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ist — und das ist die Schlußfolgerung, die wir ziehen müssen — für uns ein großes Opfer, ein biologisches, ein materielles, ja sogar ein psychologisches Opfer. Um so größer müßte das Verständnis sein, das man uns in Paris und anderswo in dieser Frage entgegenbringt. Die Frage der Einigkeit der demokratischen Kräfte verstehe ich in diesem Zusammenhang so: Man sollte sich doch über gewisse Prinzipien des Wehrrechts auch in diesem Hause einig werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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der Freien Demokraten zu diesen Verträgen ist daher eine dreifache: Deutschland in Einheit, in Recht und in Freiheit; Europa als Brücke zwischen beiden Machtblöcken, Moskau und Washington, indem sich ein starkes Europa entwickelt, das eine solche Brückenfunktion erfüllen kann, und drittens: den Frieden über alles, über alles in der Welt. (Beifall bei der FDP und in der Mitte.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Der Abgeordnete Seiboth hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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sollte. Wir haben uns das folgendermaßen ausgelegt. Wenn es das Ziel der deutschen Außenpolitik ist, dafür zu sorgen, daß künftig wieder alle jene Gebiete zusammengeschlossen werden, die rechtlich einwandfrei zum Deutschen Reich gehörten, das den Krieg verloren hat und mit dem ein Frieden zu schließen ist, dann muß die künftige gesamtdeutsche Regierung bei Friedensverhandlungen für alle jene Gebiete, die uns vielleicht vom Osten bestritten werden oder die strittig sind, unter Hinweis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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„Herr Bundeskanzler, Sie kennen die ganzen Dinge, wir werden über die Saarangelegenheit noch sprechen müssen." Ich habe ihm darauf erwidert: „Ich werde mit Ihnen sprechen" und habe ihm dann vorgeschlagen, das vor der Pariser Konferenz in Paris zu tun. Dann ist die Saarfrage nur ein Punkt gewesen — ein erheblicher Punkt, wie ich ohne weiteres erkläre — unter einer ganzen Reihe von Punkten, die besprochen und gelöst werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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, die Frage der Wiedervereinigung nicht mehr gelöst werden könne. — Ich bringe es einmal auf einen kurzen Nenner. — Es könnte sein, daß, wenn nach Ratifikation der Verträge Verhandlungen begonnen werden, Moskau, das ja nun über unsere Diskussion, die wir törichterweise bei offenen Fenstern führen, völlig unterrichtet ist, diese Gründe gern akzeptiert und uns nun entgegenhält: Jawohl, nunmehr verweigere ich die Wiedervereinigung. — Dann könnte die SPD
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die angelsächsischen Divisionen, die Divisionen der USA und Englands, auf dem Kontinent stehenbleiben. Die Herren im Kreml sind etwas klüger, als Hitler war. Sie wissen genau, daß ein System wie das kommunistische, das nur auf Unterdrückung auch im eigenen Lande aufgebaut ist, bei einem Weltkrieg seine eigene Existenz aufs Spiel setzt. Aber diese Garantie für uns, daß die Divisionen der Angelsachsen auf dem Kontinent bleiben, ist nur dann gegeben
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der FDP.) In diesen Tagen wurde manchmal ein Rückblick auf die vergangenen Jahre gehalten. Ich habe dabei vermißt, daß der Name Stresemann genannt worden ist. Stresemannsche Politik wäre es gewesen, diesem Pfand, das sich Frankreich an der Saar ohne unseren Willen geschaffen hat, nun in irgendeiner Form, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen Frankreichs und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß wir auch in Zukunft gemeinsam arbeiten wollen, Rechnung zu tragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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Donnerstag ausgelassen. Er hat gesagt: Man kann sich beschweren beim Ministerkomitee und darüber hinaus bei dem Parlament. Ich nehme an, daß er nicht das saarländische Parlament gemeint hat, sondern das lediglich beratende Parlament, das der Westeuropäischen Union beigegeben werden soll; denn diesem Parlament muß ja der Europäische Saarkommissar jedes Jahr einen Bericht geben. Nun bitte ich Sie, sich zu überlegen: wenn also Beschwerden vorliegen, dann treten diese in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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Saarkommissar jedes Jahr einen Bericht geben. Nun bitte ich Sie, sich zu überlegen: wenn also Beschwerden vorliegen, dann treten diese in dem Bericht irgendwie in Erscheinung. Er wird jährlich einmal dem Parlament vorgelegt, das jährlich einmal zusammentritt und insgesamt nur beratende Funktion hat, noch nicht einmal Kredite zu bewilligen hat, also hinter seine Ratschläge überhaupt kein Druckmittel setzen kann. Als wir am vergangenen Samstag im Europarat über die Saarresolution abstimmten,
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ich das Gegenteil von der Grundlage einer Aussöhnung. Ich habe vor einigen Monaten im Europarat auch einmal über die Frage der französisch-deutschen Aussöhnung gesprochen. Für mich knüpft sich dieser Gedanke immer an ein sehr ernstes Symbol, das ich einmal zwischen den beiden Weltkriegen auf dem Schlachtfeld von Verdun, diesem Verdun, von dem ich vorhin schon sprach, gefunden habe. Dort sind in einem Beinhaus die sterblichen Überreste aller derjenigen beigesetzt, deren Person nicht
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Verantwortung bewußt, wenn ich im Rahmen dieser Debatte und zu dieser Stunde einige Worte über die Dinge sage. Auf der anderen Seite kann aber dazu nicht geschwiegen werden, weil es nun einmal ein Thema ist, das die gesamte Öffentlichkeit bewegt. Ich befinde mich, zumindest was die Behandlung dieser Menschen in ihren Verfahren betrifft, in der angenehmen Gesellschaft solcher Nationen, die selbst solche Gerichtsverfahren durchgeführt haben. Die bedeutende französische Zeitung „Le
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, was gesagt werden muß, das Klima bei unseren europäischen Freunden nicht unbedingt zu verschlechtern braucht. Ich glaube jedenfalls, daß die positiven Auswirkungen den eventuellen Nachteilen gegenüber größer sind. Die Achtung vor einem Deutschland, das sich vor seine gefangengehaltenen Söhne stellt, wird sicherlich größer sein als die Achtung vor einem Deutschland, das diese Söhne im Stiche läßt. Daß große Worte heute in der Öffentlichkeit in Deutschland nichts mehr gelten, wissen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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glaube jedenfalls, daß die positiven Auswirkungen den eventuellen Nachteilen gegenüber größer sind. Die Achtung vor einem Deutschland, das sich vor seine gefangengehaltenen Söhne stellt, wird sicherlich größer sein als die Achtung vor einem Deutschland, das diese Söhne im Stiche läßt. Daß große Worte heute in der Öffentlichkeit in Deutschland nichts mehr gelten, wissen wir alle. Die Worte Großer aber haben immer noch ein erhebliches Gewicht. Schiller sagte einmal: Nichtswürdig ist
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die durch all die Jahre hindurch unser erster Sicherheitsfaktor gewesen ist und weiterhin bleiben wird. Die Erhaltung unserer Sicherheit durch Fortbestehen des höchsten Risikos für einen sowjetischen Angriff im deutschen Bereich ist für uns das erste Ziel, das wir bei allen politischen Überlegungen im Auge zu behalten haben. Es liegt heute gerade umgekehrt, als die Sozialdemokratie mit ihrem skrupellosen Ohne-michFeldzug bei den Landtagswahlen jetzt wie 1950 nicht ohne Erfolg zu suggerieren suchte. (Abg. Mellies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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(Abg. Mellies: Das hat aber lange gedauert!) — Ja, Sie scheinen das zu bestreiten, Sie scheinen Ihre Plakate in Hessen nicht gesehen zu haben, wie sie nebeneinander klebten, das Plakat, das sagte: „500 000 Deutsche in Kasernen als Folge des Pariser Vertrages", und unmittelbar daneben das Plakat, das einen Beinamputierten vor Ruinen zeigte mit der Unterschrift: „Nie wieder!". Was sollte dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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Ihre Plakate in Hessen nicht gesehen zu haben, wie sie nebeneinander klebten, das Plakat, das sagte: „500 000 Deutsche in Kasernen als Folge des Pariser Vertrages", und unmittelbar daneben das Plakat, das einen Beinamputierten vor Ruinen zeigte mit der Unterschrift: „Nie wieder!". Was sollte dem Wähler damit beigebracht werden? Und so hat er es auch verstanden: (Abg. Mellies: Wenn Sie zitieren, müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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uns aus und von den europäischen Völkern her diejenige Mitwirkung erfolgt, die erforderlich ist, damit eben solche Fehlentwicklungen ausgeschlossen werden. Die Sicherheit der Bundesrepublik als eines zwar nur vorläufigen Gebildes, aber doch des Gebildes, das bei all seiner Vorläufigkeit die Ausgangsbastion der gesamtdeutschen Freiheit darstellt, ist von ganz entscheidender Bedeutung, wenn wir unsere Aufgabe lösen wollen, die Freiheit der 20 Millionen Deutschen in Mitteldeutschland wiederherzustellen, statt die Freiheit der 50 Millionen
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immer wieder zu verzögern und zu vereiteln, allein der Absicht entspringt die Reste Europas außerhalb ihres Machtbereichs im Zustand der gegenwärtigen Balkanisierung und der zerrissenen Kleinstaaterei zu erhalten. Denn nur dieser Zustand eines nationalstaatlich zersplitterten Europas, das zu einer einheitlichen Aktion sich nicht findet, nicht fähig ist, beläßt ihnen die Aussicht auf bürgerkriegsähnliche Wirren mit den daran hängenden Interventionsmöglichkeiten, weil sie nur bei Erhaltung dieses Zustandes hoffen dürfen, die USA könnten ihrer Rolle
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amerikanischen Truppenübungsplatz macht, verhindert die deutsche Einheit", ist völlig verfehlt, ebenso die Warnung vor der Gegenüberstellung der deutschen Kräfte an der Elbe. Wir wünschten uns sehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, das könnte vermieden werden; aber die Sowjets haben in der Konsequenz ihres unbeirrbaren Willens durch die Jahre hindurch die Aufrüstung entscheidend in Gang gesetzt. Sie haben immer wieder ihren Willen, vollendete Fakten zu schaffen, zu erkennen gegeben
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die Verhinderung liegt den Sowjets nicht etwa am Herzen, weil sie die deutsche Einheit auf der Basis der Freiheit wollten, sondern weil sie sie eben nicht wollen. Es wird das Ziel unserer Politik sein müssen, das wir unbeirrbar im Auge haben müssen, gemeinsam mit den westlichen Völkern bei den Sowjets jene Bereitschaft zu erzeugen, die heute noch fehlt. Im wesentlichen aus diesen Gründen halten wir jene Verträge für erforderlich, (Zuruf von
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Meine Damen und meine Herren! Herr Kollege Ollenhauer hat in sehr starken Ausdrücken getadelt, daß die Bundesregierung, daß der Bundeskanzler nicht wisse, welche Kosten entstehen würden, und daß trotzdem ein Gesetz vorgelegt werde, das uns zu Ausgaben verpflichte. Er hat darauf hingewiesen, daß gerade wir sonst immer darauf bestünden, daß, wenn Anträge gestellt würden, gleichzeitig eine Deckungsvorlage gemacht werde. Lassen Sie mich zunächst zu diesem Punkt sprechen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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wir hätten die Chance der Zusammenarbeit verpaßt oder nicht genügend erwogen. Meine Damen und Herren, zu meinem großen Bedauern habe ich in dieser zweitägigen Debatte keinen Satz und auch kein Wort von seiten der Opposition gehört, das eine Möglichkeit gegeben hätte, zusammenzuarbeiten. (Beifall in der Mitte und rechts.) Die sozialdemokratische Opposition hat sich darauf beschränkt, zu allem, was heute und gestern von der Bundesregierung oder von einer der Fraktionen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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wie vor deutsches Staatsgebiet sind. Erst eine souveräne Bundesrepublik wird in der Lage sein, eine aktive Ostpolitik, die wir alle anstreben, zu betreiben, eine Ostpolitik, die, wie Herr Erler sagte, ,das ganze Deutschland ins Auge fassen muß. Nun ist in der Öffentlichkeit geäußert worden, daß das Saarabkommen möglicherweise ein Präjudiz hinsichtlich der künftigen deutschen Ostgrenze bedeuten könne. Dieser Auffassung vermag ich nicht beizutreten. Man kann das Saarabkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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, deren oberstes und vornehmstes Ziel die Wiedergewinnung der von den Polen und Sowjets annektierten Heimat ist, würden sich um keinen Preis der Welt, weder durch Zuckerbrot noch durch die Peitsche, mit einem Saarabkommen abfinden, das die Rückgliederung der deutschen Ostgebiete in die deutsche Verwaltung behindern oder gefährden würde. Selbst wenn der Herr Bundeskanzler mit den Augen rollte oder den Bannfluch über uns spräche, könnte uns das nicht veranlassen, etwas zu tun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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einer höheren Einheit wegen" Verzicht leisten sollen. Man kann doch nur Verzicht leisten auf etwas, worauf man rechtlich verzichten kann! Wir sind der Meinung, die Bundesrepublik kann nicht auf ein deutsches Gebiet verzichten, das ihrer Jurisdiktionsgewalt nicht untersteht. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf etwas viel Wesentlicheres hinweisen. Es wurde von der Verpflichtung der Westmächte gesprochen, die Wiedervereinigung zu unterstützen. Herr Bundeskanzler, Sie haben auch heute darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]