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ausgedrückt, daß es also nicht allein auf die Armeen ankommt, nicht allein auf das alte Wort: „Si vis pacem, para bellum", sondern daß dieses Wort ergänzt werden muß durch ein Wort, das über dem Friedenspalast im Haag steht: „Si vis pacem, cole justitiam" — „Wenn du den Frieden willst, pflege die Gerechtigkeit!" Von diesem Gesichtspunkt aus sehe ich im jetzt vorliegenden Saarabkommen eine so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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sondern um eine Forderung der Demokratie, die niemals dulden kann, daß ihr eigenes Gebiet aufgeteilt wird, um eine Forderung, sagte ich, nicht des Nationalismus, sondern desdemokratischsten aller Begriffe, nämlich des Vaterlandes, das wir ganz und ungeteilt in eine europäische Rechtsgemeinschaft einbringen wollen. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen mitteilen, daß die Fraktionen, denen die noch gemeldeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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die Bestimmungen der Ziffer VI des Saarabkommens über die politischen Freiheiten im Saargebiet so versteht, wie wir sie verstehen, nämlich daß die politischen Parteien, die Vereine und die Presse weder vor noch nach dem Plebiszit, das in Ziffer I des Abkommens vorgesehen ist, verboten oder suspendiert werden können. Dieser Text hat der Beratenden Versammlung des Europarats vorgelegen in einem Änderungsantrag, dem alle deutschen Mitglieder zugestimmt haben, auch die Mitglieder der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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]: Das steht in unserer Hand!) — Ich selbst werde mich daran halten, (Zuruf von der SPD: Weitermachen! — weitere Zurufe links) dessen können Sie versichert sein. Das Thema, das wir nun ansprechen, ist nicht nur abendfüllend, es ist tagesfüllend. (Heiterkeit und Zurufe. — Abg. Dr. Schmid [Frankfurt]: Und hausleerend!) *) Siehe Anlagen 2, 3, 5,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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aber dann vor Anwendung des Tarifs halbiert, und es würden zwei Steuerpflichtige — Ehemann und Ehefrau — mit je der Hälfte des Einkommens geschaffen und auf diese Hälfte jeweils der Tarif angewandt. Das ist das Verfahren, das wir im allgemeinen als Splitting-Verfahren bezeichnen. Alle Lösungen, die zwischen diesen beiden Polen liegen, widersprechen dem Grundsatz der Steuergleichheit und der Steuergerechtigkeit; der eine mehr, der andere weniger, je nachdem, wie weit man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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die wir heute noch vorfinden, herauskommen. Dem einfachen Menschen ist es unmöglich, sie richtig zu lesen und sich seine Steuern selbst auszurechnen. Eine letzte Bemerkung möchte ich mir im Hinblick auf das familienfreundliche Steuersystem, das wir erreichen wollen, erlauben. Ich glaube, hier besteht insbesondere für Herrn Familienminister Dr. Wuermeling eine echte Aufgabe. Wir sind in der sozialdemokratischen Fraktion der Meinung, daß die Nur-Hausfrau und auch die mithelfende Ehefrau durch ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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zweifelsohne bei deutschen Verhältnissen geboten — Ledige nicht vorbelasten und den Familienstand berücksichtigen, dann muß man sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite sehr hohe Freibeträge einführen, um eben die Wucht des Splitting, das den Ledigen und den Verheirateten mit Kindern treffen würde, auszugleichen. Wir waren uns im Unterausschuß Haushaltsbesteuerung völlig einig darüber, daß, wenn wir ein solches Splitting wünschten, es einen Steuerausfall von etwa 1,2 Milliarden DM verursachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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gegenüber den nicht Verheirateten schlechter stellt, ist eine Verletzung auch des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. Ich glaube, das ist ein Anliegen, das unser verehrter Herr Familienminister besonders berücksichtigen sollte. Drittens. Die Berufung auf sozial-ethische Gesichtspunkte für eine Beibehaltung des bisherigen Zustandes, etwa auch auf das Erfordernis der Behandlung einer Ehe als Einheit auch im Steuerrecht, liegt außerhalb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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Plus von 50 Millionen DM. Ich glaube, das behagte ihm nicht besonders; ich weiß nicht, ob ich das so richtig ausdrücke. — Ich darf doch darauf hinweisen, daß auch ein kleines Plus, das sich bei einer gesetzlichen Regelung ergibt, in die Gesamtkalkulation einbezogen ist, erst recht, nachdem die Beschlüsse des Finanzausschusses ja zu erheblichen weiteren Einnahmeausfällen geführt haben. Also ist es doch kein echtes Plus; das Mehraufkommen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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die angebotenen Lösungen nicht im Sinne dieser Steuergerechtigkeit empfunden werden. Der Antrag Umdruck 210, auf den man sich weitgehend geeinigt hat, deutet den Weg des Ausgleichs an, der auf einem Gebiet geschaffen werden soll, das gegenüber einem anderen steuerlich benachteiligt worden ist. Wir wollen also den Vorteil, der mit der Getrenntbesteuerung für einen Personenkreis geschaffen worden ist, auf den jetzt benachteiligten Kreis ausdehnen. Der Antrag von Frau Dr. Ilk, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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Antrag fordert, und auch die von Frau Ilk vorgeschlagene neue Ziffer 19 a Ziffer 1 bieten aber im Moment viele Unsicherheitsfaktoren. Wir können uns in dieser Phase vor der dritten Lesung nicht auf ein Gebiet begeben, das wir vielleicht in seinen Auswirkungen nicht ganz übersehen. Warum sind denn diese Dinge, die schon im Unterausschuß als Problem aufgetaucht sind, dort nicht zu Ende beraten und formuliert worden? Weil sie eben sehr schwierig waren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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leider belassen. Aber die Lösung, die hier vorgeschlagen ist, hat auch ihre Vorzüge. Sie befaßt sich — und das scheint mir richtig zu sein — mit dem Arbeitseinkommen, d. h. mit dem Einkommen, das an die Person dessen, der es verdient, gebunden ist, und nicht mit Einkommen, das nicht nur durch die Eheschließung, sondern auch durch andere Manipulationen hin und her geschoben werden kann und keine persönliche Beziehung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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befaßt sich — und das scheint mir richtig zu sein — mit dem Arbeitseinkommen, d. h. mit dem Einkommen, das an die Person dessen, der es verdient, gebunden ist, und nicht mit Einkommen, das nicht nur durch die Eheschließung, sondern auch durch andere Manipulationen hin und her geschoben werden kann und keine persönliche Beziehung hat. Sie stellt also den Grundsatz in den Vordergrund, daß das Einkommen, das jeder durch seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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Einkommen, das nicht nur durch die Eheschließung, sondern auch durch andere Manipulationen hin und her geschoben werden kann und keine persönliche Beziehung hat. Sie stellt also den Grundsatz in den Vordergrund, daß das Einkommen, das jeder durch seine Arbeit verdient, von ihm selbst ohne Benachteiligung durch seinen Familienstand versteuert werden soll. Das scheint uns ein richtiger Grundsatz zu sein. Sie führt vor allen Dingen ein, daß es künftig nicht mehr vorkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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jetzt noch nicht zur Lösung kommen. Da ist z. B. das Problem des Arbeitseinkommens bei handwerklicher Tätigkeit der Ehefrau oder eines Ehegatten. Es ist gar nicht zu leugnen, daß hier in vielen Fällen Einkommen vorliegt, das dem Arbeitseinkommen, welches wir unter dem Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit begreifen, durchaus naheliegt. Es mag sogar in einigen Fällen bei der Landwirtschaft dasselbe vorliegen. Der Tatbestand ist aber einfach der, daß wir bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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mag sogar in einigen Fällen bei der Landwirtschaft dasselbe vorliegen. Der Tatbestand ist aber einfach der, daß wir bei den Begriffen, die wir im Steuerrecht anwenden, das handwerkliche Einkommen von dem übrigen gewerblichen Einkommen, das durchaus nicht an die Person gebunden zu sein braucht, nicht klar abtrennen können. Es bedarf einer vollständigen Neudurchdenkung dieser Begriffe, um hier zu einer Grundlage zu kommen, auf der auch dieses Problem — und das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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Gründen, aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie eben zu viele Kinder hat, nicht mehr mithelfen kann? Ich glaube, hier können wir die Unterscheidungen innerhalb des Familienlebens auch nicht machen. Es ist ein Problem, das immer wieder Beachtung finden muß, das aber bei dem heutigen Stand der Dinge zu unserem Bedauern nicht gelöst werden kann. Den Antrag Umdruck 207 bitte ich, weil er in der Tat diejenigen Unterscheidungen, die hier zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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lassen, die Herr Miessner vorgeschlagen hat. Dann wollen wir zurückblättern und die einzelnen Ziffern durchsehen.. Vielleicht können die Antragsteller, die der Meinung sind, daß die inzwischen angenommenen Änderungsanträge ihren Antrag gegenstandslos gemacht haben, das dann sagen. Dann wird keine Verwirrung entstehen oder weniger an Verwirrung als andernfalls. Wir stimmen also zunächst ab über den Antrag auf Umdruck 207. — Ich bitte, die Drucksachen vorzunehmen. — Ich will, damit kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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auch in steuerlicher Hinsicht ein gewisser Ausgleich geschaffen wird. Sollte es bei der vom Ausschuß vorgeschlagenen Regelung verbleiben, würden sich z. B. für eine ganze Reihe von Arbeitnehmern jetzt erhebliche steuerliche Verschlechterungen ergeben. Ich glaube, das sollte nicht das Ergebnis der Reform sein. Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der sich ganz entschieden für die Beibehaltung des bisherigen Zustandes einsetzt, gibt es sehr viele Unternehmer, die das gleiche Ziel verfolgen. So ist uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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Gewerkschaftsbund, der sich ganz entschieden für die Beibehaltung des bisherigen Zustandes einsetzt, gibt es sehr viele Unternehmer, die das gleiche Ziel verfolgen. So ist uns z. B. vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger ein Schreiben zugegangen, das sich eingehend dafür einsetzt, daß diese Regelung beibehalten wird. Ich darf annehmen, daß das Hohe Haus sich diesen Argumenten nicht verschließen wird. Diese Annahme wird noch bestätigt durch den Umdruck 211. Dieser Änderungsantrag der Fraktionen der
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ich bin es jedenfalls geworden. (Heiterkeit.) Ja, meine verehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn man dem gespaltenen Körperschaftsteuertarif zustimmt — und ich tue das und habe wahrscheinlich nachher noch Gelegenheit, das zu begründen, nachdem kluge Leute auf den Gedanken gekommen sind, ihn wieder zu beseitigen; er soll ja nicht eingeführt werden, ein Denkfehler, der an vielen Stellen ohnehin gemacht wird, sondern beibehalten werden —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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der in der Progression praktisch noch 95 % und in der tatsächlich zu zahlenden Steuer immer noch 85 % betrug. Aber dann hat man etwas gemacht — und darauf ist zum Teil auch mein Antrag zurückzuführen —, das sich geradezu katastrophal für die Personengesellschaften ausgewirkt hat. Man hat gesagt: Weil der § 32 b nicht mehr besteht, sind sämtliche stehengelassenen Gewinne nunmehr mit 100% ausgeschüttet, und ihr müßt diese mit 10 % nachversteuern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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vorläufig nach dem Gegenteil ausgerichtet. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Wenn wir hier die Anträge, die Herr Kollege Raestrup gestellt hat, verteidigen, dann verteidigen wir nur das Wirtschaftsprinzip, das sich die Bundesregierung selbst aufgestellt hat. Ich vermisse leider unsern Herrn Wirtschaftsminister; er hätte uns hierbei helfen und unterstützen müssen, denn seine Wirtschaftspolitik könnte durch diese Maßnahmen doch nur gefördert werden. Wir werden allerdings — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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manchen Seiten ist eingewandt worden, daß gerade der Aktionär keine besondere Vergünstigung durch die Beibehaltung des gespaltenen Körperschaftsteuersatzes verdiene, weil er ja durch seine Aktien im wesentlichen seine Substanz erhalten habe. Meine Damen und Herren, das mag richtig sein. Auf der anderen Seite haben aber gerade die Namensaktien bei vielen Gesellschaften gezeigt — man mag über die Namensaktien sonst denken, wie man will —, welche ;soziologische Schichtung die Aktionäre, jedenfalls der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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namens meiner Freunde um Zustimmung zu dem Änderungsantrag, den Sie in Umdruck 212 finden. Soweit dort von Schachtelgesellschaften die Rede ist, soll dieser gespaltene Körperschaftsteuersatz auch auf Schachtelgesellschaften ausgedehnt, zugleich aber durch ein System, das ich hier nicht näher auszuführen brauche, Vorsorge getroffen werden, daß eine Nachversteuerung eintritt, wenn die Obergesellschaft ihrerseits die Gewinne nicht ausschüttet, sondern thesauriert. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]