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Ich habe nur den Zweifel — und ich bitte, das freundlichst bis morgen zu überlegen —, ob ein durch Vereinbarung des Hauses einer Fraktion gegebenes Recht durch eine Plenarabstimmung eingeschränkt werden kann. Ich bitte freundlichst, das zu überlegen. Der Gegenstand kann ja auf die Tagesordnung gesetzt werden; aber diese Überlegung, ob es nicht ein nicht zu beschränkendes Recht einer Fraktion in ihrer Stellungnahme hinsichtlich der sitzungsfreien Wochen ist, bitte ich bis morgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 () [PBT/W02/00044]
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und wenn er nun aus bestimmten Gründen die Pension des erreichten Dienstgrades nicht bekommen kann, dann ist der Lohn dafür, daß er eine radikal andere Versorgung bekommt. Wir halten eine derartige Regelung mit dem Recht, das uns unteilbar erscheint, nicht für vereinbar. Sie ist unhaltbar, und wir glauben, daß die Wiedereinfügung eines § 16 auch in der etwas abgeschwächten Form der in diesem Hohen Hause und insbesondere im Verteidigungsausschuß vertretenen Auffassung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1957 () [PBT/W02/00205]
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Dank für die freundliche Auskunft! Doch nun zur Sache. Über die Frage der Verwaltung ist nach Erlaß des Bundesversorgungsgesetzes sehr viel gesprochen worden, Negatives und Positives. Wir haben auch bei der Beratung des Versorgungsgesetzes, das uns heute vorliegt und zur Verabschiedung kommen soll, immer Wert darauf gelegt, daß die Einheit der Verwaltung gewahrt wird und die neuen Soldaten in gleichem Umfang betreut werden wie die Soldaten des ersten und des zweiten Weltkrieges.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1957 () [PBT/W02/00205]
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ich nur ein einziges Beispiel herausgreifen, um dem Hause zu zeigen, in welchem Zustand der Unordnung sich diese Dinge befinden. Der Bundestag hat vor nicht allzu langer Zeit das Unterhaltssicherungsgesetz beschlossen, auch ein Gesetz, das sich aus der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht notwendigerweise ergibt. Danach erhält die Ehefrau eines Wehrpflichtigen während der Zeit, in der dieser seinen Grundwehrdienst ableistet, eine Unterhaltssicherung, die im Schnitt der Leistungen so ungefähr 350 DM pro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1957 () [PBT/W02/00205]
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der Mitte.) Bei diesem Punkt der Tagesordnung scheint es uns angebracht, wenigstens festzustellen, daß die Versorgung der Soldaten überhaupt, der Berufssoldaten, der Soldaten auf Zeit und der Wehrpflichtigen, ein Anliegen ist, das die Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union von Anfang an in besonderer Weise bewegt hat und das sie auch in Zukunft bewegen wird. Auch diese Versorgung mag in dem einen oder anderen im Laufe der Zeit noch verbessert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1957 () [PBT/W02/00205]
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Das ist keine Erfindung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, sondern das steht so bereits in der Regierungsvorlage und entspricht der einmütigen Auffassung des Hauses. Nun haben wir Sozialdemokraten uns in diesem Hause nicht für eine allgemeine Wehrpflicht eingesetzt, das dürfte bekannt sein. Das enthebt uns aber nicht der Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß diejenigen unserer Mitbürger, die die allgemeine Wehrpflicht leisten, für den Fall, daß sie einen Wehrdienstschaden davontragen, ausreichend versorgt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1957 () [PBT/W02/00205]
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Fachausschuß erklärt hätten: In diesem und jenem Punkt muß das Bundesversorgungsgesetz wegen der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht vordringlich geändert werden. Das wäre nützlicher gewesen, als uns Vorhaltungen zu machen im Hinblick auf das finanzielle Volumen, das hier nicht überschritten werden soll. (Zustimmung bei der SPD.) Ich habe ein solches Aufgebot von Regierungsvertretern im Verteidigungsausschuß wie bei diesem Entwurf noch nie gesehen, wenn es um ganz andere Größenordnungen in finanzieller Beziehung ging
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1957 () [PBT/W02/00205]
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. Die Bundesregierung ist verpflichtet, nachdem sie die allgemeine Wehrpflicht will und nachdem die entsprechenden Gesetze verabschiedet sind, dem Hohen Hause diejenigen Folgegesetze zuzuleiten, die sich notwendigerweise ergeben. Dazu gehört nicht nur ein Soldatenversorgungsgesetz, das im wesentlichen die Leistungen für die Berufssoldaten und für die Zeitsoldaten regelt, dazu gehört nicht nur ein Unterhaltssicherungsgesetz; dazu gehört auch eine Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung, die das Wehrdienstrisiko des Bürgers, der der allgemeinen Wehrpflicht folgend in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1957 () [PBT/W02/00205]
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ergeben. Dazu gehört nicht nur ein Soldatenversorgungsgesetz, das im wesentlichen die Leistungen für die Berufssoldaten und für die Zeitsoldaten regelt, dazu gehört nicht nur ein Unterhaltssicherungsgesetz; dazu gehört auch eine Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung, die das Wehrdienstrisiko des Bürgers, der der allgemeinen Wehrpflicht folgend in die Bundeswehr eintritt, zureichend regelt. Hier festzustellen, daß die getroffene Regelung nicht zureichend ist, ist Aufgabe bei der dritten Lesung dieses Gesetzes. Denn hie r
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1957 () [PBT/W02/00205]
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zu erhöhen. Nun möchte ich zu dem Antrag betreffend die Leuchtmittelsteuer kommen. Es wird u. a. geltend gemacht, daß die meisten hier in Frage kommenden Waren nur für gewerbliche Zwecke verwendet werden. Ich finde, das sollte für uns nicht ausschlaggebend sein. Eine Verringerung der Kasten in der Industrie und im Handel würde praktisch die Ertragslage verbessern, und wenn wir einen echten Wettbewerb haben, muß eine solche Verbesserung der Ertragslage im Endeffekt wiederum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1957 () [PBT/W02/00205]
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. Nach unserem Dafürhalten sind 800 Millionen noch zu verkraften. Auf die Einzelheften nach der Richtung will ich nicht eingehen, um die Debatte nicht allzusehr in die Länge zu ziehen. Aber wenn wir schon glauben, das nicht tun zu können, dann möchte ich Ihnen empfehlen, daß wir mindestens die Kaffeesteuer beseitigen, weil gerade die Kaffeesteuer nicht einem deutschen Wunsch oder einem deutschen Bedürfnis entsprochen hat, sondern auf ein Diktat der Besatzungsmächte zurückgeht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1957 () [PBT/W02/00205]
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kleinen Verbrauchsteuern den Wert von Kleinvieh auf einem Bauernhof hätten. Aber wenn man sich einmal das Volumen der kleinen Verbrauchsteuern — — (Abg. Dr. Dresbach: Herr Stegner, ich habe gesagt, es sei Kleinvieh, das auch Mist gebe, aber hier besonders reinen Mist!) — Ja, Sie haben recht: auch die kleinen Verbrauchsteuern sind rentable Steuern; das gebe ich zu. Nur lehne ich es ab, die Bundesrepublik mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1957 () [PBT/W02/00205]
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!) — Das ist gar keine Vorleistung, Herr Krammig; das ist eine Bekräftigung des guten Willens. Wenn Sie sich so warm dafür einsetzen, zeigen Sie nun einmal, daß Sie ernstlich gewillt sind, das auch in die Praxis umzusetzen, und streichen Sie diese Zölle, die in einiger Zeit auf Grund des inzwischen unterzeichneten Vertrages doch wegfallen müssen. (Abg. Krammig: Die fallen nicht weg, sie sind in einigen Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1957 () [PBT/W02/00205]
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Praxis umsetzen können. Hier müssen Sie sich nun einmal entscheiden. Entweder sind Sie für Marktwirtschaft; dann müssen Sie die Wettbewerbsprinzipien anerkennen, und dann gilt der Grundsatz, daß, wenn irgendein Kostenfaktor gesenkt wird, das dem Verbraucher zugute kommen wird. Das kann man nicht verneinen. Nun wird hier bagatellisiert, es handele sich nur um 2 oder 3 Pfennige. Meine Damen und Herren, wie regen wir uns auf, wenn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1957 () [PBT/W02/00205]
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meinen jetzigen Ausführungen. Ich fühle mich verpflichtet, zu sagen, daß ich es, wenn ich auch „nett und freundlich" gesprochen habe, nicht weniger ernst gemeint habe. Es ist wirklich ein Anliegen, das meine Fraktion hat. Ich habe geglaubt: je netter ich spreche, desto mehr kann ich Sie überzeugen und Sie vielleicht doch noch für unseren Antrag gewinnen. (Beifall bei der SPD.) Zu dem Argument des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1957 () [PBT/W02/00205]
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davon ausgegangen, daß man ja ausweichen könnte. Ich möchte nicht glauben, daß Sie den Bewohnern Ostfrieslands empfehlen wollen, in Zukunft Pfefferminztee zu trinken. (Abg. Dr. Lindrath: Teilweise!) Ich glaube, das würde bei diesen Bewohnern sehr schlecht ankommen. Ebenso gibt es in Deutschland Verbraucher, die aus gesundheitlichen Gründen — dabei handelt es sich vor allem um ältere und kranke Menschen, denen dies sogar vom Arzt empfohlen wird —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1957 () [PBT/W02/00205]
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!) — Ja, jetzt haben Sie es aber angenommen. (Abg. Krammig: Dann können wir es in der dritten Lesung wieder ändern!) — Dafür gibt es die dritte Lesung. Ein Gesetz, das in zweiter Lesung angenommen ist, geht in die dritte Lesung. Ich komme also zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 2298. Allgemeine Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Wer dem in zweiter Lesung angenommenen Entwurf eines Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1957 () [PBT/W02/00205]
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jetzt vorgesehene Einschaltung der statistischen Ämter in die ihrem Wesen konträre Erteilung von individuellen Firmenauskünften an andere Behörden ist nur zu sehr geeignet, die eigentliche statistische Arbeit zu gefährden, weil in sie ein Mißtrauensmoment hineingetragen wird, das sich psychologisch ungünstig auf die Meldebereitschaft der Auskunftspflichtigen auswirken muß. Für diese bedeutet die geplante Neuregelung überdies eine wesentlich schlechtere Stellung gegenüber der Verordnung von 1923. Nach dieser mußte die interessierte Behörde direkt an die betroffene Firma herantreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1957 () [PBT/W02/00205]
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treten ein in die dritte Beratung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Gülich. Dr. Gülich (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dem Problem, das wir heute behandeln und das wir vor über einem Jahre zum erstenmal erörtert haben, ist alles dran: Scherz, Satire, Ironie. Ob die tiefere Bedeutung dabei ist, das ist eine offene Frage. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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einer übermächtigen Roten Armee und garantiert von den Westmächten. Darin sah und sieht die Sowjetunion im Kern die einzig ausreichende Garantie der europäischen Sicherheit nach ihrer Auffassung. Diesen sowjetischen Zielen hat der Westen ein System gegenübergestellt, das auf einem Integrationsgefälle aufgebaut ist. Der westliche Gegenvorschlag zur Sicherheit, die vorerst nur im Atlantikpakt begründet ist und sonst nur in Plänen, papierenen Plänen besteht, hat in einer Entschließung des Europarates vom 17. September 1953,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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. Unter anderem hat Bidault einmal ganz direkt gefragt — ich will den Wortlaut zitieren „Hält die sowjetische Delegation den Vertrag über die atlantische Verteidigungsgemeinschaft" — also die NATO — „für vereinbar mit dem Projekt, das sie uns vorlegt" über ein europäisches Sicherheitssystem? — „Ja oder nein?" Molotow hat keine Antwort gegeben. In einer etwas späteren Phase der Konferenz ist Molotow auf diese Frage noch einmal zurückgekommen, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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, sehr genau werten. Man muß es mindestens zehnmal lesen und dann mit der Vorgeschichte vergleichen, um ein Bild von dem zu bekommen, was eigentlich gesagt ist. Was dieser Ausdruck „gegenstandslos" heißt, das möchte ich jetzt hier nicht bis ins letzte darlegen; es heißt sicherlich: im Augenblick sieht sie keine Möglichkeit, ihre Politik in der bisherigen Methode fortzusetzen. Das bedeutet aber nicht, daß die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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so kann sie dann schon das Einmarschrecht in Anspruch nehmen. Das ist nach dem Vorschlag der Sowjetunion, der auf den 10. März 1952 zurückgeht, ausdrücklich gesagt. Es wird also ein Gesamtdeutschland der Unfreiheit angeboten, das nicht nur, um im Vokabular der Noten der Sowjetunion zu sprechen, „Aufmarschgebiet" — es heißt immer „Aufmarschgebiet des Westens", das brächten die Verträge mit sich —, sondern das ,,Schlachtfeld"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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ausdrücklich gesagt. Es wird also ein Gesamtdeutschland der Unfreiheit angeboten, das nicht nur, um im Vokabular der Noten der Sowjetunion zu sprechen, „Aufmarschgebiet" — es heißt immer „Aufmarschgebiet des Westens", das brächten die Verträge mit sich —, sondern das ,,Schlachtfeld" zu werden droht, ein Deutschland, das dann verlassen wäre vom Schutz der freien Völker und erdrückt von der Übermacht des östlichen Koloß. Die Sowjetunion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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der Sowjetunion zu sprechen, „Aufmarschgebiet" — es heißt immer „Aufmarschgebiet des Westens", das brächten die Verträge mit sich —, sondern das ,,Schlachtfeld" zu werden droht, ein Deutschland, das dann verlassen wäre vom Schutz der freien Völker und erdrückt von der Übermacht des östlichen Koloß. Die Sowjetunion hat eine Lösung in Form einer regionalen Organisation Europas — um an meinen Ausführungen in , der letzten außenpolitischen Aussprache anzuknüpfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]