dabei aber nur an die Auszahlung
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der Selbständigen rund 130 Millionen DM, aber nur 27 Millionen DM, wenn man sie auf die Arbeitnehmer beschränkt. Diese 27 Millionen DM jährlich kann die Landwirtschaft tragen; sie sind ja weniger als das Drittel, das sie im anderen Fall tragen müßte. Deswegen haben wir für diesen Fall — nur für den Fall, daß die Selbständigen herausgenommen werden — von der Erstattung zu zwei Dritteln durch die gewerblichen Berufsgenossenschaften Abstand genommen. Ich betone
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, daß es sehr nützlich ist, wenn wir uns — wenn auch nur kurz — hier einmal in aller Sachlichkeit über das Grundsätzliche aussprechen; denn ich habe das Gefühl, daß die Gegensätzlichkeiten über das System, das hier eingeführt werden soll, tatsächlich auf sehr verschiedenen grundsätzlichen Auffassungen beruhen. Ich möchte sagen, daß ich nach den Ausführungen, die ich in der Öffentlichkeit gemacht habe, davon ausgehe, daß die Familien mit Kindern,
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habe, davon ausgehe, daß die Familien mit Kindern, die dieses Kindergeld erhalten, nicht Rentenempfänger des Kollektivs sein sollen, sondern daß sie Familienzulagen zum Arbeitseinkommen, zum Lohn und zum Gehalt, bekommen sollen, das sie durch eigene Arbeit verdienen. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Diese Kinderzulagen sind keine Fürsorgeleistungen des Staates — jetzt nicht im engeren Sinne des Fürsorgebegriffs —, sondern sollen ein Teil des Arbeitsentgelts
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über das System der Regelung schon Jahre verhandelt. Unsere Menschen draußen im Lande und unsere Familien erwarten vom Bundestag, daß nun endlich ein Gesetz zustande kommt. Um dieses Wollen — unser Wollen und das Wollen, das von draußen an uns herankommt — zu verwirklichen, geht meine Bitte an alle Mitglieder des Hohen Hauses dahin, doch nun den Streit um das System zurückzustellen und alles zu tun, damit endlich die Tat gesetzt wird,
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uns auch nicht anmaßen, über die wohlberechtigten Gründe der Verbände des Mittelstandes, der Handwerker, und wie sie alle heißen, hinwegzugehen. Schließlich haben wir als Gesetzgeber doch die Aufgabe, ein Gesetz zu schaffen, das von der Öffentlichkeit akzeptiert und verstanden wird. (Beifall rechts.) Wir tun der Sache, uns allen selber, unserem Staat, der Demokratie den denkbar schlechtesten Dienst, wenn wir ein Gesetz verabschieden, von dem
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doch, daß dieses Gesetz nicht reif ist. Wenn wir uns also entschließen, die Selbständigen herauszunehmen, dann sehe ich weder in der praktischen Durchführung noch in rechtlicher Beziehung Schwierigkeiten. Aber haben wir den Mut, das so zu machen! Nehmen Sie unseren Änderungsantrag an, dann kommen wir sehr schnell zu dem Erfolg, den Sie von der CDU ja auch wollen. Wir werden dann in gemeinsamer Beratung das tun, was wir auch
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Kollegen Elbrächter ist es an und für sich schwer, noch etwas Ergänzendes dazu zu sagen. Ich stimme mit ihm in jeder Beziehung vollauf überein. Das ist auch die Auffassung meiner politischen Freunde zu dem Problem, das uns hier bewegt. Wir unterscheiden uns alle miteinander, wie wir hier im Hause sind, in keiner Form in der Zielsetzung, und es ist unser gemeinsames Bestreben, eine Notlage zu mildern. Aber wir kommen an
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der Zielsetzung, und es ist unser gemeinsames Bestreben, eine Notlage zu mildern. Aber wir kommen an der Tatsache der gemeinsam zu tragenden Verantwortung nicht vorbei, daß wir als Gesetzgeber in Ausübung des vornehmsten Rechtes, das ein Volk kennt, auch ein solches Gesetz vorlegen müssen, das tatsächlich durchführbar ist. Wir können dieses Gesetz nicht in der Form hinausgehen lassen, wie es sich heute darbietet nach den sehr intensiven gemeinsamen Bemühungen von uns
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Landwirtschaft wie die gewerbliche Wirtschaft veranlagt wird. Kurz und gut, ich kann mir nicht vorstellen, wie man, wenn man nicht einen konkreten Vorschlag macht, dann die Frage lösen und nach Verabschiedung eines Gesetzes, das nur die Unselbständigen beinhaltet, später zum Zuge kommen will. Ob die Mittel dann bereitgestellt werden können, ist die Frage, die ich an die Kollegen von der DP und der FDP stelle und die diese entscheiden müssen
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Eventualantrag keine Aussprache mehr geben würde, sonst hätte ich Ihnen vorgeschlagen, zunächst die beantragte namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der FDP und DP auf Umdruck 157 *) vorzunehmen. Ich schlage Ihnen vor, das jetzt zu tun, und bitte, diese namentliche Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 157 Ziffer 1 durchzuführen und nach der Einsammlung der Stimmzettel die Debatte über den Eventualantrag fortzusetzen. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln
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bei Arbeitskämpfen bislang eine neutrale Haltung eingenommen, und nach der einhelligen arbeitsrechtlichen Auffassung muß diese Neutralität gewahrt bleiben, damit nicht Beeinflussungen vorgenommen werden, die für die eine oder für die andere Seite ein Übergewicht schaffen, das im Sinne der Koalitionsfreiheit unangebracht und ungerechtfertigt wäre. Würde der Gesetzgeber diese Bestimmung hinsichtlich des Streikes aufrechterhalten, so müßten daraus grundlegende Konsequenzen gezogen werden. Das war die Begründung, die ich namens meiner politischen Freunde zu unserem
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allem aber die Kinder der Arbeitslosen und langfristig Kranken betroffen, außerdem die Kinder der Sozialversicherungsrentner und der Kriegsbeschädigten, soweit diese nicht in Arbeit stehen. Dabei sind besonders auch viele Schwerbeschädigte betroffen. Nach dem Material, das uns vom zuständigen Ministerium vorgelegt wurde, würden allein bei den Gruppen der Sozialversicherungsrentner und Kriegsbeschädigten sowie bei den Unterstützungsempfängern einschließlich der Soforthilfeempfänger rund 221 000 dritte und weitere Kinder unberücksichtigt bleiben. (Hört! Hört! bei der
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das ist auch schon wieder einige Monate her, und bis heute ist uns eine solche Regelung nicht vorgelegt worden. Ohnedies sind meine Parteifreunde und ich der Auffassung, daß die Kinder der Arbeitslosen in das Kindergeldgesetz, das wir heute beraten, mit einbezogen werden sollten (Abg. Frau Finselberger: Sehr richtig!) und nicht auf einen späteren Termin vertröstet werden können. (Sehr richtig! bei der SPD. — Abg. Richter: Sehr
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