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Bereitstellung des technischen Nachwuchses für die Wirtschaft ist ja heute nicht etwa ein deutsches Problem oder ein europäisches Problem, sie ist ein internationales Problem, man kann sagen, ein globales Problem. Es ist ein Problem, das sich in den Ländern, die heute erst industrialisiert werden, genauso stellt wie in den hochindustrialisierten Ländern, wo bereits die Ansätze einer zweiten industriellen Revolution sichtbar werden. Wie wird nun die Frage der Bereitstellung des technischen Nachwuchses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1956 () [PBT/W02/00148]
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technischen Berufen und die entsprechenden Studienmöglichkeiten propagiert werden. 8. Meine Herren von der Sozialdemokratie, seien Sie mir nicht böse; ich meine es wirklich gut. Das, was Ihre Gewerkschaften für die Handarbeiter geleistet haben, das müßte einmal jemand in genau so straff organisierter Form für die geistigen Arbeiter tun. (Zuruf von der SPD.) — Ich sehe mit Freuden, daß Sie mir zunicken. Es besteht ja tatsächlich kein Anreiz mehr
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Hochschule, muß materiell so reizvoll werden, daß die Besten unseres Volkes sich das Lehren, oft verbunden mit der Forschung, als befriedigende Lebensarbeit wählen. Meine Damen und Herren, ich komme zu einem Schlußwort, das an die Anfangsworte meines Kollegen G r a f anknüpft. Herr Graf hat Ihnen an Hand von arithmetischen Ziffern ein Kurvenpaar entwickelt. Er hat Ihnen dargelegt, wie sich die Zahlen der Absolventen des Studiums der technischen Wissenschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1956 () [PBT/W02/00148]
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nach rechts oben. Die amerikanische Neigung zu den technischen Berufen geht abwärts, und die russische geht aufwärts. Die beiden Kurven kreuzen sich ungefähr im Jahre 1953. Meine Freunde und ich sind nicht der Meinung, das zwischen Kultur und Technik unmittelbar begriffliche Interdependenzen bestehen. Es hat lange Zeiten menschlicher Kultur gegeben, in denen von der Technik noch nichts bekannt war. Wir glauben aber wohl, daß ein gewisser Volkswohlstand, ein gewisser zivilisatorischer
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, ein gewisser zivilisatorischer Unterbau notwendig ist, damit in unserer hochtechnisierten Zeit Kultur überhaupt existieren kann. In diesem Sinne möchte ich sagen: Sorgen wir in diesem Hause von allen Fraktionen dafür, daß dieses Kurvenkreuz, das ich Ihnen eben darzustellen versuchte, nicht zum Symbol werde für den dann wirklich unentrinnbaren Untergang des Abendlandes mit all dem, was wir lieben und verehren und was unser Leben lebenswert macht. (Beifall in der Mitte und
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darüber hinweg, daß zwischen dem Aufwand unseres Volkes für zahllose andere Dinge, auch für Genußmittel, auch für Unterhaltung billiger Art, und den Aufwendungen für Bildung und Unterricht ein schmerzliches Mißverhältnis besteht, ein Mißverhältnis, das angesichts der Tradition unseres Volkes, angesichts der Bedeutung, die unser Volk in der allgemein menschlichen Kultur einnimmt, und angesichts der Bedeutung, die Bildung und Unterricht für das Fortbestehen unserer Stellung in der Welt haben werden,
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gehabt und davon 12,7 Milliarden DM allein für Genußmittel ausgegeben, während die Ausgaben des Bundes und der Länder für Bildung und Unterricht, Herr Minister, ganze 600 Millionen DM betragen haben. Da ist ein Mißverhältnis, das wir auf die Dauer nicht ruhig hinnehmen sollten! Natürlich können wir sagen: das Wirtschaftswunder ist zustande gekommen auf Grund der alten guten traditionellen Zusammenarbeit von Wissenschaft, Technik und Kaufmannstum in unserem Volke. Aber es wäre gefährlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1956 () [PBT/W02/00148]
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in unserem Volke. Aber es wäre gefährlich, sich durch diese beispiellose Leistung der letzten Jahre darüber hinwegzutäuschen, daß die eigentliche Prüfung noch bevorsteht. In einer weiteren allgemeinen weltwirtschaftlichen Expansion ist es für ein Volk, das arbeiten kann und arbeiten will, nicht so schwer, sich zu behaupten, ja sich sogar einen hervorragenden Platz zu erobern. Aber wenn der eigentliche Wettbewerb kommen wird — und er wird eines Tages kommen —, dann
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wo sich die meisten fürchteten, solche heißen Eisen aufzunehmen. Ich glaube also, daß wir bei aller Anerkennung der Leistungen von Staat und Wirtschaft nicht allgemein den Eindruck verwischen sollten, daß in diesem Feld, über das wir heute sprechen, doch gewisse Kehrseiten unserer Wirtschaftswundermedaille sichtbar werden und recht deutlich geworden sind. Die Gründe dafür sind zum Teil begreiflicher, zum Teil, so möchte ich behaupten, unbegreiflicher, d. h. schuldhafter Natur.
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Schule und Unterricht anbelangt, leider Gottes an wesentlichen Grundfragen, die schon lange im Raum stehen, vorbei, nämlich an der Grundfrage: Wie ist es überhaupt möglich, die Wissensdifferenzierung und das Spezialistentum unserer Tage, das sich aus dieser Differenzierung ergibt, mit einer vernünftigen Unterrichtsführung in Einklang zu bringen? Dieses Problem — das nicht neu ist — wird allüberall und in allen Unterrichtssparten angepackt werden müssen. Allüberall hat man allzu oft den Eindruck
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im vergleichenden Hinblick auf die studierende Jugend in der sowjetisch besetzten Zone, in der Sowjetunion und den Satellitenstaaten. Ich glaube, der Hauptnutzen unserer heutigen Aussprache liegt darin, daß wir einmal auf einem Feld, für das der Bund nicht unmittelbar zuständig ist, gesehen haben, daß es fünf Minuten vor zwölf ist. Wenn wir übrigens dieses Problem sinnvoll anpacken, vollbringen wir eine Wiedervereinigungs-, aber auch eine gesamteuropäische Leistung, die notwendig ist
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Volksschulen, den Mittelschulen, den Berufsschulen und den höheren Schulen gehört. Er hat ein Referat über die politische Bildung, ein anderes über Ost-West-Fragen in der Erziehung gehört, und zuletzt hat er ein Referat gehört, das diese Dinge verbinden sollte. Was geschieht nun hier bei uns? Wir werden Ihnen demnächst, wenn wir mit unseren Beratungen so weit am Ende sind, Anträge und Empfehlungen vorlegen, die hier entweder angenommen oder abgelehnt werden
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gedenken. (Erneute Zustimmung.) Meine Damen und Herren, es ist doch tatsächlich — die Logik beweist es — bei uns gearbeitet worden und wird gearbeitet, und ein Teil des Fleißes unseres deutschen Volkes, das mit Kopf und Herz und Hand an die Arbeit geht, kommt doch auf die gute Erziehung im Elternhaus und auf die Habenseite unserer deutschen Lehrer. Nun noch ein paar Bemerkungen zu den beiden anderen Großen Anfragen. Darüber
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— und aus der Großen Anfrage vom Herrn Kollegen Dr. Graf; hier ist es Punkt 7. Da wird vorgeschlagen, zur Lösung, Planung, Vorbereitung aller dieser Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, ein Gremium, das sich aus sachkundigen und führenden Menschen zusammensetzt, zu bilden. In der SPD-Anfrage wird vorgeschlagen, die Bundesregierung möge sich mit den Herren Ministerpräsidenten ins Benehmen setzen. An dieser Stelle sage ich Ihnen: Vor diesem letzten Weg
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Forschung gesprochen worden. Dieser Teil der gesetzgeberischen Maßnahmen gehört zur konkurrierenden Gesetzgebung, also nicht in den ausschließlichen Bereich des Bundes. Weitere Ausführungen darüber brauche ich nicht zu machen. Aber ein anderes möchte ich bekanntgeben, das zu hören vielleicht sehr interessant ist. Gerade heute morgen haben wir in einem Gespräch von Mitgliedern des Kulturpolitischen Ausschusses mit mehreren amerikanischen Wissenschaftlern gehört: daß man sich in den USA seit etwa 20 Jahren bemüht, eine stärkere
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verkennt, daß nicht einmal eine mündliche Vereinbarung für ein Beherrschungsverhältnis erforderlich ist. Das Konzernverhältnis schafft aus der Natur der Sache heraus gegenseitige Abhängigkeiten, die das einzelne Glied der Gesamtunternehmung nur als Glied wirksam sein lassen, das in seiner Wirksamkeit von der einheitlichen Führung des Gesamtunternehmens abhängt. Wer wirklich der Auffassung ist, daß bei echten Beherrschungsverhältnissen, wie wir sie an der Ruhr finden, das Mitbestimmungsgesetz Anwendung finden sollte, der dürfte nicht solche
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Platz greifen zu lassen, wenn ein irgendwie geartetes tatsächliches Beherrschungsverhältnis vorliegt, d. h. wenn die Voraussetzung des Konzernbegriffs nach § 15 des Aktiengesetzes gegeben ist. Mit einer solchen Änderung aber würde die Grundlage des Gesetzes, das uns im Entwurf vorliegt, völlig verlassen werden. Soweit nämlich ein Beherrschungsverhältnis auf den üblichen aktienrechtlichen Mitteln beruht, d. h. auf der Stärke der Beteiligung am Kapital und der daraus resultierenden Vertretung der Obergesellschaft im Aufsichtsrat und im
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der Sache selbst möchte ich folgendes sagen. Die Annahme des Änderungsantrages würde zu einer völligen Umgestaltung des vom Ausschuß für Arbeit erarbeiteten Entwurfs führen und praktisch das gleiche System der Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei den Obergesellschaften bringen, das nach dem Mitbestimmungsgesetz in seinem bisherigen Geltungsbereich gilt. Insbesondere würde die Zahl der von den Arbeitnehmern der Betriebe zu wählenden Vertreter geringer sein als die von den Spitzenorganisationen vorzuschlagenden. Dem können wir nicht zustimmen, und zwar deshalb
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zu haben. Dazu kommt dann ein Vertreter der Angestellten, auf den auch nicht verzichtet werden kann. Der Ausschuß glaubt, auf die Bestellung des von den Spitzenorganisationen vorzuschlagenden weiteren Mitgliedes, d. h. eines Mitgliedes, das eine teilweise Unparteilichkeit aufweisen soll, verzichten und den Sitz dieses Mitgliedes den Arbeitnehmern der Betriebe zuweisen zu können. Eine weitere Auswirkung des Änderungsantrages der Fraktion der SPD wäre, daß die Arbeitnehmervertreter auf Vorschlag der Betriebsräte bzw. der
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Frage kommt, dann sollen nach dem Standpunkt, den ich vertreten habe, diejenigen Vertreter der Arbeitnehmer, die zusätzlich in den Aufsichtsrat zu entsenden sind, aus den Betrieben kommen. Das ist meine innere Auffassung, das möchte ich hier einmal ganz offen sagen. Ich bin der Meinung, daß bei diesen großen Konzernen, denen 50-, 60- und 70 000 Menschen angehören, das Verhältnis 4 zu 3 berechtigt ist. Wenn ich hier
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den betriebssoziologischen Untersuchungen aufgekommen. Wir bemühen uns alle gleichmäßig, den richtigen Weg zu finden, die beiden Sozialpartner, die Unternehmer wie die Arbeitnehmer. Deshalb kann ich aber von mir aus meine Zustimmung nicht geben, das noch nicht bis zur Evidenz erprobte Institut des Arbeitsdirektors auf diesem Wege institutionell — und das unterscheidet mich auch vom Vorschlag des Ausschusses für Arbeit — in einer Obergesellschaft zu verankern, die gleichzeitig sehr weitgehende Gebiete der Verarbeitung erfaßt
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oder Einengung zu verhindern. Das ist natürlich auf Grund der Sachlage nicht ganz möglich, denn es ist ja praktisch so: Wenn die Montanteile das Übergewicht in einer Holdinggesellschaft haben, dann gilt das erweiterte Mitbestimmungsrecht, das dann natürlich gewisse Ausstrahlungen auch für die verarbeitenden Teile in einer Holding hat, für die an sich nur das Betriebsverfassungsgesetz Geltung hat. Im umgekehrten Falle, in dem die verarbeitenden Teile das Übergewicht haben und die Montanteile in
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ist im Bericht des Berichterstatters auf sie hingewiesen, und sie ist heute zum Teil auch schon angedeutet worden. Ich möchte allerdings sagen: Wir haben doch in den bisher getroffenen Vereinbarungen auch die Anerkennung des Vorstandsmitgliedes, das von der Arbeitnehmerseite bestellt wird, und ich darf betonen, daß tatsächlich die größere Zahl der Vereinbarungen dieser Art nach der Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes im Sommer des Jahres 1952 getroffen worden sind. Wenn man erklärt, die Aktionäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1956 () [PBT/W02/00148]
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wie es ist. Daraus ergibt sich auch, daß das moderne Aktienrecht dem Aktionär, dem sogenannten Eigentümer, nur ganz blasse Rechte gibt, Rechte, die gar nichts mehr mit dem Eigentum zu tun haben, das ich z. B. an einem Hause oder irgendeinem andern Gegenstand habe. Er hat nur einige formale Rechte; er kann den Aufsichtsrat bestellen, er hat gewisse sonstige Entscheidungen, und er hat über die Gewinnverteilung zu entscheiden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1956 () [PBT/W02/00148]
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bezeichnen pflegt, über Millionenwerte von Sachkapital und über Zehntausende von Arbeitern, ohne daß eine echte Legitimation aus dem nicht mehr funktionsfähigen Eigentum der Aktionäre abgeleitet werden kann, und ohne jede echte Kontrolle durch ein Aufsichtsorgan, das von diesen leitenden Männern unabhängig ist. (Beifall bei der SPD.) So stellt sich die Aufgabe, eine Konstruktion für die innere Ordnung dieser Unternehmungen zu f in-den, die dieser neuen Unternehmensstruktur angemessen ist. Es
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