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zu f in-den, die dieser neuen Unternehmensstruktur angemessen ist. Es stellt sich die Aufgabe, die rechtliche Ordnung dem völlig veränderten soziologischen Tatbestand anzugleichen. Damit hängen zwei Probleme zusammen. Das eine ist das Problem, das wir z. B. auch bei allen Ordnungsgesetzen, wie dem Kartellgesetz, vor uns sehen: das Problem wirtschaftlicher Macht. Die Lenker und Leiter solcher Unternehmen verfügen nicht nur in ihren Unternehmungen über ein erhebliches Wirtschaftspotential und große Kader
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1956 () [PBT/W02/00148]
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sich nicht auf Staat, Länder und Gemeinden beschränkt, sondern daß sie sich in gleicher Weise auf die großen Organisationen der Wirtschaft ebenso wie auf die großen Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auswirkt. Das entscheidende Problem, das vor uns steht, ist, eine Auflockerung dieser bürokratisierten Apparatur herbeizuführen. Im Grunde genommen ist es heute so, daß in den Großkonzernen in einem stärkeren Ausmaß, als wir alle das ahnen können, die Apparatur herrscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1956 () [PBT/W02/00148]
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dann ist es die, daß im Rahmen der Montanwirtschaft ein erster ernsthafter Versuch gemacht worden ist, zulängliche Voraussetzungen für die Auflockerung der Apparaturen dieser Großunternehmungen durch Elemente der Selbstbestimmung zu schaffen. Ich fühlte mich verpflichtet, das heute hier auszuführen, weil ich nicht möchte, daß diese Debatte über das Mitbestimmungsrecht endet, ohne daß man auch nur einen Hauch davon verspürt, daß es hier um grundlegende Probleme der sozialen Neugestaltung in der Großwirtschaft geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1956 () [PBT/W02/00148]
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daß es notwendig ist, diese Zusammenarbeit zu fördern, ich sage noch einmal, im Interesse aller Beteiligten. Ich möchte die Gelegenheit auch benutzen, hier einen Appell an diejenigen zu richten, die das Gesetz, das heute beschlossen werden soll, auszuführen haben, den Appell, auch hier für eine gute Zusammenarbeit zu sorgen, auch unter den Arbeitnehmern. Ich möchte einen Appell auch an die Gewerkschaften richten, dafür zu sorgen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1956 () [PBT/W02/00148]
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.) Am 1. Januar 1957 ist das Saarland als zehntes Bundesland ein Teil der Bundesrepublik Deutschland geworden. (Allseitiger Beifall.) Damit ist ein Kapitel der Geschichte nach dem zweiten Weltkrieg abgeschlossen, ein Kapitel, das die Bevölkerung an der Saar, das dieses Haus, das aber auch die deutsche und die französische Regierung jahrelang in Atem gehalten hat. Als heiß umstrittenes Grenzland ist das Saarland zu einer Probe darauf geworden, ob es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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das Saarland als zehntes Bundesland ein Teil der Bundesrepublik Deutschland geworden. (Allseitiger Beifall.) Damit ist ein Kapitel der Geschichte nach dem zweiten Weltkrieg abgeschlossen, ein Kapitel, das die Bevölkerung an der Saar, das dieses Haus, das aber auch die deutsche und die französische Regierung jahrelang in Atem gehalten hat. Als heiß umstrittenes Grenzland ist das Saarland zu einer Probe darauf geworden, ob es möglich ist, allein mit den Mitteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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Die Vergabe von Bauleistungen ist zwar zunächst an freiwillige Bewerber erfolgt, aber sobald der Abschluß getätigt war, erhielt der Auftrag die Form einer Requisition, und das scheint mir ein ganz entscheidendes rechtliches Moment zu sein, das diese Art von Leistungen von allen sonstigen Leistungen auf Grund von Verträgen unterscheidet. In den Worten von Herrn Staatssekretär Hartmann klang so etwa durch: die Firmen haben sich ja freiwillig um die Verträge bemüht. Dazu darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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, sondern hier sollte man die Forderungen prüfen und, wenn man sie für richtig erachtet, auch eine Stelle finden, die sie bezahlt, ob nun aus den Stationierungskosten oder nach dem Kriegsfolgenschlußgesetz oder was immer, das mag dahingestellt sein. In eiligen Fällen also meinetwegen mit Darlehen und Krediten, aber sonst muß ein Rechtsweg gefunden werden. Die Bundesregierung bemüht sich laufend um die Anerkennung deutschen Eigentums im Ausland. Warum interessiert sie sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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Fällen also meinetwegen mit Darlehen und Krediten, aber sonst muß ein Rechtsweg gefunden werden. Die Bundesregierung bemüht sich laufend um die Anerkennung deutschen Eigentums im Ausland. Warum interessiert sie sich nicht intensiver für das Vermögen, das auf deutschem Boden strittig geworden ist? Ich finde, die Aufgabe, die der Bundesregierung hier obliegt, ist zumindest ebenso groß. Unseres Erachtens muß auf jeden Fall dafür Sorge getragen werden, die Überprüfung aller Forderungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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den Besatzungsmächten recht intensiv. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Das Thema, das hier zur Debatte steht, ist eigentlich eine Anklage gegen die abgeschlossenen Pariser Verträge. In diesen Verträgen hätte der Rechtsschutz für die deutsche Bevölkerung, der hier fehlt und der die Grundlage für die hier von allen Seiten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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wir wollen sehr schnell ein Gesetz verabschieden, und dann sei es den deutschen Gerichten überlassen, festzustellen, wer nach diesem Gesetz einen Anspruch hat und wer keinen Anspruch hat. (Abg. Müller-Hermann: Herr Atzenroth, das dauert viel, viel länger!) — Aber ich bitte Sie, Sie müssen das Gesetz hinterher doch machen. Sie wollen das Gesetz erst nach einem Vierteljahr machen. Wenn Sie es nicht tun, dann müssen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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totalen Staates, der alle Wirtschaftsmacht in seiner Hand vereinigt, wird also von Jahr zu Jahr bedrohlicher. Ein Teilgebiet, auf dem die Freiheit der Bürger in besonderem Maße bedroht wird, soll durch dieses Gesetz, das zu begründen ich die Ehre habe, erfaßt werden: die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand. In den Zeiten des Absolutismus und des autoritären Staates nahm man an einer solchen Betätigung keinen Anstoß; sie gehörte zu diesen Systemen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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modernen Industriegesellschaft den tätigen Menschen die Möglichkeit zu geben, über Aktienbesitz wieder ,zu Privateigentum zu kommen. Wir wollen uns gar nicht verhehlen, daß die Aktie im deutschen Volk etwas diskriminiert erscheint. Ich glaube, das liegt zum Teil auch an Vorgängen, die lange zurückliegen. Ich denke an die Diskriminierung der Aktie in den Gründerzeiten. Seit jener Zeit hat die Aktie in der öffentlichen Meinung der breiten Schichten in der Tat einen sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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ist seine Vorstellung, nicht meine — den Gläubigern des Bundes bzw. des früheren Reichs zur Verfügung stellen kann. (Abg. Dr. Atzenroth: Das ist vorüber!) — Das ist vorüber! Ich freue mich, das von Ihnen zu hören. (Abg. Dr. Atzenroth: Nicht gern!) — Es scheint mir vorüber zu sein, und darauf kommt es an. Man hat weiter daran gedacht, unter Umständen den Verkaufserlös gerade des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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zu sorgen, daß die Zahlungen, die das Volkswagenwerk zugunsten der Zeitschrift „Wirtschaftsbild" leistet, eingestellt werden. Der Antrag befaßt sich also mit dem Verhalten eines unter der Kontrolle der öffentlichen Hand stehenden Betriebes, das wir Sozialdemokraten als durchaus unerwünscht ansehen. Dieser Antrag hat eine nicht uninteressante Vorgeschichte, und ich möchte diese Vorgeschichte in Ihrer Erinnerung lebendig werden lassen. Am 28. September 1956 hat mein Fraktionskollege Helmut Schmidt an die Bundesregierung folgende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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Zustimmung bei der SPD.) Es ist unzweifelhaft, daß die Zahlungen über das „Wirtschaftsbild" der CDU zugute kommen. Der Herr Bundesfinanzminister — das läßt diese Antwort hier erkennen — deckt damit ein Vorgehen, das man nur als politische Korruption bezeichnen kann. (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Abg. Schmidt [Hamburg]: Die Zahlungen werden aus öffentlichem Vermögen geleistet! — Zurufe von der Mitte.) — Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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: Peinlich!) — Es tut mir leid; ich kann Sie leider nicht verstehen. (Erneute Zurufe von der SPD: P wie peinlich!) — Peinlich? Bitte, ich überlasse es Ihnen, das festzustellen. Ich möchte mich jetzt mit dem Punkt 2 a der Tagesordnung beschäftigen, und zwar mit dem Gesetzentwurf über die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand. Das Grundanliegen scheint auch meinen Freunden und den Freunden von der Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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die Regierung zu richten haben. Das scheint mir die Übervollmacht dieses Ausschusses zu sein, und ich frage nun meine parlamentarischen Kollegen, ob sie es für tragbar halten, daß das einzige Parlament, der Bundestag, das in diesem interessanten 15-Männer-Kreis vertreten ist, mit 6 Mann gegenüber 9 Bürokraten, wie ich sagen möchte, in der Minderheit bleibt. Ich glaube, die Bank deutscher Länder wird es mir nicht übelnehmen, wenn ich sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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unmittelbare rechtliche Wirkung haben oder ob es sich nur um Grundsatzregelungen handelt, die erst mit dem Ausführungsgesetz wirksam werden. Weil darüber keine Verständigung erzielt werden konnte, ist im Jahre 1951 das sogenannte Vorschaltgesetz erlassen worden, das die Verwaltung dieses Vermögens regelt, das aber ausdrücklich die Rechtsfrage, wem denn nun eigentlich das Bundeseigentum gehöre, offenläßt. Darum „Vorschaltgesetz", darum die Notwendigkeit, bevor man Gesetze über die Behandlung des Bundesvermögens erläßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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Entwurf eines Gesetzes über die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand" — sicherlich ein sehr anspruchvoller Titel für einen Gesetzentwurf — vorlegt, müßte erst einmal die wesentlichen Voraussetzungen schaffen und klarlegen, wem eigentlich das Vermögen gehört, das hier verteilt werden soll. Das fehlt leider in diesem Gesetzentwurf. (Abg. Hansen [Köln]: Es handelt sich ja nur um Bundesvermögen!) Dann eine zweite Frage. Es wäre sicherlich eine wichtige Aufgabe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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, zusammengefaßt in der Viag, das große Teile in der Ostzone verloren hat. Dazu gehört der frühere preußische Konzern Veba, der ebenfalls erhebliche Teile in der Ostzone verloren hat. Dazu gehört das neue Reichsvermögen, das in den 30er Jahren um die Reichswerke herum geschaffen worden ist, und dann gehören dazu zahllose in der Kriegs- und Nachkriegszeit entstandene Komplexe, bei denen zu überlegen ist, ob sie organisch unter heutigen Gesichtspunkten hineingehören. Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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eine völlig falsche Folgerung!) — Die Folgerung haben die Automobilindustrie und die Aktionäre gezogen, und das werde ich Ihnen jetzt darlegen. In den USA haben diese Verhältnisse nämlich dazu geführt, daß General Motors, das noch eine große Zahl von Aktionären hat, von Dupont beherrscht und kontrolliert wird, der als einziger Großaktionär dort tätig ist. Die Ford-Werke werden heute noch zu 80 % von der Familie Ford beherrscht. In Frankreich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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ist das größte Unternehmen, nämlich Renault, in staatlicher Hand und hat, wie allgemein zugegeben wird, sehr hervorragende Erfolge und eine sehr wirtschaftliche Unternehmensführung. Bei uns in Deutschland haben wir, vom Volkswagenwerk abgesehen, das in öffentlicher Hand jedenfalls nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten recht gut gearbeitet haben muß, als Konkurrenten die Opel-Werke, die zu 100 % in amerikanischer Hand, nämlich in der von General Motors, sind und daher einen sehr starken Rückhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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der Vorstand mit einigen wenigen Bankvertretern. Das scheint uns keine sehr sinnige Regelung für eine Auflockerung von Großbesitz zu sein. Die Vinkulierung der Aktien ist also eine höchst fragwürdige Methode. In Ihrem Antrag steht weiter, das solle zur Verhinderung von Überfremdung dienen. Ich weiß nicht, ob jetzt Ihre Sorge vor ausländischen Kapitalinteressen größer ist, als es sonst im allgemeinen der Fall zu sein pflegt. Offenbar bezieht sich der Ausdruck Überfremdung auf ausländische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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: Sehr gut! — Weitere Zurufe von der Mitte.) — Herr Kollege, ist Ihnen das so neu, daß wir das dauernd feststellen? Wer tritt denn eigentlich gegen das Übermaß von Selbstfinanzierung auf, das in der gesamten Wirtschaft — privater und öffentlicher — heute üblich ist? Das sind w i r doch! Sie tun es immer nur, wenn es bei öffentlichen Unternehmen der Fall war; aber wenn derselbe Fall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]