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45% und eine gleichmäßige Senkung der Einkommensteuer auf die Dividenden scheint mir Grund genug, nunmehr auf die Ausschüttungsbegünstigung zu verzichten. Zum zweiten ist die Ausschüttungsbegünstigung in einem Zeitpunkt vorgesehen worden, in dem das Kapitalmarktförderungsgesetz, das wir heute zu Grabe tragen, noch gegolten hat, das nunmehr endlich aufgegeben worden ist, selbst von Herrn Scharnberg, und das sich, so gut es vielleicht gemeint gewesen sein mag, Herr Kollege Scharnberg, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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scheint mir Grund genug, nunmehr auf die Ausschüttungsbegünstigung zu verzichten. Zum zweiten ist die Ausschüttungsbegünstigung in einem Zeitpunkt vorgesehen worden, in dem das Kapitalmarktförderungsgesetz, das wir heute zu Grabe tragen, noch gegolten hat, das nunmehr endlich aufgegeben worden ist, selbst von Herrn Scharnberg, und das sich, so gut es vielleicht gemeint gewesen sein mag, Herr Kollege Scharnberg, (Abg. Scharnberg: So gute Wirkungen es gehabt hat!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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vorgeschlagen. Der Bundesrat hat sich gegen die Senkung des Tarifs gewendet. Der Finanzausschuß ist erheblich über die von der Regierung vorgeschlagene Tarifsenkung hinausgegangen. Der Beschluß des Finanzausschusses würde bedeuten, daß das Aufkommen an Erbschaftsteuer, das für das nächste Jahr etwa mit 80 Millionen DM zu veranschlagen wäre, einen Steuerausfall von etwa 48 Millionen DM erleiden würde, (Hört! Hört! bei der SPD) während die Regierungsvorlage zu einem Ausfall von nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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müssen wir erst mit den D-Mark-Bilanzen fertig sein. Wir sind gern bereit — das wurde vorhin von Herrn Abgeordneten Mensing schonvorweggenommen —, mit den Länderfinanzministerien über eine vernünftige Verwaltungspraxis zu sprechen. Ich möchte aber bitten, das nicht im Gesetzeswege zu beschränken. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Miessner. Dr. Miessner (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man konnte, wenn man von den Dingen etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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Frau eine Mietstundung von 3000 DM eingeräumt, (Heiterkeit, Bravo-Rufe und Beifall) damit die Finanzverwaltung ihr Geld bekommt. Wenn Sie für die Ablehnung unseres Antrages sind, beweisen Sie Ihr „soziales Verständnis", das Sie dem Mittelstand in der Steuergesetzgebung entgegenbringen. Dann allerdings sind Sie ein schöner Mittelstandsvertreter, Herr Miessner! (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen offenbar nicht vor. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Staatssekretär Hartmann. Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier schon mehrfach über das Kompromiß gesprochen, das im Finanzausschuß zustande gekommen war, insbesondere über die verschiedenen Punkte, die zur Gegenrechnung gegen die erhebliche Senkung des Einkommensteuertarifs um 500 Millionen DM bestimmt waren. Alle diese Punkte sind heute nicht beschlossen worden. Es handelt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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, daß die Punkte 19 und 20 zuerst beraten werden. Der Punkt 19 könnte durch einfache Überweisung an die Ausschüsse erledigt werden. Bei dem Gegenstand zu Punkt 20 der Tagesordnung handelt es sich um ein Problem, das der Erledigung noch heute bedarf, wenn die Dinge noch zum 1. Januar zum Zug kommen sollen. Es handelt sich um die drei Vorlagen betreffend Kindergeld. Ich stelle (also den Antrag, die beiden Tagesordnungspunkte 19 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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durch ein einfaches Gesetz jährlich bestimmt wird, welcher Zuschlag zu erheben ist. Zu diesem Antrag haben wir auf Umdruck 203 einen Entschließungsantrag gestellt, mit idem wir die Bundesregierung beauftragen wollen, rechtzeitig ein Gesetz vorzulegen, das die Höhe des prozentualen Zuschlags so abwägt, daß das nach den bis*) Siehe Anlage 15, herigen Bestimmungen erzielte Aufkommen wieder erreicht wird. Das wäre eine große Vereinfachung, und gleichzeitig würde auch die Zwei-PfennigMarke wegfallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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Weise der Presse nahestehen. Dadurch soll die Verbundenheit zwischen Presse und Parlament zum Ausdruck gebracht werden. Ich hätte es gern gesehen, wenn die Umsatzsteuer überhaupt weggefallen wäre. Aber ich glaube, Herr Staatssekretär Hartmann, das wäre im jetzigen Augenblick vielleicht nicht möglich gewesen. Dieses Gefühl ist zweifellos aber auch im 19. Ausschuß vorhanden gewesen. Mit diesem Antrag soll ein wichtiger Anfang gemacht werden. Ich sehe darin auch ein Bekenntnis zu der großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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den Abgeordneten Ruhnke, Schwann, Geiger (München) , Elsner, Dr. Elbrächter und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache 928). Herr Dr. Wellhausen, es ist ein Gesetz, das Sie angeht. Ich nehme an, daß das Haus auf Entgegennahme der Begründung verzichtet und einverstanden ist, daß dieser Entwurf unverzüglich an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen wird. — Es ist so beschlossen. Zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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Neuburger: Der Beschluß war mehr als falsch!) Dr. Kleindinst (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte dringend, morgen das Gesetz über die Altersgrenze der Richter, das uns nicht lange aufhalten wird, vorweg zu behandeln. Es ist dringend notwendig, weil sonst mit dem Ablauf des jetzigen Gesetzes Ende Dezember verschiedene Bundesrichter in den Ruhestand treten, obwohl sie die Altersgrenze nach dem vorgesehenen Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1954 () [PBT/W02/00056]
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(Vockenhausen). Schmitt (Vockenhausen) (SPD): Was verstehen Sie, Herr Minister, unter „Bälde"? Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Lieber Herr Kollege Schmitt (Vockenhausen) , das beinhaltet zweierlei: meinen Wunsch, so schnell wie möglich zu Ende zu kommen, und meine Hoffnung, daß es so schnell wie möglich sein kann. Schmitt (Vockenhausen) (SPD) : Glauben Sie, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1958 () [PBT/W03/00016]
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. Auf Grund dieses Urteils stand zunächst fest, daß jedenfalls für die Zeit bis zum 5. Mai 1955 eine Zahlungspflicht der Bundesrepublik nicht gegeben war. Der Bundesfinanzhof hat in einem späteren Urteil vom 7. Juni 1957, das im Bundessteuerblatt Seite 276 veröffentlicht ist, seine bisherige Auffassung eingeschränkt. Der Bundesfinanzhof kommt darin zu dem Ergebnis, daß im Einzelfall festgestellt werden müsse, ob der von den ehemaligen Besatzungsmächten in Anspruch genommene Grundbesitz einer deutschen Gebietskörperschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1958 () [PBT/W03/00016]
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Dr. Jaeger: Ich rufe auf die Frage 25 — Abgeordneter Corterier — betreffend Wiederaufnahme des Bahnverkehrs auf der Strecke Karlsruhe—Maximiliansau-Wörth: Wann gedenkt der Herr Bundesverkehrsminister das zweite, seinerzeit demontierte Gleis der Pfalzbahn Karlsruhe-Maximiliansau-Wörth, das zwischen Karlsruhe und der Rheinbrücke wieder vorhanden ist, auch in die Pfalz hinein wieder einzubauen, nachdem der Berufsverkehr auf dieser Strecke immer stärker geworden ist? Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr. Dr.-Ing.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1958 () [PBT/W03/00016]
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; von schwarz-weiß-rotem Grund kann — wie die vorgelegten Muster zeigen — nicht gesprochen werden. Aus einer dem Bundeswirtschaftsministerium eingereichten Fotokopie des Schreibens der englischen Vermittlerfirma vom 22. Oktober 1957 geht hervor, daß das sogenannte Hakenkreuz-Muster, das in der Anfrage als „Monkeys Paw", zu deutsch „Affenpfote", bezeichnet wird, nach ausdrücklichen zeichnerischen Angaben der englischen Firma gewünscht wurde. (Heiterkeit.) Im übrigen ist dem Bundesministerium für Wirtschaft bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1958 () [PBT/W03/00016]
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Abg. Frau Kalinke: Man kann ruhig darüber sprechen! -- Abg. Merten: Ist das Diffamieren schon wieder erlaubt?—Weitere Zurufe von der SPD: Nicht alles diffamieren! — Denken Sie an das Unrecht, das die Banditen seinerzeit begangen haben!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Wenn Sie dem Redner entgegnen wollen, so bitte ich, das anschließend in Form einer Wortmeldung zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1958 () [PBT/W03/00016]
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er im Laufe seiner langen Tätigkeit gesammelt hatte, ja zwecks Beurteilung der einzelnen Bewerber sammeln mußte. Ich habe damals namens der Deutschen Partei von diesem Platz aus dargelegt — und habe ein sehr drastisches Wort gebraucht, das zu wiederholen ich mich auch heute nicht scheue —, daß es sich bei dem Verfahren, das dort geübt wurde, um ein Dunkelkammerverfahren gehandelt hat. Das behaupten meine politischen Freunde auch heute noch. (Sehr wahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1958 () [PBT/W03/00016]
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Ich habe damals namens der Deutschen Partei von diesem Platz aus dargelegt — und habe ein sehr drastisches Wort gebraucht, das zu wiederholen ich mich auch heute nicht scheue —, daß es sich bei dem Verfahren, das dort geübt wurde, um ein Dunkelkammerverfahren gehandelt hat. Das behaupten meine politischen Freunde auch heute noch. (Sehr wahr! bei der DP.) Es ist einfach mit den Grundregeln des Anstands und der Demokratie und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1958 () [PBT/W03/00016]
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können, und es gibt eine Reihe von Gründen dafür. Die Schulraumnot und der Lehrermangel haben es mit sich gebracht, daß die Zahl der Unterrichtsstunden pro Schüler heute im Bundesdurchschnitt 25 % unter dem Mittel liegt, das man vor 35 Jahren, im Jahre 1921, als Mindestmaß für die damaligen Verhältnisse angesetzt hat. (Hört! Hört! beim GB/BHE.) Sie brauchen ferner nur die Sonntagszeitungen mit dem Stellenmarkt aufzuschlagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1956 () [PBT/W02/00148]
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vorgestern zurückzukehren. Auch sind die erregenden Bildungsfragen unserer Jugend unter den Stillhalteabkommen, die über den konfessionellen Streitigkeiten geschlossen worden sind, als sogenannte heiße Eisen viel zu lange der Erörterung der Parlamente und auch dieses Hauses, das für ganz Deutschland die Verantwortung trägt, entzogen worden. (Sehr gut! bei der SPD und dem GB/BHE.) Unter diesen Umständen müssen wir uns fragen, ob die öffentlichen Mittel, die wir für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1956 () [PBT/W02/00148]
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Förderung des Bildungswesens, für Wissenschaft und Forschung sind nicht nach der Dringlichkeit der Aufgabe orientiert, (Sehr wahr! bei der SPD) sondern nach dem unzutreffenderweise aus der Verfassung abgeleiteten Prinzip des do ut des, das dem Finanzminister des Bundes natürlich wohlgefällig ist: Gibt ein Land für eine bestimmte Sache Mittel, dann gibt der Bund auch etwas. Ich glaube kaum, daß sehr viele Mitglieder dieses Hauses, am wenigsten der Herr Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1956 () [PBT/W02/00148]
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geschätzt — kommen aus den Kreisen der privaten Wirtschaft. Bevor ich mich in aller Kürze den einzelnen Punkten unserer Großen Anfrage zuwende, möchte ich das Haus und die Bundesregierung noch auf ein ganz spezifisches Problem hinweisen, das allzu deutlich macht, warum die Bundesländer die Aufgaben, die die Förderung von Forschung und Wissenschaft im Jahre 1956 uns stellen, ohne großzügige und von finanztechnischen Erwägungen befreite Politik der Bundeszuschüsse einfach nicht bewältigen können. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1956 () [PBT/W02/00148]
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und von finanztechnischen Erwägungen befreite Politik der Bundeszuschüsse einfach nicht bewältigen können. Es gibt nämlich heute keinen Bereich der Wissenschaft, der wie vor rund 30 Jahren für einen einzelnen Gelehrten noch überschaubar wäre. Das Genie, das in der Einsamkeit noch zu bahnbrechenden Erkenntnissen gelangt, gehört der Historie an. Fast alle Entdeckungen und umwälzenden Erfolge in der Forschung der letzten 20 Jahre sind auf Team-Arbeit zurückzuführen. Eine fruchtbare Grundlagenforschung ist daher heute fast ausnahmslos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1956 () [PBT/W02/00148]
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traditionellen Lehr- und Forschungsbetrieb an unseren deutschen Universitäten und Instituten, der sich jeweils für eine Fachrichtung um einen Ordinarius und bestenfalls zwei Assistenten gruppiert. Da unsere Kulturbehörden und die Universitäten selbst eifersüchtig an diesem System festhalten, das die übrigen Dozenten sowohl der Bezahlung als auch ihren Rechten nach auf zweite, dritte und vierte Plätze verweist, können solche modernen Forschungszentren bei uns nicht entstehen. Da die den Ordinarien beigegebenen Assistenten alle paar Jahre wechseln,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1956 () [PBT/W02/00148]
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und Landwirten stellen, jede Gruppe für sich, heute nur knapp 5000 Studierende, also weniger als 5 %. Das bedeutet, was ich eingangs schon bemerkte, daß wir immer noch eine Art Bildungsmonopol haben, das in den Unzulänglichkeiten unseres Schulsystems wurzelt und in dem Mangel an Mitteln und Beihilfen zur Förderung der begabten Kinder aus den niederen Einkommensschichten. Glauben Sie mir, ich habe in den letzten Jahren das Schicksal von Dutzenden solcher begabten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1956 () [PBT/W02/00148]